Osnabrück bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität

Osnabrück. „Wir müssen Clan-Kriminalität entschieden bekämpfen. Die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück mit zwei zusätzlichen Staatsanwälten ist dabei eine wichtige Maßnahme, um solche kriminellen Strukturen zu zerschlagen und der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen“, so CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

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Mit dem Haushalt 2020 hat der Niedersächsische Landtag neun zusätzliche Staatsanwaltsstellen sowie Personalmittel für neun Beamtinnen und Beamte für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität bereitgestellt. Insgesamt werden damit vier Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Stade und Osnabrück für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität ausgebaut. „Dies ermöglicht der Landesregierung eine Intensivierung ihrer Bemühungen im Kampf gegen kriminelle Clan-Strukturen. Die Sicherheit unserer Bürger und die Durchsetzung des Rechtsstaates steht an erster Stelle“, so CDU-Landtagsabgeordneter Burkhard Jasper.

Eine weitere Stelle erhält die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, die für das Thema landesweit zuständig ist. „Es ist wichtig, solche Clans nicht nur lokal zu bekämpfen, da sie häufig gut vernetzt sind und auch über Ländergrenzen hinweg agieren. Eine gute Zusammenarbeit und ein ständiger Austausch der Strafverfolgungsbehörden sind unerlässlich. Nur so ist es möglich, erfolgreich und nachhaltig gegen kriminelle Clans vorzugehen“, so Jasper und Meyer zu Strohen abschließend.

Land fördert ÖPNV in Osnabrück mit gut 3 Millionen Euro

„Gut 2.000 zusätzliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Osnabrücker Hauptbahnhof, 15 neue Bushaltestellen und 6 neue Busse für Osnabrück. Das ist eine enorme Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, so Anette Meyer zu Strohen MdL.

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Osnabrück wird mit fast drei Millionen Euro unterstützt. „Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Die neuen Bike&Ride-Abstellanlagen in der Bahnhofsgarage kommen vor allem den Pendlern zu Gute. Diese können nun viel schneller einen Abstellplatz für ihre Räder finden und der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird insgesamt attraktiver“, so Meyer zu Strohen.

Neben der Errichtung von Fahrradabstellanlagen fließen die Fördermittel auch in den Neubau von 15 Bushaltestellen und die Beschaffung von sechs neuen Omnibussen: „Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, viele Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sorgen die sechs neuen Busse dafür, die Umrüstung der Stadtwerke auf Elektrobusse voranzutreiben. So gelingt es uns, den ÖPNV moderner, klimafreundlicher sowie zukunftsfähiger zu gestalten und die städtische Luftqualität insgesamt zu verbessern“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Landwirtschaft, Sicherheit und Gesundheit Kernthemen bei Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes

Im Rahmen einer Klausurtagung im Januar 2020 in Walsrode beschloss der CDU-Landesvorstand drei zentrale Thesenpapiere zu den Themen Landwirtschaft, Sicherheit und Gesundheit. Darüber hinaus wurde der Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht.

Die Beschlüsse der Klausurtagung zum Nachlesen:

Beschluss_Sicherheitspapier_Walsrode_2020

Beschluss-Gesundheit-Walsrode-2020

Beschluss-Landwirtschaft-Walsrode-2020

Walsroder_Appell_gegen_Hass_Gewalt_und_Antisemitismus

 

Über 200.000 Euro für Musik und Kultur in Osnabrück

„Insgesamt 209.000 Euro für die Kultur- und Musikszene in Osnabrück. Das ist ein starkes Zeichen für Osnabrück als Kulturstandort“, so Anette Meyer zu Strohen, CDU-Landtagsabgeordnete.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stärkt die Musikkultur und soziokulturelle Projekte in Niedersachsen. Auch Osnabrück wird mit insgesamt sechs Einrichtungen und Projekten gefördert. „Gefördert werden Musikprojekte und Festivals, aber auch Nachwuchschöre und Ensembles der Neuen Musik. Unter anderem wird Classic con brio mit 14.000 Euro unterstützt und das Morgenlandfestival mit 45.000 Euro gefördert“, so Meyer zu Strohen.

Darüber hinaus werden gleich vier Osnabrücker Kultureinrichtungen vom Land Niedersachsen mit insgesamt über 150.000 Euro gefördert. So bekommen die Lagerhalle e.V. 89.000 Euro und die Theaterpädagogischen Werkstatt Pallas rund 33.700 Euro für die Neuanschaffung von Veranstaltungs- und Seminarausstattung. Für das Projekt „Farbwechsel – vertuschte Geschichten der 20er Jahre“ erhält der Verein von Bürgerinnen und Bürgern des Katharinenviertels 18.000 Euro. Das Piesberger Gesellschaftshaus kann sich über einen Zuschuss von 17.000 Euro für das Projekt „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“ freuen. „Die Kultureinrichtungen und -projekte sind wichtige Standortfaktoren für unsere Stadt.  Ich freu mich sehr über die finanzielle Förderung des Landes für jedes einzelne Projekt“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir brauchen endlich einen Weg, der die Land- und Ernährungswirtschaft mitnimmt. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht und ist daher nicht akzeptabel“, so Althusmann.

