Kofinanzierung von EU-Förderprojekten: Innenministerium vergibt Finanzierungshilfen von rund 9,5 Mio. Euro an niedersächsische Kommunen

Das niedersächsische Innenministerium zahlt aktuell Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 9,5 Mio. Euro an verschiedene Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen aus.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass für eine Förderung aus EU-Mitteln grundsätzlich auch Eigenanteile durch die Kommunen geleistet werden müssen. Eine finanzielle Beteiligung war vielen Kommunen in der Vergangenheit aufgrund ihrer angespannten Finanzlage jedoch kaum möglich, so dass sie sich oftmals gegen eine Umsetzung vielversprechender EU-Projekte entscheiden mussten. Die Landesregierung hat darauf reagiert und ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem finanzschwächere Kommunen Kofinanzierungshilfen erhalten können, um die finanzielle Belastung spürbar zu reduzieren.
Niedersachsen ist mit seiner Förderpolitik richtungsweisend, wir zeigen einen Weg auf, regionale Disparitäten auszugleichen. Ein großer Teil der Mittel (3,7 Mio. Euro) ist in diesem Jahr an Gemeinden und Landkreise in Südniedersachsen gegangen, unter anderem für Projekte in die Förderung von Tourismusinfrastruktur und Daseinsvorsorge.
Insgesamt hatten die Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Jahr 221 Anträge auf Unterstützung beim Land gestellt. Davon können jetzt 116 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Mio. Euro berücksichtigt werden. Die Stadt Osnabrück wird bei 4 Projekten Unterstützung erhalten. Diese sind der Kultur- und Landschaftspark Piesberg mit einer Förderung von knapp 58.000 €, die Jugendwerkstatt Dammstraße mit etwa 60.000 €, die Schulpflichterfüllung im Zentrum für Jugendbegegnung mit 11.000 €, sowie das Übergangsmanagement Schule Beruf mit knapp 186.000 €.

Die neue Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages angekündigt, dass die Gewährung von Kofinanzierungszuweisungen in den kommenden Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern jährlich auf 10 Mio. Euro aufgestockt werden soll. Damit können finanzschwache Kommunen auch in den kommenden Jahren mit Kofinanzierungshilfen rechnen. Bis zur abschließenden Prüfung der Anträge sind im Einzelfall noch Änderungen möglich.