Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020: Solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen

Finanzminister Reinhold Hilbers hat dem Niedersächsischen Landtag heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt. Dieser wird ein Volumen von rund 34,7 Milliarden Euro haben. Zudem bekennt sich der Minister ausdrücklich zur Schuldenbremse und betont, dass mit den laufenden Einnahmen auch die laufenden Ausgaben bestritten werden müssen.

Niedersachsen hat seit dem Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die regulären Einnahmen reichen also für die regulären Ausgaben aus. Zugleich konnten insgesamt rund eine dreiviertel Milliarde Euro Altschulden abgebaut werden. Parallel wurden die Investitionen deutlich nach oben gefahren. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind.

Die Investitionsquote konnte in diesem Jahr von gut vier Prozent auf 5,3 Prozent ausgebaut werden. Das entspricht einer Summe von über 1,8 Milliarden Euro. Allein die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 ein Volumen von 110 Millionen Euro erreichen. Zusätzlich zum Kernhaushalt steht in Form von Sondervermögen ein Investitionsvolumen von mehr als 3,3 Milliarden Euro bereit, um die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen anzupacken.

Mit dem vorgelegten Haushalt soll im nächsten Jahr insbesondere in die Bereiche Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, ländliche Entwicklung, Innovation und Klimaschutz investiert werden.

Die Wirtschaft soll beim Wechsel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität intensiv unterstützt werden. Außerdem sind neue Stellen für Digitalprofessuren und ein Mittelstandsfonds für innovative kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Dem Problem des demografischen Wandels begegnet der Landeshaushalt unter anderem mit hohen Investitionen zur Modernisierung der Krankenhäuser.

In die Bildung sollen ebenfalls deutlich erhöhte Finanzmittel fließen. 1.425 zusätzliche Planstellen an den Gymnasien und Gesamtschulen, die Kofinanzierungen der Nachfolge des Hochschulpakts sowie rund 10 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sind hier nur bespielhaft zu nennen.

Die Polizei soll mit einer besseren Sachausstattung, zusätzlichen Stellen und insgesamt 31,5 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 zur Sicherstellung der IT-Sicherheit gestärkt werden. Zudem wird die Justiz mit zusätzlichen Stellen sowie technisch-baulichen Maßnahmen in Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso gestärkt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt bei der Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. So hat die Landesregierung den Tarifabschluss mit der Anhebung um 7,8 Prozent wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Darüber hinaus enthält der Etatentwurf qualitative und finanzielle Anreize, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zusätzlich zu steigern. Eine jährliche Sonderzahlung an alle aktiven Beamtinnen und Beamten soll ebenso eingeführt werden, wie eine Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Jeder 3. Euro aus dem Landeshaushaltsentwurf fließt an die Kommunen. Insgesamt 11,2 Milliarden Euro sollen den Weg in die kommunalen Haushalte finden. Denn Politik muss die Menschen vor Ort erreichen und dort die Probleme lösen. Darum sind starke Kommunen wichtig für den Zusammenhalt in diesem Land.