Debatte über das VW-Gesetz ist überflüssig

Anette Meyer zu Strohen steht hinter der Beteiligung des Landes Niedersachsen am Volkswagen-Konzern – Eine Änderung des VW-Gesetzes wird es mit der CDU nicht geben

Der VW-Konzern ist bereits seit längerer Zeit im Fokus der Medienberichterstattung. Seit den jüngsten Informationen über den Einfluss des Unternehmens auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerät nun die Beteiligung des Landes Niedersachsen in die Diskussion. Manche Vertreter aus Politik und Wirtschaft fordern bereits die Veräußerung der Landesbeteiligung.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, die Beteiligung des Landes Niedersachsen zu veräußern“, so die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen. „Die CDU in Niedersachsen stand schon immer zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitern von Volkswagen und ihren Zulieferbetrieben. Wir sollten nicht vergessen, dass es eine CDU-geführte Landesregierung war, welche das VW-Gesetz gegen die Übernahmeversuche von Porsche und gegen die EU-Kommission verteidigt hat.“ Die Politikerin betront, dass die CDU auch zukünftig hinter Volkswagen und seinen Beschäftigten stehen wird.

Allerdings sieht auch die CDU-Frau in Anbetracht der jüngsten Kritik deutlichen Handlungsbedarf: „Ich unterstütze das Vorhaben unseres Ministerpräsidentenkandidaten Bernd Althusmann, eine Professionalisierung in der Ausübung des Aufsichtsratsmandates herbeizuführen“. Zwar möchte auch Althusmann an dem Aufsichtsratsposten des Ministerpräsidenten festhalten, allerdings soll in der Staatskanzlei künftig ein Experte eingestellt werden, der die Beteiligung aktiv begleitet. Der zweite Aufsichtsratsposten soll dagegen an einen unabhängigen  externen Experten vergeben werden.

„In dieser Form professionalisieren wir die Aufsicht über das Unternehmen und binden unabhängiges Expertenwissen in die Entscheidungen mit ein. Die Vorkomnisse in der Vergangenheit müssen künftig vermieden werden um die Arbeitsplätze der vielen Beschäftigten, von denen ca. 2.300 auf Osnabrück entfallen, dauerhaft zu sichern“, betont die Politkerin.