Anette Meyer zu Strohen für den Erhalt der Landesstraßenbaubehörden

Landesregierung stimmt im Bundesrat für Bundesinfrastrukturgesellschaft  – Interessen der Mitarbeiter und des Landes bleiben unberücksichtigt

Gegen die Interessen des Landes Niedersachsen und gegen die Beschlusslage des Niedersächsischen Landtags hat der Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens der Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft zugestimmt. Damit wird die langjährige erfolgreiche Auftragsverwaltung beendet und viele Aufgaben, die zuvor von den erfolgreichen Landesbehörden geleistet wurden, gehen auf den Bund über.

So wird die Verwaltung der Bundesautobahnen (BAB)  von den Landesbehörden auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes übergehen. Auch Osnabrück ist von dieser Änderung betroffen. Ein Teil der 3.200 Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist in dem Regionalen Geschäftsbereich Osnabrück an der Mercatorstraße beschäftigt.

Mit ihrem Antrag „Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen sicherstellen, Mitarbeiter schützen, Landesinteressen wahren“ haben SPD und Grüne von Anfang an versucht, einen katastrophalen Fehler des Ministerpräsidenten auszumerzen. Denn mit seiner Zustimmung zur Abwicklung der Landeszuständigkeit für den Bundesfernstraßenbau hat Weil die Mitarbeiter der Straßenbaubehörde verkauft – und das auch noch zu einem schlechten Preis.

Die CDU wollte daher mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein deutliches Signal setzen, um die Aufgaben und die Arbeitsplätze in den Landesbehörden zu sichern. Leider war die Landesregierung nicht zu dem Schritt bereit, unseren Antrag zu unterstüzen.

Zusammen mit der CDU-Fraktion setze ich mich jedoch auch weiterhin für den Erhalt der niedersächsischen Straßenbaubehörden ein. Die beschäftigten Mitarbeiter leisten dort – oft seit Jahrzehnten- eine gute und erfolgreiche Arbeit und verdienen eine Landesregierung, die sich stärker für sie und die Interessen Niedersachsens einsetzt.

Unseren Antrag zur Sicherung der Aufgaben der Landesbehörden und der Arbeitsplätze der Mitarbeiter finden Sie hier:

Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen sicherstellen, Mitarbeiter schützen, Landesinteressen wahren