Land kauft 34 neue Züge für den Regionalverkehr in Niedersachsen

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Niedersachsen soll insgesamt 34 neue elektrische Doppelstocktriebzüge für das sogenannte Expresskreuz Bremen/Niedersachsen (EBN) erhalten, das Bremen, Hannover, Oldenburg, Wilhelmshaven, Norddeich-Mole, Osnabrück und Bremerhaven miteinander verbindet. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) beabsichtigt, den insgesamt rund 760 Millionen Euro umfassenden Auftrag an den Konzern Alstom zu vergeben. Ab Dezember 2024 sollen die Züge zum Einsatz kommen.

Finanziert werden die Züge mit 420 Millionen Euro aus Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „So viele neue Züge hat Niedersachsen noch nie auf einen Schlag bestellt. Diese Investition aus Mitteln des Landes setzt ein deutliches Zeichen: Wir wollen den Bahnverkehr weiter stärken. Wir setzen auf moderne barrierefreie Mobilität und Klimaschutz.“ Niedersachsen hat seit 1997 einen landeseigenen Pool für den Schienennahverkehr mit inzwischen 385 Fahrzeugen aufgebaut. Mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ist es der größte Pool unter den Bundesländern. „Damit stärken wir den Wettbewerb und sorgen für qualitativ hochwertige Verkehrsangebote auf Niedersachsens Schienen“, sagt Althusmann.

Die 34 neuartigen Doppelstockzüge bestehen aus vier Fahrzeugeinheiten – jeweils zwei Steuerwagen und zwei Mittelwagen. Zusätzlich werden 18 weitere Mittelwagen bestellt, um die Züge je nach Fahrgastaufkommen auf bis zu sechs Einheiten zu verlängern. Insgesamt werden somit 154 Fahrzeugeinheiten (68 Steuerwagen und 86 Mittelwagen) beschafft. Althusmann: „Der von der LNVG in einem strengen Wettbewerbsverfahren ausgeschriebene Auftrag für Bau und Instandhaltung der Fahrzeuge soll an das Unternehmen Alstom gehen. Damit ist die Beschaffung der Züge nicht nur eine gute Nachricht für Fahrgäste, Mobilität und Klima in Niedersachsen, sondern auch für unseren Industriestandort und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Salzgitter.“ 

10-Punkte-Agenda zu Bildung in Zeiten von Corona

Am Freitag stellte das Niedersächsische Kultusministerium seine 10-Punkte-Agenda vor mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte auf die aktuellen Begebenheiten anzupassen. Dabei sollen klare Prioritäten gesetzt und bestmögliche Planungssicherheit für die kommende Zeit gewährt werden. Hier die Agenda:

Totengedenkstätte für Opfer der Corona-Pandemie

In der Ratssitzung am 9. Februar wurde der von der CDU-Fraktion initiierte Antrag, eine zentrale und dezentrale Gedenkstätten für die Corona-Verstorbenen zu errichten, einstimmig beschlossen. Darin heißt es:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften (sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen) einen zentralen Ort in der Osnabrücker Innenstadt und ggfs. weitere dezentrale Möglichkeiten im öffentlichen Raum auszuweisen, auf denen das Gedenken für die Verstorbenen an und mit Corona ermöglicht wird – bspw. auf den Osnabrücker Friedhöfen, städtischen Parkanlagen, Gelände der Kirchen- und Religionsgemeinschaften o.ä.

Über 50.000 Menschen sind an oder mit Corona bereits in Deutschland verstorben. Eine Zahl ohne Gesicht, ohne Namen, ohne Schicksale und Angehörige. Wir wollen diese Schicksale sichtbar machen. Wir verstehen die Gedenkorte als Zeichen des Protests gegen das Virus, aber auch als Symbol der rituellen Trauer. Sie sollen daran erinnern, wie viel bereits erreicht wurde, aber auch welche Aufgaben noch vor uns stehen. Sie sind ein Zeichen der Solidarität, des Vertrauens in die Zukunft, aber auch der Mahnung. Wir sehen in den Gedenkorten ein Signal für die Coronaverstorbenen, sie nicht zu vergessen und für die Angehörigen einen Ort, ihr Schicksal mit anderen zu teilen.

Es bietet sich an, einen zentralen Gedenkort in der Osnabrücker Innenstadt und weitere in den Stadtteilen im öffentlichen, freien Raum zu errichten, um betroffenen und mitfühlenden Osnabrückerinnen und Osnabrückern die Möglichkeit zu geben, den Ort mit Kerzen, Briefen, Bildern und Gegenständen mit emotionaler Bindung zu gestalten.

 

Niedersächsischer Landesparteitag wählt neuen CDU-Landesvorstand

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 57. Landesparteitag, dem ersten rein digitalen Parteitag, einen neuen Landesvorstand gewählt. Neben der Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen stimmten 410 weitere Delegierte stimmten über den neuen Landesvorstand ab. Neu im Vorstand ist unter anderem Lena Düpont, Europaabgeordnete aus Gifhorn, welche auf Maria Flachsbarth als stellvertretende Landesvorsitzende folgt. Ebenso neu im Präsidium sind Jens Nacke, der auf Stephan Siemer folgt, und Melanie Nonte, die Ulf Thiele nachfolgt. Carsten Müller bleibt Präsidiumsmitglied und folgt auf Ulf Thiele in der Position als Mitgliederbeauftragter.

Alter und neuer Landesvorsitzender Althusmann freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Landesvorstand. Das Team sei eine gute Mischung aus Frauen und Männern, Jungen und Alten sowie Kommunal-, Landes-, -Bundes und Europapolitikern.

Die Ergebnisse der digitalen Wahlen:

Landesvorsitzender:

Dr. Bernd Althusmann MdL (89,76%/Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Generalsekretär:

Sebastian Lechner MdL (95,1% /Bezirksverband Hannover)

Stellvertretende Landesvorsitzende:

Lena Düpont MdEP (87,7% Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Fritz Güntzler MdB (82,11% Bezirksverband Hildesheim)

Reinhold Hilbers MdL (90% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Schatzmeisterin:

Barbara Havliza (95,3% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Mitglieder des Präsidiums:

Carsten Müller MdB (91,45% Landesverband Braunschweig) als Mitgliederbeauftragter

Astrid Grotelüschen MdB (88,8% Landesverband Oldenburg)

Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (91,2% Bezirksverband Hannover)

Melanie Nonte (83,5% Bezirksverband Ostfriesland)

Jens Nacke MdL (78,7% Landesverband Oldenburg)

Kai Seefried MdL (89,3% Bezirksverband Elbe-Weser)

Beisitzer:

Martin Bäumer MdL (85,1% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Maik Beermann MdB (85,9% Bezirksverband Hannover)

Ute Bertram (89,7% Bezirksverband Hildesheim)

Dr. Merlin Franke (88,3% Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Jens Gieseke MdEP (86,2% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Cora Hermenau (85,4% Bezirksverband Hannover)

Jörg Hillmer MdL (85,1% Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Michaela Holsten (88,6% Bezirksverband Elbe-Weser)

Claas Merfort (83,5% Junge Union)

Christoph Plett MdL (71,8% Landesverband Braunschweig)

Kristian W. Tangermann (79,8% Bezirksverband Elbe-Weser)

Barbara Thiel (78,7% Frauen Union)

Johann Wimberg (83,5% Landesverband Oldenburg)

Tanya-Claudia-Christine Warnecke (91,5% KPV Niedersachsen)

Jochen Steinkamp (81,9% Landesverband Oldenburg)

628.000 Euro Fördergelder für den Osnabrücker ÖPNV

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

„Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, 17 Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei auszubauen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit einem Rekordvolumen von rund 157 Millionen Euro an insgesamt 324 Projekten im ganzen Land. Osnabrück wurde bereits in den letzten Jahren regelmäßig bei der Anschaffung neuer Busse sowie der Grunderneuerung von Haltestellen gefördert. In diesem Jahr erhält die Stadt gut 628.000 Euro. Meyer zu Strohen betont abschließend: „Es ist wichtig, jetzt zu handeln, damit der öffentliche Personennahverkehr nach der Corona-Pandemie attraktiver ist, deshalb von mehr Menschen genutzt und dadurch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.“

564.000 Euro Fördergelder für Kinderbetreuung in Osnabrück

Quelle: CDU

Mit insgesamt 564.000 Euro wird die Stadt Osnabrück bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen unterstützt. Aus dem fünten Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 fließen rund 94,4 Millionen Euro an gut 50 Kommunen in Niedersachsen. Davon stehen 64,4 Millionen für Plätze in Krippen und der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren bereit. Für Kindergärten sind 30 Millionen Euro für zusätzliche Plätze sowie Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, wie z. B. Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten, zur Digitalisierung und zur Bewegungs- und Barrierefreiheit, vorgesehen.

In Niedersachsen gibt es rund 5.600 Kindertageseinrichtungen, in denen zirka 332.000 Kinder betreut werden. Hinzu kommen knapp 24.000 Kinder, die bei Tagespflegepersonen in Betreuung sind. Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren liegt bei gut 33 Prozent, von den Kindern ab drei Jahren werden mit über 92 Prozent in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege betreut.

Mittel aus Programm „Niedersachsen dreht auf“ für Osnabrücker Projekte

„Auch Osnabrück wird beim Programm „Niedersachsen dreht auf“ berücksichtigt“, freut sich Anette Meyer zu Strohen. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete mitteilt, werden zum ersten Antragsstichtag  drei Projekte aus Osnabrück mit Landesmitteln gefördert, die sich künstlerisch mit der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung auseinandersetzen.

Bewilligt werden Mittel in Höhe von 14.200 Euro für „Lyrik und Musik Café unterwegs“  und von 15.528 Euro für „World leader / Weltlenker – Portraits“. Für das Projekt „Narziss und Gold – MOND“ erhält das Musiktheater Lupe 27.000 Euro.  Dabei werden nur Neuproduktionen mit einer hohen künstlerischen Qualität gefördert. „Die Auswahl zeigt, dass Einrichtungen in Osnabrück diesen Ansprüchen entsprechen.“

Für das Programm „Niedersachsen dreht auf“ können noch bis zum 28. Februar 2021 Anträge gestellt werden. Erstattet werden Ausgaben, die durch Vertragsabschluss mit Soloselbstständigen oder Zusammenschlüssen von Soloselbstständigen für ihre Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen oder im Bereich der kulturellen Bildung entstehen. Derzeit bewegt besonders, welche Schwierigkeiten Soloselbstständige zurzeit haben. Diese Probleme verschärfen sich, weil die Corona-Pandemie so lange dauert und Lockerungen in der jetzigen Situation mit hohen Infektionszahlen das falsche Signal wären. Das Programm „Niedersachsen dreht auf“ bietet in dieser Lage eine Perspektive für das neue Jahr!

Land unterstützt Figurentheater mit 18.000 Euro

Das Osnabrücker Figurentheater erhält vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine Förderung in Höhe von 18.000 Euro, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper mit. Das Land unterstützt mit dieser Zuwendung die Produktion „Als die Tiere den Wald verließen“.

Die beiden Abgeordneten freuen sich über diese Unterstützung: „Gerade in dieser für die Kulturszene schwierigen Zeit unterstreicht die Auswahl der Produktion die hervorragende Arbeit und große Bedeutung des Osnabrücker Figurentheaters.“

Kulturministerium unterstützt vier kulturelle Einrichtungen und Projekte in Osnabrück im ersten Halbjahr 2021

Das Piesberger Gesellschaftshaus, die Lagerhalle Osnabrück, der Verein Exil und die Jugend- und Kinderschutzinitiative Osnabrück (JuKS) werden im Jahr 2021 mit Mitteln des Landes Niedersachsen gefördert. Für Investions-maßnahmen erhält das Piesberger Gesellschaftshaus über 25.000 Euro und die Lagerhalle kann sich über 100.000 Euro freuen. Das Projekt “Heimat passt in keinen Koffer” des Vereins “Exil” wird mit 5.600 Euro und JuKS für “Spuren” mit 11.800 Euro unterstützt.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt landesweit 62 soziokulturelle Vorhaben in Niedersachsen mit insgesamt ca. 1,05 Millionen Euro. 500.000 Euro werden vom MWK direkt für zehn Investitionsvorhaben vergeben. Weitere rund 544.000 Euro Landesmittel stellt das MWK dem Landesverband Soziokultur Niedersachsen e.V. (LV Soziokultur) für die Förderung soziokultureller Projekte und Strukturmaßnahmen im erste Halbjahr 2021 zur Verfügung.

„Die Soziokultur schafft die Räume für menschliche Begegnungen, die uns derzeit so fehlen“, so der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. „Mit der Förderung dieser Projekte und Investitionen unterstreicht das Land den Willen, auch in schwierigen Zeiten die Kultur in Niedersachsen verlässlich zu unterstützen, um in Zukunft ein vielfältiges Kulturleben zu ermöglichen.“

Der LV Soziokultur fördert mit insgesamt rund 378.000 Euro aus Landesmitteln soziokulturelle Projekte in Niedersachsen. Dem Beirat war es bei seinen Entscheidungen besonders wichtig, Projekte zu unterstützen, die Orte für Begegnung schaffen und mit denen die Regionen belebt werden. Ebenso wichtig war es dem Beirat, Projekte zu fördern, die interkulturelle Themen bearbeiten und solche, mit denen junge Künstler*innen aufgebaut werden.

Dorit Klüver, Geschäftsführerin des LV Soziokultur: „Die 36 geförderten Projekte zeigen ein breites künstlerisches Spektrum. Sie bewegen sich von der theaterpädagogischen Arbeit zu Heimat und Fremde über Podcast-Projekte mit Jugendlichen oder der künstlerischen Auseinandersetzung mit Schützenswertem aller Couleur und generationenübergreifenden Schreibwerkstätten zu den pandemiebedingten Ängsten. Sie alle spiegeln die Vielfalt und den spartenübergreifenden Ansatz von Soziokultur in Niedersachsen. Das Einbinden der Bevölkerung schon bei der Konzeption der Vorhaben ist ein wesentliches Merkmal der geförderten Vorhaben.“

Darüber hinaus profitieren 16 Vereine von einer Strukturförderung in Höhe von insgesamt rund 166.000 Euro. Damit werden sie unter anderem dabei unterstützt, sich personell gut für die Zukunft aufzustellen. Dies war dem Beirat – gerade in dieser für Kulturvereine schwierigen Zeit – ein besonderes Anliegen.