Auftaktveranstaltung der Niedersachsen-CDU zur Europawahl in Osnabrück

Unser Spitzenkandidat David McAllister und unser Kandidat Jens Gieseke besuchten uns gestern Abend in Osnabrück.

Am 26. Mai 2019 wählen wir in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Diese Wahl ist wichtiger denn je, denn extreme politische Kräfte arbeiten gegen die europäische Idee. Es ist falsch dieser Idee den Rücken zuzukehren. Unser Spitzenkandidat David McAllister begründete im Rahmen unserer gestrigen Veranstaltung nochmal die enorme Bedeutung unseres Europas anhand von 5 Punkten.

  1. Europa bedeutet Frieden und Freiheit. Seit inzwischen mehr als 70 Jahren leben wir mit unseren europäischen Nachbarn in Frieden. Ein Rekord in der deutschen Geschichte. Die Europäische Union hat sich als Garant für Frieden erwiesen. Jeder Europäische Bürger kann heute frei reisen, wohnen und arbeiten. Das ist eine große Errungenschaft.
  2. Europa als Ort der Zukunft. Etwa 90 % unserer Niedersächsischen (exportierenden) Unternehmen agieren EU-weit. Der Europäische Binnenmarkt ist die Grundlage hierfür – und damit auch für unseren Wohlstand. Die Arbeitslosigkeit ist in der Europäischen Union mit nur noch 7,3 % auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.
  3. Europa bedeutet innere und äußere Sicherheit. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die EU-Grenz – und Küstenwache Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt wird, damit die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion.
  4. Europa schützt unsere Umwelt. Die Herausforderungen des Klimawandels können wir nicht allein lösen. Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, die eng mit einer verantwortungsbewussten Klimapolitik verbunden ist.
  5. Europa sichert die regionale Entwicklung. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördern den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU und sorgen dafür, dass Ungleichheiten zwischen den Regionen abgebaut werden. Besonders für die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen sind die Fördermittel wichtig.

Frohe Ostern

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ruhige und sonnige Osterfeiertage. Genießen Sie die Zeit mit Ihren Liebsten und bleiben Sie vor allem gesund.

Grundschule Hellern und Grundschule am Schölerberg werden Ganztagsschulen – Landesregierung baut Angebote weiter aus

Unsere Osnabrücker Grundschulen „Hellern“ und „am Schölerberg“ öffnen zum neuen Schuljahr mit einem offenen Ganztagsangebot. Ich freue mich, dass das Land dem erklärten Wunsch der Eltern hier in Osnabrück gefolgt ist und damit zum neuen Schuljahr der Ganztagsbetrieb starten kann. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Osnabrück weiter verbessern werden.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen 30 neue Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr. Damit steigt die aktuelle Versorgungsquote von 56,5 Prozent auch im kommenden Jahr weiter an. Vor allem Grundschulen nutzten dieses Angebot. Im Primarbereich werden gute Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungskonzepte immer stärker nachgefragt. Deshalb halten wir am weiteren Ausbaukurs fest und kalkulieren auch für die kommenden Jahre mit neuen Ganztagsangeboten.

400 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung

Am Montag hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll in das Sondervermögen des Landes fließen, aus dem die Förderung finanziert wird. Jetzt ist es wichtig, schnell in die Umsetzung zu kommen.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hatte das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung einen wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen. Bis 2023 könnte bei einem günstigen Verlauf ein Gesamtfördermittelvolumen von bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisiert und in den geförderten Wohnungsbau investiert werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Insgesamt ist bei den geförderten Wohnungen ein steigendes Interesse an den Fördermitteln zu verzeichnen. Aber das reicht noch lange nicht, um die rasante Abnahme der Anzahl der Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen zu stoppen. Ziel ist es, Wohnen und Leben im Stadtteil zu ermöglichen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander zu verbinden. Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da.

Hintergrundinformation:

Die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können, ist Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung. Zusammen mit der Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit stellt die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Säule der Wohnraumversorgung dar. Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Im Rahmen der Förderung von Mietwohnraum werden Belegungs- und Mietbindungen begründet. Die Förderempfängerinnen und Förderempfänger erhalten staatliche Subventionen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen nur an solche Haushalte zu vermieten, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Einen Wohnberechtigungsschein erteilen die zuständigen Stellen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettssitzung einen Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr in Höhe von 2,52 Milliarden Euro festgestellt und dabei auch die Verwendung dieser Mittel beschlossen. Hierin bereits enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, über deren Verwendung bereits im Juni 2018 entschieden worden ist. Demnach fließen von den insgesamt 2,52 Milliarden Euro Überschuss 686 Millionen Euro in die Schuldentilgung, 400 Millionen in den „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“ und 188 Millionen in die Allgemeine Rücklage, von der unter anderem das Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ mit bis zu 60 Millionen Euro profitieren wird. Mit der Zuführung weiterer 150 Millionen Euro in das Sondervermögen für die Digitalisierung ist die „Digital-Milliarde“ darüber hinaus nun vollständig finanziert.

Wir nutzen die Chance, Schulden in nie dagewesener Höhe zurückzuzahlen und gleichzeitig in den Bau von Wohnungen zu investieren. Mit dem nun vollständig finanzierten ‚Masterplan Digitalisierung‘ steht darüber hinaus wie versprochen eine Milliarde Euro zur Verfügung, Mobilfunklöcher zu schließen und eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.

Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 2,52 Milliarden Euro

Die Landesregierung hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt und, auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers, die Verwendung der Mittel beschlossen. Demnach schließt die Landesregierung den im Dezember 2017 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 2,52 Milliarden Euro ab. Darin enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, deren Mittelverwendung vom Kabinett bereits am 25. Juni 2018 beschlossen worden war.

Verwendung des Jahresabschlusses 2018 – neue Maßnahmen

Das Kabinett hat entschieden, aus dem Jahresabschluss 2018 zusätzlich 686 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Nach dieser Tilgung verbleiben noch 838 Mio. Euro. Im Einzelnen sollen diese – neben der ‚VW-Milliarde‘ zur Verfügung stehenden Mittel – wie folgt verwandt werden:

  • 400 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“.
  • 150 Millionen Euro werden dem „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ zugeführt.
    Damit ist zusammen mit dem Teilbetrag aus der ‚VW-Milliarde‘ der im Koalitionsvertrag vereinbarte Betrag dieses Sondervermögens von einer Milliarde Euro erreicht. Der „Masterplan Digitalisierung“, den Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am 21. August 2018 vorgelegt hat, ist mit dieser „Digital-Milliarde“ vollständig finanziert.
  • 100 Millionen Euro werden dem Sondervermögen „Niedersächsische Landesversorgungsrücklage“ zugeführt.
  • 188 Millionen Euro werden im Rahmen des Jahresabschlusses der „Allgemeinen Rücklage“ zugeführt. Diese Mittel werden vorgehalten für:
    • Zuführung Landesliegenschaftsfonds (bis zu 84 Millionen Euro)
      Mit diesen Mitteln können Mietobjekte nach Wirtschaftlichkeitsprüfung erworben oder Bestandssanierungen durchgeführt werden.
    • Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ (bis zu 60 Millionen Euro)
      Die bisher im Rahmen des RAT-Programmes zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Ausbau von Kinderkrippen sind vollständig ausgeschöpft. Um weitere Krippenausbau-Maßnahmen in der bisherigen Zuwendungshöhe fördern zu können, werden aus dem Jahresabschluss zusätzliche Mittel hierfür in die „Allgemeine Rücklage“ eingestellt, die allerdings erst mit dem Haushalt 2020 der Haushaltsstelle zugeführt und rückwirkend ausgezahlt werden können.
    • Infrastrukturmaßnahmen in Kommunen mit multiplen Strukturproblemen (bis zu 50 Millionen Euro)

Verwendung des Jahresabschlusses 2018 – „VW-Milliarde“

Bereits am 25. Juni 2018 hatte die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die zusätzlichen Einnahmen aus der sogenannten „VW-Milliarde“ im Rahmen des Jahresabschlusses für Zukunftsinvestitionen und Altschuldentilgung zu verwenden. Diese Maßnahmen werden ebenfalls im Jahresabschluss 2018 verarbeitet. Konkret bedeutet dies:

  • 350 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“
  • 200 Millionen Euro Zuführung in ein „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen sowie zur Förderung von Investitionen in Krankenhausinfrastrukturen“
  • 150 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung (MHH und UMG)“
  • 100 Millionen Euro in den ökologischen Bereich des Sondervermögens „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“
  • 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten
  • 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden (zur dortigen Schuldentilgung bei der Han BG)

Mit dem Nachtragshaushalt 2017/18, dem Haushalt 2019 und dieser Verwendung des Jahresabschlusses 2018 stellt die Koalition aus CDU und SPD einen erheblichen Teil der Finanzierung des Koalitionsvertrages sicher. Mit diesem Jahresabschluss gelingt es, insbesondere wesentliche politische Ziele der CDU-Fraktion zu finanzieren. Zugleich kann Finanzminister Reinhold Hilbers damit in dieser Legislaturperiode bereits 868 Millionen Euro Altschulden tilgen.

 

Auftakt zur Woche der Beruflichen Bildung in Osnabrück

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat gestern mit einem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums in Osnabrück die erste „Woche der beruflichen Bildung“ in Niedersachsen eingeläutet. Mit dieser Woche sollen die Chancen und Möglichkeiten betrieblicher Praxis, des Erwerbs beruflicher Kompetenzen sowie die große Vielzahl an Berufs- und Karriereoptionen durch die berufliche Bildung noch besser sichtbar gemacht werden. „Die berufliche Bildung ebnet den Weg in eine berufliche Tätigkeit und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Sie hat aber auch einen allgemeinen Bildungsauftrag, der junge Menschen in ihrer Entwicklung begleitet und Teilhabe gewährleistet“, betonte der Kultusminister Grant Hendrik Tonne zum Auftakt der „Woche der beruflichen Bildung“.

Zuwendungsbescheid in Höhe von 930.000 Euro

Bei seinem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums (BTZ) Osnabrück hat Minister Tonne zudem einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in Höhe von 930.000 Euro überreicht. Die Handwerkskammer Osnabrück hat am Standort BTZ eine solche überbetriebliche Bildungsstätte. „Mit der Zuwendung von 930.000 Euro für die überbetriebliche Ausbildung unterstützen wir weiter aktiv das ausbildende Handwerk“, sagte Kultusminister Tonne bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids. Die berufliche Bildung ist durchlässig und chancenreich, daher muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung erhalten. Hier leisten die ausbildenden Betriebe, die berufsbildenden Schulen und die Bildungszentren der überbetrieblichen Berufsausbildung gemeinsam sehr gute Arbeit. Die überbetriebliche Berufsausbildung vermittelt Inhalte, die nicht jeder Betrieb vor Ort vorhalten kann. In den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Handwerkskammern werden den Auszubildenden Fertigkeiten, die über die Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes hinausgehen, an modern ausgestatteten Arbeitsplätzen vermittelt. In hochmodernen Werkstätten auf technisch neuestem Stand werden hochspezialisierte Fertigkeiten und Kenntnisse in Theorie und Praxis vermittelt. Das Land fördert die Kurse der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung jeweils hälftig durch Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie durch Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten.

Osnabrücker Schülergruppe zu Gast in Hannover

Während der vergangenen Plenarwoche hat mich eine tolle Schülergruppe aus Osnabrück besucht. Die Schülerinnen und Schüler kamen vom Osnabrücker Ratsgymnasium und haben mich in Hannover besucht. Schnell hatte sich eine spannende Diskussionsrunde mit den sehr interessierten jungen Leuten entwickelt. Ich freue mich immer wieder über Schulklassen, die den Landtag besuchen. Wer Interesse hat, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Osnabrück.