Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettssitzung einen Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr in Höhe von 2,52 Milliarden Euro festgestellt und dabei auch die Verwendung dieser Mittel beschlossen. Hierin bereits enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, über deren Verwendung bereits im Juni 2018 entschieden worden ist. Demnach fließen von den insgesamt 2,52 Milliarden Euro Überschuss 686 Millionen Euro in die Schuldentilgung, 400 Millionen in den „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“ und 188 Millionen in die Allgemeine Rücklage, von der unter anderem das Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ mit bis zu 60 Millionen Euro profitieren wird. Mit der Zuführung weiterer 150 Millionen Euro in das Sondervermögen für die Digitalisierung ist die „Digital-Milliarde“ darüber hinaus nun vollständig finanziert.

Wir nutzen die Chance, Schulden in nie dagewesener Höhe zurückzuzahlen und gleichzeitig in den Bau von Wohnungen zu investieren. Mit dem nun vollständig finanzierten ‚Masterplan Digitalisierung‘ steht darüber hinaus wie versprochen eine Milliarde Euro zur Verfügung, Mobilfunklöcher zu schließen und eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.