Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – CDU entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

Osnabrück. Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministerium am Freitag vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppelnutzung“ freigemacht. Frau Meyer zu Strohen lobt die Entscheidung: „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot in Osnabrück zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen. Dies gewinnt für unsere Schulen an Bedeutung, da wir in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, dass Schulen, die die Umwandlung zum Ganztag beantragen, für eine Übergangszeit bei entsprechend hoher Betreuungsnachfrage weitere Hortgruppen einrichten können.“

Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, sodass auch Osnabrück gezwungen war, zusätzliche Räume eigens zu errichten. Dass wir auf andere Räume ausweichen und unsere Kinder sogar in Containern betreuen müssen, während die Schule nebenan leer steht, ist niemandem zu vermitteln.“, so Meyer zu Strohen abschließend.

 

Osnabrücker Fanprojekt soll bessere Unterstützung aus Hannover erhalten

Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch mit der wichtigen Arbeit der Fanprojekte beschäftigt. „Der Landtag hat zu Recht ausdrücklich die wichtige und engagierte Arbeit gelobt, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den derzeit fünf niedersächsischen Fanprojekten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Meppen leisten. Wir wollen solche Fanprojekte auch zukünftig nachhaltig unterstützen. Das gilt besonders auch für unser seit 2011 bestehendes und sozialpädagogisch arbeitendes Fanprojekt in Osnabrück“, sagte Meyer zu Strohen.

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Fanprojekte vor Ort beim Einsatz gegen jegliche Form von Extremismus und bei der Gewaltprävention nachhaltig zu unterstützen und für neue Fanprojekte zu werben. Dazu sollen die Förderungen für die niedersächsischen Fanprojekte auf jeweils mindestens 50.000 Euro pro Fanprojekt erhöht werden. Insbesondere ab der 3. Fußballliga sieht sich das Land in der Pflicht, die Kofinanzierungsmittel von DFB und DFL besser auszuschöpfen. Das Fanprojekt für den VfL Osnabrück, der ja in der 3. Liga spielt, kann hiervon enorm profitieren. „Besonders freut mich, dass auch die Osnabrücker Trägerkonstellation mit in die Förderung aufgenommen wurde“, erklärte Meyer zu Strohen. In Osnabrück bilden die Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, der Caritasverband für Stadt und Landkreis Osnabrück sowie das Diakonische Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück einen Trägerverbund. Die Federführung des Projektes liegt bei der Stadt Osnabrück; organisatorisch ist es dem Fachdienst Jugend – Streetwork / Mobile Jugendarbeit – zugeordnet.

Außerdem will sich das Land Niedersachsen mit Nachdruck für ein erheblich höheres finanzielles Engagement des DFB und der DFL bei den Fanprojekten der 1. und 2. Liga einsetzen und gleichzeitig dafür werben, dass mehr Geld für Präventionsmaßnahmen ab der 3. Fußballliga zur Verfügung gestellt werden, was Osnabrück ebenfalls zu Gute kommen würde, sowohl bei einem Aufstieg in die 2. Liga als auch bei einem Verbleib in der 3. Liga. Der Landtag wird sich zukünftig einmal im Jahr über die Situation der Fanprojekte in Niedersachsen berichten lassen.

„Die niedersächsischen Fanprojekte leisten in der Anhängerschaft der jeweiligen Klubs wichtige Beiträge zur Jugendsozialarbeit und zur Gewaltprävention. Aber sie sind vor allem ein wichtiger Teil der Fankultur und leisten so einen Beitrag zu einem sicheren und attraktiven Fußballerlebnis für Groß und Klein. Deshalb sind Fanprojekte so wichtig. Ich unterstütze ausdrücklich diesen Beschluss des Landtages und hoffe, dass auch unser Fanprojekt in Osnabrück davon zukünftig profitiert“, sagte Meyer zu Strohen abschließend.

Hintergrund: Finanziert werden die bestehenden niedersächsischen Fanprojekte in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Meppen je zur Hälfte aus Mitteln des Landes und der Kommunen, in denen die Vereine beheimatet sind, und zur anderen Hälfte vom „Fußball“, also der Deutschen Fußball-Liga für Fanprojekte in den beiden Ersten Ligen und dem Deutschen Fußball-Bund für Fanprojekte unterhalb dieser beiden Ligen. Die Finanzierung durch das Land Niedersachsen erfolgt zur einen Hälfte aus Mitteln der Finanzhilfe an den Landessportbund Niedersachsen und zur anderen Hälfte aus Mitteln der Jugendhilfe. Die inhaltliche Begleitung der Fanbetreuung im Rahmen der Jugendsozialarbeit wird dabei seit 1993 durch die Koordinationsstelle Fanprojekte betrieben. Inhaltlicher und organisatorischer Rahmen der Jugendsozialarbeit im Fußballbereich ist das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“, welches von der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gemeinsam mit vielen Beteiligten ausgearbeitet wurde.  

Mehr Fahrpraxis, weniger Unfälle – Begleitetes Fahren ab 16

Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis. Nur so wird sich die Zahl der Unfallopfer bei Fahranfängern weiter verringern!

Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, sich auf Bundesebene für die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren einzusetzen. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD traf auf breite Zustimmung. Sie zeigt, wie wichtig der Schutz der Risikogruppe der Fahranfänger ist. „Um die Zahl der Unfälle gerade bei jungen Menschen weiter zu reduzieren, braucht es Fahrpraxis“, so Frau Meyer zu Strohen. Der Zusammenhang zwischen Fahrpraxis und einer unfallfreieren Fahrweise ist offensichtlich. Das hat bereits der Erfolg des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren bewiesen. Leider machen viele Jugendliche den Führerschein trotzdem erst wenige Monate vor ihrem 18. Geburtstag. Für einen spürbaren Sicherheitsgewinn brauchen Fahranfänger etwa 3.000 bis 5.000 Kilometer Fahrleistung.

Es braucht mehr Anreize, um Fahranfänger für das begleitete Fahren zu gewinnen. Neben der Herabsenkung der Altersgrenze von 17 auf 16 Jahren können dazu auch finanzielle Vergünstigungen beitragen, wie einige Versicherungsunternehmen sie bereits anbieten. Es ist nun an der Landesregierung, über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Führerscheinrichtlinie zu werben.

Osnabrück: Landesregierung fördert den Stadtteil Schinkel mit 666.000 €

Landtagsabgeordnete Frau Meyer zu Strohen freut sich mitzuteilen, dass Niedersachsen auch im Jahr 2018 die städtebauliche Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 186,4 Millionen Euro unterstützt. Osnabrück wird davon Fördermittel in Höhe von 666.000 € für ein großes Sanierungsprogramm im Stadtteil Schinkel erhalten. Die Städtebauförderungsmittel ermöglichen es der Stadt den Schinkel umfassend zu sanieren. Ziele dieser Sanierung sind unter anderem eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, eine nachhaltige Mobilität zu installieren und Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe zu erreichen sowie die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch der Umwelt- und Klimaschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.

Die Stadt Osnabrück profitiert von den Zuschüssen des Landes: „Ich freue mich, dass uns das Land darin unterstützt, die Lebensqualität in Osnabrück weiter zu verbessern. Das ist ein wichtiger Impuls für unsere Stadt.“ Darüber hinaus löse die städtebauliche Förderung Folgeinvestitionen der privaten und öffentlichen Hand aus, die der Kommune zugutekommen, so die Abgeordnete. „Davon profitiert insbesondere unsere starke, mittelständische Wirtschaft in Osnabrück.“

Neben dem Stadtteil Schinkel erhält auch der Stadtteil Dodesheide eine Förderung von 400.000 Euro für die Entwicklung der ehemaligen Kasernenfläche am Limberg. Aus dem Programm „Stadtgrün“ wurden außerdem 1,7 Millionen Euro für den Bereich Schlossgarten und Ledenhof bewilligt.

 

Der Generalsekretär beim Wirtschaftsdialog in Osnabrück

V.l.n.r.: Anette Meyer zu Strohen, Dr. Fritz Brickwedde, Kai Seefried und Burkhard Jasper

Unser Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hat am Mittwoch zum Wirtschaftsdialog in Osnabrück eingeladen. Besonderer Gast war an diesem Tag der Generalsekretär der CDU Niedersachsen Kai Seefried, der das Gespräch mit Unternehmern in Osnabrück einleitete. In einem ausführlichen Dialog in den Räumen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC wurden Themen des Verkehrs, der Bildung und der Bedeutung von Start-ups erörtert. Übereinstimmung wurde auch in dem wichtigen Thema des Lückenschlusses der A33 Nord sowie bei der Notwendigkeit der Digitalisierung erzielt. Wichtig sei es auch die Mobilfunkanbieter in die Pflicht zu nehmen, die „Weißen Flecken“, die von der Landesregierung erstmalig dokumentiert worden sind, zu beseitigen, wozu die Anbieter rechtlich auch verpflichtet sind, sich aber darum drücken. Auch mein Kollege Burkhard Jasper, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg waren gekommen.