Koalition einigt sich über neues Kita-Gesetz

Die Regierungskoalitonen von CDU und SPD haben sich mit dem Kultusministerium über die Neuregelungen im Kita-Gesetz geeinigt. Wesentliche Ziele sind, die Betreuungsqualität zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gibt es einen fünfstufigen Plan zur Einführung der dritten Fachkraft in den Kindergartengruppen. Dabei sollen nach und nach zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Neugestaltung des KiTaG setzt den erfolgreich beschrittenen Weg fort, die frühkindliche Bildung zu einem selbstverständlichen Teil der Bildungsbiografie in Niedersachsen zu machen. Sie ist eine Reaktion auf und Förderung von der steigenden Nachfrage nach Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren. Die Einführung eines Stufenplans hat das Ziel, die Mindeststandards für den Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise zu verbessern, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit der Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zu stärken.

Der geeinte Gesetzesentwurf sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Die Kindertagespflege wird neben den Kindertageseinrichtungen in das Gesetz aufgenommen.
  • Der Fachkräftekatalog wird durch einen erleichterten Berufszugang für zusätzliche Abschlüsse erweitert.
  • Ausweitung der Finanzhilfefähigkeit für unterhälftig beschäftigte Fachkräfte.
  • Die personelle Mindestausstattung in Randzeiten wird denen in Kernzeiten gesetzlich angeglichen.
  • Einrichtung eines Landeselternrats.
  • Flexibilisierung der Vertretungsregelungen.
  • Gesetzliche Implementierung der ersten beiden Stufen des Stufenplans zur Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen:
    • Stufe 1: Mindestens 2.000 zusätzliche Auszubildende ab dem 01.08.2023 mit 15 Std. pro Woche in den Einrichtungen, Anleitungsstunden für die Einrichtung
    • Stufe 2: Finanzierung von 20 Stunden von Drittkräften in Ganztagesgruppen mit mindestens 19 Plätzen zum 01.08.2027

Die weiteren Stufen 3-5 werden mit einem begleitenden Entschließungsantrag definiert und gesichert.

Besuch der Wernsing Feinkost GmbH

Ende Mai besuchte ich mit einigen Landtagskollegen aus dem Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Firma Wernsing Feinkost GmbH in Essen/Oldenburg. Im Zuge unserer Diskussion über das Thema „Kartoffelerden“ besichtigten wir den Produktionsstandort des Feinkostunternehmens.  Geschäftsführer Stefan Wernsing führte uns durch die Produktionsanlage, in der wir „von der Kartoffel bis zur Pommes frites“ einen Einblick in das Unternehmen erhalten konnten.

Die Wernsing Feinkost GmbH ist Teil der Wernsing Food Family, die mit acht Produktionsstandorten in Deutschland und  weiteren Standorten in Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Polen, Schweden und Spanien einen Umsatz von über einer Milliarde Euro jährlich erwirtschaftet. Insgesamt werden in der europäischen Unternehmensfamilie über 4.000 Mitarbeitende beschäftigt. Alleine am Standort Addrup-Essen/Oldb. arbeiten über 1.150 Mitarbeitende. Damit ist die Wernsing Feinkost GmbH einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region.

Aktion Rote Schuhe gegen Gewalt gegen Frauen

Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jede dritten Tag ist ein Mann damit erfolgreich. Mit der Aktion „Rote Schuhe“ haben wir heute vor dem Landtag ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen gesetzt. Jedes Paar Schuhe steht dabei für ein Frauenleben und auf jedem Blatt Papier ist ein Schicksal notiert. Ein Dank gilt allen Unterstützern.

Startschuss für neues Justizzentrum am Neumarkt

Mit dem Beginn der Abrissarbeiten der alten Justizvollzugsanstalt im Innenhof des Land- und Amtsgerichts fällt der Startschuss für den Neubau des Justizzentrums am Neumarkt. Gäste waren unter anderem Finanzminister Reinhold Hilbers und Justizministerin Barbara Havliza sowie die Bauamtsleiterin Cristina von Pozniak-Bierschenk vom Staatlichen Baumanagement Osnabrück-Emsland.

Von Minister Hilbers wird das städtebaulich spannende Projekt als Pionierarbeit betitelt. Deutschlandweit wird erstmalig eine Justizvollzugsanstalt in den Obergeschossen eines Gebäudes untergebracht.
Justizministerin Barbara Havliza hebt die Bedeutung der Maßnahme für die Justiz hervor.  Mit 38,4 Millionen Euro ist es das aktuell größte Bauprojekte der Justiz in Niedersachsen. Der Justizstandort Osnabrück wird dadurch auf lange Sicht gestärkt.

Auf dem Grundstück wird ein gemeinsam genutztes Gerichts- und Justizvollzugsgebäude errichtet. In den unteren Etagen des Neubaus entstehen Büroflächen für die Gerichte, in den oberen Etagen wird die Justizvollzugsanstalt Lingen mit 40 Haftplätzen untergebracht. Erschlossen wird das Justizzentrum über eine neue zentrale Eingangshalle, die zwischen den Gebäuden des Land- und Amtsgerichtes errichtet wird. Mit den Neubaumaßnahmen wird das Staatliche Baumanagement voraussichtlich im September 2021 beginnen.

Musikbüro und Kunsthalle erfolgreich beim Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN

Das Musikbüro und die Kunsthalle haben sich erfolgreich um eine Förderung beim Programm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN beworben. „Das zwei Osnabrücker Einrichtungen dabei sind, zeigt wie kreativ und innovativ unsere Kultur hier vor Ort ist“, zeigen sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper erfreut.

Aus ganz Deutschland hatten 677 Einrichtungen und kulturelle Träger Anträge gestellt, aber nur rund 300 Einrichtungen werden gefördert. Das Programm unterstützt Kultureinrichtungen und Projektträger bei der Entwicklung digitaler Angebote und der Anschaffung dafür notwendiger Technik. Es fördert darüber hinaus Projekte zum Wissenstransfer und zur Vernetzung der Einrichtungen sowie die Verbreitung der entstandenen Produktionen im Internet und in sozialen Medien.

„Hinzu kommen Mittel für Einrichtungen, die landesweit wirken und von deren Aktivitäten deshalb auch Osnabrück profitieren kann, beispielsweise die Landesmusikakademie und Musikland Niedersachsen sowie die Bundesakademie für Kulturelle Bildung“, ergänzen die beiden Politiker.
„Die Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Digitalisierung auch in der Kultur ist. Darüber hinaus bietet sich dadurch die Chance, einem breiten Publikum die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen“, so Meyer zu Strohen und Jasper abschließend.

Ostergrüße

Das Osterfest ist ein Feiertag, welcher besonders für Hoffnung und Zuversicht steht. Deshalb wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von Herzen viel Gesundheit sowie friedliche und gesegnete Ostertage!

Polizeit Osnabrück plant Einführung eines zentralen Verkehrsdienstes

Mitte März besuchten die Landtagsaufgeordneten Annette Meyer zu Strohen, Volker Bajus, Burkhard Jasper und Frank Henning die Polizeidirektion Osnabrück auf Einladung von Polizeipräsident Michael Maßmann und Inspektionsleiterin Andrea Menke.

Hintergrund: Die Vorstellung aktueller Planungen zur Veränderung der strategischen Ausrichtung in der Verkehrssicherheitsarbeit bei der Polizeiinspektion Osnabrück. Dort soll es in absehbarer Zeit die Einführung eines sogenannten Zentralen Verkehrsdienstes (ZVD) in Osnabrück geben. Dabei soll die Arbeit der im Verkehrssektor tätigen Polizisten zukünftig gebündelt und unter einem Dach erfolgen. Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei besteht aus den Feldern Verkehrsunfallaufnahme, -bearbeitung und –analyse, Verkehrssicherheitsberatung, Verkehrsüberwachung und der Mitwirkung bei der Verkehrsraumgestaltung.

„Die Verkehrssicherheitsarbeit ist eine unserer Schwerpunktaufgaben und gewinnt zunehmend an Bedeutung, aber auch an Komplexität. Die Bürgerinnen und Bürger haben zurecht eine hohe Erwartungshaltung an die Polizei – auch im Verkehrsbereich“, so Polizeipräsident Michael Maßmann in seiner Begrüßung.