Daher müsse es dringend Änderungen geben und für die CDU in Niedersachsen stehen folgende Forderungen dabei im Vordergrund:

  1. Keine pauschale „Minus 20 %-Regelung“ bei der Düngung!
    Wir lehnen eine großflächige, pauschale Einschränkung der Möglichkeiten der Pflanzendüngung ab. Bei der Überarbeitung der Düngeverordnung soll die Bundesregierung Regelungen aufnehmen, die es erlauben, verursachungsgerecht vorzugehen: Wer zu viel düngt, muss reduzieren. Alle anderen Betriebe können weiterhin nach guter fachlicher Praxis arbeiten.
  2. Bundesweite Standards für ein einheitliches Grundwassermessnetz!
    Zum Schutz des Grundwasser brauchen wir ein transparentes, vergleichbares und verlässliches Messstellennetz zur Feststellung von Nitratwerten. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, Standards für einheitliche Kriterien von Grundwassermessstellen festzusetzen.
  3. Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe garantieren!
    Betriebe müssen sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verlassen können. Das gilt in besonderer Weise für die Nutztierhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Planungssicherheit zu schaffen: Die überarbeitete Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss endlich verabschiedet werden. Zudem muss das Bau- und Umweltrecht so weiterentwickelt werden, dass investitionsbereite Landwirte ihre Ställe auch tatsächlich umbauen können.
  4. Keine neuen Auflagen auf Kosten der Landwirte!
    Mehrleistungen der Landwirte beim Tierwohl sowie im Klima- und Umweltschutz müssen fair, zuverlässig und unbürokratisch honoriert werden – entweder an der Ladenkasse oder aus öffentlichen Mitteln. Das bedeutet beispielsweise, dass es ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ohne finanzielle Kompensation für unsere Landwirte nicht geben darf!

Bereits im vergangenen April hat die CDU in Niedersachsen mit ihrem Positionspapier „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ konkrete Forderungen an die verantwortlichen Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze gerichtet. „Offensichtlich war das noch nicht deutlich genug“, so Althusmann.

„Daher stellen wir noch einmal klar: Wir erwarten von Berlin eindeutige Signale, dass verstanden wurde, welche Probleme unsere bäuerlichen Familienbetriebe haben und das eine umfassende Nachbesserung des Agrarpakets zwingend ist.“ Insbesondere Bundesministerin Schulze müsse ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben: “Natur- und Insektenschutz funktioniere nur mit den Landwirten und nicht gegen Sie. Wir erwarten von Frau Schulze ein engagiertes Verhandeln gegenüber der EU-Kommission, im Sinne einer zielführenden Regelung bei der Düngeverordnung.“

„Über unsere vier Forderungen hinaus streben wir weiterhin den bereits von uns geforderten Gesellschaftsvertrag mit unseren Landwirten an, damit diese eine planbare Zukunft haben und die Gesellschaft klar erklärt, was Ihnen eine heimische, regionalproduzierende bäuerliche Landwirtschaft wert ist“, so Althusmann.

Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion informieren sich über Umwelttechnologien

Die Themen Grundwasserschutz und Umgang mit tierischen Wirtschafts-düngern sind von hoher Aktualität. Die Landwirte benötigen aufgrund weiterer Verschärfungen der Düngeverordnung neue, innovative Wege, um der Forderung nach einer Reduzierung der Düngung künftig gerecht zu werden. In einigen Regionen Niedersachsens gibt es einen hohen Anfall von Wirtschaftsdüngern aus der Tierhaltung, die vor Ort nicht verwertet werden können. Diese Wirtschaftsdünger enthalten wertvolle Nährstoffe, die für das Pflanzen-wachstum lebenswichtig sind.

Die Mitglieder der Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion haben sich deshalb über verschiedene Möglichkeiten der Gülle-Aufbereitung in den Niederlanden und im Kreis Borken in NRW informiert, ein Besuch der Agrarfakultät der Hochschule in Wageningen rundete das Programm ab. Diskutiert wurde hier mit diversen Fachleuten zu den Themenbereichen Ernährungsmöglichkeiten für die Weltbevölkerung, Zukunft der Landwirtschaft und agri-food-business.

Das Thema Gülleaufbereitung ist deshalb so interessant, weil tierische Wirtschaftsdünger einen hohen Wasseranteil enthalten, so dass Separation der Nährstoffe eine wichtige Voraussetzung dafür ist, ein transportwürdiges Produkt zu erzeugen. Die Kumac-Gülleaufbereitungsanlage der Firma Weltec Biopower im niederländischen Ysselsteyn bereitet Gülle zu Wasser, Fest-stoffen und Nährstoffkonzentrat auf. Durch die Aufbereitung werden rund 55% reines Wasser aus der Gülle gezogen und anschließend in einen Vorfluter eingeleitet. Übrig bleiben ein konzentrierter Flüssigdünger sowie ein phosphorhaltiger Feststoff, diese Komponenten können zu akzeptablen Transportkosten aus der Region gebracht werden.

In Velen im Kreis Borken in NRW steht seit kurzen eine weitere innovative Anlage zur Aufbereitung von Gülle. Die NDM Naturstoffe GmbH wurde 2013 gegründet und hat 90 Landwirte als Kommanditisten. Geschäftsführerin Doris Nienhaus stellte die Anlage vor, in der 200.000 t Gülle im Jahr vollaufbereitet und in vermarktungsfähige Wertstoffe transformiert werden sollen. In einem mehrstufigen Prozess (mechanisch-biologisch-thermisch-chemisch) werden dabei marktfähige Produkte aus den Phosphor- und Stickstoffverbindungen in der Gülle gewonnen und dies ohne das umweltbelastende oder entsorgungs-pflichtige Stoffströme verbleiben. Ziel ist es, die gewonnenen Wertstoffe nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für industrielle Verwertungen, z.B. in der Halbleiterindustrie, zu vermarkten.

Vor dem Hintergrund des Ressourcenschutzes ist es wichtig, dass auch in Niedersachsen zukunftsweisende Projekte wie in den Niederlanden oder im Kreis Borken auf den Weg gebracht werden. Diese können einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Nitrateinträge aber auch zur Rückgewinnung wertvollen Phosphors aus Wirtschaftsdüngern leisten und gleichzeitig neue Wertschöpfung in die Regionen bringen.

Kunsthalle Osnabrück erhält im Rahmen eines Förderprogramms 37.000 Euro

Die Kunsthalle Osnabrück wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen des Förderprogramms für Kunstvereine mit 37.000 Euro gefördert. Landesweit wurden 23 Vereine mit insgesamt 900.000 Euro für partizipative Formate bedacht. Beraten wurde das Land Niedersachsen bei der Auswahl der Einrichtungen durch die Fachkommission Kunstvereine, die mit bundesweiten Experten besetzt ist.

Diese Fördermittel sind ein schöner Einstieg für Anna Jehle und Juliane Schickedanz, die als neues Leitungsduo ab Januar 2020 die Kunsthalle leiten werden. Ich wünsche den beiden viel Erfolg und bin schon gespannt auf die Umsetzung ihrer ersten Ideen.

Studentin der Universität und Osnabrücker Oberschule erhalten Auszeichnungen

TECHTIDE 2019: Wirtschaftsministerium zeichnet „KI Talente 2019“ und „Digitale Orte Niedersachsen“ aus

Im Rahmen der Digitalisierungskonferenz TECHTIDE 2019 hat unser Digitalisierungsstaatssekretär Stefan Muhle erstmals die „KI Talente 2019“ ausgezeichnet. Die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde je dreimal in den Kategorien „Wirtschaft“ und „Wissenschaft“ vergeben. Die KI Talente werden künftig jedes Jahr ausgezeichnet. Mit der Initiative ‚KI Talente 2019‘ würdigt Niedersachsen junge Fachkräfte und Wissenschaftler, die Pionierarbeit auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen leisten.

Ich freue mich sehr, dass unter den Gewinnern der „KI-Talente Wissenschaft“ auch eine Osnabrückerin ist. Viviane Clay, die an der Universität Osnabrück studiert, wurde für ihre Masterarbeit zum Thema „Progressively growing neural networks for scene graph generation from images” ausgezeichnet.

Ebenso freut es mich, dass unsere Osnabrücker Thomas-Morus-Oberschule mit dem Projekt „Hybrides Klassenzimmer vereint Kreide- und  Digitalzeitalter“  als „Digitaler Ort Niedersachsen“ ausgezeichnet wurde.

Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation

Ein erfolgreicher Tag für Niedersachsen! Die Regierungsfraktionen der CDU und SPD haben die Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 festgelegt. Im Fokus stehen Projekte zur Stärkung der Inneren Sicherheit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Klima- und Umweltschutzes sowie zur Stärkung der Innovationen für Niedersachsen.

Gute Bildung bleibt weiterhin das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Daher investieren die Regierungsfraktionen zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung in Niedersachsen. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams werden zusätzlich hundert pädagogische Stellen geschaffen.

Ein wichtiges Anliegen ist auch die Stärkung der inneren Sicherheit. Deshalb haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Darüber hinaus haben sich die Regierungsfraktionen auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug geeinigt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der daraus resultierenden zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft, hat die Koalition beschlossen, die betroffenen Betriebe bei den erforderlich werdenden Investitionen zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms. Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Daher wurde in den kommenden Haushalt ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro aufgenommen.

Zudem sorgen wir im Rahmen der politischen Liste der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für die Beitragsfreiheit in der niedersächsischen Pflegekammer mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro.