Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir brauchen endlich einen Weg, der die Land- und Ernährungswirtschaft mitnimmt. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht und ist daher nicht akzeptabel“, so Althusmann.

Daher müsse es dringend Änderungen geben und für die CDU in Niedersachsen stehen folgende Forderungen dabei im Vordergrund:

  1. Keine pauschale „Minus 20 %-Regelung“ bei der Düngung!
    Wir lehnen eine großflächige, pauschale Einschränkung der Möglichkeiten der Pflanzendüngung ab. Bei der Überarbeitung der Düngeverordnung soll die Bundesregierung Regelungen aufnehmen, die es erlauben, verursachungsgerecht vorzugehen: Wer zu viel düngt, muss reduzieren. Alle anderen Betriebe können weiterhin nach guter fachlicher Praxis arbeiten.
  2. Bundesweite Standards für ein einheitliches Grundwassermessnetz!
    Zum Schutz des Grundwasser brauchen wir ein transparentes, vergleichbares und verlässliches Messstellennetz zur Feststellung von Nitratwerten. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, Standards für einheitliche Kriterien von Grundwassermessstellen festzusetzen.
  3. Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe garantieren!
    Betriebe müssen sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verlassen können. Das gilt in besonderer Weise für die Nutztierhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Planungssicherheit zu schaffen: Die überarbeitete Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss endlich verabschiedet werden. Zudem muss das Bau- und Umweltrecht so weiterentwickelt werden, dass investitionsbereite Landwirte ihre Ställe auch tatsächlich umbauen können.
  4. Keine neuen Auflagen auf Kosten der Landwirte!
    Mehrleistungen der Landwirte beim Tierwohl sowie im Klima- und Umweltschutz müssen fair, zuverlässig und unbürokratisch honoriert werden – entweder an der Ladenkasse oder aus öffentlichen Mitteln. Das bedeutet beispielsweise, dass es ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ohne finanzielle Kompensation für unsere Landwirte nicht geben darf!

Bereits im vergangenen April hat die CDU in Niedersachsen mit ihrem Positionspapier „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ konkrete Forderungen an die verantwortlichen Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze gerichtet. „Offensichtlich war das noch nicht deutlich genug“, so Althusmann.

„Daher stellen wir noch einmal klar: Wir erwarten von Berlin eindeutige Signale, dass verstanden wurde, welche Probleme unsere bäuerlichen Familienbetriebe haben und das eine umfassende Nachbesserung des Agrarpakets zwingend ist.“ Insbesondere Bundesministerin Schulze müsse ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben: “Natur- und Insektenschutz funktioniere nur mit den Landwirten und nicht gegen Sie. Wir erwarten von Frau Schulze ein engagiertes Verhandeln gegenüber der EU-Kommission, im Sinne einer zielführenden Regelung bei der Düngeverordnung.“

„Über unsere vier Forderungen hinaus streben wir weiterhin den bereits von uns geforderten Gesellschaftsvertrag mit unseren Landwirten an, damit diese eine planbare Zukunft haben und die Gesellschaft klar erklärt, was Ihnen eine heimische, regionalproduzierende bäuerliche Landwirtschaft wert ist“, so Althusmann.

Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion informieren sich über Umwelttechnologien

Die Themen Grundwasserschutz und Umgang mit tierischen Wirtschafts-düngern sind von hoher Aktualität. Die Landwirte benötigen aufgrund weiterer Verschärfungen der Düngeverordnung neue, innovative Wege, um der Forderung nach einer Reduzierung der Düngung künftig gerecht zu werden. In einigen Regionen Niedersachsens gibt es einen hohen Anfall Wirtschafts-düngern aus der Tierhaltung, die vor Ort nicht verwertet werden können. Diese Wirtschaftsdünger enthalten wertvolle Nährstoffe, die für das Pflanzen-wachstum lebenswichtig sind.

Die Mitglieder der Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion haben sich deshalb über verschiedene Möglichkeiten der Gülle-Aufbereitung in den Niederlanden und im Kreis Borken in NRW informiert, ein Besuch der Agrarfakultät der Hochschule in Wageningen rundete das Programm ab. Diskutiert wurde hier mit diversen Fachleuten zu den Themenbereichen Ernährungsmöglichkeiten für die Weltbevölkerung, Zukunft der Landwirtschaft und agri-food-business.

Das Thema Gülleaufbereitung ist deshalb so interessant, weil tierische Wirtschaftsdünger einen hohen Wasseranteil enthalten, so dass Separation der Nährstoffe eine wichtige Voraussetzung dafür ist, ein transportwürdiges Produkt zu erzeugen. Die Kumac-Gülleaufbereitungsanlage der Firma Weltec Biopower im niederländischen Ysselsteyn bereitet Gülle zu Wasser, Fest-stoffen und Nährstoffkonzentrat auf. Durch die Aufbereitung werden rund 55% reines Wasser aus der Gülle gezogen und anschließend in einen Vorfluter eingeleitet. Übrig bleiben ein konzentrierter Flüssigdünger sowie ein phosphorhaltiger Feststoff, diese Komponenten können zu akzeptablen Transportkosten aus der Region gebracht werden.

