Gesetzesentwurf gegen die Vollverschleierung

In Niedersachsen zeigen wir Gesicht –  CDU-Fraktion legt Gesetzesentwurf gegen Vollverschleierung vor

Für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist die Möglichkeit zur offenen Kommunikation von besonderer Bedeutung. Diese beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern ebenfalls auf Mimik, Gestik und der sonstigen Körpersprache. Die Vollverschleierung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht daher in einem deutlichen Widerspruch zu unserer Kommunikationskultur.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat daher einen Gesetzesentwurf beschlossen, der ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen vorsieht.

Der Gesetzentwurf umfasst sämtliche Gebäude, in denen Land und Kommunen das Hausrecht ausüben – darunter Gerichte, Schulen, Theater, Museen, Sporthallen und Schwimmbäder – und soll für alle Personen gelten, die sich dort aufhalten. Bislang gibt es ein Verhüllungsverbot nur für Landesbedienstete. Das Gesetz wurde im Jahr 2011 von der CDU-Landesregierung umgesetzt und gilt nicht für Besucher. Mit dem jetzigen Entwurf konkretisiert die CDU das bestehende Hausrecht und ermöglicht es den betroffenen Einrichtungen, das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung zu unterbinden. In Schulen dürften demnach nicht nur Lehrer und Schüler keine Vollverschleierung mehr tragen, sondern auch die Eltern nicht.

Im Vordergrund des Entwurfes steht für die CDU-Fraktion jedoch der Sicherheitsaspekt. Eine Vollverschleierung verhindert eine zuverlässige Identifikation und zum anderen fehlen wesentliche mimische Merkmale, die für das Gegenüber zur Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand einer Person wichtig sind. Insofern passt die Vollverschleierung nicht zu unserer Kultur, auch weil sie unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Frau und Mann widerspricht.

Bei Zuwiderhandlungen sieht der Gesetzesentwurf ein Bußgeld von bis zu 150 Euro vor – im Wiederholungsfall werden bis zu 1.000 Euro fällig. Es ist jedoch vorgesehen, Einrichtungen in privater Trägerschaft sowie Wohnräume von der Regelung auszunehmen. Auch für Krankenhäuser soll das Verbot nicht gelten, da religiöse Überzeugungen eine notwendige medizinische Behandlung nicht verhindern sollten.

In Frankreich und Belgien gibt es bereits Vollverschleierungsverbote in der gesamten Öffentlichkeit, auch Bayern hat vor Kurzem ein entsprechendes Gesetz zum teilweisen Verbot vorgestellt.

Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie hier:

17-7561 Gesetzesentwurf gegen die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Gebäuden