Der Verbraucherausschuss zu Besuch in Berlin

Berlin. Während einer 2-tätigen Bereisung mit dem Verbraucherschutzausschuss hat die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Kollegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Verbraucherzentrale Bundesverband und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) besucht. Thematische Schwerpunkte waren dabei unter anderem die Lebensmittelwertschätzung, die Arbeit des Marktwächtersystems, die EU-Wirkstoffprüfung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland, das Risiko von Giftstoffen im privaten Haushalt (Kosmetika, Kleidung und Spielzeug), sowie Mikroplastik in Lebensmitteln.
Im Bundesinstitut für Risikobewertung haben der Präsident Herr Prof. Dr. Dr. Hensel und sein Team die derzeit wichtigsten Themenfelder des Instituts erläutert. Nach anschließender Diskussion ging es mit neuen Impulsen zurück nach Hannover.
„Die auf unserer Bereisung angesprochenen Themen werden wir zukünftig auch im Verbraucherschutzausschuss noch intensiv bearbeiten“, so Frau Meyer zu Strohen.

CDU will Ehrenamtliche entlasten – Erhöhung der Besteuerungsgrenze geplant

Die steuerliche Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht könnte demnächst deutlich erhöht werden – von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Damit würden zahlreiche Ehrenamtliche auch in Osnabrück von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat sich das Land Niedersachsen nun angeschlossen.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass ehrenamtlich Tätige mehr Zeit für die eigentliche Vereinsarbeit haben und nicht durch steuerrechtliche Verpflichtungen belastet werden. Die Erhöhung der Freigrenze wäre insbesondere für die vielen kleineren Vereine in Osnabrück eine gute Nachricht. Am Ende profitiert die gesamte Gesellschaft von einer solchen Maßnahme.“

Der Bundesrat wird in seiner Juli-Sitzung erstmals über die Länderinitiative beraten. Anschließend muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. „Ich bin optimistisch, dass wir das im kommenden Jahr hinbekommen.“