Projekt n21: Schülerinnen und Schüler aus Osnabrück zu Besuch in Hannover

Worin unterscheidet sich die Debattenkultur im Landtag von der im Bundestag? Wie werden Themen wie zum Beispiel Kinderrechte oder gesundes Essen im Parlament diskutiert? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich Schülerinnen und Schüler der Thomas-Morus Schule aus Osnabrück im Rahmen des n21 Projektes beschäftigt. Die Landesinitiative n-21 bietet Schulen in Niedersachsen die Möglichkeit online in Zusammenarbeit mit dem Landtag Niedersachsen zu treten. Die Schüler haben so die Möglichkeit die politische Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen und darüber hinaus auch redaktionelle Arbeit zu machen. Auf diese Weise werden erste berufliche Erfahrungen gesammelt. Mein Kollege Burkhard Japser hat bei diesem Projekt die Patenschaft für den Wahlkreis 78 (also auch für die Thomas-Morus Schule) übernommen und ich habe ihn in diesem Rahmen begleitet. Die Schülerinnen und Schüler aus Osnabrück haben als Nachwuchsredakteure in einem Livebericht aus dem Niedersächsischen Landtag in Hannover berichtet und so ihre Mitschüler in Osnabrück auf dem Laufenden gehalten. Neben meinem Kollegen Burkhard Japser und mir war auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nach Hannover gekommen, um das Projekt zu unterstützen.

 

Gespräch mit Frau Prof. Renate Zimmer, Direktorin des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung e.V.

Als Fortsetzung des Expertengesprächs zur Dualisierten Erzieherausbildung am 10. April, trafen sich die Fraktionsmitglieder am Dienstag im Niedersächsischen Landtag zu einem Gespräch mit Frau Prof. Renate Zimmer, Direktorin
des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung e.V. (nifbe). Gemeinsam mit Frau Prof. Zimmer wurden die Hinweise aus unserem vorherigen Expertengespräch erörtert und wir haben über weitere Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen Erzieherausbildung in Niedersachsen diskutiert.

Bezirksgruppe trifft sich zu Beginn der Plenarwoche mit Vertretern der IHK

Gleich zu Beginn der Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages stand ein Gespräch mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der IHK auf dem Plan. Es war ein sehr konstruktives Gespräch der CDU-Landtagsabgeordneten aus Westniedersachsen mit Präsident Schlichter und Hauptgeschäftsführer Graf der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim unter anderem über Feiertage, Infrastrukturvorhaben, Werkverträge und Digitalisierung. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück sind niedersächsische Boom-Regionen – und das soll auch in Zukunft so bleiben!

Besuch der Justizministerin in Osnabrück

Während der vergangenen Woche hat die Ministerin Frau Barbara Havliza mehrere Termine am (Justiz)standort Osnabrück wahrgenommen und sich mit Vertretern wichtiger Gerichte und Behörden zu Gesprächen getroffen. Ziel dieser Besuche war unter anderem ein weiterer Ausbau des Standortes Osnabrück, was die Ministerin auch bereits während ihres Besuches anlässlich des Neujahrsempfangs angekündigt hatte. Zum anderen ging es ganz konkret um den räumlichen Ausbau des Amtsgerichts am Kollegienwall. Dieses Gebäude hat seine räumlichen Grenzen erreicht und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Neben den baulichen Maßnahmen am Amtsgericht, sollen das Sozial-, Verwaltungs-, und Arbeitsgericht jeweils barrierefreie Zugänge erhalten. Neben der Ministerin Frau Havliza und der Abgeordneten Frau Meyer zu Strohen und Burkhard Japser waren auch der Präsident des Landgerichts Herr Dr. Veen (2.v.r.), der Vizepräsident des Amtsgerichts Herr Eichmeyer, der Präsident des Verwaltungsgerichts Herr Schwenke, die Direktorin des Sozialgerichts Frau Zurbrüggen sowie der Leiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück Herr Südbeck anwesend und begleiteten die Ministerin.

 

Besuch in der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat heute im Rahmen einer gemeinsamen Bereisung die Verbraucherzentrale Niedersachsen in Hannover besucht. Die Verbraucherzentrale ist ein gemeinnütziger Verein der seit 1957 besteht und landesweit tätig ist. Es gibt in Niedersachsen insgesamt 11 Beratungsstellen mit einer zentralen Geschäftsstelle in Hannover. Das Kerngeschäft der Verbraucherzentrale in die Anbieterunabhängige Verbraucherberatung. Darüber hinaus agiert sie auch als Marktwächter. Nach dem Prinzip Erkennen-Informieren-Handeln versucht sie Fehlentwicklungen im Markt frühzeitig zu erkennen und abzustellen und natürlich die Verbraucher zu warnen. Ein weiteres für unseren Ausschuss besonders interessantes Aufgabenfeld ist auch die Ernährungsaufklärung in Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen eines Landes-Projekts.

Wir bedanken uns bei der Geschäftsführerin Frau Petra Kristandt und Herrn Arnd Onnasch für die interessante Führung und den aufschlussreichen Vortrag, die uns neue Impulse und Denkanstöße für die Ausschussarbeit geliefert haben.

Kofinanzierung von EU-Förderprojekten: Innenministerium vergibt Finanzierungshilfen von rund 9,5 Mio. Euro an niedersächsische Kommunen

Das niedersächsische Innenministerium zahlt aktuell Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 9,5 Mio. Euro an verschiedene Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen aus.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass für eine Förderung aus EU-Mitteln grundsätzlich auch Eigenanteile durch die Kommunen geleistet werden müssen. Eine finanzielle Beteiligung war vielen Kommunen in der Vergangenheit aufgrund ihrer angespannten Finanzlage jedoch kaum möglich, so dass sie sich oftmals gegen eine Umsetzung vielversprechender EU-Projekte entscheiden mussten. Die Landesregierung hat darauf reagiert und ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem finanzschwächere Kommunen Kofinanzierungshilfen erhalten können, um die finanzielle Belastung spürbar zu reduzieren.
Niedersachsen ist mit seiner Förderpolitik richtungsweisend, wir zeigen einen Weg auf, regionale Disparitäten auszugleichen. Ein großer Teil der Mittel (3,7 Mio. Euro) ist in diesem Jahr an Gemeinden und Landkreise in Südniedersachsen gegangen, unter anderem für Projekte in die Förderung von Tourismusinfrastruktur und Daseinsvorsorge.
Insgesamt hatten die Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Jahr 221 Anträge auf Unterstützung beim Land gestellt. Davon können jetzt 116 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Mio. Euro berücksichtigt werden. Die Stadt Osnabrück wird bei 4 Projekten Unterstützung erhalten. Diese sind der Kultur- und Landschaftspark Piesberg mit einer Förderung von knapp 58.000 €, die Jugendwerkstatt Dammstraße mit etwa 60.000 €, die Schulpflichterfüllung im Zentrum für Jugendbegegnung mit 11.000 €, sowie das Übergangsmanagement Schule Beruf mit knapp 186.000 €.

Die neue Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages angekündigt, dass die Gewährung von Kofinanzierungszuweisungen in den kommenden Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern jährlich auf 10 Mio. Euro aufgestockt werden soll. Damit können finanzschwache Kommunen auch in den kommenden Jahren mit Kofinanzierungshilfen rechnen. Bis zur abschließenden Prüfung der Anträge sind im Einzelfall noch Änderungen möglich.

Richtfest und Spatenstich – Stadtentwicklung in Osnabrück

Die Universität und die Hochschule Osnabrück sind Treiber unserer dynamischen Stadtentwicklung. Am Westerberg fand am Montag  das Richtfest für das neue Rechenzentrum der Universität Osnabrück und anschließend der Spatenstich für ein Wohnheim des Studentenwerk Osnabrück statt. Unter den Gästen des Richtfestes waren neben Finanzminister Reinhold Hilbers (2.v.l.), auch Stadtrat und Finanzvorstand der Stadt Osnabrück Thomas Fillep (3.v.l.), sowie der Vizepräsident für Personal und Finanzen der Universität Osnabrück Herr Dr. Hötker (1.v.r.). Natürlich waren auch der Präsident der Universität Herr Prof. Dr. Lücke, wie auch der Oberbürgermeister der Stadt Herr Griesert anwesend.

Neben dem Richtfest lud auch das Studentenwerk zum ersten Spatenstich für ihr neues Projekt ein. Nach einigem Hin und Her steht es nun endlich fest: das StudierQuartier wird gebaut. Es wird ein Wohnheim mit 124 Plätzen werden.

Es sind Einzelappartements und kleine Wohnungen vorgesehen. Mitte 2019 soll es fertig sein. Die Architektin des StudierQuatiers Frau Afra Creutz von „PLan.Concept“ (hier zweite von rechts) erläuterte den Gästen voller Vorfreude ein Bauwerk, das mit ökologischen Baustoffen, dem Passivhausstandard und der auffälligen Keramikfassade einen städtebaulichen Akzent setzen werde.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sprach von einem „architektonischen Highlight“. Björn Thümler, Niedersachsens neuer Minister für Wissenschaft und Kultur, versicherte, dass das Land sich auch weiterhin um „optimale Rahmenbedingungen für Studierende“ kümmern werde.

Das StudierQuartier werde natürlich nicht das generelle Wohnungsproblem in Osnabrück lösen, aber es trage zur Entspannung bei. Universitätspräsident Prof. Dr. Lücke sagte, dass Osnabrück sich glücklich schätzen könne. Mit dem Schloss im Herzen der Stadt und dem Campus auf dem Westerberg hat Osnabrück ein Studienangebot, welches die Studierenden und das städtische Leben verbinde und dem Studienort zusätzliche Attraktivität verleihe.

 

Bezirksvorstandssitzung in Fürstenau – CDU Osnabrück Emsland bereitet Europawahl 2019 vor

Im Frühjahr 2019 finden die Europawahlen statt. Dabei soll Jens Gieseke erneut der Kandidat der CDU im Bezirksverband Osnabrück-Emsland werden. Am letzten Wochenende wurde er im Rahmen der Vorstandssitzung der CDU in Fürstenau einstimmig nominiert. Der Rechtsanwalt ist seit vier Jahren als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort hat er sich vor allem im Umweltausschuss in Mobilitäts- und Umweltthemen profiliert. Er war verantwortlich für den Bericht zur Luftqualität in Europa und hat maßgeblich im Abgasuntersuchungsausschuss für Aufklärung gesorgt. Jens Gieseke wolle auch in Zukunft eine Politik machen, die Wachstum und Beschäftigung ermögliche, statt Verbote auszusprechen. Das gelte auch für die Landwirtschaft und die Fischerei.

Der 46-jährige ist einer von insgesamt 4 Europaabgeordneten, die die CDU in Niedersachsen stellt. „Es gilt jetzt, wieder einen guten Platz für ihn auf der Landesliste der Partei zu erreichen. Das sollte gelingen, denn Jens Gieseke hat einen ausgezeichneten Job gemacht“ so Mathias Middelberg. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 statt. Am 01. Dezember 2018 entscheidet eine Vertreterversammlung der niedersächsischen CDU über die Rangfolge der CDU-Landesliste.

 

Unterausschuss Verbraucherschutz zu Besuch beim LAVES in Oldenburg

Das LAVES ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit Sitz in Oldenburg. Es gehört in Niedersachsen zu den Behörden für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung.

Am vergangenen Freitag besuchte der Unterausschuss Verbraucherschutz im Rahmen der 3.Sitzung das LAVES in Oldenburg und konnte dabei zahlreiche spannende Erkenntnisse gewinnen. Das LAVES wurde 2001 gegründet und hat seitdem Beratungs-, Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben z.B. im Bereich Lebensmittel, Tierschutz, Marktüberwachung, ökologischer Landbau etc. Als Landesoberbehörde für den gesundheitlichen Verbraucherschutz beschäftigt das LAVES ca. 980 MitarbeiterInnen und hatte im vergangenen Jahr ein Budget von 66 Mio. Euro, wovon etwa 53. Mio. Euro aus Landesmitteln stammen. Niedersachsen ist das größte Agrarland Deutschlands – somit kommt dem LAVES auch eine zentrale Bedeutung zu. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das größte Agrarland in Niedersachsen ca. 2,6 Mio. Rinder, ca. 10,3 Mio. Schweine, ca. 99,1 Mio. Stück Geflügel – verteilt auf 37.800 landwirt. Betriebe (davon 28.000 mit Tierhaltung).

Die Organisation des LAVES ist eingeteilt in die Dezernatsgruppe Z und die Abteilungen 2-5. Abteilung 2 befasst sich mit der Lebensmittelsicherheit. Unterteilt wird diese Abteilung wiederum in die Lebensmittelüberwachung, die „Task Force“ Verbraucherschutz und die Tierarzneimittelüberwachung. Die Leitung der Abteilung 2 unterliegt Herrn Dr. Velleur. Ein großer Erfolg gelang der Abteilung 2 durch die Antibiotikaminimierung in der Nutztierhaltung. Seit 2014 konnte der Einsatz von Antibiotika erfolgreich gesenkt werden. Die Tierhalter unterliegen nun einer halbjährigen Meldepflicht, was den Einsatz von Antibiotika angeht und müssen bei Überschreitung bestimmter Kennzahlen Maßnahmenpläne vorlegen.

Die Abteilung 3 des LAVES befasst sich mit der Tiergesundheit in Niedersachsen und wird geleitet durch Frau Dr. Bothmann. Zentral befasst sich diese Abteilung mit der Tierseuchenbekämpfung, dem Veterinärwesen, dem Tierschutzdienst und der Binnenfischerei. Abteilungen 4 und 5 sind für die Futtermittelsicherheit insb. die Marktüberwachung (4) und die Untersuchung (5) zuständig. Weitere interessante Informationen rund um das Thema LAVES und die Organisation der Behörde finden Sie auch unter: http://laves.niedersachsen.de/

Die Bereisung des LAVES war ein voller Erfolg und ein spannender und wichtiger Einblick für die Ausschussmitglieder. Wir bedanken uns bei Herrn Prof. Haunhorst für die Einladung und die tolle Führung.

Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden

Die Elternbeitragsfreiheit kommt – Landesregierung einigt sich mit Kommunen

Unter der Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers haben sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. Nun hat die Stadt Osnabrück auch endlich Planungssicherheit.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt.  In unseren Kommunen werden viele Eltern entlastet werden und erhalten dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder.