Der Landtag hat die Schuldenbremse beschlossen und in der Verfassung verankert

Im Oktoberplenum wurde auf Antrag von CDU und SPD die niedersächsische Verfassung geändert und eine Schuldenbremse festgeschrieben. Die Schuldenbremse verpflichtet die jeweilige Landtagsmehrheit, zukünftig konsequent die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. So wird eine weitere Belastung heutiger und zukünftiger Generationen verhindert. Gleichzeitig wahrt der von der Regierungskoalition gefundene Kompromiss die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere bei unvorhersehbaren Ereignissen. So ist eine Schuldenaufnahme bei Naturkatastrophen oder anderen außerordentlichen Notsituationen möglich. In diesem Fall ist als Sofortmaßnahme eine Schuldenaufnahme im überschaubaren Rahmen erlaubt. Diese Schulden müssen anschließend über einen Tilgungsplan wieder abgebaut werden.