8 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung Osnabrücker Schulen

Nach der gestrigen, abschließenden Beratung im Landtag zum Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes soll Osnabrück über 8 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Die Mittel stammen aus einem Bundesfonds und dienen dem Ziel die Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen zu verbessern. Das Sondervermögen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ des Bundes stellt Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 288.792.000 Euro bereit. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich u.a. nach den jeweiligen Schülerzahlen der in kommunaler Trägerschaft stehenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Förderfähig sind Investitionen z.B. für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden. Investitionen in den der Schule zugeordneten Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Horte) sind ebenfalls förderfähig.

Auf Initiative der CDU hat die Schulsanierung in Osnabrück seit diesem Jahr oberste Priorität im städtischen Haushalt. Die jetzt für Osnabrück bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von 8 Millionen Euro ergänzen die städtischen Vorhaben hervorragend.

Europa und die Region – Gemeinsam stark !

Mit meinem Kollegen, dem Europaabgeordneten Jens Gieseke war ich in der vergangenen Woche wieder zu Besuch auf dem Hof Kolkmeier. Bei einem Rundgang über den Hof haben wir über regionale Produkte, die Vermarktung dieser und Perspektiven für den Einzelhandel und die Landwirtschaft gesprochen.

 

 

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast in Osnabrück

v.l.n.r. Olaf Piepenbrock, Anette Meyer zu Strohen, Joachim Gauck, Maria Piepenbrock

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck war gestern zu Gast in Osnabrück. Gauck kam auf Einladung des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim e.V. (IAV) in die Hasestadt. Der Arbeitgeberverband feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen. Vor Mitgliedern der Verbände und zahlreichen geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Hochschulen, Kirchen  und Medien sprach Gauck im Steigenberger Hotel Remarque über „Die Deutschen in Europa – was wir fürchten, was wir wollen, was wir können“.

 

Fraktionsklausurtagung in Braunlage

Von Montag bis Mittwoch fand in Braunlage die Fraktionsklausurtagung der CDU Niedersachsen statt. Wesentliche Inhalte der dreitägigen Veranstaltung befassten sich mit der sogenannten „Braunlager Erklärung“ und einer modernen Bildungspolitik für Niedersachsen.

Nachdem sich am Montagmorgen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Braunlage eingefunden hatten, begrüßte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer MdL die Anwesenden. Im Anschluss daran berichtete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL von seinen Erfahrungen als Juniorpartner in einer Koalition aus Baden-Württemberg. Nach einer kurzen Pause folgten schon die zentralen Punkte der Tagesordnung – die „Braunlager Erklärung“ und das Positionspapier zur Modernisierung der Bildungspolitik in Niedersachsen. Die „Braunlager Erklärung“ befasst sich im Wesentlichen mit der Stärkung der Tourismusregion Westharz. Hier sollen weitere Investitionen folgen, um die Entwicklung der touristischen Infrastruktur voranzubringen und sicherzustellen, dass der Westharz attraktiv bleibt. Das Positionspapier umfasst insbesondere die Deckung des Fachkräftebedarfs und den Ausbau der digitalen Bildung. Der Fachkräftebedarf soll künftig durch eine dualisierte Erzieherausbildung gedeckt werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher zügig umzusetzen und auf diese Weise die Attraktivität des Erzieherberufs weiter zu erhöhen. (Alle Interessierten finden im Anschluss an diesen Text sowohl die „Braunlager Erklärung“ als auch das Positionspapier als vollständiges PDF-Dokument zum Nachlesen.)

Am zweiten Tag der Fraktionsklausur ging es zur Sösetalsperre – dort fand eine Besichtigung unter der Führung von Frau Carola Schmidt statt. Frau Schmidt ist die Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes e.V. Am Nachmittag folgten die Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und die Berichte aus den Ministerien. Am dritten und letzten Tag berichtete Minister Bernd Althusmann MdL über die aktuelle politische Situation.

