Knapp 23.000 Euro Fördermittel für das Piesberger Gesellschaftshaus und die Lagerhalle

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert die beiden Osnabrücker Kulturprojekte „Das Pyer Ding. Ein neues Miteinander im Stadtteil“ des Piesberger Gesellschaftshauses mit  11.500 Euro und „Musik auf Abstand – Spielräume zwischen 1,50m und Hörweite“ der Lagerhalle mit 11.420 Euro. Insgesamt rund 125 000 Euro stellt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur dem Landesverband Soziokultur Niedersachsen im zweiten Halbjahr 2020 für die Förderung von soziokulturellen Projekten und Strukturmaßnahmen zur Verfügung. Etwa 20 Prozent der Landesmittel fließen nach Osnabrück.

Die Förderung von zwei Projekten mit jeweils über 11.000 Euro zeigt die Kreativität der Osnabrücker Soziokultur trotz der Corona-Pandemie. Das Projekt des Piesberger Gesellschaftshaus setzt sich dahingehend für eine Belebung des Stadtteils ein und das Projekt der Lagerhalle setzt sich kreativ mit dem Thema Kulturveranstaltungen in Zeiten von Corona auseinander.

Gerade in solch angespannten Zeiten sind die Mittel eine wichtige Unterstützung und Entlastung für unsere Kultureinrichtungen und belohnen sie für ihre besonders innovativen Projekte. Beide Einrichtungen tragen enorm zur Vielfalt unserer Kulturlandschaft bei. Die Fördermittel unterstützten die Einrichtungen bei der Umsetzung ihrer Projekte. Auf diesem Weg zeigen wir unseren kommunalen Kultureinrichtungen, dass wir sie nicht alleine lassen.

2 Millionen Euro für den Zoo und 4 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Quelle: Heiko Pohlmann

Am Freitag besuchte unser CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Osnabrück. Anlass war die Übergabe eines Förderbescheides zum Breitbandausbau in Höhe von knapp vier Millionen Euro. Die größere Überraschung verkündete er jedoch zuvor bei der Zoobesichtigung: Im Rahmen der Vorstellung der geplanten Tierwelt „Wasserwelten“ gab Althusmann bekannt, das Wirtschaftsministerium werde den geplanten Umbau mit zwei Millionen Euro zu fördern.

Der Zoo ist fester Bestandteil der Region und lockte allein 2019 über eine Million Besucher nach Osnabrück. In den letzten 20 Jahren hat sich der Zoo enorm weiterentwickelt und bezieht lokale Wirtschaft, Tourismus und Hochschulen in seine Überlegungen und Planungen mit ein. Auch das Bürgerengagement ist herausragend. Der Rückhalt der Bevölkerung sowie das breit aufgestellte Sponsorennetzwerk haben den Zoo bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Damit ist der Zoo solide aufgestellt und hat bundesweiten Modellcharakter.

Die rund 4000 Quadratmeter große neue Tierwelt „Wasserwelten“ kostet insgesamt etwa acht Millionen Euro und soll in Zukunft den drei Kalifornischen Seelöwen, 21 Humboldt-Pinguinen und drei Seehunden ein neues Zuhause bieten. Die Gestaltung soll an die Nordseeküste erinnern. Die angekündigte Förderung unterstützt den Zoo dabei, sein Vorhaben zu realisieren und schließt die bisher bestehende Finanzierungslücke. Der Umbau soll noch in diesem Jahr beginnen.

Neue Stellen für Schulsozialarbeit an sechs Osnabrücker Schulen

Copyright: CDU/Christiane Lang

Insgesamt 4,5 neuen Stellen für die Schulsozialarbeit an sechs Osnabrücker Schulen. Wie wichtig diese ist, zeigt sich uns gerade in diesen Zeiten, in denen die Corona-Pandemie Schulen und Gesellschaft landesweit in Atem hält. So kann vor Ort eine noch bessere sozialpädagogische Begleitung für die Schülerinnen und Schüler angeboten werden.

Schulsozialarbeitet leistet einen wichtigen Beitrag für einen gelungenen Schulalltag, indem sie Lehrkräfte, Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern bei der Bewältigung des Schulalltages und ihrer pädagogischen Aufgaben unterstützt. Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit setzt die CDU eine wichtige Forderung aus ihrem Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl und aus dem Koalitionsvertrag konsequent um.

