Erste ordentliche Landtagssitzung seit Corona-Ausbruch

Quelle: Niedersächsischer Landtag

In diesen Tagen kehrt in Niedersachsen wieder ein Stück Normalität zurück, auch politisch. Der Landtag kommt Dienstag und Mittwoch zur ersten ordentlichen Sitzung seit dem Beginn der Pandemie zusammen. Zudem gelten ab dieser Woche zahlreiche Lockerungsmaßnahmen der zweiten Phase des niedersächsischen Stufenplans. Mit diesem fünfstufigen Plan haben wir als erstes Land einen Gesamtfahrplan für den Weg aus der Krise aufgezeigt.

In der aktuellen Landtagssitzung diskutieren wir neben dem Pandemie-Verlauf auch über die Neutralität der Justiz, Wohnraumschutz, die Stärkung des Radwegenetzes und die Start-Up-Kultur in Niedersachsen. Wichtigstes Thema ist allerdings das Gesetz zum Nachtragshaushalt:

Bis zum Jahresende 2019 haben sich aufgrund der erfreulichen Entwicklung insbesondere der Steuereinnahmen finanzielle Handlungsspielräume eröffnet. Dies ermöglichte, im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 der allgemeinen Rücklage rund 1,43 Milliarden Euro zuzuführen. Hiervon werden nunmehr 400 Millionen Euro dem „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ zugeführt. Des Weiteren werden 480 Mio. Euro verwendet, um ein neu zu errichtendes „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“ auszustatten. Der darüberhinausgehende Überschuss von 550 Millionen Euro dient der Vorsorge für andere Politikbereiche, um ungeachtet der Corona-Problematik dringend erforderliche Zukunftsmaßnahmen für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung umsetzen zu können. 169,5 Millionen Euro werden hierfür in das Sondervermögen „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“ umgebucht.

Allgemein ist jetzt wichtig, dass wir vorsichtig bleiben. Wir werden weiterhin mit dem Virus leben müssen und sind alle gefordert, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Aus diesem Grund wurden von Bund und Ländern Beschränkungsmaßnahmen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte vereinbart, wenn diese die Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche überschreiten. Auf diese Weise soll das Infektionsgeschehen regional kontrolliert werden. Erste Landkreise in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen liegen bereits über diesem Wert. Wir sehen also, wie schwierig die Gesamtsituation nach wie vor ist.

Daher ist es weiterhin wichtig, Abstand zu halten, die Hygienevorschriften sowie die Tragepflicht eines Mund- und Nasenschutzes im ÖPNV und beim Einkaufen zu beachten. Das ist gelebte Solidarität und gerade diese müssen wir uns erhalten.