Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.

Zwei Besuchergruppen am ersten Tag des Maiplenums

Gleich am ersten Tag dieser Plenarwoche besuchten mich zwei Besuchergruppen aus Osnabrück im niedersächsischen Landtag. Auf Einladung von Burkhard Jasper und mir besuchten uns die KAB St. Bonifatius und Heilig Geist sowie die „Grünen Damen & Herren“ des Osnabrücker Marienhospitals. Der Bürgerverein Sutthausen kam auf Einladung von mir zusammen mit Frank Henning in den niedersächsischen Landtag. Bei dem dreistündigen Landtagsbesuch sahen die Besuchergruppen einen Einführungsfilm und hatten dann Gelegenheit, von der Zuschauertribüne eine Stunde lang die Plenardebatte im neuen Landtag zu verfolgen. Unmittelbar danach diskutierte ich mit meinen Landtagskollegen Burkhard Jasper und Frank Henning verschiedene an diesem Tag verabschiedete Gesetze. Dabei ging es zunächst um das neue Polizeigesetz. Auch die Änderungen im Ladenöffnungszeitengesetz interessiert die Besucher. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Debatte über die Regelungen zum Feiertagsfahrverbot für Lkw.

Die Teilnehmer fanden den Tag sehr interessant und informativ. Mir hat die Diskussion viel Freude bereitet. Wer einzeln oder als Gruppe Interesse hat, einmal den Landtag zu besuchen, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro, das dann die Organisation für Sie übernimmt.

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre

Besuch bei Premium AEROTEC in Nordenham

Am vergangenen Freitag habe ich als stellvertretenes Mitglied mit meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Wirtschaft die Firma Premium AEROTEC in Nordenham besucht. Im Rahmen eines umfangreichen Programms vor Ort haben wir den weltweit modernsten Standort für integrierten Schalenbau näher kennengelernt. Premium AEROTEC ist einer der weltweit führenden Zulieferer für Flugzeugstrukturen und zudem an den großen europäischen und internationalen Luftfahrtprogrammen beteiligt. Das Unternehmen entwickelt und fertigt vor allem große und komplex geformte Flugzeugbauteile. Mit rund 10.000 Beschäftigten in Deutschland und Rumänien sowie einem Umsatz von 2 Milliarden Euro ist Premium AEROTEC Europas Nummer 1 in diesem Segment. Zum Kundenstamm zählt unter anderem Airbus.

Im Anschluss an das tolle Programm auf dem Gelände von Premium AEROTEC haben wir noch das Technologiezentrum Nordenham besucht.

Wirtschaftsministerium startet Förderprogramm „Gründungsstipendium“

Ab sofort kann jeder mit einer innovativen, digitalen oder wissensorientierten Gründungsidee in Niedersachsen ein Stipendium beantragen. Die neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Existenzgründungen in der Pre-Seed- und Seed-Phase“ des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums richtet sich sowohl an einzelne Gründende als auch an Gründungsteams bis zu drei Personen und verschafft ihnen für acht Monate einen finanziellen Freiraum, die Idee der Selbstständigkeit zu verwirklichen. Die Höhe des monatlichen Stipendiums beträgt 2.000 Euro, für Studierende 1.000 Euro. An wen das Gründungsstipendium vergeben wird, erfolgt auf Grundlage eines Scoring-Verfahrens.

Um den Innovationsstandort Niedersachsen zu stärken, brauchen wir mehr digitale und wissensorientierte Geschäftsideen in unserem Land. Die Gründerinnen und Gründer von heute sind der innovative Mittelstand von morgen. Eine Geschäftsidee im innovativen Bereich muss intensiv verfolgt werden. Daher können Gründer in der Regel keinem Vollzeitjob nachgehen und verfügen meist über kein geregeltes Einkommen. Durch das Stipendium können sie sich voll und ganz der Entwicklung und Verwirklichung ihrer Geschäftsidee widmen.

Damit die angestrebte Selbstständigkeit möglichst ein Erfolg wird, ist eine professionelle und individuelle Begleitung ein entscheidender Faktor. Die potenziellen Gründer werden so in die bestehenden Start-up Netzwerke eingeführt und individuell gecoacht. Deswegen wird das Gründungstipendium nur gewährt, wenn eine Einrichtung wie etwa ein Start-up-Zentrum, eine Hochschule oder ein anderer Accelerator das Gründungsvorhaben intensiv unterstützt.

Für das Gründungsstipendium stehen zunächst im Haushalt 2019 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge für das Gründungsstipendium können ab sofort bei der NBank eingereicht werden.

Städtebauförderungsprogramm 2019: 1,8 Millionen Euro für Osnabrück

Zwei Osnabrücker Stadtentwicklungsprojekte werden mit 1,8 Millionen Euro Landesmitteln unterstützt werden. Eine Millionen Euro fließen dabei in das Projekt „Soziale Stadt Schinkel“ und 800.000 Euro in die Konversion Dodesheide. Auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover wurde das Städtebauförderungsprogramm 2019 vorgestellt. Landesweit stehen insgesamt rund 181,5 Mio. Euro für über 200 Projekte zur Verfügung.

„Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Stadt. Diese Förderung ermöglicht es uns, weitere Entwicklungen im Schinkel und der Dodesheide zu realisieren. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Stadt für beide Projekte weitere Mittel erhält“, so die Abgeordnete Meyer zu Strohen.

Hier finden Sie zusätzlich den ersten Artikel zur sozialen Stadt vom August 2018. Darin wurde das Konzept des Programmes „Soziale Stadt“ näher erläutert:

Osnabrück: Landesregierung fördert den Stadtteil Schinkel mit 666.000 €