Schulterschluss bei Schulsanierungen – Stadt Osnabrück erhält zusätzlich knapp 8,1 Millionen Euro Fördermittel

Die Stadt Osnabrück erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Die Länder erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen.

Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite. Osnabrück gehört zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms: Die Stadt Osnabrück wird Fördermittel in Höhe von insgesamt 8.078.790 Euro erhalten, um die Schulgebäude in der Stadt zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist. Ich freue mich, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch Osnabrück bereits ab Sommer in den Genuss der Fördermittel kommt.

 

Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

Hannover. Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten.

Wir sind froh, dass die Ausschussberatungen so zügig abgeschlossen werden konnten und das Gesetz nun bereits im kommenden Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann. Die Verlagerung der frühkindlichen Sprachförderung an die niedersächsischen Kindertagesstätten ist ein logischer Schritt, der auch in den parlamentarischen Anhörungen allgemeinen Zuspruch gefunden hat. Die Sprachförderung kann bereits ab dem kommenden Schuljahr genau dort stattfinden, wo sie benötigt wird. Gleichzeitig schaffen wir Kapazitäten an unseren Grundschulen, wovon auch die Unterrichtsversorgung in diesem Bereich profitieren wird.

Mit der nun geschaffenen Option für Kommunen, die Förderschule Lernen bis zum Schuljahr 2027/2028 weiter vorzuhalten, reagieren wir auf vielfältige Herausforderungen bei der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und ermöglichen zahlreichen Eltern mehr Freiheiten bei der Schulwahl. Die Schulträger bekommen darüber hinaus mehr Zeit, die Inklusion zum Erfolg zu führen.

Außerdem findet eine Flexibilisierung der Einschulung an den Grundschulen statt,  wodurch wir dem Wunsch von vielen Eltern im Land gerecht werden. Diese Stärkung des Elternwillens tritt bereits mit dem kommenden Schuljahr in Kraft. Eltern können auf Wunsch einen Antrag auf Einschulung im darauffolgenden Schuljahr für ihr Kind stellen, wenn dieses zwischen dem 01. Juli und 30. September sechs Jahre alt und damit schulpflichtig wird. Der Antrag muss dabei spätestens bis zum 01. Mai eingereicht werden.

Nachtragshaushalt ermöglicht mehr Lehrgänge an der Brandschutzakademie – CDU und SPD stellen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung

Der aktuelle Nachtragshaushalt, der voraussichtlich im März 2018 beschlossen wird, enthält  insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr Mittel als geplant für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen. Mit diesen Mitteln kann der Lehrbetrieb an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausgeweitet werden.

Das ist ein erster Schritt, um die für die aktiven Frauen und Männer so wichtige Aus- und Fortbildung zukünftig bedarfsgerechter als bisher auszugestalten. In der Vergangenheit mussten Feuerwehrleute teilweise bis zu drei Jahre auf einen Lehrgangsplatz an der NABK warten. Das wollen CDU und SPD nun ändern: Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln wird das Ehrenamt in der Feuerwehr Osnabrück und im ganzen Land gewürdigt.

Auch der Ortsverband der CDU Schinkel-Widukindland begrüßt die Maßnahmen. Neben der finanziellen Mittel, die für die Akademie bereitgestellt werden, soll an der Nordstraße, direkt an der Grenze zum Stadtteil Schinkel-Ost eine neue Feuerwache entstehen. „Für uns Schinkelaner verbessert sich dadurch der Schutz bei einem kritischen Brandereignis erheblich“ teilt Vorsitzender Günter Sandfort mit. „Wie schnell es zu einem Unglück kommen kann, hat jüngst der Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Schützenstraße gezeigt. 16 Menschen, darunter Kinder, mussten wegen Rauchgasvergiftungen behandelt werden“, sagt Sandfort. „Was wäre passiert, wenn der Brand weiter im Osten der Stadt entstanden und die Feuerwehr später vor Ort gewesen wäre? Hier hätte wesentlich mehr passieren können. Insofern sind die Mittel für die zweite Feuerwache sinnvoll und nachhaltig investiert“.

 

Kann Bramscher Filter Osnabrück helfen? Politiker informieren sich über Symbiofilter

Seit Jahren hat die Stadt Osnabrück Probleme mit der Luftverschmutzung, wichtige Grenzwerte werden überschritten. Kann der Bramscher „Symbiofilter“ die Luft in der Osnabrücker Innenstadt sauberer machen? Dieser Frage gingen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück Fritz Brickwedde und die beiden Stadtratsmitglieder und CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und Martin Bäumer bei einem Ortstermin im Industriegebiet Lappenstuhl und an der Bramscher Kläranlage nach. Diplom-Biologe und Projektleiter Helgo Feige von der Aqua Light GmbH zeigte der Gruppe, unter denen auch der Bramscher CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann war, im Unternehmen die innovativen Wasserlinsen (auch als Entengrütze bekannt), mit denen Luft und Wasser effektiv und kostengünstig gereinigt werden können. Das in Zusammenarbeit mit der Universität Osnabrück entstandene Forschungsprojekt hat im vergangenen Jahr die Fachwelt so sehr beeindruckt, dass das kleine Bramscher Unternehmen für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert war. Der Osnabrücker CDU Faktionsvorsitzende Fritz Brickwedde zeigte sich an der Bramscher Kläranlage beeindruckt von der dort betriebenen Versuchsanlage, mit der die früher „übel riechende Abluft“ erfolgreich gereinigt wird: „Ich würde gern anhand konkreter Daten prüfen, ob wir damit die Stickoxid- und Feinstaubbelastung an den Hotspots in der Osnabrücker Innenstadt kurzfristig senken können.“ Die Politiker Brickwedde, Jasper und Meyer zu Strohen wollen deshalb ganz eng mit dem Diplom-Biologen Helgo Feige in Verbindung bleiben, der für seinen Filter auch schon Anfragen aus der stark belasteten baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart hat. „Das Bramscher Unternehmen und die Universität haben ihren Sitz aber hier in der unmittelbaren Nachbarschaft. Mit einem Modellprojekt am Schlosswall oder anderswo in der Osnabrücker City könnte die Praxistauglichkeit weiter bewiesen und die Atemluft in der Osnabrücker Innenstadt kurzfristig im Interesse aller Menschen verbessert werden“, zeigten sich die Politiker aus dem Landkreis und der Stadt Osnabrück in dieser Frage einig.