Erste Eckpunkte zum Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplanentwurf 2019 enthält weder Nettokreditaufnahmen noch offene Deckungslücken und erstmals auch kein strukturelles Defizit. Zufrieden stellt unser CDU-Finanzminister Hilbers fest: „Wir nutzen die Chance, nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zugleich Schulden zu tilgen. Auch für die Zukunft gilt: Wir behalten den Abbau von Altschulden im Blick.“ Wir setzen die politischen Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Innere Sicherheit, Justiz und Mobilität.

Zu den bereits beschlossenen 500 Mio. Euro ergänzen wir das Sondervermögen Digitalisierung um bis zu 350 Mio. Euro aus der VW-Milliarde. Dieses Geld bildet die Grundlage, um Niedersachsen bis 2025 flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen.

Die Investitionen in die frühkindliche Bildung sollen im Haushaltsjahr 2019 um 240 Mio. Euro auf über 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften ist der Schlüssel zur Sicherung unserer Kita-Qualität. Hierzu soll das Schulgeld für angehende Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher abgeschafft werden.

4,2 Mio. Euro wollen wir im nächsten Haushalt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Polizeidienst verwenden. Damit sollen insgesamt 1.000 Beförderungen finanziert werden. Mit 4,4 Mio. Euro soll die Justiz unterstützt werden. Geplant ist die Schaffung von 88 zusätzlichen Anwärterstellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie weiteren 150 Stellen im Justizvollzug.

Zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk beabsichtigen wir, im Haushalt 2019 die Wirtschaftsförderung auf 50 Mio. Euro anzuheben.