Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Niedersachsen haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine regelmäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen überprüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu bestimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen. Darüber hinaus ist es gelungen, im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung eine Prüfung auf Bundesebene vorzusehen, ob die ermittelte potentielle Nitratsickerwasserkonzentration auf Gemeindeebene zur Abgrenzung der Gebietskulisse Grundwasser herangezogen werden kann.

Das ist ein wichtiges Signal an die vielen Landwirte in Niedersachsen, denen wir nicht mehr erklären konnten, wieso auch mutmaßlich falsche Messungen Grundlage für die Ausweisung Roter Gebiete sind.

Nun ist es wichtig, die Landwirte eng in die Entwicklung und Umsetzung des Überwachungsprogramms einzubinden. Wir müssen viel Vertrauen zurückgewinnen und Hand in Hand mit den Landwirten entscheiden, wie wir mit den dann festgestellten Abweichungen umgehen.

Strafbarkeit von Gafferfotos

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen von Verkehrsunfallopfern beschlossen. Danach soll zukünftig durch eine Änderung des § 201 a StGB das Anfertigen und Verbreiten von Fotos verstorbener Personen bei Verkehrsunfällen unter Strafe gestellt werden. Schaulustige fertigen bei Unglücksfällen und Unfällen immer häufiger Videos oder Fotos an, die dann in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dies war bisher nicht strafbar, soweit verstorbene Personen aufgenommen wurden.

Mit der Änderung des § 201 a StGB wird nun eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Der Gesetzentwurf ist überfällig, denn es ist höchst widerwärtig, wenn Schaulustige Bildaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern anfertigen und diese dann auch noch öffentlich über das Internet verbreiten. Dabei kommt hinzu, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden.

 

„Osnabrücker Erklärung“: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten vertiefen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei gemeinsamen Verkehrsprojekten weiter vertiefen. Aufbauend auf die im Februar geschlossene „Münsteraner Erklärung“, haben Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst am Montag die „Osnabrücker Erklärung“ unterzeichnet. Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung bei Straßenverkehrs- und Wasserstraßen-Projekten.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind eng miteinander verbunden – auch durch viele länderübergreifende Verkehrswege. Zahlreiche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen überqueren die knapp 600 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Bundesländern. Ein regelmäßiger Austausch ist damit unerlässlich. Hierdurch werden überfüllte Parkplätze an unseren Landesgrenzen und Lkw-Kolonnenfahrten nach den aufeinanderfolgenden Feiertagen verhindert. Die ohnehin sehr stark befahrenen Grenz-Autobahnen zwischen Niedersachsen und NRW werden nicht noch zusätzlich strapaziert.

Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger Lkw-Fahrverboten an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen. In Niedersachsen ist der Reformationstag am 31. Oktober ein Feiertag, in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November. Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von der Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt. Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.

In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein. Hintergrund ist, dass auch nach dem Übergang der Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 die Bundesstraßen weiterhin durch die Länder geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden. Beide Länder fordern, dass Maßnahmen an Bundesstraßen über 2021 hinaus finanziell mit einer Perspektive über mehrere Jahre abgesichert werden.

Weiterer Schwerpunkt der Abstimmungen ist der Ausbau von Radschnellwegen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt. Beide Länder beabsichtigen künftig den Bau von weiteren Radschnellwegen und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Bundesmittel für Radschnellwege effizient auszuschöpfen.

Digitalprofessuren für Osnabrück

Tolle Neuigkeiten für Osnabrück: Universität und Hochschule können insgesamt bis zu 11 Digitalprofessuren schaffen.

Die Hochschule Osnabrück wird für ihren Antrag „Applied Sciences go digital – Chancen für digitale Regionen (UAS.digital)“ gefördert werden und die Universität Osnabrück für ihren Antrag „KI Campus Universität Osnabrück: Realisierung der zweiten Ausbaustufe“.

Zunächst können von der Universität jährlich bis zu 1.050.000 Euro und von der Hochschule bis 900.000 Euro an Landesmitteln für die Professuren investiert werden. Zusätzlich stehen temporäre Mittel in Höhe von über 9.300.0000 Euro für weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Infrastruktur zur Verfügung.

Ich freue mich sehr, dass in Osnabrück Digitalprofessuren entstehen können. Um unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten, sind die Einrichtung dieser Digitalisierungsprofessuren ein bedeutender Faktor. Damit stärken wir sowohl die Forschung als auch die Bereiche Studium und Lehre. Zudem werden durch die Professuren in diesen Bereichen ganz neue Studienangebote entwickeln werden. Das wird sich natürlich auch positiv auf den Fachkräftestandort Niedersachsen auswirken.

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zu Gast im Seedhouse

Unsere CDU-Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat das Osnabrücker Seedhouse besucht. Das Seedhouse, welches vom ICO (InnovationsCentrum Osnabrück GmbH) getragen und betrieben wird, unterstützt Startups insbesondere in den Wirtschaftsfeldern Agrar, Food und Digitalisierung. Nach einer Präsentation durch die Leiter des Seedhouse Florian Stöhr und Tim Siebert wurden einzelne Geschäftsmodelle verschiedener Startups vorgestellt.

Victor Große-Macke ist beispielsweise mit dem Projekt Farmerscent erfolgreich und hat einen der Awards bei der Innovate! 2019 gewonnen. Er entwickelt spezielle Duftstoffe, die im Stall verstäubt werden, beruhigend auf die Tiere wirken und so zur verminderten Bildung von Stresshormonen und geringeren Medikamenteneinsätzen führen. Ein anderes Start-up ist Pearprogramming. Paul Ohm und Maximilian Marowsky haben ein Programm entwickelt, mit dem Schulklassen im Fach Informatik unterrichtet werden können, ohne dass ein Informatiklehrer im Klassenraum anwesend sein muss. Bei dem derzeitigen Mangel an Informatiklehrer ist dies ein sehr interessanter Ansatz. Auch Frau Ministerin Otte-Kinast war sichtlich beeindruckt von den kreativen sowie innovativen Entwicklungen der einzelnen Start-ups, die in einigen Bereichen bereits zu lukrativen Geschäftsmodellen ausgreift sind. Gefördert wird das Seedhouse vom Land Niedersachsen, von Stadt und Landkreis Osnabrück sowie von namhaften Partnern aus dem Wirtschaftsraum Osnabrück.