Noch vor den Neuwahlen – Landtag beschließt wichtige Anträge

In der letzten Plenarwoche vor der Auflösung des Niedersächsischen Landtags bringen die Abgeordneten noch einige wichtige Vorhaben auf dem Weg

Am Montag, den 21. August wird der Niedersächsische Landtag über seine Auflösung beschließen, womit der Weg für Neuwahlen freigemacht wird. „Die CDU-Fraktion geht mit ihrer neuen Mehrheit im Parlament verantwortungsvoll um“, betont die Abgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

„Wir bringen bis zur Neuwahl keine eigenen Gesetzesentwürfe in den Landtag ein. Dies wäre in Anbetracht der noch offenen und zu beratenden Gesetze auch verantwortungslos.“ Allerdings will das Parlament fraktionsübergreifend reagieren, wenn Fristen gewahrt werden müssen oder EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Neben der Bildungspolitik und dem Antrag der CDU-Fraktion, Sofortmaßnahmen zur Kurskorrektur in diesem Bereich zu ergreifen, standen noch andere Themen auf der Tagesordnung. So beschloss der Landtag eine Änderung des Schulgesetzes, um das Tragen der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen zukünftig zu unterbinden. Außerdem stellt der Landtag den Betroffenen des Hochwassers in den vergangenen Wochen neue Hilfsgelder zur Verfügung.

„Besonders gefreut hat mich jedoch, dass wir einen Schritt gemacht haben, um die duale Ausbildung in unserem Land zu stärken“, so Meyer zu Strohen zu der beschlossenen Abschaffung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen. „Dieser Antrag fand von Beginn an meine absolute Unterstützung. Auch, wenn immer mehr junge Leute ein Hochschulstudium anstreben, dürfen wir die dualen Ausbildungsberufe nicht vernachlässigen und erst recht nicht durch Ausbildungs- und Lehrgangsgebühren schlechter stellen. Besonders in Anbetracht der hohen Abbrecherquoten bei den Studenten, bedarf es einer Stärkung in diesem Bereich.“

Trotz der teilweise hitzigen Debatten in den letzten Wochen, ist gerade diese Plenarwoche für die Abgeordnete Meyer zu Strohen ein Beispiel dafür, dass es in erster Linie stets um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen geht. Denn die oben beschriebenen Vorhaben wurden von allen Parteien im Niedersächsischen Landtag, fraktionsübergreifend beschlossen. „Trotz der aufziehenden Wahlkampfstimmung stehen die Menschen in unserem Bundesland im Zentrum jedes politischen Handelns. Auch wenn ich natürlich hoffe, die politische Arbeit in der nächsten Legislaturperiode unter einem Ministerpräsidenten Bernd Althusmann fortsetzen zu können.