CDU Fraktion mit Schlüsselresorts in der nächsten Landesregierung

Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die neue Landesregierung bestätigt.

 

Die neue Landesregierung und ihre Minister stehen nun fest. Die CDU in Niedersachsen wird 5 Ministerposten besetzen. Mit Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann, Justizministerin Barbara Havliza, Finanzminister Reinhold Hilbers, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wissenschaftsminister Björn Thümler hat die CDU Schlüsselressorts in der Landesregierung inne und ist damit Takt- und Themengeber der neuen Landesregierung.

Darüber hinaus bleibt Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident, Boris Pistorius (SPD) Minister für Inneres und Sport, Dr. Carola Reimann wird (SPD) Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Grant Hendrik Tonne (SPD) Kultusminister, Olaf Lies (SPD) Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und Birgit Honé (SPD) Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Ich selbst werde künftig wieder im Kultusausschuss und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung tätig sein. Darüber hinaus habe ich den Vorsitz des Unterausschusses „Verbraucherschutz“. Die kommenden 5 Jahre werden somit eine spannende Zeit, in der ich wieder aktiv gestalten werde, um Niedersachsen auch in Zukunft voran zu bringen.

 

Der CDU Landesausschuss stimmt dem Koalitionsvertrag zu!

Am Montag Abend fand in Hannover der Landesausschuss der CDU in Niedersachsen statt. Der sogenannte kleine Parteitag stimmte dabei dem Koalitionsvertag mit der SPD einstimmig zu.

Nachdem der Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann die zentralen Inhalte des Koalitionsvertrages  erläutert hatte, machte er zudem deutlich, dass es nach intensiven Gesprächen mit der SPD eine tragfähige und gute Vertrauensbasis für die Regierungsbildung gebe. Inhaltlich verbindet beide Volksparteien bei allen Unterschieden ein gemeinsames Ziel: Für ein modernes Niedersachsen zu arbeiten, das allen seinen Bürgerinnen und Bürgern Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt bietet. Technologische Innovation soll gefördert werden, um daraus sozialen Fortschritt zu gestalten, an dem alle Menschen teilhaben. Der Begriff der Sicherheit wird verstanden als soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Geborgenheit in der Heimat. Es gilt, unsere vielfältige Gesellschaft in Zeiten rasanter Veränderungen zusammenzuhalten–durch einen starken und handlungsfähigen Staat, der Gemeinsinn, gegenseitigen Respekt, Toleranz und bürgerschaftliche Verantwortung stärkt.

Anbei haben Sie die Möglichkeit die genauen Inhalte des Koalitionsvertrages nachzulesen. Sie finden hierzu den Link zur Website der CDU Niedersachsen sowie den vollständigen Koalitionsvertrag als PDF Dokument.

11-16_Koalitionsvertrag_final

Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt

Neben dem Beschluss über den Koalitionsvertrag stand die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Die Delegierten des Landesausschusses wählten dabei Kai Seefried MdL, der sich sogleich für das entgegengebrachte Vetrauen bedankte und seine Freude über die anstehenden Aufgaben äußerte. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stade folgt damit auf den langjährigen Generalsekretär Ulf Thiele MdL. Kai Seefried wird sein neues Amt bis zum ordentlichen Landesparteitag der CDU im September kommenden Jahres kommissarisch ausüben.

Besondere Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

In der Osnabrücker Innenstadt fand am Samstag der Auftakt der diesjährigen Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. statt. Mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Reservisten der Bundeswehr können diese wichtigen Aktionen jedes Jahr durchgeführt werden.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge unterhält und betreut in 46 Staaten der Welt 833 Kriegsgräberstätten mit über 2.700.000 Gräbern von Kriegstoten und ermöglicht auf diese Weise vielerorts die Entwicklung einer mahnenden Erinnerungskultur und schafft Orte der Trauer. Die Kriegsgräberstätten sind damit auch stets Lernorte der Geschichte.

Besonders in Deutschland, aber auch in ganz Europa hat der millionenfache Tod von Zivilisten und Soldaten in der Zeit des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges tiefe Spuren hinterlassen.  Die Verletzung der Menschenwürde darf nie wieder für die Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele in Kauf genommen werden. Das ist eine der zentralen Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben.

Ein Großteil der Finanzierung des Volksbundes wird aus Spenden bestritten, sodass solche Straßensammlungen eine zentrale Bedeutung für die Arbeit des Vereins haben.

Frau Meyer zu Strohen drückte den Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr Ihren besonderen Dank aus, da erst ihre Arbeit es ermöglicht, dass Kriegsgräberstätten weltweit betreut werden können. Neben der Pflege der bereits bestehenden Kriegsgräberstätten, kümmert sich der Volksbund auch heute noch um die Suche und Identifikation von Kriegstoten, um den Angehörigen einen Ort der Trauer zu ermöglichen.

Auch in den kommenden Wochen werden Ihnen wieder freiwillige Helfer und Sammler des Volksbundes begegnen, die mit Hilfe der gesammelten Spenden ihren Dienst für den Frieden und die Wahrung der Menschenwürde tun.