Der Landtag hat die Schuldenbremse beschlossen und in der Verfassung verankert

Im Oktoberplenum wurde auf Antrag von CDU und SPD die niedersächsische Verfassung geändert und eine Schuldenbremse festgeschrieben. Die Schuldenbremse verpflichtet die jeweilige Landtagsmehrheit, zukünftig konsequent die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. So wird eine weitere Belastung heutiger und zukünftiger Generationen verhindert. Gleichzeitig wahrt der von der Regierungskoalition gefundene Kompromiss die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere bei unvorhersehbaren Ereignissen. So ist eine Schuldenaufnahme bei Naturkatastrophen oder anderen außerordentlichen Notsituationen möglich. In diesem Fall ist als Sofortmaßnahme eine Schuldenaufnahme im überschaubaren Rahmen erlaubt. Diese Schulden müssen anschließend über einen Tilgungsplan wieder abgebaut werden.

Auftakt zur Woche der Beruflichen Bildung in Osnabrück

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat gestern mit einem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums in Osnabrück die erste „Woche der beruflichen Bildung“ in Niedersachsen eingeläutet. Mit dieser Woche sollen die Chancen und Möglichkeiten betrieblicher Praxis, des Erwerbs beruflicher Kompetenzen sowie die große Vielzahl an Berufs- und Karriereoptionen durch die berufliche Bildung noch besser sichtbar gemacht werden. „Die berufliche Bildung ebnet den Weg in eine berufliche Tätigkeit und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Sie hat aber auch einen allgemeinen Bildungsauftrag, der junge Menschen in ihrer Entwicklung begleitet und Teilhabe gewährleistet“, betonte der Kultusminister Grant Hendrik Tonne zum Auftakt der „Woche der beruflichen Bildung“.

Zuwendungsbescheid in Höhe von 930.000 Euro

Bei seinem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums (BTZ) Osnabrück hat Minister Tonne zudem einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in Höhe von 930.000 Euro überreicht. Die Handwerkskammer Osnabrück hat am Standort BTZ eine solche überbetriebliche Bildungsstätte. „Mit der Zuwendung von 930.000 Euro für die überbetriebliche Ausbildung unterstützen wir weiter aktiv das ausbildende Handwerk“, sagte Kultusminister Tonne bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids. Die berufliche Bildung ist durchlässig und chancenreich, daher muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung erhalten. Hier leisten die ausbildenden Betriebe, die berufsbildenden Schulen und die Bildungszentren der überbetrieblichen Berufsausbildung gemeinsam sehr gute Arbeit. Die überbetriebliche Berufsausbildung vermittelt Inhalte, die nicht jeder Betrieb vor Ort vorhalten kann. In den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Handwerkskammern werden den Auszubildenden Fertigkeiten, die über die Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes hinausgehen, an modern ausgestatteten Arbeitsplätzen vermittelt. In hochmodernen Werkstätten auf technisch neuestem Stand werden hochspezialisierte Fertigkeiten und Kenntnisse in Theorie und Praxis vermittelt. Das Land fördert die Kurse der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung jeweils hälftig durch Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie durch Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten.

Osnabrücker Schülergruppe zu Gast in Hannover

Während der vergangenen Plenarwoche hat mich eine tolle Schülergruppe aus Osnabrück besucht. Die Schülerinnen und Schüler kamen vom Osnabrücker Ratsgymnasium und haben mich in Hannover besucht. Schnell hatte sich eine spannende Diskussionsrunde mit den sehr interessierten jungen Leuten entwickelt. Ich freue mich immer wieder über Schulklassen, die den Landtag besuchen. Wer Interesse hat, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Osnabrück.

Zukunftstag 2019

Was früher Girlsday hieß, ist heute der Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Auch unsere Landtagsfraktion hat es an Politik interessierten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, im Niedersächsischen Landtag an dieser Aktion teilzunehmen. Während unserer Plenarwoche hat mich Jan Kniefert aus Osnabrück besucht. Mit großem Interesse konnte er sich einen Einblick in die Plenardebatten, die Arbeit unserer CDU-Fraktion und die Abläufe im Landtag verschaffen. Er hat mir gesagt, dass es ihm richtig gut gefallen hat. Danke dafür und Danke an unsere engagierten Mitarbeiter in der Fraktion, die ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben.

