Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.