Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.

Zwei Besuchergruppen am ersten Tag des Maiplenums

Gleich am ersten Tag dieser Plenarwoche besuchten mich zwei Besuchergruppen aus Osnabrück im niedersächsischen Landtag. Auf Einladung von Burkhard Jasper und mir besuchten uns die KAB St. Bonifatius und Heilig Geist sowie die „Grünen Damen & Herren“ des Osnabrücker Marienhospitals. Der Bürgerverein Sutthausen kam auf Einladung von mir zusammen mit Frank Henning in den niedersächsischen Landtag. Bei dem dreistündigen Landtagsbesuch sahen die Besuchergruppen einen Einführungsfilm und hatten dann Gelegenheit, von der Zuschauertribüne eine Stunde lang die Plenardebatte im neuen Landtag zu verfolgen. Unmittelbar danach diskutierte ich mit meinen Landtagskollegen Burkhard Jasper und Frank Henning verschiedene an diesem Tag verabschiedete Gesetze. Dabei ging es zunächst um das neue Polizeigesetz. Auch die Änderungen im Ladenöffnungszeitengesetz interessiert die Besucher. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Debatte über die Regelungen zum Feiertagsfahrverbot für Lkw.

Die Teilnehmer fanden den Tag sehr interessant und informativ. Mir hat die Diskussion viel Freude bereitet. Wer einzeln oder als Gruppe Interesse hat, einmal den Landtag zu besuchen, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro, das dann die Organisation für Sie übernimmt.

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre

Besuch bei Premium AEROTEC in Nordenham

Am vergangenen Freitag habe ich als stellvertretenes Mitglied mit meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Wirtschaft die Firma Premium AEROTEC in Nordenham besucht. Im Rahmen eines umfangreichen Programms vor Ort haben wir den weltweit modernsten Standort für integrierten Schalenbau näher kennengelernt. Premium AEROTEC ist einer der weltweit führenden Zulieferer für Flugzeugstrukturen und zudem an den großen europäischen und internationalen Luftfahrtprogrammen beteiligt. Das Unternehmen entwickelt und fertigt vor allem große und komplex geformte Flugzeugbauteile. Mit rund 10.000 Beschäftigten in Deutschland und Rumänien sowie einem Umsatz von 2 Milliarden Euro ist Premium AEROTEC Europas Nummer 1 in diesem Segment. Zum Kundenstamm zählt unter anderem Airbus.

Im Anschluss an das tolle Programm auf dem Gelände von Premium AEROTEC haben wir noch das Technologiezentrum Nordenham besucht.

Wirtschaftsministerium startet Förderprogramm „Gründungsstipendium“

Ab sofort kann jeder mit einer innovativen, digitalen oder wissensorientierten Gründungsidee in Niedersachsen ein Stipendium beantragen. Die neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Existenzgründungen in der Pre-Seed- und Seed-Phase“ des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums richtet sich sowohl an einzelne Gründende als auch an Gründungsteams bis zu drei Personen und verschafft ihnen für acht Monate einen finanziellen Freiraum, die Idee der Selbstständigkeit zu verwirklichen. Die Höhe des monatlichen Stipendiums beträgt 2.000 Euro, für Studierende 1.000 Euro. An wen das Gründungsstipendium vergeben wird, erfolgt auf Grundlage eines Scoring-Verfahrens.

Um den Innovationsstandort Niedersachsen zu stärken, brauchen wir mehr digitale und wissensorientierte Geschäftsideen in unserem Land. Die Gründerinnen und Gründer von heute sind der innovative Mittelstand von morgen. Eine Geschäftsidee im innovativen Bereich muss intensiv verfolgt werden. Daher können Gründer in der Regel keinem Vollzeitjob nachgehen und verfügen meist über kein geregeltes Einkommen. Durch das Stipendium können sie sich voll und ganz der Entwicklung und Verwirklichung ihrer Geschäftsidee widmen.

Damit die angestrebte Selbstständigkeit möglichst ein Erfolg wird, ist eine professionelle und individuelle Begleitung ein entscheidender Faktor. Die potenziellen Gründer werden so in die bestehenden Start-up Netzwerke eingeführt und individuell gecoacht. Deswegen wird das Gründungstipendium nur gewährt, wenn eine Einrichtung wie etwa ein Start-up-Zentrum, eine Hochschule oder ein anderer Accelerator das Gründungsvorhaben intensiv unterstützt.

Für das Gründungsstipendium stehen zunächst im Haushalt 2019 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge für das Gründungsstipendium können ab sofort bei der NBank eingereicht werden.

Städtebauförderungsprogramm 2019: 1,8 Millionen Euro für Osnabrück

Zwei Osnabrücker Stadtentwicklungsprojekte werden mit 1,8 Millionen Euro Landesmitteln unterstützt werden. Eine Millionen Euro fließen dabei in das Projekt „Soziale Stadt Schinkel“ und 800.000 Euro in die Konversion Dodesheide. Auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover wurde das Städtebauförderungsprogramm 2019 vorgestellt. Landesweit stehen insgesamt rund 181,5 Mio. Euro für über 200 Projekte zur Verfügung.

„Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Stadt. Diese Förderung ermöglicht es uns, weitere Entwicklungen im Schinkel und der Dodesheide zu realisieren. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Stadt für beide Projekte weitere Mittel erhält“, so die Abgeordnete Meyer zu Strohen.

Hier finden Sie zusätzlich den ersten Artikel zur sozialen Stadt vom August 2018. Darin wurde das Konzept des Programmes „Soziale Stadt“ näher erläutert:

Osnabrück: Landesregierung fördert den Stadtteil Schinkel mit 666.000 €

 

Auftaktveranstaltung der Niedersachsen-CDU zur Europawahl in Osnabrück

Unser Spitzenkandidat David McAllister und unser Kandidat Jens Gieseke besuchten uns gestern Abend in Osnabrück.

Am 26. Mai 2019 wählen wir in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Diese Wahl ist wichtiger denn je, denn extreme politische Kräfte arbeiten gegen die europäische Idee. Es ist falsch dieser Idee den Rücken zuzukehren. Unser Spitzenkandidat David McAllister begründete im Rahmen unserer gestrigen Veranstaltung nochmal die enorme Bedeutung unseres Europas anhand von 5 Punkten.

  1. Europa bedeutet Frieden und Freiheit. Seit inzwischen mehr als 70 Jahren leben wir mit unseren europäischen Nachbarn in Frieden. Ein Rekord in der deutschen Geschichte. Die Europäische Union hat sich als Garant für Frieden erwiesen. Jeder Europäische Bürger kann heute frei reisen, wohnen und arbeiten. Das ist eine große Errungenschaft.
  2. Europa als Ort der Zukunft. Etwa 90 % unserer Niedersächsischen (exportierenden) Unternehmen agieren EU-weit. Der Europäische Binnenmarkt ist die Grundlage hierfür – und damit auch für unseren Wohlstand. Die Arbeitslosigkeit ist in der Europäischen Union mit nur noch 7,3 % auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.
  3. Europa bedeutet innere und äußere Sicherheit. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die EU-Grenz – und Küstenwache Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt wird, damit die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion.
  4. Europa schützt unsere Umwelt. Die Herausforderungen des Klimawandels können wir nicht allein lösen. Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, die eng mit einer verantwortungsbewussten Klimapolitik verbunden ist.
  5. Europa sichert die regionale Entwicklung. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördern den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU und sorgen dafür, dass Ungleichheiten zwischen den Regionen abgebaut werden. Besonders für die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen sind die Fördermittel wichtig.

Frohe Ostern

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ruhige und sonnige Osterfeiertage. Genießen Sie die Zeit mit Ihren Liebsten und bleiben Sie vor allem gesund.

Grundschule Hellern und Grundschule am Schölerberg werden Ganztagsschulen – Landesregierung baut Angebote weiter aus

Unsere Osnabrücker Grundschulen „Hellern“ und „am Schölerberg“ öffnen zum neuen Schuljahr mit einem offenen Ganztagsangebot. Ich freue mich, dass das Land dem erklärten Wunsch der Eltern hier in Osnabrück gefolgt ist und damit zum neuen Schuljahr der Ganztagsbetrieb starten kann. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Osnabrück weiter verbessern werden.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen 30 neue Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr. Damit steigt die aktuelle Versorgungsquote von 56,5 Prozent auch im kommenden Jahr weiter an. Vor allem Grundschulen nutzten dieses Angebot. Im Primarbereich werden gute Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungskonzepte immer stärker nachgefragt. Deshalb halten wir am weiteren Ausbaukurs fest und kalkulieren auch für die kommenden Jahre mit neuen Ganztagsangeboten.

400 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung

Am Montag hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll in das Sondervermögen des Landes fließen, aus dem die Förderung finanziert wird. Jetzt ist es wichtig, schnell in die Umsetzung zu kommen.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hatte das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung einen wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen. Bis 2023 könnte bei einem günstigen Verlauf ein Gesamtfördermittelvolumen von bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisiert und in den geförderten Wohnungsbau investiert werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Insgesamt ist bei den geförderten Wohnungen ein steigendes Interesse an den Fördermitteln zu verzeichnen. Aber das reicht noch lange nicht, um die rasante Abnahme der Anzahl der Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen zu stoppen. Ziel ist es, Wohnen und Leben im Stadtteil zu ermöglichen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander zu verbinden. Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da.

Hintergrundinformation:

Die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können, ist Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung. Zusammen mit der Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit stellt die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Säule der Wohnraumversorgung dar. Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Im Rahmen der Förderung von Mietwohnraum werden Belegungs- und Mietbindungen begründet. Die Förderempfängerinnen und Förderempfänger erhalten staatliche Subventionen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen nur an solche Haushalte zu vermieten, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Einen Wohnberechtigungsschein erteilen die zuständigen Stellen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.