Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 2,52 Milliarden Euro

Die Landesregierung hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt und, auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers, die Verwendung der Mittel beschlossen. Demnach schließt die Landesregierung den im Dezember 2017 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 2,52 Milliarden Euro ab. Darin enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, deren Mittelverwendung vom Kabinett bereits am 25. Juni 2018 beschlossen worden war.

Verwendung des Jahresabschlusses 2018 – neue Maßnahmen

Das Kabinett hat entschieden, aus dem Jahresabschluss 2018 zusätzlich 686 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Nach dieser Tilgung verbleiben noch 838 Mio. Euro. Im Einzelnen sollen diese – neben der ‚VW-Milliarde‘ zur Verfügung stehenden Mittel – wie folgt verwandt werden:

  • 400 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“.
  • 150 Millionen Euro werden dem „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ zugeführt.
    Damit ist zusammen mit dem Teilbetrag aus der ‚VW-Milliarde‘ der im Koalitionsvertrag vereinbarte Betrag dieses Sondervermögens von einer Milliarde Euro erreicht. Der „Masterplan Digitalisierung“, den Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am 21. August 2018 vorgelegt hat, ist mit dieser „Digital-Milliarde“ vollständig finanziert.
  • 100 Millionen Euro werden dem Sondervermögen „Niedersächsische Landesversorgungsrücklage“ zugeführt.
  • 188 Millionen Euro werden im Rahmen des Jahresabschlusses der „Allgemeinen Rücklage“ zugeführt. Diese Mittel werden vorgehalten für:
    • Zuführung Landesliegenschaftsfonds (bis zu 84 Millionen Euro)
      Mit diesen Mitteln können Mietobjekte nach Wirtschaftlichkeitsprüfung erworben oder Bestandssanierungen durchgeführt werden.
    • Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ (bis zu 60 Millionen Euro)
      Die bisher im Rahmen des RAT-Programmes zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Ausbau von Kinderkrippen sind vollständig ausgeschöpft. Um weitere Krippenausbau-Maßnahmen in der bisherigen Zuwendungshöhe fördern zu können, werden aus dem Jahresabschluss zusätzliche Mittel hierfür in die „Allgemeine Rücklage“ eingestellt, die allerdings erst mit dem Haushalt 2020 der Haushaltsstelle zugeführt und rückwirkend ausgezahlt werden können.
    • Infrastrukturmaßnahmen in Kommunen mit multiplen Strukturproblemen (bis zu 50 Millionen Euro)

Verwendung des Jahresabschlusses 2018 – „VW-Milliarde“

Bereits am 25. Juni 2018 hatte die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die zusätzlichen Einnahmen aus der sogenannten „VW-Milliarde“ im Rahmen des Jahresabschlusses für Zukunftsinvestitionen und Altschuldentilgung zu verwenden. Diese Maßnahmen werden ebenfalls im Jahresabschluss 2018 verarbeitet. Konkret bedeutet dies:

  • 350 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“
  • 200 Millionen Euro Zuführung in ein „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen sowie zur Förderung von Investitionen in Krankenhausinfrastrukturen“
  • 150 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung (MHH und UMG)“
  • 100 Millionen Euro in den ökologischen Bereich des Sondervermögens „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“
  • 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten
  • 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden (zur dortigen Schuldentilgung bei der Han BG)

Mit dem Nachtragshaushalt 2017/18, dem Haushalt 2019 und dieser Verwendung des Jahresabschlusses 2018 stellt die Koalition aus CDU und SPD einen erheblichen Teil der Finanzierung des Koalitionsvertrages sicher. Mit diesem Jahresabschluss gelingt es, insbesondere wesentliche politische Ziele der CDU-Fraktion zu finanzieren. Zugleich kann Finanzminister Reinhold Hilbers damit in dieser Legislaturperiode bereits 868 Millionen Euro Altschulden tilgen.