Verkehrsministerium fördert ÖPNV mit rund 96,6 Millionen Euro

Auch Osnabrück ist in der Förderliste berücksichtigt worden und wird bei Grunderneuerung und Neubau von insgesamt 15 Haltestellen Unterstützung durch das Land Niedersachsen erhalten.

Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro.  Mit dem umfangreichen Förderprogramm wird der Öffentliche Personennahverkehr und damit auch nachhaltig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land verbessert. Erneut konnten sämtliche von den Antragsstellern angemeldeten, förderfähigen und baureifen Projekte berücksichtigt werden. Die Landesregierung ermöglicht damit insgesamt Investitionen in den ÖPNV von rund 197 Millionen Euro. Damit werden zugleich auch Arbeitsplätze in Niedersachsen gesichert.

Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2019:

  • 77 Neu- und Ausbauvorhaben im straßengebundenen ÖPNV
  • 864 Bushaltestellen werden modernisiert und barrierefrei gestaltet
  • fünf Projekte im Schienenpersonennahverkehr
  • 237 ÖPNV-Omnibusse, davon 16 Prozent mit Elektro- und 10 Prozent mit Gasantrieb
  • sieben neue landesbedeutsame Buslinien

Die 292 Vorhaben bedeuten einen Anstieg von rund 7 Prozent und gleichzeitig einen neuen Höchststand. Die vorgesehene Fördersumme insgesamt erhöht sich sogar um 16 Prozent gegenüber 2018. Das zeigt eindrucksvoll die Bedeutung des ÖPNV in Niedersachsen, belegt aber auch wie attraktiv unsere Förderinstrumente für Kommunen und Verkehrsunternehmen sind.

Ich freue mich, dass es in Osnabrück Grunderneuerungen und Neubauten von insgesamt 15 Bushaltestellen im Stadtgebiet Osnabrück geben wird. Dabei wird die Stadt finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen erhalten. Die Kosten für die Baumaßnahmen belaufen sich auf knapp 400.000 Euro. Voraussichtlich werden 75 Prozent dieser Summe vom Land übernommen.

Die einzelnen in das Förderprogramm aufgenommenen Projekte können Sie gerne nochmal in der Anlage nachlesen:

190107 – Programmlisten – MdL

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterzeichnung des Kooperationsvertrages – Modellprojekt Haus des Jugendrechts in Osnabrück

Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind und kriminell werden, sollen möglichst zeitnah bestraft werden. Das ist in der Vergangenheit nur in seltenen Fällen tatsächlich passiert. Deshalb entsteht jetzt in Osnabrück Niedersachsens erstes Haus des Jugendrechts.

Am Montagmorgen waren Justizministerin Havliza und Innenminister Pistorius in Osnabrück, um den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.  Beide waren sich einig, die Jugendkriminalität bekämpfen zu wollen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD festgelegt, dass in jedem Oberlandesgerichtsbezirk ein Haus des Jugendrechts als Modellprojekt eingerichtet werden wird. Dabei sollen jeweils die Sachbearbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern zusammenarbeiten.

Bei Jugendlichen sei eine schnelle Reaktion des Staates noch wichtiger als bei Erwachsenen, erklärte die Justizministerin. Bestenfalls können spätere Straftaten sogar verhindert werden. Kriminelle Karrieren junger Menschen sollten bereits ganz am Anfang durch koordiniertes Eingreifen gestoppt werden. Nach Osnabrück sollen die Standorte Göttingen, Lüneburg, Hannover und Salzgitter folgen.

Neben den beiden Ministern waren auch der leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck, Polizeidirektorin Andrea Menke und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert anwesend. Das Haus des Jugendrechts soll noch im Sommer in Betrieb gehen. Das Justizministerium hat bereits ein Konzept für die Arbeit der Häuser des Jugendrechts entworfen. Im Wesentlichen dienen die Häuser dem Zweck, Jugendstrafverfahren zu beschleunigen und die Prävention durch frühzeitiges Handeln zu verbessern.

Neujahrsempfang der CDU Osnabrück

Am Freitag fand wieder der alljährliche Neujahrsempfang der CDU Osnabrück im Hotel Arcona Living statt. Neben zahlreichen Parteimitgliedern waren auch die Abgeordneten Mathias Middelberg, Burkhard Japser und ich da. Als Gastrednerin war Justizministerin Barbara Havliza vor Ort und ermutigte unter anderem dazu, dass vor allem wir Frauen uns aktiv in der Politik engagieren sollten. Dabei betonte sie aber auch, dass sie nichts von Gleichmacherei halte. Die Ministerin mahnte zudem, dass wir als CDU nicht den Fehler machen dürfen, den Populisten und deren Themen hinterher zu rennen.

