Gespräch mit Frau Fern von der Agentur für Arbeit

Trotz der Parlamentsferien in Hannover gibt es natürlich noch einige Termine in Osnabrück. Gestern haben sich die Abgeordnete und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Frau Christiane Fern zu einem Gespräch getroffen. In einem sehr anregenden Dialog tauschten sie sich über die Themen Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und ihre Bekämpfung, Rentenpolitik, Integration und Wirtschaft aus. Frau Meyer zu Strohen war  zum ersten Mal in der Agentur für Arbeit und zeigte sich sichtlich beeindruckt: “ Ich freue mich heute endlich einmal die Gelegenheit zu haben die Agentur für Arbeit zu besuchen und bin froh über die wichtige Arbeit die Frau Fern und die Agentur für Osnabrück leisten.“

Erste Eckpunkte zum Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplanentwurf 2019 enthält weder Nettokreditaufnahmen noch offene Deckungslücken und erstmals auch kein strukturelles Defizit. Zufrieden stellt unser CDU-Finanzminister Hilbers fest: „Wir nutzen die Chance, nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zugleich Schulden zu tilgen. Auch für die Zukunft gilt: Wir behalten den Abbau von Altschulden im Blick.“ Wir setzen die politischen Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Innere Sicherheit, Justiz und Mobilität.

Zu den bereits beschlossenen 500 Mio. Euro ergänzen wir das Sondervermögen Digitalisierung um bis zu 350 Mio. Euro aus der VW-Milliarde. Dieses Geld bildet die Grundlage, um Niedersachsen bis 2025 flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen.

Die Investitionen in die frühkindliche Bildung sollen im Haushaltsjahr 2019 um 240 Mio. Euro auf über 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften ist der Schlüssel zur Sicherung unserer Kita-Qualität. Hierzu soll das Schulgeld für angehende Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher abgeschafft werden.

4,2 Mio. Euro wollen wir im nächsten Haushalt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Polizeidienst verwenden. Damit sollen insgesamt 1.000 Beförderungen finanziert werden. Mit 4,4 Mio. Euro soll die Justiz unterstützt werden. Geplant ist die Schaffung von 88 zusätzlichen Anwärterstellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie weiteren 150 Stellen im Justizvollzug.

Zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk beabsichtigen wir, im Haushalt 2019 die Wirtschaftsförderung auf 50 Mio. Euro anzuheben.

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Ergebnissen!

Das zentrale Thema war die Novellierung des Kita Gesetzes. Bereits ab dem 1. August 2018 gilt für Kindertagesstätten in Niedersachsen die Beitragsfreiheit. Wir entlasten wie versprochen die Eltern – auch in Osnabrück.

In erster Beratung hat sich der Landtag auf Antrag der CDU/SPD – Fraktionen mit der Thematik der frühkindlichen Bildung befasst. Hier soll insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs gesteigert werden. Bislang kommen angehende Erzieherinnen/Erzieher selbst für ihr Schulgeld auf. Das muss sich ändern! Ziel ist die Schulgeldfreiheit für den Erzieherberuf.

Mit Blick auf die Digitalisierung haben wir in dieser Sitzungswoche das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ beschlossen. Noch im laufenden Haushaltsjahr 2018 führen wir diesem Sondervermögen 500 Millionen Euro zu. Damit ist die finanzielle Grundlage zur Ausgestaltung einer digitalen Gesellschaft geschaffen.

Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Innere Sicherheit befasst. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind heute höher denn je. Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Phänomene wie Cybercrime oder der Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen belegen das. Es ist daher unerlässlich, die Sicherheitsbehörden personell erheblich zu stärken. Wir haben eine Initiative auf den Weg gebracht um bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen und davon 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018 finanziell abzusichern.

In erster Beratung haben wir zudem über das Thema „Begleitetes Fahren ab 16“ debattiert. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 hat bei der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zu einer spürbaren Verbesserung geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert.
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Januar 2017 Schritte unternommen, um das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie der EU verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Bundes- und Landesebene notwendig.

