Bund schnürt Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro

Quelle: Bundesregierung

Wir gestalten Zukunft (Zukunftspaket)

  1. Neue Technologien und Forschung fördern

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff-Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, wird dabei neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung gefördert. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1.1. 2020 befristet bis 31.12. 2025 weiter ausgebaut. 

  1. Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk einen Schub geben

Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Milliarden z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahn. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge.

  1. Klimaschutz ausbauen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb wird die EEG-Umlage schrittweise verringert, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt, ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro).

Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insb. wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd.auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

  1. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen

Die Umstellung auf Busse und LKWs mit alternativen Antrieben wird gefördert. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personen-nahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

  1. Gesundheitssystem weiter stärken

Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insg. 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, die öffentlichen Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro). Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).

  1. Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern

Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Es sollen damit nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind. Seite 2 von 2

 

Wir erhalten Stabilität (Hilfspaket)

  1. Unterstützung für Familien

Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt werden. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, erhalten die Länder, die 2020 und 2021 Investitionsmittel abrufen, diese in späteren Jahren zusätzlich. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

  1. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber

Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % bleiben. Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).

  1. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU

Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).

  1. Liquidität für Unternehmen

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

  1. Hilfe für die Kommunen und Kultur

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca 10 Mrd. Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr z.B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen investieren. Für die Kultur gibt der Bund 1 Mrd. Euro als Hilfe zur Milderung der coronabedingten Folgen.

 

Wir stärken die Konjunktur (Konjunkturpaket)

  1. Umsatzsteuersenkung

Wir senken ab dem 1.7. 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).

  1. Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

U.a. werden die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben, für Personenunternehmen eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht.

  1. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz

Wir führen eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

  1. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Mit der Innovationsprämie fördern wir den Kauf von Elektrofahrzeugen. Sie verdoppelt die bisherige Prämie + ist befristet bis zum 31.12. 2021. Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t sowie soziale Dienste um.

  1. Stärkung der öffentlichen Investionen und Entbürokratisierung

Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Präsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.