Osnabrück bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität

Osnabrück. „Wir müssen Clan-Kriminalität entschieden bekämpfen. Die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück mit zwei zusätzlichen Staatsanwälten ist dabei eine wichtige Maßnahme, um solche kriminellen Strukturen zu zerschlagen und der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen“, so CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

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Mit dem Haushalt 2020 hat der Niedersächsische Landtag neun zusätzliche Staatsanwaltsstellen sowie Personalmittel für neun Beamtinnen und Beamte für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität bereitgestellt. Insgesamt werden damit vier Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Stade und Osnabrück für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität ausgebaut. „Dies ermöglicht der Landesregierung eine Intensivierung ihrer Bemühungen im Kampf gegen kriminelle Clan-Strukturen. Die Sicherheit unserer Bürger und die Durchsetzung des Rechtsstaates steht an erster Stelle“, so CDU-Landtagsabgeordneter Burkhard Jasper.

Eine weitere Stelle erhält die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, die für das Thema landesweit zuständig ist. „Es ist wichtig, solche Clans nicht nur lokal zu bekämpfen, da sie häufig gut vernetzt sind und auch über Ländergrenzen hinweg agieren. Eine gute Zusammenarbeit und ein ständiger Austausch der Strafverfolgungsbehörden sind unerlässlich. Nur so ist es möglich, erfolgreich und nachhaltig gegen kriminelle Clans vorzugehen“, so Jasper und Meyer zu Strohen abschließend.

Land fördert ÖPNV in Osnabrück mit gut 3 Millionen Euro

„Gut 2.000 zusätzliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Osnabrücker Hauptbahnhof, 15 neue Bushaltestellen und 6 neue Busse für Osnabrück. Das ist eine enorme Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, so Anette Meyer zu Strohen MdL.

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Osnabrück wird mit fast drei Millionen Euro unterstützt. „Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Die neuen Bike&Ride-Abstellanlagen in der Bahnhofsgarage kommen vor allem den Pendlern zu Gute. Diese können nun viel schneller einen Abstellplatz für ihre Räder finden und der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird insgesamt attraktiver“, so Meyer zu Strohen.

Neben der Errichtung von Fahrradabstellanlagen fließen die Fördermittel auch in den Neubau von 15 Bushaltestellen und die Beschaffung von sechs neuen Omnibussen: „Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, viele Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sorgen die sechs neuen Busse dafür, die Umrüstung der Stadtwerke auf Elektrobusse voranzutreiben. So gelingt es uns, den ÖPNV moderner, klimafreundlicher sowie zukunftsfähiger zu gestalten und die städtische Luftqualität insgesamt zu verbessern“, so Meyer zu Strohen abschließend.