In Velen im Kreis Borken in NRW steht seit kurzen eine weitere innovative Anlage zur Aufbereitung von Gülle. Die NDM Naturstoffe GmbH wurde 2013 gegründet und hat 90 Landwirte als Kommanditisten. Geschäftsführerin Doris Nienhaus stellte die Anlage vor, in der 200.000 t Gülle im Jahr vollaufbereitet und in vermarktungsfähige Wertstoffe transformiert werden sollen. In einem mehrstufigen Prozess (mechanisch-biologisch-thermisch-chemisch) werden dabei marktfähige Produkte aus den Phosphor- und Stickstoffverbindungen in der Gülle gewonnen und dies ohne das umweltbelastende oder entsorgungs-pflichtige Stoffströme verbleiben. Ziel ist es, die gewonnenen Wertstoffe nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für industrielle Verwertungen, z.B. in der Halbleiterindustrie, zu vermarkten.

Vor dem Hintergrund des Ressourcenschutzes ist es wichtig, dass auch in Niedersachsen zukunftsweisende Projekte wie in den Niederlanden oder im Kreis Borken auf den Weg gebracht werden. Diese können einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Nitrateinträge aber auch zur Rückgewinnung wertvollen Phosphors aus Wirtschaftsdüngern leisten und gleichzeitig neue Wertschöpfung in die Regionen bringen.

Kunsthalle Osnabrück erhält im Rahmen eines Förderprogramms 37.000 Euro

Die Kunsthalle Osnabrück wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen des Förderprogramms für Kunstvereine mit 37.000 Euro gefördert. Landesweit wurden 23 Vereine mit insgesamt 900.000 Euro für partizipative Formate bedacht. Beraten wurde das Land Niedersachsen bei der Auswahl der Einrichtungen durch die Fachkommission Kunstvereine, die mit bundesweiten Experten besetzt ist.

Diese Fördermittel sind ein schöner Einstieg für Anna Jehle und Juliane Schickedanz, die als neues Leitungsduo ab Januar 2020 die Kunsthalle leiten werden. Ich wünsche den beiden viel Erfolg und bin schon gespannt auf die Umsetzung ihrer ersten Ideen.

Studentin der Universität und Osnabrücker Oberschule erhalten Auszeichnungen

TECHTIDE 2019: Wirtschaftsministerium zeichnet „KI Talente 2019“ und „Digitale Orte Niedersachsen“ aus

Im Rahmen der Digitalisierungskonferenz TECHTIDE 2019 hat unser Digitalisierungsstaatssekretär Stefan Muhle erstmals die „KI Talente 2019“ ausgezeichnet. Die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde je dreimal in den Kategorien „Wirtschaft“ und „Wissenschaft“ vergeben. Die KI Talente werden künftig jedes Jahr ausgezeichnet. Mit der Initiative ‚KI Talente 2019‘ würdigt Niedersachsen junge Fachkräfte und Wissenschaftler, die Pionierarbeit auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen leisten.

Ich freue mich sehr, dass unter den Gewinnern der „KI-Talente Wissenschaft“ auch eine Osnabrückerin ist. Viviane Clay, die an der Universität Osnabrück studiert, wurde für ihre Masterarbeit zum Thema „Progressively growing neural networks for scene graph generation from images” ausgezeichnet.

Ebenso freut es mich, dass unsere Osnabrücker Thomas-Morus-Oberschule mit dem Projekt „Hybrides Klassenzimmer vereint Kreide- und  Digitalzeitalter“  als „Digitaler Ort Niedersachsen“ ausgezeichnet wurde.

Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation

Ein erfolgreicher Tag für Niedersachsen! Die Regierungsfraktionen der CDU und SPD haben die Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 festgelegt. Im Fokus stehen Projekte zur Stärkung der Inneren Sicherheit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Klima- und Umweltschutzes sowie zur Stärkung der Innovationen für Niedersachsen.

Gute Bildung bleibt weiterhin das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Daher investieren die Regierungsfraktionen zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung in Niedersachsen. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams werden zusätzlich hundert pädagogische Stellen geschaffen.

Ein wichtiges Anliegen ist auch die Stärkung der inneren Sicherheit. Deshalb haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Darüber hinaus haben sich die Regierungsfraktionen auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug geeinigt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der daraus resultierenden zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft, hat die Koalition beschlossen, die betroffenen Betriebe bei den erforderlich werdenden Investitionen zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms. Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Daher wurde in den kommenden Haushalt ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro aufgenommen.

Zudem sorgen wir im Rahmen der politischen Liste der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für die Beitragsfreiheit in der niedersächsischen Pflegekammer mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro.

Niedersachsen baut Förderung für Start-up-Zentren weiter aus

Das Wirtschaftsministerium baut ab nächstem Jahr die Förderung für Startup-Zentren in Niedersachsen weiter aus. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in Hannover bekannt gegeben. Insgesamt werden so in Zukunft zehn Startup-Zentren an acht Standorten in Niedersachsen gefördert. Niedersachsen erhöht dafür das zunächst eingeplante Budget von 2,1 Millionen Euro auf mehr als 2,3 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich mit bis zu 50 Prozent an den jeweiligen Gesamtkosten.

Startups sind besonders mit Blick auf den digitalen Wandel sehr wichtig, um die Wirtschaft in Niedersachsen nachhaltig und langfristig zu stärken. Die Attraktivität unseres Gründungsstandortes Niedersachsen wird mit der Förderung der Startup-Zentren weiter gestärkt und ausgebaut.

Auch das Osnabrücker Start-up Zentrum Seedhouse wird in Kürze einen positiven Förderbescheid von der NBank erhalten.

Erfolgreich für Niedersachsen – 2 Jahre CDU Regierungsbeteiligung

Seit zwei Jahren regiert die CDU wieder in Niedersachsen und es liegen zwei arbeitsreiche sowie erfolgreiche Jahre hinter uns. Die Bilanz unserer Regierungsarbeit trägt eindeutig die Handschrift der CDU.

„Wir haben Wort gehalten und die Familien in der Mitte der Gesellschaft maßgeblich mit der KiTa-Beitragsfreiheit entlastet. Mit dem Masterplan Digitalisierung in Höhe von einer Milliarde Euro stärken wir Niedersachsens Zukunft. Wie versprochen haben wir mehr Stellen bei der Polizei und im Justizbereich geschaffen und unterstützen unsere mittelständische Wirtschaft mit einer Offensive zur Fachkräftesicherung sowie der Meisterprämie“, so unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.

Diese Zukunftsinvestitionen geschehen auf Basis einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik und dem, mit 800 Millionen Euro spürbaren Einstieg in die Tilgung von Altschulden. Unsere Finanzpolitik sowie die aktuelle Generation und besonders unsere Enkel und Urenkel werden entlastet. Damit stehen wir für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind aktuell die großen Themen. Die Land- und Ernährungswirtschaft hat für Niedersachsen eine herausragende Bedeutung. Dabei setzen wir als CDU auf die Stärkung des Tierwohls, Smart Farming, konsequenten Verbraucherschutz und moderne Technologien.

All diese Maßnahmen finden Sie in der Broschüre „Zwei-Jahres-Bilanz“, die Sie unter diesem Link finden: https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2019/11/CDUNds_Broschu%CC%88re_2jahrGroKo_Korr8.pdf.

Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Niedersachsen haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine regelmäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen überprüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu bestimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen. Darüber hinaus ist es gelungen, im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung eine Prüfung auf Bundesebene vorzusehen, ob die ermittelte potentielle Nitratsickerwasserkonzentration auf Gemeindeebene zur Abgrenzung der Gebietskulisse Grundwasser herangezogen werden kann.

Das ist ein wichtiges Signal an die vielen Landwirte in Niedersachsen, denen wir nicht mehr erklären konnten, wieso auch mutmaßlich falsche Messungen Grundlage für die Ausweisung Roter Gebiete sind.

Nun ist es wichtig, die Landwirte eng in die Entwicklung und Umsetzung des Überwachungsprogramms einzubinden. Wir müssen viel Vertrauen zurückgewinnen und Hand in Hand mit den Landwirten entscheiden, wie wir mit den dann festgestellten Abweichungen umgehen.

Strafbarkeit von Gafferfotos

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen von Verkehrsunfallopfern beschlossen. Danach soll zukünftig durch eine Änderung des § 201 a StGB das Anfertigen und Verbreiten von Fotos verstorbener Personen bei Verkehrsunfällen unter Strafe gestellt werden. Schaulustige fertigen bei Unglücksfällen und Unfällen immer häufiger Videos oder Fotos an, die dann in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dies war bisher nicht strafbar, soweit verstorbene Personen aufgenommen wurden.

Mit der Änderung des § 201 a StGB wird nun eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Der Gesetzentwurf ist überfällig, denn es ist höchst widerwärtig, wenn Schaulustige Bildaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern anfertigen und diese dann auch noch öffentlich über das Internet verbreiten. Dabei kommt hinzu, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden.