Regierungsfraktionen beschließen Haushalt 2019

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

Der kommende Haushalt umfasst einen Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens stärken werden.

Wir werden 200 zusätzliche Anwärterstellen für unsere Polizei schaffen und so für eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sorgen, damit Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns der Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen. Damit leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des eklatanten Fachkräftemangels in diesem Bereich, der insbesondere im ländlichen Raum verheerende Auswirkungen hat.
Natürlich ist und darf unsere Kultur kein Randthema in unserem Land sein. Daher haben wir beschlossen, die kulturellen Einrichtungen in Niedersachsen mit rund 8,6 Millionen Euro zu fördern. Davon alleine 3 Millionen für die kommunalen Theater. Wir schaffen mit diesen Förderungen den Raum für kulturelle Vielfalt und stärken damit auch die Bildung in Niedersachsen. Nicht nur im ländlichen Raum fehlen Ärzte, auch in den Städten wird es schwieriger, einen Hausarzttermin zu bekommen. Daher erhöhen wir auch in diesem Bereich die finanziellen Mittel.

Verfügbare Organe müssen transplantiert werden

Jedes Jahr warten viele tausend Menschen vergeblich auf eine Organspende. Allein 1700 sind es in Niedersachsen. Die Niederscähsische Landesregierung hat auf dieses Problem reagiert und am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf abschließend beraten. Es gilt das Thema fehlender Organspenden aktiv anzugehen und dabei kommt den Krankenhäusern eine Schlüsselrolle zu. Zukünftig werden diese verpflichtet, die ständige Verfügbarkeit eines Transplantationsbeauftragten zu gewährleisten. Dieser soll als kompetenter Ansprechpartner sowohl für ärztliches und pflegerisches Personal, als auch für potentielle Spender, potentielle Empfänger und betroffene Angehörige Ansprechpartner sein. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass jedes verfügbare Organ auch tatsächlich transplantiert wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Entnahmekrankenhäuser den Transplantationsbeauftragten so viel Zeit zur Verfügung stellen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß durchführen können. Zudem sollen die entnehmenden Krankenhäuser verpflichtet werden, die Transplantationsbeauftragten frühzeitig in alle Entscheidungen hinsichtlich Organ- und Gewebespenden einzubinden. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einbeziehung von unabhängigen Transplantationsbeauftragten bei allen Fragen der Organ- und Gewebespende in allen Krankenhäusern, beinhaltet die große Chance, dass künftig mehr potentielle Spender gemeldet, und letztlich mehr Organspenden stattfinden können.

 

100 Millionen Euro für Sportstättensanierung in Niedersachsen

„Die Koalition aus CDU und SPD bringt gemeinsam mit der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch die Stadt Osnabrück profitieren kann“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen. „Aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt bis zu 100 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. In Osnabrück stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten in vielen Turnhallen an. Da kommt dieses Programm genau zum richtigen Zeitpunkt. Darüber hinaus kann die Stadt Osnabrück versuchen, Fördergelder für anstehende Sportplatzsanierungen zu erhalten, um dann hier freiwerdende städtische Gelder in den Bau von dringend benötigten Kunstrasenplätzen zu investieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit von Anfang 2019 bis Ende 2022 haben. „Das Innenministerium erarbeitet zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen“, so die Abgeordnete. „Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten in unserer Stadt sanieren können“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Besuch aus Osnabrück

Gestern Nachmittag war eine Gruppe aus Osnabrück zu Besuch in Hannover. Der Bürgerverein Schinkel und der Männerchor Gretesch sind auf Einladung meines SPD Kollegen Frank Henning aus Osnabrück nach Hannover gekommen, um das vielseitige Besucherprogramm des Landtages wahrzunehmen. Nachdem die Gruppe eine Führung durch das Landtagsgebäude bekommen hatte und die Debatte von der Tribüne aus verfolgen konnte, hatten wir in der Mittagspause die Möglichkeit eine interessante Diskussion über aktuelle Themen zu führen. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut.

Wenn Sie mich auch einmal in Hannover besuchen möchten, wenden Sie sich gerne an mein Büro. Ich freue mich auf Sie.

75 Millionen für Förderung von kommunalen Straßenbau-Projekten in 2018 – Projektliste für 2019 liegt vor

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Städten und Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2019 gefördert werden können.
Im kommenden Jahr sollen 98 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 22,5 Millionen Euro gefördert werden. Die 98 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 62 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 118 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2019 mit rund 52,5 Millionen Euro bezuschusst werden.
Mit den Fördergeldern werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Mit den 75 Millionen Euro, die für 2019 zur Verfügung stehen, können die Kommunen 98 neue Straßenbauvorhaben verwirklichen und etliche andere weiterführen.
Mit den Maßnahmen kann die Bausubstanz und die Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken verbessert werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau von vorhandenen Straßen handelt es sich beispielsweise um Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder die Neuordnung des Straßenraumes zu Gunsten von Fußgängern und Radfahrern.
Weiterhin ist auch eine Förderung beispielsweise bei der Errichtung von Lichtsignalanlagen und Kreisverkehrsplätzen, der Beseitigung von Unfallschwerpunkten, oder Maßnahmen zur Schulwegsicherung mit den Mitteln des Jahresbauprogramms möglich.
Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Sie bewirken weitere Investitionen, die wesentlich höher sind als die gesamte Fördersumme.

Osnabrück ist ebenfalls im Jahresbauprogramm 2019 berücksichtigt. Zum einen erfolgt eine technische Sicherung am Bahnübergang „Klöcknerstraße“, die mit insgesamt 41.000 € gefördert wird. Zum anderen stehen etwa 3,7 Mio. Euro für den Ausbau des Fürstenauer Weges bereit.

Studienqualität verbessern – 48 Projekte werden im Programm „Qualität plus“ gefördert

Das Förderprogramm „Qualität plus – Programm zur Entwicklung des Studiums von morgen“ fördert Projekte zur Verbesserung der Studienqualität an niedersächsischen Universitäten. Ziel ist es, innovative Ideen zur Verbesserung dieser Studienqualität zu liefern. Mit dem Förderprogramm unterstützt das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die niedersächsischen Hochschulen bei der Weiterentwicklung von Studiengängen sowie ihrer Gesamtstrategie für Studium und Lehre. Für 48 ausgewählte Projekte stehen in den kommenden drei Jahren Fördergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wurden 98 Anträge eingereicht.
Unsere Gesellschaft sieht sich durch die Globalisierung und die Digitalisierung vor erheblichen Veränderungsprozessen. Diese wirken sich natürlich auch auf unsere Hochschulen aus. Mit Vorschlägen zur Anpassung ihrer Studienangebote reagieren die niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen auf diese Herausforderungen.
Gefördert werden insbesondere Maßnahmen, die die Studierenden auf die digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten, so beispielsweise digitale Lernformate. Weitere Themenbereiche sind unter anderem die Vermittlung interkultureller Kompetenzen oder die Integration forschenden Lernens in die Curricula.

Sowohl die Universität als auch die Hochschule Osnabrück erhalten für verschiedene Projekte Fördergelder! Die genaue Bezeichnung der jeweiligen Projekte finden Sie im Anhang, im Anschluss an die Pressemitteilung des Ministeriums (18_11_02_PM_Qualitt_Plus).

Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern

Smart Farming und digitale Stallhaltung sind wesentliche Pfeiler der Zukunftsentwicklung in der Landwirtschaft. GPS-gesteuerte Landmaschinen ermöglichen eine wesentlich ressourcenschonendere Bewirtschaftung von Feldern. Autonom fahrende und arbeitende Maschinen beherrschen zunehmend den Ackerbau und die Feldwirtschaft. Hierzu benötigen sie äußerst präzise Daten. Die Genauigkeit der GPS-Steuerung allein reicht hier nicht aus. Vielmehr wird ein zusätzliches Korrektursignal benötigt: Das sogenannte Real-Time-Kinematic-Korrektursignal, kurz RTK. Fahrzeuge mit automatischer Lenktechnik können so in Echtzeit mit einer Toleranz von weniger als zwei Zentimetern manövrieren. Diese Präzision ist vor allem bei der Düngemittelausbringung, beim Pflanzenschutz oder auch bei der Ernte entscheidend.