Osnabrücker E-Bus-Ausbau erhält weitere Fördergelder in Höhe von über 6 Mio. Euro aus Hannover

Ich freue mich sehr, dass für die Umstellung der Busflotte in Osnabrück erneut weitere Unterstützung aus dem von Bernd Althusmann geführten Verkehrsministerium bewilligt wurde. Mit der jetzigen Fördersumme sollen weitere 21 Elektrobusse beschafft werden und der Busbetriebshof mit der notwendigen Ladeinfrastruktur ausgestattet werden. Die Umrüstung des Busbetriebshofes wird mit einer Fördersumme von 3,4 Mio. Euro gefördert, was einer Förderquote von 70% entspricht. Die Beschaffung von 21 E-Bussen wird zu 40 % gefördert, was eine Summe von 2,856 Mio. Euro bedeutet. Diese erheblichen Fördersummen von insgesamt 6,256 Mio. Euro bringen die Elektromobilität in Osnabrück stark voran. „Wir arbeiten intensiv daran, die Attraktivität des ÖPNV in unserer Stadt weiter zu steigern und wollen, dass so bald wie möglich alle Fahrgäste der Osnabrücker Busflotte elektrisch unterwegs sind.“

1,5 Millionen Euro Soforthilfe gegen Borkenkäferplage

Die massive Vermehrung des Borkenkäfers macht den niedersächsischen Wäldern zu schaffen. Deshalb stellt das Land den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Schädlings einzuleiten. „Die Schäden sind enorm. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wälder zu schützen“, sagte Ministerin Barbara Otte-Kinast. Bei einem Vor-Ort-Besuch im Forstamt Reinhausen vergangene Woche zeigte sie sich besorgt von den umfassenden Schäden, die der Borkenkäfer bislang angerichtet hat.
Das Land stellt für die Bekämpfung der Borkenkäfer Fangsysteme und Lockstoffe in Höhe von einer Million Euro bereit, die den Waldbesitzern unentgeltlich überlassen werden. Nach einer landesweiten Bedarfsabfrage hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen die Beschaffung der Fallen und Lockstoffe mit anschließender Koordinierung der Verteilung übernommen.
Das Aufstellen und die Bekämpfung mit Fangsystemen und Fangholzhaufen im zeitigen Frühjahr zur ersten Schwärmzeit der Borkenkäfer gehört zu den bewährten Maßnahmen. Da in diesem Frühjahr mit einem massiven Befallsdruck der Käfer gerechnet wird, ist es sehr entscheidend, die lokal bekannten massiven Käferdichten in einem ersten wirksamen Schlag über Fangsysteme abzuschöpfen, um so eine weitere Vermehrung und Schäden durch die Käfer zu begrenzen.
Um möglichst frühzeitig die frisch befallenen Bäume zu finden, zu dokumentieren und im Anschluss zu beseitigen, wird auf mehr Kontrollpersonal gesetzt. Mit der Förderung von sogenannten „Waldläufern“ beteiligt sich das Land zusammen mit dem Bund an einer personellen Unterstützung und Entlastung auf der Fläche. Für die digitale Dokumentation im Wald ist eine Borkenkäfer-App zur Erfassung der Schäden in Vorbereitung, die aus Landesmitteln finanziert wird. Damit können die durch die Waldläufer erhobenen Daten digital von den Förstern weiterverwendet werden.
Weitere schnell greifende Hilfsmaßnahmen treten über eine neugestaltete Förderrichtlinie mit dem Schwerpunkt Waldschutz und Borkenkäferbekämpfungsmaßnahmen kurzfristig in Kraft. Bund und Land teilen sich die Finanzierung, die schon jetzt für 2019 gesichert ist. Das Geld stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Die neue Förderrichtlinie bietet folgende Maßnahmen mit einem Fördersatz von 80 Prozent über eine Pauschale bzw. eine Anteilsfinanzierung an: Anlage und Behandlung von Fangholzhaufen; Aufarbeitung, Zerkleinerung und Beseitigung von bruttauglichem Restholz auf der Schlagfläche; Entrindung von Derbholz; Anlage von Holzpolterplätzen (einschließlich Nass- und Trockenlagerung) zur Lagerung von Kalamitätshölzern;Einsatz von geschulten Hilfskräfte zum Auffinden und zur Dokumentation von Borkenkäfer-Befallsherden

Hintergrund: Die Wälder in Niedersachsen, insbesondere die Fichten, sind erneut von Borkenkäfern bedroht. Im vergangenen Katastrophenjahr konnten sich – begünstigt durch große Mengen von Sturmholz gefolgt von einer langanhaltenden Dürre und Trockenheit – Borkenkäfer massenhaft vermehren und große Populationen aufbauen. Borkenkäfer wie Buchdrucker und Kupferstecher können Nadelbäume, vor allem die Fichten, befallen und meist zum Absterben bringen. Aber auch die Lärchen sind lokal stark durch den Lärchenborkenkäfern getroffen. Aufgrund der optimalen Brutbedingungen im Sommer 2018 konnte ein weiblicher Borkenkäfer über 100.000 Nachkommen schaffen. Im gesamten Land mit einem Schwerpunkt im südniedersächsischen Bergland zeigt sich ein verheerendes Bild dieser größten Massenvermehrung von Borkenkäfern seit Jahrzehnten. Auch in diesem Jahr droht eine erneute Plage. Millionen von überwinternden Käfern werden im zeitigen Frühjahr wieder aktiv und können voraussichtlich eine weitere Massenvermehrung fortsetzen.

Minister unterzeichnet neue Zielvereinbarungen mit Niedersachsens Hochschulen

Digitalisierung, Internationalisierung sowie Wissens- und Technologietransfer – das sind die Schwerpunkte der neuen Zielvereinbarungen für die Jahre 2019 bis 2021, die Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der 20 Hochschulen in staatlicher Verantwortung unterzeichnet hat. „Die Zielvereinbarungen bilden nachvollziehbar ab, in welchen Themenfeldern wir gemeinsam mit den Hochschulen in den nächsten Jahren vorankommen wollen“, sagt Thümler. „Der Abschluss mehrjähriger strategischer Zielvereinbarungen ist ein wesentliches Instrument moderner Hochschulsteuerung. Die Gespräche waren geprägt von einer Diskussionskultur auf Augenhöhe. Das ist wichtig, denn wir wollen starke, autonome Hochschulen in Niedersachsen.“
Auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Hochschulkonferenz, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, zeigte sich mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden: „Die Sicherung der Grundfinanzierung und die Fortentwicklung des Hochschulpaktes 2020 zählen zu den besonders wichtigen Ergebnissen. Und mit Digitalisierung und Transfer werden zentrale Handlungsfelder bearbeitet.“
Mit der Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung sollen sowohl Forschung als auch Lehre in diesem Bereich weiter ausgebaut werden. „Die Digitalisierung ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess. Die Potenziale, aber auch die Auswirkungen und Risiken dieser Entwicklung, gilt es zu erforschen. Gleichzeitig braucht Niedersachsen eine zeitgemäße, um digitale Elemente angereicherte Hochschullehre, um als Studienstandort attraktiv zu bleiben“, betont Thümler. „Mit der Verankerung in den Zielvereinbarungen wollen wir die im vergangenen Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive für die Bereiche Wissenschaft und Forschung konsequent weiterentwickeln.“

Intensiviert werden soll außerdem die Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft. Thümler: „Der Schlüssel für eine dauerhafte Wohlstandssicherung ist Innovation durch Wissens- und Technologietransfer. Die Hochschulen sind der Motor für diese Entwicklung. Gleichzeitig tragen sie auch gesellschaftliche Verantwortung. Hier gilt es für die Hochschulen, sich noch stärker zu öffnen.“
Mit den Zielvereinbarungen legen Hochschulen und Wissenschaftsministerium für den Vertragszeitraum individuelle, konkrete und überprüfbare Entwicklungsziele in unterschiedlichen Themenfeldern fest. Die Zielvereinbarungen werden auf Gegenseitigkeit geschlossen und verpflichten beide Seiten zur Erfüllung der gemeinsamen Ziele.

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Ich freue mich, dass das Sportstättensanierungsprogramm, welches bereits im November 2018 angekündigt worden war, nun auf den Weg gebracht wurde. Von diesem Sanierungsprogramm kann auch Osnabrück profitieren. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Es sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Osnabrück positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.

 

Meisterprämie in Niedersachsen auch nach 2019

Die Landesregierung will die niedersächsische Meisterprämie im Handwerk auch nach 2019 zahlen. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann während der gestrigen Plenarsitzung angekündigt: „Die niedersächsische Meisterprämie ist eine echte Erfolgsgeschichte. Bis Mitte Februar wurden rund 2.300 Anträge bewilligt, es gibt ein erhöhtes Interesse und mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Meisterkursen. Das Handwerk lobt die effiziente, unbürokratische und digitale Abwicklung der Meisterprämie und weist darauf hin, dass die Meisterprämie von den Absolventinnen und Absolventen als eine große Wertschätzung wahrgenommen wird. Damit leistet die Meisterprämie schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Handwerk und stärkt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“
Geplant ist nun, die Richtlinie zu verlängern und die Meisterprämie weiter auszuzahlen, da bisher nicht absehbar ist, dass der Bund das AFBG umfassend reformiert und eine weitgehende Gebührenfreistellung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für sämtliche Aufstiegsqualifikationen erfolgt. Die Prämie von 4.000 Euro für eine bestandene Meisterprüfung wurde in Niedersachsen im Mai 2018 eingeführt und richtet sich an Absolventinnen und Absolventen, die ab dem 1. September 2017 ihre Meisterprüfung in einem Gewerbe der Anlage A oder B der Handwerksordnung bestanden und ihren Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort seit mindestens sechs Monaten vor der Prüfung in Niedersachsen haben.
„Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan, die Zahl der Meisterabsolventinnen und Absolventen im Handwerk ist jedoch seit Jahren rückläufig. Die Meisterausbildung sichert die hochwertige Ausbildungsqualität und die Innovationskraft des Handwerks. Sie steht für exzellentes technisches, praktisches und betriebswirtschaftliches Wissen“, sagt Minister Althusmann. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Gleichstellung akademischer und beruflicher Bildung auch auf Bundesebene voranzutreiben. Hier hat der Bund die Novelle des AFBG angekündigt. „Diese Novelle werde ich aktiv begleiten, um die berufliche Bildung erfolgreicher aufzustellen und finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abzubauen. Dies ist vor allem angesichts des Fachkräftemangels wichtig“, sagt Althusmann.