Halbzeitbilanz der Landesregierung

Seit zweieinhalb Jahren regiert die große Koalition aus CDU und SPD in Niedersachsen. Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft: Abschaffung von Kindergartengebühren, Umsetzung des Masterplans Digitalisierung und des Breitbandausbaus sowie die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern, mehr Polizistinnen und Polizisten. Die Große Koalition kümmert sich um den Klima- sowie Natur- und Artenschutz, aber stärkt und unterstützt Wirtschaft und Industrie – gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.

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Wirtschaftsministerium fördert Elektromobilität mit 5,7 Millionen Euro – Althusmann: Ausbau der Ladeinfrastruktur Grundlage für E-Mobilität

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat umfassende Programme zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. In den kommenden Jahren fließen insgesamt 5,7 Millionen Euro in den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Niedersachsen.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Bei der Elektromobilität wollen wir jetzt weiter vorangehen. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass niemand in Niedersachsen mehr lange suchen muss, bis er die nächste E-Ladesäule gefunden hat. Hier steht Niedersachsen als Flächenland zwar schon gut da, aber wir müssen noch besser werden, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gehen wir das Thema offensiv an.“

Für den Aufbau von privater Ladeinfrastruktur in Betrieben in Niedersachsen stellt das Land von 2020 bis 2023 zunächst 2,7 Millionen Euro bereit. Ziel ist es, Unternehmen (KMU, Handwerksbetriebe) beim Aufbau von privater Ladeinfrastruktur zu unterstützen, damit diese ihre Fahrzeugflotten auf E-Mobilität umstellen können. Die entsprechende Förderrichtlinie soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Außerdem wird künftig der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen gefördert. Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz mit Schnellladesäulen mit mindestens 100 KW aufzubauen. Dafür stehen im Haushalt 2020 bis 2023 bis zu zwei Millionen Euro zur Verfügung. Niedersachsen wird dabei die Länderöffnungsklausel der neuen Bundesförderrichtlinie „Ladeinfrastruktur“ nutzen. Die Förderung soll zum 1. Januar 2021 starten.

Darüber hinaus stellt das Wirtschaftsministerium eine Million Euro bereit, um an Behördenstandorten im eigenen Geschäftsbereich die Ladeinfrastruktur auszubauen und Fahrzeuge auf emissionsarme Antriebe umzustellen.

Um die Standorte für öffentliche Ladeinfrastruktur zu bestimmen, soll das StandortTOOL, das auch bei Bundesförderprogrammen zum Einsatz kommt, verwendet werden. So können auch zusätzliche Standorte für Investoren ausgewiesen werden. Gemeinsam mit der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) wird so eine Karte für Niedersachsen erstellt, in der ausgewiesen ist, wo noch Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur besteht und potenzielle Standorte ausgewiesen werden. Ziel ist es, „weiße Flecken“, insbesondere bei Schnellladeinfrastruktur, in Niedersachsen zu vermeiden und gemeinsam mit dem Bund gezielte Förderungen anzubieten.

Um geeignete Standorte für Ladepunkte zu finden, soll nach den gegenwärtigen Überlegungen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) einbezogen werden. Diese ist mit ihren regionalen Geschäftsbereichen in ganz Niedersachsen tätig. Auf diese Weise soll der örtliche Bezug zu den Kommunen und damit in der Fläche hergestellt werden.

Corona-Soforthilfe für die Stadt Osnabrück

Copyright: Christiane Lang/CDU

Niedersachsens CDU-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat als einer der ersten Landesminister ein umfassendes Hilfsprogramm für Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten initiiert. Zusammen mit meinem CDU-Landtagskollegen Burkhard Jasper bin ich weiterhin zuversichtlich, dass durch die Lockerungen im Rahmen des stets überarbeiteten Stufenplans immer mehr Unternehmen wieder aktiv werden können – unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen.

Seit dem Start der Corona-Soforthilfe am 24. März haben Land und Bund insgesamt über 750 Mio. Euro Soforthilfe an niedersächsische Soloselbstständige und Kleinunternehmen ausgezahlt. Hinzukommen ca. 250 Mio. Euro an bewilligten Liquiditätskrediten, so dass inzwischen von der NBank Finanzhilfen von gut 1 Mrd. Euro geflossen sind.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen auch die Kleinunternehmen und Soloselbstständigen bei uns in Osnabrück hart. In dieser für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation haben die niedersächsische Landesregierung und der Bund auf Initiative unseres Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann schnell reagiert und die Niedersachsen-Soforthilfe Corona bereitgestellt. Allein für die Unternehmen in der Stadt Osnabrück hat die NBank mittlerweile insgesamt ca. 20 Mio. Euro an Kleinunternehmen, Handwerksbetriebe und Selbstständige ausgezahlt.

Niedersachsen startet Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen

Quelle: CDU in Niedersachsen

Viele gemeinnützige Kultureinrichtungen in Osnabrück können dank eines Corona-Sonderprogramms ab Dienstag, den 19. Mai finanzielle Hilfe erhalten. Für dieses niedersächsische Programm stehen zunächst sechs Millionen Euro bereit. Ziel muss es sein, trotz der Corona-Pandemie die kulturelle Infrastruktur in Niedersachsen zu erhalten. Das am Dienstag vorgestellte Programm leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Vor allem kleine Einrichtungen fallen durch das Raster anderer Programme. Durch fixe Kosten und minimale Einnahmen geraten sie so in eine existenzgefährdende Lage. Auch diesen muss geholfen werden, um das vielfältige Kulturangebot bei uns zu erhalten. Wichtig ist, dass die Unterstützung ankommt und wirkt. Anträge und weitere Informationen gibt es auf der Webseite des niedersächsischen WIssenschaftsministeriums  www.mwk.niedersachsen.de.