 

Zum Hintergrund:

Die 4,5 Vollzeiteinheiten (VZE) verteilen sich in Osnabrück auf die folgenden Schulen und werden entweder aufgestockt oder unmittelbar bzw. im Herbst für einen Beschäftigungsstart ab Januar 2021 ausgeschrieben.

  • Grundschule Waldschule (0,75 Vollzeiteinheiten (VZE), Ausschreibung ab Herbst)
  • Grundschule am Schölerberg (0,75 VZE)
  • Grundschule Haste (0,5 VZE, Ausschreibung ab Herbst)
  • Graf-Stauffenberg-Gymnasium (1 VZE)
  • Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (1 VZE)
  • Erich-Maria-Remarque-Realschule (0,5 VZE, Aufstockung)

Landtag schafft „Schreiben nach Gehör“ ab

Copyright: CDU/Markus Schwarze

Im Zuge der Landtagssitzung im Juni wurde mit dem Antrag „Schreiben, Lesen und Rechnen als Grundkompetenzen in der Grundschule stärken“ die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ in den Schulen abgeschafft. Mit dieser Lernmethode ist keinem geholfen. Denn ohne eine gemeinsame Rechtschreibung werden Kinder Stück für Stück der gemeinsamen Sprache beraubt. Sprache funktioniert nicht ohne ein Mindestmaß an Regeln. Die Schule ist dafür da, Schülerinnen und Schülern etwas beizubringen, und nicht, ihre Fehler zu institutionalisieren. Wer in der Grundschule die Rechtschreibung nicht richtig lernt, steht an weiterführenden Schulen vor großen Herausforderungen. Das war schon im Landtagswahlkampf die klare Position der CDU in Niedersachsen. Neben der Abschaffung der Lernmethode, sollen die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen intensiv gestärkt werden, denn sie sind für den späteren Bildungsweg unerlässlich.  Hierzu wird neben Materialbänden für den Unterricht ein Maßnahmenkatalog entwickelt, um die Vermittlung der Grundkompetenzen zu stärken.

Zehn-Punkte-Papier für besseren Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht: Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.

So kommt es aus Sicht der vier Ministerien in Hannover und Düsseldorf vor allem darauf an, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu verbessern – auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten müssen menschenwürdig gestaltet werden. Staatliche Kontrollen sollen zudem effektiver werden.

Hier finden Sie das Zehn-Punkte-Papier:

https://cache.pressmailing.net/content/2491701b-6631-4760-9abf-e628127fba8c/076%20Anlage%20Zehn-Punk~leischindustrie.pdf

96.400 Euro Förderung für die Lagerhalle

Die Lagerhalle erhält 96.400 Euro aus dem Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen. Das gab das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur am Donnerstag bekannt, Dank des Corona-Sonderprogramms können kulturelle Einrichtungen seit Mitte Mai finanzielle Hilfe erhalten. Ziel ist es, trotz der Corona-Pandemie die kulturelle Infrastruktur in Niedersachsen zu erhalten. Durch fixe Kosten und minimale Einnahmen geraten viele Einrichtungen in eine existenzgefährdende Lage. Die Landesförderung unterstützt viele Kulturträger, das breite Kulturangebot bei uns zu erhalten. Die Fördersumme leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Mehr Lockerungen: Neue Corona-Verordnung ab dem 22. Juni

Am kommenden Montag, 22. Juni, startet die 5. Phase des niedersächsischen Stufenplans. Insbesondere im Bereich Bildung, Sport und Freizeit, Kultur, Gastronomie und Tourismus gibt es weitere Lockerungen. Aber auch das bisherige Kontaktverbot wird gelockert. Wir haben nachfolgend für die wesentlichen Änderungen wieder einmal zusammengefasst.

Die neue Verordnung finden Sie ab heute auch auf der Seite des Sozialministeriums: https://www.niedersachsen.de/download/156268

