Elternwille respektieren – Förderschule Lernen erhalten

CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag legt Gesetzesentwurf zum Erhalt der Förderschule Lernen vor.

„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wollen wir einen Beitrag dazu leisten, gegen die unzumutbaren Rahmenbedingungen der Inklusion an unseren Schulen vorzugehen. Für uns stehen Kindeswohl und Elternwille im Fokus der Bildungspolitik“, so die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen zu dem Gesetzesentwurf.

Dabei geht es nicht darum, das politische Ziel der Inklusion generell in Frage zu stellen, betont die Abgeordnete. Auch die CDU in Niedersachsen steht zu dem Menschenrecht auf Teilhabe und Entwicklung. Und dieses Recht muss auch umgesetzt werden. „Wir stehen jedoch für eine gelingende Inklusion, bei der das Kind im Mittelpunkt steht und die Eltern frei entscheiden können, welche Schulform für ihr Kind das Richtige ist. Aus diesem Grund befürworten wir auch die Forderungen der Eltern, die Förderschulen zu erhalten“, ergänzt die CDU-Frau.

Durch den Gesetzesentwurf möchte die CDU-Fraktion ein Signal in der Inklusionspolitik setzen und ein klares Bekenntnis zu der Förderschule Lernen abgeben.  Anette Meyer zu Strohen erhofft sich eine schnelle Wirkung und ein Entgegenkommen der Regierungs-Koalition: „Die Fraktionen von rot-grün haben die Möglichkeit, diese Politik mit uns zusammen zu korrigieren und die drohenden Schulschließungen vor dem neuen Schuljahr zu verhindern. Es ist sehr schade, dass der Elternwille für manche Kollegen scheinbar nicht so wichtig ist, wie die Ideologie.“

Hier finden Sie die Rede meines Kollegen und schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Kai Seefried zu dem Gesetzesentwurf