„Osnabrücker Erklärung“: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten vertiefen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei gemeinsamen Verkehrsprojekten weiter vertiefen. Aufbauend auf die im Februar geschlossene „Münsteraner Erklärung“, haben Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst am Montag die „Osnabrücker Erklärung“ unterzeichnet. Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung bei Straßenverkehrs- und Wasserstraßen-Projekten.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind eng miteinander verbunden – auch durch viele länderübergreifende Verkehrswege. Zahlreiche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen überqueren die knapp 600 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Bundesländern. Ein regelmäßiger Austausch ist damit unerlässlich. Hierdurch werden überfüllte Parkplätze an unseren Landesgrenzen und Lkw-Kolonnenfahrten nach den aufeinanderfolgenden Feiertagen verhindert. Die ohnehin sehr stark befahrenen Grenz-Autobahnen zwischen Niedersachsen und NRW werden nicht noch zusätzlich strapaziert.

Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger Lkw-Fahrverboten an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen. In Niedersachsen ist der Reformationstag am 31. Oktober ein Feiertag, in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November. Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von der Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt. Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.

In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein. Hintergrund ist, dass auch nach dem Übergang der Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 die Bundesstraßen weiterhin durch die Länder geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden. Beide Länder fordern, dass Maßnahmen an Bundesstraßen über 2021 hinaus finanziell mit einer Perspektive über mehrere Jahre abgesichert werden.

Weiterer Schwerpunkt der Abstimmungen ist der Ausbau von Radschnellwegen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt. Beide Länder beabsichtigen künftig den Bau von weiteren Radschnellwegen und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Bundesmittel für Radschnellwege effizient auszuschöpfen.