1.000 Euro Weiterbildungsprämie: Wirtschaftsministerium fördert ab Juli alle Meisterabschlüsse

Copyright: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

Die niedersächsische Meisterprämie im Handwerk ist bereits eine Erfolgsgeschichte: Seit Mai 2018 wurden über 5.000 Anträge bewilligt und über 20 Millionen Euro ausgezahlt. Künftig fördert das Wirtschaftsminis- terium auch diejenigen Absolventen, die ab dem 1. Juli 2020 ihre Prüfung als Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich erfolgreich abgelegt haben mit einer einmaligen Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Bedingung: Neben dem Nachweis der erfolgreichen Meisterprüfung müssen die Absolventen ihren Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort seit mindestens sechs Monaten vor der Prüfung in Niedersachsen haben.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Mit der Einführung der Weiterbildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Besonders durch nicht-akademische Fach- und Führungskräfte kann Wissen in niedersächsischen Firmen auf- und ausgebaut werden. Hier wollen wir die Entscheidung für eine berufliche Weiterbildung erleichtern. Viele Menschen sind aufgrund der Corona-Situation verunsichert, wie sich ihre berufliche Situation entwickeln wird. Die Prämie soll eine finanzielle Anerkennung für eine bestandene Meisterprüfung sein, aber insbesondere auch einen Anreiz für eine berufliche Weiterbildung setzen. Langfristig sichern wir damit die hochwertige Ausbildungsqualität in niedersächsischen Betrieben und stärken den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ 

Die Förderung wird im Rahmen eines schlanken elektronischen Verfahrens über die NBank abgewickelt, die Antragstellung ist ab dem 21. Juli 2020 möglich. Weitere Hinweise und Fördervoraussetzungen zur Weiterbildungsprämie sind auf der Internetseite der NBank zu finden:

https://www.nbank.de/Privatpersonen/Ausbildung-Qualifikation/Weiterbildungsprämie/index.jsp

Osnabrück erhält knapp 4 Millionen Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm

Copyright: Christiane Lang/CDU

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms des Landes Niedersachsen erhält die Stadt Osnabrück rund 3,95 Millionen Euro an Fördermitteln. Für den Konversionsstandort Dodesheide gibt es 2 Millionen Euro aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, 1,35 Millionen Euro gibt es für das Projekt „Soziale Stadt Schinkel“ und 600.000 Euro für den Umbau des Ledenhof aus dem Programm „Lebendige Zentren“.

„Die Fördermittel des Landes kommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir beginnen jetzt einerseits mit der konkreten Vorplanung zur vollständigen Umgestaltung des Ledenhofs. Am Ende des gesamten Prozesses werden wird das Areal um den Ledenhof und den Schlossgarten zu einem attraktiven Quartier in der Osnabrücker Innenstadt entwickelt haben.  Auf der anderen Seite profitiert auch der Stadtteil Schinkel im Rahmen des Osnabrücker Programms „Soziale Stadt Schinkel“ sowie das alte Kasernengelände in der Dodesheide durch die Fördermittel des Landes. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Landes“, so Anette Meyer zu Strohen abschließend zu dem Projekt.

Bund schnürt Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro

Quelle: Bundesregierung

Wir gestalten Zukunft (Zukunftspaket)

  1. Neue Technologien und Forschung fördern

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff-Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, wird dabei neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung gefördert. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1.1. 2020 befristet bis 31.12. 2025 weiter ausgebaut. 

  1. Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk einen Schub geben

Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Milliarden z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahn. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge.

  1. Klimaschutz ausbauen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb wird die EEG-Umlage schrittweise verringert, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt, ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro).

Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insb. wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd.auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

  1. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen

Die Umstellung auf Busse und LKWs mit alternativen Antrieben wird gefördert. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personen-nahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

  1. Gesundheitssystem weiter stärken

Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insg. 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, die öffentlichen Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro). Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).

  1. Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern

Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Es sollen damit nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind. Seite 2 von 2

 

Wir erhalten Stabilität (Hilfspaket)

  1. Unterstützung für Familien

Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt werden. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, erhalten die Länder, die 2020 und 2021 Investitionsmittel abrufen, diese in späteren Jahren zusätzlich. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

  1. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber

Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % bleiben. Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).

  1. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU

Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).

  1. Liquidität für Unternehmen

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

  1. Hilfe für die Kommunen und Kultur

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca 10 Mrd. Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr z.B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen investieren. Für die Kultur gibt der Bund 1 Mrd. Euro als Hilfe zur Milderung der coronabedingten Folgen.

 

Wir stärken die Konjunktur (Konjunkturpaket)

  1. Umsatzsteuersenkung

Wir senken ab dem 1.7. 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).

  1. Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

U.a. werden die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben, für Personenunternehmen eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht.

  1. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz

Wir führen eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

  1. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Mit der Innovationsprämie fördern wir den Kauf von Elektrofahrzeugen. Sie verdoppelt die bisherige Prämie + ist befristet bis zum 31.12. 2021. Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t sowie soziale Dienste um.

  1. Stärkung der öffentlichen Investionen und Entbürokratisierung

Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Präsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.