Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Ergebnissen!

Das zentrale Thema war die Novellierung des Kita Gesetzes. Bereits ab dem 1. August 2018 gilt für Kindertagesstätten in Niedersachsen die Beitragsfreiheit. Wir entlasten wie versprochen die Eltern – auch in Osnabrück.

In erster Beratung hat sich der Landtag auf Antrag der CDU/SPD – Fraktionen mit der Thematik der frühkindlichen Bildung befasst. Hier soll insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs gesteigert werden. Bislang kommen angehende Erzieherinnen/Erzieher selbst für ihr Schulgeld auf. Das muss sich ändern! Ziel ist die Schulgeldfreiheit für den Erzieherberuf.

Mit Blick auf die Digitalisierung haben wir in dieser Sitzungswoche das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ beschlossen. Noch im laufenden Haushaltsjahr 2018 führen wir diesem Sondervermögen 500 Millionen Euro zu. Damit ist die finanzielle Grundlage zur Ausgestaltung einer digitalen Gesellschaft geschaffen.

Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Innere Sicherheit befasst. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind heute höher denn je. Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Phänomene wie Cybercrime oder der Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen belegen das. Es ist daher unerlässlich, die Sicherheitsbehörden personell erheblich zu stärken. Wir haben eine Initiative auf den Weg gebracht um bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen und davon 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018 finanziell abzusichern.

In erster Beratung haben wir zudem über das Thema „Begleitetes Fahren ab 16“ debattiert. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 hat bei der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zu einer spürbaren Verbesserung geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert.
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Januar 2017 Schritte unternommen, um das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie der EU verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Bundes- und Landesebene notwendig.

Der Verbraucherausschuss zu Besuch in Berlin

Berlin. Während einer 2-tätigen Bereisung mit dem Verbraucherschutzausschuss hat die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Kollegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Verbraucherzentrale Bundesverband und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) besucht. Thematische Schwerpunkte waren dabei unter anderem die Lebensmittelwertschätzung, die Arbeit des Marktwächtersystems, die EU-Wirkstoffprüfung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland, das Risiko von Giftstoffen im privaten Haushalt (Kosmetika, Kleidung und Spielzeug), sowie Mikroplastik in Lebensmitteln.
Im Bundesinstitut für Risikobewertung haben der Präsident Herr Prof. Dr. Dr. Hensel und sein Team die derzeit wichtigsten Themenfelder des Instituts erläutert. Nach anschließender Diskussion ging es mit neuen Impulsen zurück nach Hannover.
„Die auf unserer Bereisung angesprochenen Themen werden wir zukünftig auch im Verbraucherschutzausschuss noch intensiv bearbeiten“, so Frau Meyer zu Strohen.

CDU will Ehrenamtliche entlasten – Erhöhung der Besteuerungsgrenze geplant

Die steuerliche Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht könnte demnächst deutlich erhöht werden – von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Damit würden zahlreiche Ehrenamtliche auch in Osnabrück von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat sich das Land Niedersachsen nun angeschlossen.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass ehrenamtlich Tätige mehr Zeit für die eigentliche Vereinsarbeit haben und nicht durch steuerrechtliche Verpflichtungen belastet werden. Die Erhöhung der Freigrenze wäre insbesondere für die vielen kleineren Vereine in Osnabrück eine gute Nachricht. Am Ende profitiert die gesamte Gesellschaft von einer solchen Maßnahme.“

Der Bundesrat wird in seiner Juli-Sitzung erstmals über die Länderinitiative beraten. Anschließend muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. „Ich bin optimistisch, dass wir das im kommenden Jahr hinbekommen.“