Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020: Solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen

Finanzminister Reinhold Hilbers hat dem Niedersächsischen Landtag heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt. Dieser wird ein Volumen von rund 34,7 Milliarden Euro haben. Zudem bekennt sich der Minister ausdrücklich zur Schuldenbremse und betont, dass mit den laufenden Einnahmen auch die laufenden Ausgaben bestritten werden müssen.

Niedersachsen hat seit dem Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die regulären Einnahmen reichen also für die regulären Ausgaben aus. Zugleich konnten insgesamt rund eine dreiviertel Milliarde Euro Altschulden abgebaut werden. Parallel wurden die Investitionen deutlich nach oben gefahren. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind.

Die Investitionsquote konnte in diesem Jahr von gut vier Prozent auf 5,3 Prozent ausgebaut werden. Das entspricht einer Summe von über 1,8 Milliarden Euro. Allein die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 ein Volumen von 110 Millionen Euro erreichen. Zusätzlich zum Kernhaushalt steht in Form von Sondervermögen ein Investitionsvolumen von mehr als 3,3 Milliarden Euro bereit, um die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen anzupacken.

Mit dem vorgelegten Haushalt soll im nächsten Jahr insbesondere in die Bereiche Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, ländliche Entwicklung, Innovation und Klimaschutz investiert werden.

Die Wirtschaft soll beim Wechsel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität intensiv unterstützt werden. Außerdem sind neue Stellen für Digitalprofessuren und ein Mittelstandsfonds für innovative kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Dem Problem des demografischen Wandels begegnet der Landeshaushalt unter anderem mit hohen Investitionen zur Modernisierung der Krankenhäuser.

In die Bildung sollen ebenfalls deutlich erhöhte Finanzmittel fließen. 1.425 zusätzliche Planstellen an den Gymnasien und Gesamtschulen, die Kofinanzierungen der Nachfolge des Hochschulpakts sowie rund 10 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sind hier nur bespielhaft zu nennen.

Die Polizei soll mit einer besseren Sachausstattung, zusätzlichen Stellen und insgesamt 31,5 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 zur Sicherstellung der IT-Sicherheit gestärkt werden. Zudem wird die Justiz mit zusätzlichen Stellen sowie technisch-baulichen Maßnahmen in Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso gestärkt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt bei der Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. So hat die Landesregierung den Tarifabschluss mit der Anhebung um 7,8 Prozent wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Darüber hinaus enthält der Etatentwurf qualitative und finanzielle Anreize, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zusätzlich zu steigern. Eine jährliche Sonderzahlung an alle aktiven Beamtinnen und Beamten soll ebenso eingeführt werden, wie eine Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Jeder 3. Euro aus dem Landeshaushaltsentwurf fließt an die Kommunen. Insgesamt 11,2 Milliarden Euro sollen den Weg in die kommunalen Haushalte finden. Denn Politik muss die Menschen vor Ort erreichen und dort die Probleme lösen. Darum sind starke Kommunen wichtig für den Zusammenhalt in diesem Land.

Wirtschaftsministerium fördert Handwerksunternehmen mit 10.000 Euro – Gründungsprämie kann ab jetzt beantragt werden

Mit der „Gründungsprämie für das Handwerk“ können Existenzgründer und Nachfolger im Handwerk ab heute eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro bei der NBank beantragen. Insgesamt stehen hierfür zwei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Die Gründungsprämie richtet sich an alle Gewerbe des zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A HwO) und an die von Meistern geführten Betriebe der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B HwO). Um die Förderung zu erhalten, muss ein unbefristeter Arbeitsplatz geschaffen werden. 

Mit der Gründungsprämie soll das starke und ausbildungsaktive Handwerk in Niedersachsen gefördert werden. Damit stärken wir die Wirtschaft in allen Regionen Niedersachsens.

 Weitere Informationen zur „Gründungsprämie für das Handwerk“ finden Sie bei der NBank unter: www.nbank.de/Unternehmen/Existenzgründung/Gründungsprämie-im-niedersächsischen-Handwerk/index.jsp

Landesstipendium 2019: eine Million Euro für Studierende

Auch in diesem Jahr stellt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur zu Beginn des Wintersemesters eine Million Euro für die Förderung von Studierenden über das Landesstipendium Niedersachsen bereit. Das Geld geht an insgesamt 21 Hochschulen im Land, die die Auswahlverfahren zur Weitergabe der Mittel in eigener Verantwortung durchführen. In der Regel werden Stipendien in Höhe von jeweils einmalig 500 Euro vergeben, sodass insgesamt jährlich 2000 Studierende von der Landesförderung profitieren.

Die Hochschulen fördern besonders begabte und engagierte Studentinnen und Studenten aus einem sogenannten bildungsfernen Umfeld – z.B. junge Menschen, die als erste in ihrer Familie studieren. Daneben können Studierende mit fluchtbedingt besonders schwierigen Voraussetzungen sowie junge Menschen aus kinderreichen Familien in angespannter finanzieller Situation das Stipendium bekommen. Berücksichtigt werden auch soziale Aspekte wie herausragendes ehrenamtliches Engagement.

Zum Hintergrund: Das „Landesstipendium Niedersachsen“ wird seit 2009 vergeben. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.875 Stipendien zuerkannt. Unterstützt wurden 1.157 Studierende (rund 61,72 Prozent) nach dem Kriterium „bildungsferne Schichten/Studierende der ersten Generation“ und 70 Studierende (rund 3,73 Prozent) nach dem Kriterium „fluchtbedingt schwierige Start- und Rahmenbedingungen“. Die restlichen Stipendien wurden nach den Kriterien Begabung und Engagement vergeben.

Innovationen made in Osnabrück: Ministerin Birgit Honé besucht das Osnabrücker Seedhouse

Die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und europaangelegenheiten Birgit Honé hat am vergangenen Freitag das Osnabrücker Gründerzentrum Seedhouse besucht. Mein SPD-Landtagskollege Frank Henning, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) Ralf Minning und ich haben die Ministerin bei diesem Termin begleitet.

Vor Ort haben wir uns ein Bild verschiedener Start-ups gemacht und tauschten uns im Gespräch mit Geschäftsführer Florian Stöhr und Start-up-Manager Tim Siebert insbesondere über Fördermöglichkeiten für das Start-up-Zentrum aus. Der Konkurrenzdruck aus dem Nachbarbundesland NRW und aus den Niederlanden war ebenso ein Thema wie niedersächsische Fördermöglichkeiten und die Verantwortung der regionalen Unternehmen, sich in die Förderung von Start-ups einzubringen. Das Osnabrücker Seedhouse unterstützt Start-ups bei der Schärfung ihrer Geschäftsidee, bei der Vernetzung mit regionalen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern und beim Marketing. Seinen Fokus setzt das Seedhouse dabei insbesondere auf die Förderung von Start-ups aus den Bereichen Agrar, Food und Digitales.

Von konkreten Projekten im Seedhouse konnten wir uns ebenfalls ein Bild machen. Ein Beispiel ist das Start-up „Farmerscent“ des Gründers Victor Große Macke, der mit seiner Geschäftsidee für mehr Tierwohl in den Ställen sorgen will. Durch den Einsatz beruhigender Duftstoffe soll Stress für die Tiere vermieden werden.

Gründer Tim Niekamp stellte sein Kamerasystem zur Erkennung von Essenstabletts in Mensen oder Kantinen vor. Dieses erkennt automatisch, welches Essen sich auf dem Tablett befindet und kann mit einem Bezahlsystem verknüpft werden. Es ist dabei doppelt so schnell wie der normale Kassiervorgang und kann insbesondere Personalmangel im Gastronomiebereich ausgleichen.

Wir waren beeindruckt von den unterschiedlichen Unternehmensideen und sehen in unserer Osnabrücker Start-up-Szene ein großes Potenzial für zukunftsfähige Innovationen.

15 Mio. Euro Investitionszuschuss für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen

Das Wirtschaftsministerium startet das Förderprogramm „Digitalbonus Niedersachen. Dieses Förderprogramm richtet sich an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth, des Handwerks oder an kleine freiberufliche Planungsbüros. Mit dem insgesamt 15 Mio. Euro umfassenden Fördervolumen sollen Investitionen in digitale Hard- und Software sowie die IT-Sicherheit gefördert werden. Es kann ein maximaler Zuschuss von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden, wobei die Voraussetzung eine Mindestinvestition von 5.000 Euro ist. Bei kleinen Unternehmen beträgt der Zuschuss bis zu 50 Prozent, bei mittleren Unternehmen bis zu 30 Prozent.

Gerade in unserer Region finden derzeit bei kleinen und mittleren Unternehmen häufig Transformationsprozesse in die digitale Zukunft statt. Da kommt dieses Förderprogramm genau zum richtigen Zeitpunkt.

Hier gelangen Sie direkt zum Antragsverfahren der NBank:

https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Digitalbonus.Niedersachsen/index.jsp

Akademisierung der Hebammenausbildung

Die Ausbildung von Hebammen in Niedersachsen wird vollständig akademisiert. Alle Hebammenschülerinnen und -schüler sollen zukünftig ein Bachelorstudium aufnehmen können. Das Studium soll schrittweise an vier Hochschulstandorten aufgebaut werden: In Osnabrück mit der Hochschule Osnabrück, in Hannover mit der Medizinischen Hochschule Hannover, in Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen und der HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen sowie in Oldenburg mit der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth.

Der Fachkräftebedarf in diesem Bereich ist erheblich und die Anforderungen an die Geburtshilfe sind gestiegen. Mit dem Studienangebot sollen die Nachwuchskräfte bestmöglich auf die künftigen Aufgaben vorbereitet werden. Zugleich soll der Beruf attraktiver werden. Minister Björn Thümler wird alles daransetzen, schon zum WS 2020/21 ein akademisches Studium des Hebammenwesens nach den neuen gesetzlichen Vorgaben anzubieten.

In Niedersachsen soll eine Gesamtkapazität von rund 185 Studienanfängerplätzen entstehen. Davon sollen 140 Studienplätze für Hebammen neu geschaffen werden. Für diese zusätzlichen Plätze sind im Entwurf des Haushalts für 2020 Mittel in Höhe von rund 945.000 Euro eingeplant, die in den Folgejahren weiter aufwachsen sollen.

Hinzu kommen 45 Anfängerplätze, die unsere Hochschule Osnabrück bereits im Studiengang Midwifery anbietet.

Es ist allerdings ebenso klar, dass die Akademisierung kein Allheilmittel ist. Wir müssen uns ebenso um gute Arbeitsbedingungen kümmern!

400 zusätzliche Lkw-Stellplätze in Niedersachsen bis 2020

Die erste niedersächsische Spedition beteiligt sich an einer Testphase zum sogenannten KRAVAG Truck Parking.

KRAVAG Truck Parking heißt das neueste, digitale Projekt aus dem R+V Innovation Lab MO14: Dabei können Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer mit ihren Lkw auf den Speditionshof kommen und die Sanitäranlagen und Aufenthaltsräume nutzen. Über freie Parklätze und deren Ausstattung informiert eine App, die Buchung erfolgt online und ein digitaler Schlüssel öffnet die Schranke zum Betriebshof.
Bundesweit 200 Speditionen – 40 davon in Niedersachsen – will MO14 ab September nach und nach in das KRAVAG Truck Parking einbinden. So könnten bis 2020 bis zu 400 zusätzliche Lkw-Stellplätze in Niedersachsen nutzbar werden.
Leider sind fehlende Lkw-Parkplätze zu einer realen Verkehrsgefährdung geworden. Lkw-Fahrer sollen ausgeschlafen am Steuer sitzen. Doch besonders an den Logistikrouten A1, A 2 und A7 fehlt es erheblich an Lkw-Stellplätzen. Die Rastanlagen an den Autobahnen sind überlastetet.

Lkw-Fahrer müssen nach einer maximalen Lenkzeit von 9 Stunden eine elfstündige Pausenzeit einhalten. In dieser Situation parken die Fahrer und Fahrerinnen in Durchfahrtsgassen, in Ein- und Ausfahrten der Rastanlagen sowie in Gewerbegebieten in der Nähe der Autobahnen. Hier ist leider auch die Ladung oft nicht sicher. Das Parken auf eingefriedeten Betriebsgeländen stellt aus Sicht des Logistikversicherers KRAVAG eine willkommene Alternative dar.
Diejenigen, die künftig das KRAVAG Truck Parking nutzen, benötigen keine Stellplätze auf den Rastanlagen. Dadurch kann sich die Lkw-Parksituation auf den Rastanlagen an den Autobahnen in Niedersachsen entschärfen und die Verkehrssicherheit erhöhen.
MO14 erhielt vom Minister für sein innovatives, digitales Projekt „KRAVAG Truck Parking“ zusätzlich die Auszeichnung „Digitaler Ort Niedersachsens“.