Mehr Unterstüzung für unsere Polizeikräfte

CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der rot-grünen Polizei-Beschwerdestelle

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die von der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beschwerdestelle bei der Polizei abzuschaffen. Die Zahl der im vergangenen Jahr eingegangenen Beschwerden ist verschwindend gering – mehr als die Hälfe erweist sich in der Regel als unbegründet oder erledigt sich von selbst. Das zeigt deutlich, dass die Niedersachsen mit der Arbeit der Sicherheitskräfte zufrieden sind.

„Gerade in Anbetracht der Ausschreitungen in Hamburg und der zunehmenden Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte sind die Beschwerdestellen ein Signal des Misstrauens gegen die eigenen Polizeikräfte und sollten daher abgeschafft werden“, so die Abgeordnete Anette Meyer zu Strohen. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung der Beschwerdestellen von Beginn an kritisiert.

Stattdessen setzt die CDU auf eine personelle Aufstockung. Bis 2022 sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.