Alles in allem waren es drei sehr arbeitsreiche, interessante und informative Tage, die zur weiteren Schärfung unseres Profils beigetragen haben und wichtige politische Themenschwerpunkte für Niedersachsen gesetzt haben.

Hier finden Sie nun die beiden Dokumente:

Braunlager-Erklärung

Bildungspapier_Braunlage_Neue Perspektiven für die Bildungspolitik

Projekt n21: Schülerinnen und Schüler aus Osnabrück zu Besuch in Hannover

Worin unterscheidet sich die Debattenkultur im Landtag von der im Bundestag? Wie werden Themen wie zum Beispiel Kinderrechte oder gesundes Essen im Parlament diskutiert? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich Schülerinnen und Schüler der Thomas-Morus Schule aus Osnabrück im Rahmen des n21 Projektes beschäftigt. Die Landesinitiative n-21 bietet Schulen in Niedersachsen die Möglichkeit online in Zusammenarbeit mit dem Landtag Niedersachsen zu treten. Die Schüler haben so die Möglichkeit die politische Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen und darüber hinaus auch redaktionelle Arbeit zu machen. Auf diese Weise werden erste berufliche Erfahrungen gesammelt. Mein Kollege Burkhard Japser hat bei diesem Projekt die Patenschaft für den Wahlkreis 78 (also auch für die Thomas-Morus Schule) übernommen und ich habe ihn in diesem Rahmen begleitet. Die Schülerinnen und Schüler aus Osnabrück haben als Nachwuchsredakteure in einem Livebericht aus dem Niedersächsischen Landtag in Hannover berichtet und so ihre Mitschüler in Osnabrück auf dem Laufenden gehalten. Neben meinem Kollegen Burkhard Japser und mir war auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nach Hannover gekommen, um das Projekt zu unterstützen.

 

Gespräch mit Frau Prof. Renate Zimmer, Direktorin des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung e.V.

Als Fortsetzung des Expertengesprächs zur Dualisierten Erzieherausbildung am 10. April, trafen sich die Fraktionsmitglieder am Dienstag im Niedersächsischen Landtag zu einem Gespräch mit Frau Prof. Renate Zimmer, Direktorin
des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung e.V. (nifbe). Gemeinsam mit Frau Prof. Zimmer wurden die Hinweise aus unserem vorherigen Expertengespräch erörtert und wir haben über weitere Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen Erzieherausbildung in Niedersachsen diskutiert.

Bezirksgruppe trifft sich zu Beginn der Plenarwoche mit Vertretern der IHK

Gleich zu Beginn der Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages stand ein Gespräch mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der IHK auf dem Plan. Es war ein sehr konstruktives Gespräch der CDU-Landtagsabgeordneten aus Westniedersachsen mit Präsident Schlichter und Hauptgeschäftsführer Graf der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim unter anderem über Feiertage, Infrastrukturvorhaben, Werkverträge und Digitalisierung. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück sind niedersächsische Boom-Regionen – und das soll auch in Zukunft so bleiben!

Besuch der Justizministerin in Osnabrück

Während der vergangenen Woche hat die Ministerin Frau Barbara Havliza mehrere Termine am (Justiz)standort Osnabrück wahrgenommen und sich mit Vertretern wichtiger Gerichte und Behörden zu Gesprächen getroffen. Ziel dieser Besuche war unter anderem ein weiterer Ausbau des Standortes Osnabrück, was die Ministerin auch bereits während ihres Besuches anlässlich des Neujahrsempfangs angekündigt hatte. Zum anderen ging es ganz konkret um den räumlichen Ausbau des Amtsgerichts am Kollegienwall. Dieses Gebäude hat seine räumlichen Grenzen erreicht und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Neben den baulichen Maßnahmen am Amtsgericht, sollen das Sozial-, Verwaltungs-, und Arbeitsgericht jeweils barrierefreie Zugänge erhalten. Neben der Ministerin Frau Havliza und der Abgeordneten Frau Meyer zu Strohen und Burkhard Japser waren auch der Präsident des Landgerichts Herr Dr. Veen (2.v.r.), der Vizepräsident des Amtsgerichts Herr Eichmeyer, der Präsident des Verwaltungsgerichts Herr Schwenke, die Direktorin des Sozialgerichts Frau Zurbrüggen sowie der Leiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück Herr Südbeck anwesend und begleiteten die Ministerin.

 

Besuch in der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat heute im Rahmen einer gemeinsamen Bereisung die Verbraucherzentrale Niedersachsen in Hannover besucht. Die Verbraucherzentrale ist ein gemeinnütziger Verein der seit 1957 besteht und landesweit tätig ist. Es gibt in Niedersachsen insgesamt 11 Beratungsstellen mit einer zentralen Geschäftsstelle in Hannover. Das Kerngeschäft der Verbraucherzentrale in die Anbieterunabhängige Verbraucherberatung. Darüber hinaus agiert sie auch als Marktwächter. Nach dem Prinzip Erkennen-Informieren-Handeln versucht sie Fehlentwicklungen im Markt frühzeitig zu erkennen und abzustellen und natürlich die Verbraucher zu warnen. Ein weiteres für unseren Ausschuss besonders interessantes Aufgabenfeld ist auch die Ernährungsaufklärung in Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen eines Landes-Projekts.

Wir bedanken uns bei der Geschäftsführerin Frau Petra Kristandt und Herrn Arnd Onnasch für die interessante Führung und den aufschlussreichen Vortrag, die uns neue Impulse und Denkanstöße für die Ausschussarbeit geliefert haben.

Kofinanzierung von EU-Förderprojekten: Innenministerium vergibt Finanzierungshilfen von rund 9,5 Mio. Euro an niedersächsische Kommunen

Das niedersächsische Innenministerium zahlt aktuell Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 9,5 Mio. Euro an verschiedene Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen aus.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass für eine Förderung aus EU-Mitteln grundsätzlich auch Eigenanteile durch die Kommunen geleistet werden müssen. Eine finanzielle Beteiligung war vielen Kommunen in der Vergangenheit aufgrund ihrer angespannten Finanzlage jedoch kaum möglich, so dass sie sich oftmals gegen eine Umsetzung vielversprechender EU-Projekte entscheiden mussten. Die Landesregierung hat darauf reagiert und ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem finanzschwächere Kommunen Kofinanzierungshilfen erhalten können, um die finanzielle Belastung spürbar zu reduzieren.
Niedersachsen ist mit seiner Förderpolitik richtungsweisend, wir zeigen einen Weg auf, regionale Disparitäten auszugleichen. Ein großer Teil der Mittel (3,7 Mio. Euro) ist in diesem Jahr an Gemeinden und Landkreise in Südniedersachsen gegangen, unter anderem für Projekte in die Förderung von Tourismusinfrastruktur und Daseinsvorsorge.
Insgesamt hatten die Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Jahr 221 Anträge auf Unterstützung beim Land gestellt. Davon können jetzt 116 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Mio. Euro berücksichtigt werden. Die Stadt Osnabrück wird bei 4 Projekten Unterstützung erhalten. Diese sind der Kultur- und Landschaftspark Piesberg mit einer Förderung von knapp 58.000 €, die Jugendwerkstatt Dammstraße mit etwa 60.000 €, die Schulpflichterfüllung im Zentrum für Jugendbegegnung mit 11.000 €, sowie das Übergangsmanagement Schule Beruf mit knapp 186.000 €.

Die neue Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages angekündigt, dass die Gewährung von Kofinanzierungszuweisungen in den kommenden Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern jährlich auf 10 Mio. Euro aufgestockt werden soll. Damit können finanzschwache Kommunen auch in den kommenden Jahren mit Kofinanzierungshilfen rechnen. Bis zur abschließenden Prüfung der Anträge sind im Einzelfall noch Änderungen möglich.