Grundschule Hellern und Grundschule am Schölerberg werden Ganztagsschulen – Landesregierung baut Angebote weiter aus

Unsere Osnabrücker Grundschulen „Hellern“ und „am Schölerberg“ öffnen zum neuen Schuljahr mit einem offenen Ganztagsangebot. Ich freue mich, dass das Land dem erklärten Wunsch der Eltern hier in Osnabrück gefolgt ist und damit zum neuen Schuljahr der Ganztagsbetrieb starten kann. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Osnabrück weiter verbessern werden.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen 30 neue Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr. Damit steigt die aktuelle Versorgungsquote von 56,5 Prozent auch im kommenden Jahr weiter an. Vor allem Grundschulen nutzten dieses Angebot. Im Primarbereich werden gute Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungskonzepte immer stärker nachgefragt. Deshalb halten wir am weiteren Ausbaukurs fest und kalkulieren auch für die kommenden Jahre mit neuen Ganztagsangeboten.

400 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung

Am Montag hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll in das Sondervermögen des Landes fließen, aus dem die Förderung finanziert wird. Jetzt ist es wichtig, schnell in die Umsetzung zu kommen.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hatte das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung einen wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen. Bis 2023 könnte bei einem günstigen Verlauf ein Gesamtfördermittelvolumen von bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisiert und in den geförderten Wohnungsbau investiert werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Insgesamt ist bei den geförderten Wohnungen ein steigendes Interesse an den Fördermitteln zu verzeichnen. Aber das reicht noch lange nicht, um die rasante Abnahme der Anzahl der Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen zu stoppen. Ziel ist es, Wohnen und Leben im Stadtteil zu ermöglichen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander zu verbinden. Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da.

Hintergrundinformation:

Die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können, ist Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung. Zusammen mit der Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit stellt die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Säule der Wohnraumversorgung dar. Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Im Rahmen der Förderung von Mietwohnraum werden Belegungs- und Mietbindungen begründet. Die Förderempfängerinnen und Förderempfänger erhalten staatliche Subventionen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen nur an solche Haushalte zu vermieten, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Einen Wohnberechtigungsschein erteilen die zuständigen Stellen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettssitzung einen Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr in Höhe von 2,52 Milliarden Euro festgestellt und dabei auch die Verwendung dieser Mittel beschlossen. Hierin bereits enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, über deren Verwendung bereits im Juni 2018 entschieden worden ist. Demnach fließen von den insgesamt 2,52 Milliarden Euro Überschuss 686 Millionen Euro in die Schuldentilgung, 400 Millionen in den „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“ und 188 Millionen in die Allgemeine Rücklage, von der unter anderem das Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ mit bis zu 60 Millionen Euro profitieren wird. Mit der Zuführung weiterer 150 Millionen Euro in das Sondervermögen für die Digitalisierung ist die „Digital-Milliarde“ darüber hinaus nun vollständig finanziert.

Wir nutzen die Chance, Schulden in nie dagewesener Höhe zurückzuzahlen und gleichzeitig in den Bau von Wohnungen zu investieren. Mit dem nun vollständig finanzierten ‚Masterplan Digitalisierung‘ steht darüber hinaus wie versprochen eine Milliarde Euro zur Verfügung, Mobilfunklöcher zu schließen und eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.

Auftakt zur Woche der Beruflichen Bildung in Osnabrück

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat gestern mit einem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums in Osnabrück die erste „Woche der beruflichen Bildung“ in Niedersachsen eingeläutet. Mit dieser Woche sollen die Chancen und Möglichkeiten betrieblicher Praxis, des Erwerbs beruflicher Kompetenzen sowie die große Vielzahl an Berufs- und Karriereoptionen durch die berufliche Bildung noch besser sichtbar gemacht werden. „Die berufliche Bildung ebnet den Weg in eine berufliche Tätigkeit und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Sie hat aber auch einen allgemeinen Bildungsauftrag, der junge Menschen in ihrer Entwicklung begleitet und Teilhabe gewährleistet“, betonte der Kultusminister Grant Hendrik Tonne zum Auftakt der „Woche der beruflichen Bildung“.

Zuwendungsbescheid in Höhe von 930.000 Euro

Bei seinem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums (BTZ) Osnabrück hat Minister Tonne zudem einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in Höhe von 930.000 Euro überreicht. Die Handwerkskammer Osnabrück hat am Standort BTZ eine solche überbetriebliche Bildungsstätte. „Mit der Zuwendung von 930.000 Euro für die überbetriebliche Ausbildung unterstützen wir weiter aktiv das ausbildende Handwerk“, sagte Kultusminister Tonne bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids. Die berufliche Bildung ist durchlässig und chancenreich, daher muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung erhalten. Hier leisten die ausbildenden Betriebe, die berufsbildenden Schulen und die Bildungszentren der überbetrieblichen Berufsausbildung gemeinsam sehr gute Arbeit. Die überbetriebliche Berufsausbildung vermittelt Inhalte, die nicht jeder Betrieb vor Ort vorhalten kann. In den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Handwerkskammern werden den Auszubildenden Fertigkeiten, die über die Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes hinausgehen, an modern ausgestatteten Arbeitsplätzen vermittelt. In hochmodernen Werkstätten auf technisch neuestem Stand werden hochspezialisierte Fertigkeiten und Kenntnisse in Theorie und Praxis vermittelt. Das Land fördert die Kurse der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung jeweils hälftig durch Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie durch Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten.

Osnabrücker Schülergruppe zu Gast in Hannover

Während der vergangenen Plenarwoche hat mich eine tolle Schülergruppe aus Osnabrück besucht. Die Schülerinnen und Schüler kamen vom Osnabrücker Ratsgymnasium und haben mich in Hannover besucht. Schnell hatte sich eine spannende Diskussionsrunde mit den sehr interessierten jungen Leuten entwickelt. Ich freue mich immer wieder über Schulklassen, die den Landtag besuchen. Wer Interesse hat, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Osnabrück.