Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Niedersachsen haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine regelmäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen überprüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu bestimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen. Darüber hinaus ist es gelungen, im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung eine Prüfung auf Bundesebene vorzusehen, ob die ermittelte potentielle Nitratsickerwasserkonzentration auf Gemeindeebene zur Abgrenzung der Gebietskulisse Grundwasser herangezogen werden kann.

Das ist ein wichtiges Signal an die vielen Landwirte in Niedersachsen, denen wir nicht mehr erklären konnten, wieso auch mutmaßlich falsche Messungen Grundlage für die Ausweisung Roter Gebiete sind.

Nun ist es wichtig, die Landwirte eng in die Entwicklung und Umsetzung des Überwachungsprogramms einzubinden. Wir müssen viel Vertrauen zurückgewinnen und Hand in Hand mit den Landwirten entscheiden, wie wir mit den dann festgestellten Abweichungen umgehen.

Strafbarkeit von Gafferfotos

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen von Verkehrsunfallopfern beschlossen. Danach soll zukünftig durch eine Änderung des § 201 a StGB das Anfertigen und Verbreiten von Fotos verstorbener Personen bei Verkehrsunfällen unter Strafe gestellt werden. Schaulustige fertigen bei Unglücksfällen und Unfällen immer häufiger Videos oder Fotos an, die dann in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dies war bisher nicht strafbar, soweit verstorbene Personen aufgenommen wurden.

Mit der Änderung des § 201 a StGB wird nun eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Der Gesetzentwurf ist überfällig, denn es ist höchst widerwärtig, wenn Schaulustige Bildaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern anfertigen und diese dann auch noch öffentlich über das Internet verbreiten. Dabei kommt hinzu, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden.

 

„Osnabrücker Erklärung“: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten vertiefen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei gemeinsamen Verkehrsprojekten weiter vertiefen. Aufbauend auf die im Februar geschlossene „Münsteraner Erklärung“, haben Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst am Montag die „Osnabrücker Erklärung“ unterzeichnet. Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung bei Straßenverkehrs- und Wasserstraßen-Projekten.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind eng miteinander verbunden – auch durch viele länderübergreifende Verkehrswege. Zahlreiche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen überqueren die knapp 600 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Bundesländern. Ein regelmäßiger Austausch ist damit unerlässlich. Hierdurch werden überfüllte Parkplätze an unseren Landesgrenzen und Lkw-Kolonnenfahrten nach den aufeinanderfolgenden Feiertagen verhindert. Die ohnehin sehr stark befahrenen Grenz-Autobahnen zwischen Niedersachsen und NRW werden nicht noch zusätzlich strapaziert.

Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger Lkw-Fahrverboten an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen. In Niedersachsen ist der Reformationstag am 31. Oktober ein Feiertag, in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November. Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von der Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt. Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.

In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein. Hintergrund ist, dass auch nach dem Übergang der Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 die Bundesstraßen weiterhin durch die Länder geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden. Beide Länder fordern, dass Maßnahmen an Bundesstraßen über 2021 hinaus finanziell mit einer Perspektive über mehrere Jahre abgesichert werden.

Weiterer Schwerpunkt der Abstimmungen ist der Ausbau von Radschnellwegen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt. Beide Länder beabsichtigen künftig den Bau von weiteren Radschnellwegen und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Bundesmittel für Radschnellwege effizient auszuschöpfen.

Digitalprofessuren für Osnabrück

Tolle Neuigkeiten für Osnabrück: Universität und Hochschule können insgesamt bis zu 11 Digitalprofessuren schaffen.

Die Hochschule Osnabrück wird für ihren Antrag „Applied Sciences go digital – Chancen für digitale Regionen (UAS.digital)“ gefördert werden und die Universität Osnabrück für ihren Antrag „KI Campus Universität Osnabrück: Realisierung der zweiten Ausbaustufe“.

Zunächst können von der Universität jährlich bis zu 1.050.000 Euro und von der Hochschule bis 900.000 Euro an Landesmitteln für die Professuren investiert werden. Zusätzlich stehen temporäre Mittel in Höhe von über 9.300.0000 Euro für weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Infrastruktur zur Verfügung.

Ich freue mich sehr, dass in Osnabrück Digitalprofessuren entstehen können. Um unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten, sind die Einrichtung dieser Digitalisierungsprofessuren ein bedeutender Faktor. Damit stärken wir sowohl die Forschung als auch die Bereiche Studium und Lehre. Zudem werden durch die Professuren in diesen Bereichen ganz neue Studienangebote entwickeln werden. Das wird sich natürlich auch positiv auf den Fachkräftestandort Niedersachsen auswirken.

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zu Gast im Seedhouse

Unsere CDU-Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat das Osnabrücker Seedhouse besucht. Das Seedhouse, welches vom ICO (InnovationsCentrum Osnabrück GmbH) getragen und betrieben wird, unterstützt Startups insbesondere in den Wirtschaftsfeldern Agrar, Food und Digitalisierung. Nach einer Präsentation durch die Leiter des Seedhouse Florian Stöhr und Tim Siebert wurden einzelne Geschäftsmodelle verschiedener Startups vorgestellt.

Victor Große-Macke ist beispielsweise mit dem Projekt Farmerscent erfolgreich und hat einen der Awards bei der Innovate! 2019 gewonnen. Er entwickelt spezielle Duftstoffe, die im Stall verstäubt werden, beruhigend auf die Tiere wirken und so zur verminderten Bildung von Stresshormonen und geringeren Medikamenteneinsätzen führen. Ein anderes Start-up ist Pearprogramming. Paul Ohm und Maximilian Marowsky haben ein Programm entwickelt, mit dem Schulklassen im Fach Informatik unterrichtet werden können, ohne dass ein Informatiklehrer im Klassenraum anwesend sein muss. Bei dem derzeitigen Mangel an Informatiklehrer ist dies ein sehr interessanter Ansatz. Auch Frau Ministerin Otte-Kinast war sichtlich beeindruckt von den kreativen sowie innovativen Entwicklungen der einzelnen Start-ups, die in einigen Bereichen bereits zu lukrativen Geschäftsmodellen ausgreift sind. Gefördert wird das Seedhouse vom Land Niedersachsen, von Stadt und Landkreis Osnabrück sowie von namhaften Partnern aus dem Wirtschaftsraum Osnabrück.

Agrarsysteme der Zukunft: Neubau eines Forschungszentrums am Campus Haste

Die Hochschule Osnabrück plant den Neubau eines modernen  Forschungszentrums am Campus Haste. Dieses soll aus einer doppelstöckigen Indoorfarm sowie einem Gewächshaus auf dem Dach bestehen.

Die Wissenschaftler des Standortes Haste stellen sich der ebenso komplexen wie wichtigen Frage, wie Menschen in Städten auch künftig mit regional erzeugten Lebensmitteln versorgt werden können. Hierbei stehen sie vor allem vor wachsenden Herausforderungen in Bezug auf den Klimawandel und die Urbanisierung. Im Inneren des neuen Forschungszentrums soll eine sogenannte Indoor-Vertical-Farm entstehen: zweigeschossige Flächen zum versuchsweisen Pflanzenbau, die sich aus mehreren separat klimatisierbaren Anzuchtkammern, Kulturräumen sowie einem Labor zusammensetzen. Der besondere Vorteil liegt vor allem darin, dass ganzjährig gleiche Temperaturen, Lichtverhältnisse und Wasserversorgung sichergestellt werden kann. So kann eine verlässliche und wetterunabhängige Produktqualität gewährleistet werden.

Darüber hinaus soll auf dem Dach des Gebäudes ein 160 Quadratmeter großes Gewächshaus entstehen. Der Neubau soll rund vier Millionen Euro kosten. Davon bringt die Hochschule etwa 700.000 Euro selbst auf. 1,9 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre). Weitere 1,4 Millionen Euro steuert das Land Niedersachsen bei. Das Forschungszentrum soll am Standort der Fakultät für Agrarwissenschaften und Landschaftsarchitektur am westlichen Rand des Campus Haste entstehen. Der Zeitpunkt des Baubeginns ist derzeit noch offen. Die Hochschule hofft auf einen ersten Spatenstich im Herbst 2020. Bei einer geplanten Bauzeit von 17 Monaten wäre dann mit einer Fertigstellung im Frühjahr oder Sommer 2022 zu rechnen.

Der Landtag hat die Schuldenbremse beschlossen und in der Verfassung verankert

Im Oktoberplenum wurde auf Antrag von CDU und SPD die niedersächsische Verfassung geändert und eine Schuldenbremse festgeschrieben. Die Schuldenbremse verpflichtet die jeweilige Landtagsmehrheit, zukünftig konsequent die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. So wird eine weitere Belastung heutiger und zukünftiger Generationen verhindert. Gleichzeitig wahrt der von der Regierungskoalition gefundene Kompromiss die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere bei unvorhersehbaren Ereignissen. So ist eine Schuldenaufnahme bei Naturkatastrophen oder anderen außerordentlichen Notsituationen möglich. In diesem Fall ist als Sofortmaßnahme eine Schuldenaufnahme im überschaubaren Rahmen erlaubt. Diese Schulden müssen anschließend über einen Tilgungsplan wieder abgebaut werden.

Spitzenforschung in Osnabrück

Der Wissenschaftsstandort Osnabrück wird von Bund und Land weiter gefördert: Unsere Hochschule bekommt Millionen vom Bund, um die Digitalisierung der Landwirtschaft zu erforschen. Die Universität erhält vom Land Niedersachsen für die Spitzenforschung in den Bereichen künstliche Intelligenz und zelluläre Nanoanalytik ebenfalls Millionen.

Das Förderpaket der Landesregierung wird insgesamt 36,3 Millionen Euro umfassen. Davon gehen mehr als 1,2 Millionen an das Forschungszentrum Cellnanos der Universität Osnabrück. Die Mittel für die Einrichtung des DFKI-Labors Niedersachsen an den Universitäten Osnabrück und Oldenburg werden um 7,6 Millionen auf 17,6 Millionen Euro erhöht.

Im Cellnanos (Osnabrücker Zentrum für zelluläre Nanoanalytik) erforschen Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen, wie Biomoleküle zusammenarbeiten. Die Ergebnisse sollen helfen, zum Beispiel Krankheiten besser zu verstehen und Heilungsmöglichkeiten zu entwickeln. Das Cellnanos ist ein bundesweit einzigartiges Forschungszentrum.

Darüber hinaus soll Osnabrück auch ein eigenständiger Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) werden. Mit den Mitteln, die nun in den Aufbau des DFKI-Labors Niedersachsen fließen, kommt Osnabrück seinem Ziel einen großen Schritt näher. Die Einrichtung des Labors ist ab 2021 im ehemaligen Ringlokschuppen am Güterbahnhof geplant.

Neben der Universität erhält auch die Hochschule Osnabrück eine Förderung. 3,3 Millionen Euro fließen nach Osnabrück für die Beteiligung der Hochschule am Forschungsprojekt „Experimentierfeld zur digitalen Transformation im landwirtschaftlichen Pflanzenbau (Agro-Nordwest)“. Damit erhält die Hochschule mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft insgesamt für dieses Vorhaben bereitstellt. Die Osnabrücker Wissenschaftler wollen herausfinden, wie neueste Technologien auf dem Acker, im Keller und im Stall so eingesetzt werden können, dass sie zum einen dem Landwirt die Arbeit erleichtern, und zum anderen das Tierwohl verbessern und auch Umwelt und Klima schützen. Neben der Hochschule sind auch der neu gegründete Osnabrücker Verein Agrotech Valley Forum, die Universität Osnabrück, das DFKI und einige andere an dem Verbundprojekt beteiligt.

Akademischer Festakt zur Übergabe des Präsidentenamtes der Universität Osnabrück

In der vergangenen Woche wurde Prof. Lücke als Präsident der Uni Osnabrück verabschiedet und Frau Prof. Menzel-Riedl als neue Präsidentin begrüßt. Sie ist die erste Präsidentin der Uni Osnabrück und derzeit die jüngste Universitätspräsidentin in Deutschland. Die Urkunden überreichte unser CDU-Wissenschaftsminister Björn Thümler, nachdem er zuvor ein Grußwort gehalten hatte. Weitere Grußworte richteten Wolfgang Griesert, Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, Prof. Friedrich, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, und Prof. Aschenbruck als Mitglied des Senats an die Zuhörer.
Ich danke Prof. Lücke für sein Wirken an der Uni Osnabrück und wünsche Frau Prof. Menzel-Riedl viel Erfolg in ihrem neuen Amt.

100 Jahre Musikpädagogik in Osnabrück

100 Jahre Musikpädagogik in Osnabrück sind Grund zum Feiern. Am Montag fand anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Musikpädagogik in Osnabrück ein Festakt im Friedenssaal unseres historischen Rathauses statt. Hierzu war auch der niedersächsische Minister für Kultur und Wissenschaft Björn Thümler gekommen, der sich bei dieser Gelegenheit in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück eintrug.

Der Festakt wurde mit einem Violinkonzert von Johann Sebastian Bach eingeläutet. In den anschließenden Grußworten betonten alle Redner den großen Wert der Musik. Minister Björn Thümler unterstrich die Bedeutung der Musik und verwies auch darauf, dass Kunst und Kultur eine Pflichtaufgabe des Staates um seiner selbst willen seien.

Vor genau 100 Jahren wurde das „Konservatorium Osnabrück“ gegründet. Später entstanden daraus das „Institut für Musik“ der Hochschule Osnabrück, sowie die „Musik- und Kunstschule Osnabrück“. Am „Institut für Musik“ studieren heute mehr als 400 angehende Musiker in den Bereichen Klassik, Jazz, Elementare Musikpädagogik, Musical und Pop. In der „Musik- und Kunstschule“ werden derzeit über 6500 Schüler ausgebildet. Beide Institutionen sind tragende Säulen unserer Osnabrücker Kultur. Das „Institut für Musik“ und die „Musik- und Kunstschule Osnabrück“ bilden eine tolle Symbiose, die beispielgebend den gesellschaftlichen Auftrag der musikalischen Bildung erfüllt und zudem die qualifizierte Ausbildung der künftigen Gestalter des Musiklebens gewährleistet. Dank des Erweiterungsbaus an der Caprivistraße können beide Institute ihre Arbeit bald unter noch besseren Rahmenbedingungen leisten.