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2019

Das erste Jahr der neuen Landesregierung liegt nun hinter uns.  Wir haben wichtige Themen umgesetzt und bereits einige Wahlversprechen eingelöst. 2018 war ein gutes Jahr für Niedersachsen. Wir freuen uns über das bisher Erreichte. Auch zukünftig werden wichtige Vorhaben und Herausforderungen angegangen. Im neuen Haushalt wurde beschlossen, das Schulgeld für
die Therapieberufe abzuschaffen, Kultureinrichtungen und kommunale Theater zu fördern, das Quartiersmanagement voranzubringen und unsere Polizei weiter zu stärken.
Für die nächsten Wochen hoffe ich für uns alle, dass wir innehalten können,
um diese besonderen Tage zu genießen.
Ich wünsche Ihnen eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für des kommende Jahr 2019.

Start-up´s aus ganz Deutschland im Seedhouse in Osnabrück vertreten

In dieser Woche war ich zu Besuch im Seedhouse, um einen Bilck hinter die Kulissen unserer bemerkenswerten Start-up Szene in Osnabrück bekommen dürfen. Auf Einladung von Herrn Florian Stöhr (im Bild ganz rechts) haben mein Kollege Burkhard Jasper und ich das Start-up Zentrum an der Marie-Curie Straße besucht und einen Eindruck von dem Potenzial der Teams erhalten. Das Seedhouse agiert als sogenannter Accelerator, also eine Art Beschleuniger, der von zahlreichen überwiegend mittelständischen Unternehmen in und um Osnabrück getragen wird. In diesem Start-up Zentrum werden den Teams alle wichtigen Mittel zur Verfügung gestellt, um erfolgreich ihre Ideen zu entwickeln. Von den Mentoren, über Büro Räume bis zu dem so wichtigen Netzwerk zu den Wirtschaftsentscheidern, schafft das Seedhouse die beste Grundlage für Innovationen in unserer Region. Diese Region ist als 4. größte Mittelstandsregion Deutschlands ein exzellenter Standort für die Start-up´s. Niedersachsen verfügt über insgesamt 8 solcher Start-up Zentren, die alle unterschiedliche Ausrichtungen haben. Der Schwerpunkt liegt in Osnabrück auf den Bereichen Agrar, Food und Digitales. Insbesondere die großen Unternehmen im Bereich Agrar und Food, die in Osnabrück sitzen, machen diesen Standort überaus attraktiv, auch für Start-up´s und junge Gründer. Es war ein toller Besuch mit vielen neuen Eindrücken. Ich habe mich sehr gefreut, auch einige junge Start-up´s persönlich kennenzulernen. Das Seedhouse gilt es unbedingt weiter zu fördern und auszubauen!

Unterrichtsbesuch in der BBS Pottgraben

Am Mittwoch habe ich die Klasse FOW 17B2 der Berufsschule am Pottgraben besucht. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich unter anderem mit einem Landtagsbesuch und einem Parlamentsrollenspiel zuvor mit der Landespolitik beschäftigt. Jetzt wollten sie sich mit einer Landtagsabgeordneten unterhalten, um einen Einblick in ein Politikerleben zu erhalten. Diesen Wunsch habe ich der Klasse gerne erfüllt. Es war ein sehr netter und unterhaltsamer Besuch. Wir haben verschiedene politische Themen angesprochen, vom gerade verabschiedeten Landeshaushalt bis hin zum Palästinakonflikt. Es hat mich gefreut, auf so aufmerksame und interessierte Schülerinnen und Schüler zu treffen.

3 Fragen an…

Anbei erhalten Sie den aktuellen Bericht aus dem Landtag. Im Rahmen eines Interviews wurden mir 3 Fragen gestellt. Außerdem finden Sie die Themen Werbung für Abtreibungen, einen Überblick über den Haushalt sowie einen kurzen Jahresrückblick 2018. Viel Spaß beim Lesen.

CDU-BL_Dez_2018_RZ-web (002)

Zu Gast im Dr. Becker Neurozentrum

Meine Landtagskollegin Gerda Hövel MdL hat am vergangenen Freitag einige ihrer Fraktionskollegen, darunter auch mich, zu einem Besuch in das Dr. Becker Neurozentrum in Bad Essen eingeladen.

Die Dr. Becker Unternehmensgruppe besteht bereits seit 1977 und ist seitdem auch am Standort Bad Essen ansässig. Mittlerweile umfasst der breit aufgestellte Gesundheitsanbieter vier Kernbereiche: 1. die Dr. Becker Klinikgruppe, 2. Dr. Becker PhysioGyms, 3. Vitalis Wohnparks und Vitalis Tagestreff sowie 4. Dr. Becker Beratung und Training. Inzwischen existieren darüber hinaus noch zwei Unternehmenstöchter, sowie eine eigene Becker-Stiftung.

Am Standort Bad Essen liegen die Behandlungsschwerpunkte auf Schlaganfällen, Multipler Sklerose, Morbus Parkinson und der Rehabilitation nach neurochirurgischen Eingriffen an Gehirn und Wirbelsäule. Nach einer Patientenbefragung durch die Deutsche Rentenversicherung in diesem Jahr ist das Neurozentrum (kurz NZN) als beste Reha-Klinik Deutschlands ausgezeichnet worden.

Die Reha ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems und eine wichtige Säule für unsere älter werdende Gesellschaft. Gute Reha kann vorzeitige Renteneintritte verhindern, und Pflege vermeiden. Daraus resultiert eine enorme Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Je länger Menschen in Pflege sind und je älter sie werden, desto höher sind z.B.  die Pflegekosten und die Rentenbelastung. Würde die Reha wegbrechen, wäre die Versorgung von Hundertausenden Patienten nicht mehr sichergestellt.  Es darf zudem nicht vergessen werden, dass die Reha-Branche gerade für die Region Osnabrück auch ein wichtiger Arbeitgeber ist.

 

Regierungsfraktionen beschließen Haushalt 2019

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

Der kommende Haushalt umfasst einen Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens stärken werden.

Wir werden 200 zusätzliche Anwärterstellen für unsere Polizei schaffen und so für eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sorgen, damit Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns der Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen. Damit leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des eklatanten Fachkräftemangels in diesem Bereich, der insbesondere im ländlichen Raum verheerende Auswirkungen hat.
Natürlich ist und darf unsere Kultur kein Randthema in unserem Land sein. Daher haben wir beschlossen, die kulturellen Einrichtungen in Niedersachsen mit rund 8,6 Millionen Euro zu fördern. Davon alleine 3 Millionen für die kommunalen Theater. Wir schaffen mit diesen Förderungen den Raum für kulturelle Vielfalt und stärken damit auch die Bildung in Niedersachsen. Nicht nur im ländlichen Raum fehlen Ärzte, auch in den Städten wird es schwieriger, einen Hausarzttermin zu bekommen. Daher erhöhen wir auch in diesem Bereich die finanziellen Mittel.

Verfügbare Organe müssen transplantiert werden

Jedes Jahr warten viele tausend Menschen vergeblich auf eine Organspende. Allein 1700 sind es in Niedersachsen. Die Niederscähsische Landesregierung hat auf dieses Problem reagiert und am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf abschließend beraten. Es gilt das Thema fehlender Organspenden aktiv anzugehen und dabei kommt den Krankenhäusern eine Schlüsselrolle zu. Zukünftig werden diese verpflichtet, die ständige Verfügbarkeit eines Transplantationsbeauftragten zu gewährleisten. Dieser soll als kompetenter Ansprechpartner sowohl für ärztliches und pflegerisches Personal, als auch für potentielle Spender, potentielle Empfänger und betroffene Angehörige Ansprechpartner sein. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass jedes verfügbare Organ auch tatsächlich transplantiert wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Entnahmekrankenhäuser den Transplantationsbeauftragten so viel Zeit zur Verfügung stellen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß durchführen können. Zudem sollen die entnehmenden Krankenhäuser verpflichtet werden, die Transplantationsbeauftragten frühzeitig in alle Entscheidungen hinsichtlich Organ- und Gewebespenden einzubinden. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einbeziehung von unabhängigen Transplantationsbeauftragten bei allen Fragen der Organ- und Gewebespende in allen Krankenhäusern, beinhaltet die große Chance, dass künftig mehr potentielle Spender gemeldet, und letztlich mehr Organspenden stattfinden können.