Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Ergebnissen!

Das zentrale Thema war die Novellierung des Kita Gesetzes. Bereits ab dem 1. August 2018 gilt für Kindertagesstätten in Niedersachsen die Beitragsfreiheit. Wir entlasten wie versprochen die Eltern – auch in Osnabrück.

In erster Beratung hat sich der Landtag auf Antrag der CDU/SPD – Fraktionen mit der Thematik der frühkindlichen Bildung befasst. Hier soll insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs gesteigert werden. Bislang kommen angehende Erzieherinnen/Erzieher selbst für ihr Schulgeld auf. Das muss sich ändern! Ziel ist die Schulgeldfreiheit für den Erzieherberuf.

Mit Blick auf die Digitalisierung haben wir in dieser Sitzungswoche das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ beschlossen. Noch im laufenden Haushaltsjahr 2018 führen wir diesem Sondervermögen 500 Millionen Euro zu. Damit ist die finanzielle Grundlage zur Ausgestaltung einer digitalen Gesellschaft geschaffen.

Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Innere Sicherheit befasst. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind heute höher denn je. Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Phänomene wie Cybercrime oder der Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen belegen das. Es ist daher unerlässlich, die Sicherheitsbehörden personell erheblich zu stärken. Wir haben eine Initiative auf den Weg gebracht um bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen und davon 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018 finanziell abzusichern.

In erster Beratung haben wir zudem über das Thema „Begleitetes Fahren ab 16“ debattiert. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 hat bei der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zu einer spürbaren Verbesserung geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert.
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Januar 2017 Schritte unternommen, um das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie der EU verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Bundes- und Landesebene notwendig.