Land fördert die Erwachsenenbildung mit 5,5 Millionen Euro in der Corona-Krise

Nach rund zwei Monaten Pause aufgrund der Corona-Pandemie kann die Erwachsenenbildung auch in Osnabrück schrittweise wieder in den Kursbetrieb einsteigen. Kurzfristig konnten durch vorgezogene Abschlagszahlungen sowie das Kurzarbeitergeld akute Liquiditätsengpässe bereits behoben werden. Zusammen mit meinem CDU-Landtagskollegen Burkhard Jasper freue ich mich, dass mit dem zusätzlichen Schutzschirm für die Erwachsenenbildung das Land eine verbleibende Förderlücke schließt. Das ist eine gute Entscheidung von CDU-Kulturminister Björn Thümler. Einrichtungen wie die VHS, die katholische oder die evangelische Erwachsenenbildung hier in Osnabrück decken ein breites Spektrum von Sprachkursen, Freizeitkursen, Kunst und Handwerk ab. Diese Bildungsangebote sind nicht nur aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der intergenerationellen Teilhabe unverzichtbar. Mit insgesamt 5,5 Mio. Euro sollen Einrichtungen unterstützt werden, die Einspar- und alternative Finanzierungsoptionen ausgeschöpft haben und trotzdem in finanzielle Schieflage geraten sind. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Monate waren für die Erwachsenenbildung einschneidend. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erfahrungen auch in der Erwachsenenbildung als Initialzündung für innovative Ansätze wirken. Mit dem Schutzschirm wird sichergestellt, dass die Einrichtungen hierfür das notwendige Fundament erhalten. Denkbar sind beispielsweise auch neue Angebote, die der demografischen und digitalen Transformation Rechnung tragen.

Erste ordentliche Landtagssitzung seit Corona-Ausbruch

Quelle: Niedersächsischer Landtag

In diesen Tagen kehrt in Niedersachsen wieder ein Stück Normalität zurück, auch politisch. Der Landtag kommt Dienstag und Mittwoch zur ersten ordentlichen Sitzung seit dem Beginn der Pandemie zusammen. Zudem gelten ab dieser Woche zahlreiche Lockerungsmaßnahmen der zweiten Phase des niedersächsischen Stufenplans. Mit diesem fünfstufigen Plan haben wir als erstes Land einen Gesamtfahrplan für den Weg aus der Krise aufgezeigt.

In der aktuellen Landtagssitzung diskutieren wir neben dem Pandemie-Verlauf auch über die Neutralität der Justiz, Wohnraumschutz, die Stärkung des Radwegenetzes und die Start-Up-Kultur in Niedersachsen. Wichtigstes Thema ist allerdings das Gesetz zum Nachtragshaushalt:

Bis zum Jahresende 2019 haben sich aufgrund der erfreulichen Entwicklung insbesondere der Steuereinnahmen finanzielle Handlungsspielräume eröffnet. Dies ermöglichte, im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 der allgemeinen Rücklage rund 1,43 Milliarden Euro zuzuführen. Hiervon werden nunmehr 400 Millionen Euro dem „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ zugeführt. Des Weiteren werden 480 Mio. Euro verwendet, um ein neu zu errichtendes „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“ auszustatten. Der darüberhinausgehende Überschuss von 550 Millionen Euro dient der Vorsorge für andere Politikbereiche, um ungeachtet der Corona-Problematik dringend erforderliche Zukunftsmaßnahmen für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung umsetzen zu können. 169,5 Millionen Euro werden hierfür in das Sondervermögen „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“ umgebucht.

Allgemein ist jetzt wichtig, dass wir vorsichtig bleiben. Wir werden weiterhin mit dem Virus leben müssen und sind alle gefordert, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Aus diesem Grund wurden von Bund und Ländern Beschränkungsmaßnahmen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte vereinbart, wenn diese die Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche überschreiten. Auf diese Weise soll das Infektionsgeschehen regional kontrolliert werden. Erste Landkreise in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen liegen bereits über diesem Wert. Wir sehen also, wie schwierig die Gesamtsituation nach wie vor ist.

Daher ist es weiterhin wichtig, Abstand zu halten, die Hygienevorschriften sowie die Tragepflicht eines Mund- und Nasenschutzes im ÖPNV und beim Einkaufen zu beachten. Das ist gelebte Solidarität und gerade diese müssen wir uns erhalten.

Land Niedersachsen übernimmt Stornokosten für Klassenfahrten

Copyright CDU/Kerstin Görg

Bis zu den Sommerferien sind alle Klassenfahrten, Ausflüge und Austauschprojekte an Niedersachsens Schulen wegen der Corona-Pandemie gestrichen. Doch viele Aktionen sind langfristig geplant und vielfach gebucht und bezahlt – mal von Schulen oder Lehrkräften vorgestreckt, mal von Eltern überwiesen. Doch nun gibt es gute Nachrichten aus dem Kultusministerium für alle Eltern und Schulen. Das Kultusministerium berichtet, das Land Niedersachsen werde sämtliche Stornokosten für ausgefallene Klassenfahrten übernehmen. Insgesamt geht es hierbei um einen Betrag von rund 20 Millionen Euro, die das Land bereitstellt. Damit stellt sich das Land hinter Eltern, Lehrer und Schulen und lässt diese nicht auf den Kosten sitzen.