Koalition einigt sich über neues Kita-Gesetz

Die Regierungskoalitonen von CDU und SPD haben sich mit dem Kultusministerium über die Neuregelungen im Kita-Gesetz geeinigt. Wesentliche Ziele sind, die Betreuungsqualität zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gibt es einen fünfstufigen Plan zur Einführung der dritten Fachkraft in den Kindergartengruppen. Dabei sollen nach und nach zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Neugestaltung des KiTaG setzt den erfolgreich beschrittenen Weg fort, die frühkindliche Bildung zu einem selbstverständlichen Teil der Bildungsbiografie in Niedersachsen zu machen. Sie ist eine Reaktion auf und Förderung von der steigenden Nachfrage nach Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren. Die Einführung eines Stufenplans hat das Ziel, die Mindeststandards für den Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise zu verbessern, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit der Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zu stärken.

Der geeinte Gesetzesentwurf sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Die Kindertagespflege wird neben den Kindertageseinrichtungen in das Gesetz aufgenommen.
  • Der Fachkräftekatalog wird durch einen erleichterten Berufszugang für zusätzliche Abschlüsse erweitert.
  • Ausweitung der Finanzhilfefähigkeit für unterhälftig beschäftigte Fachkräfte.
  • Die personelle Mindestausstattung in Randzeiten wird denen in Kernzeiten gesetzlich angeglichen.
  • Einrichtung eines Landeselternrats.
  • Flexibilisierung der Vertretungsregelungen.
  • Gesetzliche Implementierung der ersten beiden Stufen des Stufenplans zur Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen:
    • Stufe 1: Mindestens 2.000 zusätzliche Auszubildende ab dem 01.08.2023 mit 15 Std. pro Woche in den Einrichtungen, Anleitungsstunden für die Einrichtung
    • Stufe 2: Finanzierung von 20 Stunden von Drittkräften in Ganztagesgruppen mit mindestens 19 Plätzen zum 01.08.2027

Die weiteren Stufen 3-5 werden mit einem begleitenden Entschließungsantrag definiert und gesichert.