Niedersachsen braucht einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umsteuern in der Bildungspolitik. Einen entsprechenden Antrag,  „Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern – erste Kurskorrekturen sofort umsetzen!“, hat die Fraktion in dieser Woche in das reguläre August-Plenum eingebracht. Die Beratung des Antrages ist für Donnerstag, den 17. August angesetzt.

Bildung - Gut ausgebildete Kinder bedeuten zukunftsfähige Erwachsene

„Angesichts des akuten Lehrkräftemangels und der stetig sinkenden Unterrichtsversorgung sehen wir dringend Handlungsbedarf“, so die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen. „In Niedersachsen liegt die durchschnittliche Unterrichtsversorung bei 98%. Bei den Osnabrücker Berufsschulen ist die Situation noch schlechter. An vier der fünf Berufsschulen in unserer Stadt liegt die Versorgung noch unter 90%. Seit Beginn der rot-grünen Regierung sinkt dieser Wert kontinuierlich.“

Die Abgeordnete betont, dass man das Problem grundsätzlich nur angehen kann, wenn man die Regierung stellt und einen eigenen Haushalt zur Verfügung hat. Angesichts der prekären Lage in unseren Schulen, erscheint der CDU-Fraktion ein Abwarten der Landtagswahlen am 15. Oktober nicht angebracht.

„Wir nutzen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, um die Landesregierung noch vor der Wahl zu einigen Veränderungen und Sofortmaßnahmen in der Bildungspolitik zu zwingen“, erläutert Meyer zu Strohen.

Im Detail fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag:

  • Die Landesregierung soll allen angehenden Lehrkräften im Vorbereitungsdienst in Niedersachsen eine Einstellungsgarantie zum nächstmöglichen Einstellungstermin geben
  • Bis 30.09.2017 soll die Landesregierung ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für den Zeitraum bis 2025 vorlegen, das den bedarfsgerechten Ausbau der Studien- und Studienseminarkapazitäten sowie ergänzende Maßnahmen zum Umgang mit der Situation in Mangelfächern im allgemein- und berufsbildenden Bereich berücksichtigt.
  • Im Kultusministerium soll sofort eine „Stabsstelle Abitur 2020/2021“ eingerichtet werden, um die Sondersituation im Schuljahr 2020/2021 vorzubereiten, wenn die Folgen der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Schuljahren am Gymnasium (G9) sich durch einen schlagartig steigenden Lehrerbedarf auswirken.
  • Ab sofort soll das Land denjenigen Lehrkräften, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum oder an einer städtischen Brennpunkt-Grundschule übernehmen, für die ersten fünf Jahre eine Prämie in Höhe von 250 Euro als monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung zahlen.
  • Im Bereich der berufsbildenden Schulen soll das Kultusministerium die Eigenständigkeit der berufsbildenden Schulen bei der Stellenbesetzung und Stellenbewirtschaftung im Sinne des landesweit eingeführten Modells jeder BBS als „Regionales Kompetenzzentrum“ (ReKo) wiederherstellen, den Erlass „Stellenbewirtschaftung der berufsbildenden Schulen (BBS)“ vom 30.07.2014 sofort zurücknehmen und bis auf Weiteres zum vorherigen Verfahren zurückkehren.

Den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier