Land kauft 34 neue Züge für den Regionalverkehr in Niedersachsen

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Niedersachsen soll insgesamt 34 neue elektrische Doppelstocktriebzüge für das sogenannte Expresskreuz Bremen/Niedersachsen (EBN) erhalten, das Bremen, Hannover, Oldenburg, Wilhelmshaven, Norddeich-Mole, Osnabrück und Bremerhaven miteinander verbindet. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) beabsichtigt, den insgesamt rund 760 Millionen Euro umfassenden Auftrag an den Konzern Alstom zu vergeben. Ab Dezember 2024 sollen die Züge zum Einsatz kommen.

Finanziert werden die Züge mit 420 Millionen Euro aus Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „So viele neue Züge hat Niedersachsen noch nie auf einen Schlag bestellt. Diese Investition aus Mitteln des Landes setzt ein deutliches Zeichen: Wir wollen den Bahnverkehr weiter stärken. Wir setzen auf moderne barrierefreie Mobilität und Klimaschutz.“ Niedersachsen hat seit 1997 einen landeseigenen Pool für den Schienennahverkehr mit inzwischen 385 Fahrzeugen aufgebaut. Mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ist es der größte Pool unter den Bundesländern. „Damit stärken wir den Wettbewerb und sorgen für qualitativ hochwertige Verkehrsangebote auf Niedersachsens Schienen“, sagt Althusmann.

Die 34 neuartigen Doppelstockzüge bestehen aus vier Fahrzeugeinheiten – jeweils zwei Steuerwagen und zwei Mittelwagen. Zusätzlich werden 18 weitere Mittelwagen bestellt, um die Züge je nach Fahrgastaufkommen auf bis zu sechs Einheiten zu verlängern. Insgesamt werden somit 154 Fahrzeugeinheiten (68 Steuerwagen und 86 Mittelwagen) beschafft. Althusmann: „Der von der LNVG in einem strengen Wettbewerbsverfahren ausgeschriebene Auftrag für Bau und Instandhaltung der Fahrzeuge soll an das Unternehmen Alstom gehen. Damit ist die Beschaffung der Züge nicht nur eine gute Nachricht für Fahrgäste, Mobilität und Klima in Niedersachsen, sondern auch für unseren Industriestandort und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Salzgitter.“ 

10-Punkte-Agenda zu Bildung in Zeiten von Corona

Am Freitag stellte das Niedersächsische Kultusministerium seine 10-Punkte-Agenda vor mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte auf die aktuellen Begebenheiten anzupassen. Dabei sollen klare Prioritäten gesetzt und bestmögliche Planungssicherheit für die kommende Zeit gewährt werden. Hier die Agenda:

Totengedenkstätte für Opfer der Corona-Pandemie

In der Ratssitzung am 9. Februar wurde der von der CDU-Fraktion initiierte Antrag, eine zentrale und dezentrale Gedenkstätten für die Corona-Verstorbenen zu errichten, einstimmig beschlossen. Darin heißt es:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften (sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen) einen zentralen Ort in der Osnabrücker Innenstadt und ggfs. weitere dezentrale Möglichkeiten im öffentlichen Raum auszuweisen, auf denen das Gedenken für die Verstorbenen an und mit Corona ermöglicht wird – bspw. auf den Osnabrücker Friedhöfen, städtischen Parkanlagen, Gelände der Kirchen- und Religionsgemeinschaften o.ä.

Über 50.000 Menschen sind an oder mit Corona bereits in Deutschland verstorben. Eine Zahl ohne Gesicht, ohne Namen, ohne Schicksale und Angehörige. Wir wollen diese Schicksale sichtbar machen. Wir verstehen die Gedenkorte als Zeichen des Protests gegen das Virus, aber auch als Symbol der rituellen Trauer. Sie sollen daran erinnern, wie viel bereits erreicht wurde, aber auch welche Aufgaben noch vor uns stehen. Sie sind ein Zeichen der Solidarität, des Vertrauens in die Zukunft, aber auch der Mahnung. Wir sehen in den Gedenkorten ein Signal für die Coronaverstorbenen, sie nicht zu vergessen und für die Angehörigen einen Ort, ihr Schicksal mit anderen zu teilen.

Es bietet sich an, einen zentralen Gedenkort in der Osnabrücker Innenstadt und weitere in den Stadtteilen im öffentlichen, freien Raum zu errichten, um betroffenen und mitfühlenden Osnabrückerinnen und Osnabrückern die Möglichkeit zu geben, den Ort mit Kerzen, Briefen, Bildern und Gegenständen mit emotionaler Bindung zu gestalten.

 

Niedersächsischer Landesparteitag wählt neuen CDU-Landesvorstand

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 57. Landesparteitag, dem ersten rein digitalen Parteitag, einen neuen Landesvorstand gewählt. Neben der Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen stimmten 410 weitere Delegierte stimmten über den neuen Landesvorstand ab. Neu im Vorstand ist unter anderem Lena Düpont, Europaabgeordnete aus Gifhorn, welche auf Maria Flachsbarth als stellvertretende Landesvorsitzende folgt. Ebenso neu im Präsidium sind Jens Nacke, der auf Stephan Siemer folgt, und Melanie Nonte, die Ulf Thiele nachfolgt. Carsten Müller bleibt Präsidiumsmitglied und folgt auf Ulf Thiele in der Position als Mitgliederbeauftragter.

Alter und neuer Landesvorsitzender Althusmann freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Landesvorstand. Das Team sei eine gute Mischung aus Frauen und Männern, Jungen und Alten sowie Kommunal-, Landes-, -Bundes und Europapolitikern.

Die Ergebnisse der digitalen Wahlen:

Landesvorsitzender:

Dr. Bernd Althusmann MdL (89,76%/Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Generalsekretär:

Sebastian Lechner MdL (95,1% /Bezirksverband Hannover)

Stellvertretende Landesvorsitzende:

Lena Düpont MdEP (87,7% Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Fritz Güntzler MdB (82,11% Bezirksverband Hildesheim)

Reinhold Hilbers MdL (90% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Schatzmeisterin:

Barbara Havliza (95,3% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Mitglieder des Präsidiums:

Carsten Müller MdB (91,45% Landesverband Braunschweig) als Mitgliederbeauftragter

Astrid Grotelüschen MdB (88,8% Landesverband Oldenburg)

Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (91,2% Bezirksverband Hannover)

Melanie Nonte (83,5% Bezirksverband Ostfriesland)

Jens Nacke MdL (78,7% Landesverband Oldenburg)

Kai Seefried MdL (89,3% Bezirksverband Elbe-Weser)

Beisitzer:

Martin Bäumer MdL (85,1% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Maik Beermann MdB (85,9% Bezirksverband Hannover)

Ute Bertram (89,7% Bezirksverband Hildesheim)

Dr. Merlin Franke (88,3% Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Jens Gieseke MdEP (86,2% Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

Cora Hermenau (85,4% Bezirksverband Hannover)

Jörg Hillmer MdL (85,1% Bezirksverband Nordostniedersachsen)

Michaela Holsten (88,6% Bezirksverband Elbe-Weser)

Claas Merfort (83,5% Junge Union)

Christoph Plett MdL (71,8% Landesverband Braunschweig)

Kristian W. Tangermann (79,8% Bezirksverband Elbe-Weser)

Barbara Thiel (78,7% Frauen Union)

Johann Wimberg (83,5% Landesverband Oldenburg)

Tanya-Claudia-Christine Warnecke (91,5% KPV Niedersachsen)

Jochen Steinkamp (81,9% Landesverband Oldenburg)