Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden

Die Elternbeitragsfreiheit kommt – Landesregierung einigt sich mit Kommunen

Unter der Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers haben sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. Nun hat die Stadt Osnabrück auch endlich Planungssicherheit.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt.  In unseren Kommunen werden viele Eltern entlastet werden und erhalten dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder.