38,4 Millionen Euro für das neue Justizzentrum am Neumarkt

Quelle: Siegerentwurf von léonwohlhage

„Wir freuen uns sehr, dass der Haushaltsausschuss heute 38,4 Millionen Euro für den nächsten Bauabschnitt des neuen Justizzentrums am Neumarkt bewilligt hat. Unser langjähriger Einsatz für die Sanierungsmaßnahmen an Amts- und Landgericht hat sich gelohnt, sodass die Arbeiten zeitnah fortgesetzt werden können“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

Mit dem seit langem geplanten Erweiterungsbau soll die Raumnot der Osnabrücker Gerichte endgültig behoben werden. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts im Jahr 2015 mit knapp vier Millionen Euro steht nun der zweite, weitaus umfangreichere Bauabschnitt an. Seit Ende 2018 liegt der Entwurf des Preisträgers für das neue Justizzentrum vor. So soll das Gefängnis aus der Preußenzeit abgerissen und durch einen fünfgeschossigen Gebäudekomplex ersetzt werden. „Der nächste Bauabschnitt umfasst unter anderem den Bau eines gemeinsamen Eingangsbereichs von Amtsgericht und Landgericht, das neue Untersuchungsgefängnis und soll für mehr Barrierefreiheit sorgen. Dadurch sollen Arbeitsbedingungen und -sicherheit verbessert werden. Ein wichtiger Schritt für unser neues Justizzentrum“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Breite Zustimmung zum rot-schwarzen Corona-Krisenmanagement

Fast 70 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Pandemie zufrieden oder sehr zufrieden. Der Zuspruch reicht weit über die Anhänger der beiden Koalitionspartner hinaus. Auch bei den Anhängern der Oppositionsparteien ist das Krisenmanagement in weiten Kreisen sehr anerkannt.

Die aktuell zur Corona-Eindämmung geltenden Auflagen und Alltags-beeinträchtigungen betrachten 65 Prozent der Niedersachsen alles in allem als angemessen. Jeder Vierte (23 Prozent) wünscht sich sogar weitergehende Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie.

Obschon immerhin die Hälfte der Befragten die wirtschaftliche Lage im Land positiv betrachtet, haben 68 Prozent große oder gar sehr große Sorge vor einer Verschlechterung. Hier gilt es, in den kommenden Wochen und Monaten zielgerichtete Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen auf den Weg zu bringen.

Zum Schutz der Bevölkerung und unseres Gesundheitssystems haben wir in den vergangenen Monaten sehr harte Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens vorgenommen. Keine dieser Entscheidungen ist uns leicht gefallen. Umso mehr sind wir erleichtert, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung unserem Kurs folgt. Diese breite Unterstützung ist nicht selbstverständlich und unglaublich wichtig, wenn es darum geht, in den Wintermonaten möglicherweise wieder schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Wir werden mit diesem Vertrauen sorgsam umgehen.

Als CDU haben wir allerdings auch die wirtschaftliche Entwicklung klar im Blick und werden weiterhin alles unternehmen, besonders betroffene Branchen zu unterstützen. Den zahlreichen Hilfsprogrammen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ist es zu verdanken, dass die wirtschaftliche Lage im Land noch so positiv gesehen wird. Die Beschäftigten und Betriebe im Land können sich darauf verlassen, dass ihnen Bernd Althusmann auch in der kommenden Zeit mit aller Kraft zur Seite stehen wird. Das gleiche gilt für unsere Fraktion. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.