Der Verbraucherausschuss zu Besuch in Berlin

Berlin. Während einer 2-tätigen Bereisung mit dem Verbraucherschutzausschuss hat die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Kollegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Verbraucherzentrale Bundesverband und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) besucht. Thematische Schwerpunkte waren dabei unter anderem die Lebensmittelwertschätzung, die Arbeit des Marktwächtersystems, die EU-Wirkstoffprüfung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland, das Risiko von Giftstoffen im privaten Haushalt (Kosmetika, Kleidung und Spielzeug), sowie Mikroplastik in Lebensmitteln.
Im Bundesinstitut für Risikobewertung haben der Präsident Herr Prof. Dr. Dr. Hensel und sein Team die derzeit wichtigsten Themenfelder des Instituts erläutert. Nach anschließender Diskussion ging es mit neuen Impulsen zurück nach Hannover.
„Die auf unserer Bereisung angesprochenen Themen werden wir zukünftig auch im Verbraucherschutzausschuss noch intensiv bearbeiten“, so Frau Meyer zu Strohen.

CDU will Ehrenamtliche entlasten – Erhöhung der Besteuerungsgrenze geplant

Die steuerliche Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht könnte demnächst deutlich erhöht werden – von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Damit würden zahlreiche Ehrenamtliche auch in Osnabrück von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat sich das Land Niedersachsen nun angeschlossen.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass ehrenamtlich Tätige mehr Zeit für die eigentliche Vereinsarbeit haben und nicht durch steuerrechtliche Verpflichtungen belastet werden. Die Erhöhung der Freigrenze wäre insbesondere für die vielen kleineren Vereine in Osnabrück eine gute Nachricht. Am Ende profitiert die gesamte Gesellschaft von einer solchen Maßnahme.“

Der Bundesrat wird in seiner Juli-Sitzung erstmals über die Länderinitiative beraten. Anschließend muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. „Ich bin optimistisch, dass wir das im kommenden Jahr hinbekommen.“

Metalle pro Klima: „Mobilität von morgen gestalten“ – die Regio-Tour zu Gast bei KME in Osnabrück

Im Rahmen einer bundesweiten Tour hat die Vereinigung Metalle pro Klima über Einsparpotenziale durch Nichteisenmetalle informiert. Metalle pro Klima ist eine Initiative 18 führender Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie. Die Vereinigung besteht seit 2008 und trägt durch wissens- und technologiebasierte Lösungen effektiv zum Klimaschutz bei. In der vergangenen Woche waren Unternehmensvertreter, Branchenvertreter und Politiker zu einem Austausch bei KME in Osnabrück zu Gast. Das Schwerpunktthema der Regio-Tour ist „Mobilität von morgen gestalten“.

Frau Meyer zu Strohen im Gespräch mit KME CEO Ulrich Becker

Bei der Herstellung von Elektromotoren wird Kupfer ein immer wichtigerer Bestandteil. Elektromotoren mit einem hohen Kupferanteil reduzieren durch eine höhere Effizienz die CO2- Emissionen. Somit ist Kupfer ein wichtiger Faktor für einen klimafreundlicheren Verkehr. Ohne diese sogenannten Nichteisenmetalle würde es keine Elektroautos geben, da sie sowohl im Motor als auch in den Batteriesystemen und den Brennstoffzellen der Fahrzeuge verwendet werden. „Bei diesem informativen Besuch bei der KME konnte ich wichtige Einblicke in die Elektromobilität erhalten und habe erfahren, was technisch in den nächsten Jahren möglich sein wird. Wir wollen den Klimaschutz noch weiter voranbringen. Ich bin stolz, dass ein Weltmarktführer wie KME bei uns in Osnabrück so zukunftsorientierte Arbeit leistet“ sagte die Abgeordnete Anette Meyer zu Strohen nach ihrem Besuch.

 

8 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung Osnabrücker Schulen

Nach der gestrigen, abschließenden Beratung im Landtag zum Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes soll Osnabrück über 8 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Die Mittel stammen aus einem Bundesfonds und dienen dem Ziel die Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen zu verbessern. Das Sondervermögen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ des Bundes stellt Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 288.792.000 Euro bereit. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich u.a. nach den jeweiligen Schülerzahlen der in kommunaler Trägerschaft stehenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Förderfähig sind Investitionen z.B. für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden. Investitionen in den der Schule zugeordneten Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Horte) sind ebenfalls förderfähig.

Auf Initiative der CDU hat die Schulsanierung in Osnabrück seit diesem Jahr oberste Priorität im städtischen Haushalt. Die jetzt für Osnabrück bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von 8 Millionen Euro ergänzen die städtischen Vorhaben hervorragend.

Europa und die Region – Gemeinsam stark !

Mit meinem Kollegen, dem Europaabgeordneten Jens Gieseke, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des EU-Parlaments war ich in der vergangenen Woche wieder zu Besuch auf dem Hof Kolkmeier. Bei einem Rundgang über den Hof haben wir über regionale Produkte, die Vermarktung dieser und Perspektiven für den Einzelhandel und die Landwirtschaft gesprochen. Der Hof Kolkmeier bietet bereits seit mehr 20 Jahren hausgemachte Produkte im eigenen Hofladen an. Besucher können bei Hofführungen einen Einblick in die Anforderungen an die moderne Lebensmittelproduktion erhalten.

Näheres über den Hof Kolkmeier und wie Sie selbst an einer Führung teilnehmen können, erfahren Sie unter:

www.hof-kolkmeier.de  

 

 

 

 

 

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast in Osnabrück

v.l.n.r. Olaf Piepenbrock, Anette Meyer zu Strohen, Joachim Gauck, Maria Piepenbrock

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck war gestern zu Gast in Osnabrück. Gauck kam auf Einladung des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim e.V. (IAV) in die Hasestadt. Der Arbeitgeberverband feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen. Vor Mitgliedern der Verbände und zahlreichen geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Hochschulen, Kirchen  und Medien sprach Gauck im Steigenberger Hotel Remarque über „Die Deutschen in Europa – was wir fürchten, was wir wollen, was wir können“.

 

Fraktionsklausurtagung in Braunlage

Von Montag bis Mittwoch fand in Braunlage die Fraktionsklausurtagung der CDU Niedersachsen statt. Wesentliche Inhalte der dreitägigen Veranstaltung befassten sich mit der sogenannten „Braunlager Erklärung“ und einer modernen Bildungspolitik für Niedersachsen.

Nachdem sich am Montagmorgen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Braunlage eingefunden hatten, begrüßte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer MdL die Anwesenden. Im Anschluss daran berichtete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL von seinen Erfahrungen als Juniorpartner in einer Koalition aus Baden-Württemberg. Nach einer kurzen Pause folgten schon die zentralen Punkte der Tagesordnung – die „Braunlager Erklärung“ und das Positionspapier zur Modernisierung der Bildungspolitik in Niedersachsen. Die „Braunlager Erklärung“ befasst sich im Wesentlichen mit der Stärkung der Tourismusregion Westharz. Hier sollen weitere Investitionen folgen, um die Entwicklung der touristischen Infrastruktur voranzubringen und sicherzustellen, dass der Westharz attraktiv bleibt. Das Positionspapier umfasst insbesondere die Deckung des Fachkräftebedarfs und den Ausbau der digitalen Bildung. Der Fachkräftebedarf soll künftig durch eine dualisierte Erzieherausbildung gedeckt werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher zügig umzusetzen und auf diese Weise die Attraktivität des Erzieherberufs weiter zu erhöhen. (Alle Interessierten finden im Anschluss an diesen Text sowohl die „Braunlager Erklärung“ als auch das Positionspapier als vollständiges PDF-Dokument zum Nachlesen.)

Am zweiten Tag der Fraktionsklausur ging es zur Sösetalsperre – dort fand eine Besichtigung unter der Führung von Frau Carola Schmidt statt. Frau Schmidt ist die Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes e.V. Am Nachmittag folgten die Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und die Berichte aus den Ministerien. Am dritten und letzten Tag berichtete Minister Bernd Althusmann MdL über die aktuelle politische Situation.

Alles in allem waren es drei sehr arbeitsreiche, interessante und informative Tage, die zur weiteren Schärfung unseres Profils beigetragen haben und wichtige politische Themenschwerpunkte für Niedersachsen gesetzt haben.

Hier finden Sie nun die beiden Dokumente:

Braunlager-Erklärung

Bildungspapier_Braunlage_Neue Perspektiven für die Bildungspolitik