Die Regierungskoalition hat deshalb jetzt in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, dass in Niedersachsen dieses Korrektursignal, das vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung zur Verfügung gestellt wird, zukünftig kosten- und gemeinfrei genutzt werden kann. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, den Agrarstandort Niedersachsen weiter zu stärken.

Koalition stärkt Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

In Hannover ist gestern der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Einbau von Abbiegeassistenten verabschiedet worden. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern dar.  Wir machen deutlich, dass mittelfristig alle LKW über Abbiege- und andere Assistenzsysteme verfügen sollen. Gerade an unübersichtlichen Kreuzungen kommen Unfälle vor, die vermeidbar sind. Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass es keine unrealistischen Zeitvorgaben zur Nachrüstung geben darf, da die Umrüstung für unsere Logistiker einen enormen finanziellen Aufwand bedeuten. Aus diesem Grund sollten wir sinnvolle Anreizprogramme schaffen.

Gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Radfahrer und Fußgänger, sind die Leidtragenden, da sie bei Unfällen die größten Verletzungen davontragen. Um diese Personen besser zu schützen, braucht es konkrete Maßnahmen. Hierzu zählen zum Beispiel vorgezogene Haltepunkte oder getrennte Ampelschaltungen. Auch der Ausbau des Mobilfunks kann eine solche Maßnahme sein, indem durch autonomes und vernetztes Fahren weitere Fortschritte in Sachen Verkehrssicherheit erzielt werden.

Wer sich intensiver mit der Thematik auseinandersetzen möchte oder wen es einfach interessiert, was in unserem Antrag steht, kann gerne hier 18-01795 nachlesen.

Keine Kulturwüste in Niedersachsen – Petitionsübergabe vor dem Landtag

Am heutigen Mittwoch hat das Aktionsbündnis #rettedeintheater – Keine Kulturwüste in Niedersachsen!  zu einer festlichen Petitionsübergabe und Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag eingeladen. Zahlreiche Theaterschaffende aus Niedersachsen haben sich anlässlich der fehlenden Mehrförderung für die kommunalen Theater und Orchester im niedersächsischen Haushaltsentwurf 2019 an diesem Mittwoch versammelt. Die Petition „Keine Kulturwüste in Niedersachsen“ wurde bereits Mitte September ins Leben gerufen und fand in nur wenigen Wochen bundesweit mehr als 10.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen, darunter auch das Theater in Osnabrück, sind herausragende kulturelle Einrichtungen. Sie zeigen unsere kulturelle Vielfalt. Mit verschiedenen Projekten, wie den Kooperationen mit den Schulen, leisten die Theater einen wichtigen Beitrag für eine offene und tolerante Gesellschaft. Für ihr exzellentes Angebot benötigen sie finanzielle Unterstützung, nicht nur der jeweiligen Kommune, sondern auch vom Land. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, kommunale Theater zu stärken, die Grundförderung zu erhöhen. Ich habe im Rahmen dieser Aktion, die ich von ganzem Herzen unterstütze, auch mit unserem Geschäftsführer des Osnabrücker Theaters, Herrn Köhn, gesprochen.

Landwirtschaftsausschuss besucht das Bundessortenamt in Hannover

Am Dienstag begrüßte der Präsident des Bundessortenamtes Udo von Kröcher (im Bild ganz rechts) die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses in „seiner“ Behörde in Hannover. Das Bundessortenamt gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Es ist für die Zulassung und den Sortenschutz von Pflanzensorten und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zuständig. Das Amt prüft auf Antrag der Pflanzenzüchter für jede neue Sorte, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes oder für die Sortenzulassung erfüllt sind. Weitere Aufgabe des Bundesamtes ist die Mitwirkung an der Weiterentwicklung des sorten- und saatgutrechtlichen Rahmens auf nationaler und internationaler Ebene.