Andrea Menke, Leiterin der Polizeiinspektion Osnabrück, machte in Ihren Ausführungen zur Vorstellung der Umstrukturierung deutlich: „Unser Ziel ist es, verkehrspolizeiliche Themen zu bündeln, Schnittstellen und Synergien zu nutzen, um unsere qualitativ hochwertige Verkehrssicherheitsarbeit weiter zu optimieren.“ Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung sei es folgerichtig, alle Verkehrsexperten der Osnabrücker Polizei in einer Einheit zu konzentrieren, so Menke. Probleme bereitet der Polizei allerdings die Suche nach einer adäquaten Unterbringung des neuen Zentralen Verkehrsdienstes. Aktuell sind die betreffenden rund 100 Kolleginnen und Kollegen auf mehrere Dienststellen verteilt.

Land fördert Osnabrücker Kita-Ausbau mit 564.000 Euro

Quelle: CDU

„Ich freue mich über den Beitrag des Landes zum Ausbau der frühkindlichen Bildung in Osnabrück. Die Mittel tragen erheblich dazu bei, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, bauliche Maßnahmen umzusetzen und die Ausstattung in den Einrichtungen zu verbessern“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

Im Rahmen neue Richtlinie „IKiGa“ stellt das Land zur Förderung von Investitionen in Kindergärten in diesem Jahr zusätzlich gut 30 Millionen Euro bereit. Zusätzlich stehen 64,4 Millionen stehen für Plätze in Krippen und der Kindertagespflege zur Verfügung. Alles in allem investiert das Land Niedersachsen im Jahr 2021 über 1,6 Milliarden Euro in Krippen, Kitas und die Tagespflege. Auch Osnabrück profitiert davon und erhält Mittel in Höhe von 564.000 Euro.

„Das Geld dient vor allem der Umsetzung von Hygienekonzepten, Maßnahmen zur Digitalisierung oder für moderne Konzepte zur Bewegungs- und Barrierefreiheit. Unser Ziel ist es, die frühkindliche Bildung nachhaltig im ganzen Land zu stärken und den Eltern vor Ort ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot zu machen. Mit den Landesmitteln können wir viele sinnvolle Maßnahmen für Kinder, Eltern und Personal umsetzen“, so Meyer zu Strohen abschließend.

 

Schulen in Niedersachsen öffnen noch vor den Osterferien

Mit Beschluss des Kultusministeriums ist es gelungen, dass alle Schülerinnen und Schüler noch vor den Osterferien in die Schule zurückkehren können. Die Präsenzpflicht wird ab dem 08. März 2021 in für Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 wieder hergestellt. Die Regelungen für vulnerable Personen bleiben aber natürlich weiterhin bestehen. Neben der Präsenzpflicht wird derzeit an einem umfassenden Testangebot gearbeitet und auch das Impfangebot für Lehrer rollt an. Als ein weiterer Baustein zum Infektionsschutz in den Schulen werden derzeit landesweit FFP2-Masken an den Schulen verteilt. Sie ergänzen die Beschaffung über das bereits im November verabschiedete 20 Mio.-Schutzpaket oder auch über das dafür freigegebene Schulbudget.

Bis zu den Osterferien ist für die Schulen in Niedersachsen folgende Stufung vorgesehen:

Ab dem 15. März 2021 gilt das Szenario B für

  • den Primarbereich
  • die Schuljahrgänge 5-7 und die Abschlussklassen des Sekundarbereichs I
  • die Schuljahrgänge 12 und 13 des Sekundarbereichs II
  • die Abschlussklassen der BBS
  • die Förderschulen GE, KME, Taubblinde (alle Jahrgänge)
  • Tagesbildungsstätten
  • Berufseinstiegsschulen

Ab dem 22. März 2021 gilt das Szenario B für

  • alle Schülerinnen und Schüler

Impfpriorisierung in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat eine Übersicht auf Basis der Impfverordnung des Bundes herausgegeben. Hier wird die Priorisierung der gegen das Corona-Virus zu impfenden Personengruppen deutlich gemacht: