Jugendbildung nicht vergessen – Besuch beim Landesjugendring Niedersachsen

Jugendliche brauchen unsere Unterstützung, wenn ihre Interessen in unserer Gesellschaft berücksichtigt werden sollen. Der Landesjugendring Niedersachsen gestaltet und sichert die Rahmenbedingungen der Jugendarbeit, bezieht Stellung, startet Initiativen, veranstaltet Fachtagungen und ist Informations- und Servicestelle für die Jugendarbeit in Niedersachsen. Im Landesjugendring Niedersachsen haben sich insgesamt 19 landesweit aktive Jugendorganisationen mit rund 500.000 Mitgliedern zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Somit ist er die größte und einzige Interessengemeinschaft für Jugendliche in Niedersachsen.

Auch wenn es zahlreiche verschiedene Verbandsprofile gibt, so ist es dennoch wichtig, dass sich alle auf gemeinsame Positionen verständigen und im Sinne aller mit einer Stimme sprechen. Solche Prozesse werden im Landesjugendring koordiniert und über seine Repräsentantinnen und Repräsentanten nach außen getragen.

„Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch in Osnabrück stellt die praktische Umsetzung dieser Verordnung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen muss die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

„Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt die Abgeordnete Meyer zu Strohen. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Auch die Landesregierung wird gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine solche Änderung würde auch unsere Osnabrücker Vereine erheblich entlasten,“ so Frau Meyer zu Strohen abschließend.

Mut zur Haltung – Welche Verantwortung für die Gesellschaft haben wir?

v.l.n.r.: Burkhard Jasper, Anja Reschke und Anette Meyer zu Strohen

Unter diesem Motto (Mut zur Haltung – Welche Verantwortung für die Gesellschaft haben wir?) fand gestern Abend ein parlamentarischer Abend des Katholischen Büros Niedersachsens statt. Frau Anja Reschke, Journalistin und Moderatorin (hier in der Mitte), war die Referentin an diesem Abend. Im Rahmen ihres Vortrages hat sie sich insbesondere mit den Unterschieden zwischen einer Meinung und einer Haltung befasst.

Besprechung der Bezirksgruppe mit Polizeipräsident Witthaut

Vordere Reihe v.l.n.r.: Finanzminister Reinhold Hilbers, Clemens Lammerskitten, Gerda Hövel, Anette Meyer zu Strohen, Polizeipräsident Bernhard Witthaut, Bernd-Carsten Hiebing, Christian Fühner, Martin Bäumer. Hinten stehend: Herr Ellermann, Herr Lammers (Polizeidirektion Osnabrück)

Die Gruppe der Abgeordneten aus Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim trifft sich regelmäßig zum allgemeinen Informationsaustausch.

An diesem Dienstag waren der Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück Herr Witthaut, der Leiter des Dezernats Kriminalbekämpfung Herr Lammers, sowie Herr Ellermann von der Pressestelle der Polizeidirektion Osnabrück nach Hannover gekommen, um ebenfalls an der Besprechung teilzunehmen. Neben dem allgemeinen Austausch standen vor allem die Themen Polizeipräsenz in der Fläche, Personalengpässe im ländlichen Raum, Personalverteilung in der Polizeidirektion Osnabrück, die Einbruchkriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit der neuen Schwerpunktbildung bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück sowie das Thema Rückführung von Flüchtlingen im Vordergrund.

 

150 Jahre Psychiatrie am Gertrudenberg – Besuch der Sozialministerin anlässlich des Jubiläums

 

v.l.n.r.: Frau Meyer zu Strohen, Prof. Dr. Bernard Croissant (Ärztlicher Direktor), Ministerin Dr. Carola Reimann, Dr. Axel Paeger (Vorstandsvorsitzender AMEOS Gruppe)

Am Freitag war die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann zu Besuch in Osnabrück, um an den Feierlichkeiten anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Psychiatrie am Gertrudenberg teilzunehmen.

Die Psychiatrie am Gertrudenberg in Osnabrück hat eine lange und bewegte Geschichte. Aus diesem Grund steht das Jubiläum auch unter dem Motto: „Das Menschenbild im Wandel Zeit.“

Der Vorsitzende des Vorstandes der AMEOS Gruppe Dr. Axel Paeger begrüßte die Gäste und die Ministerin und leitete die Vortragsreihe ein. Am Standort Osnabrück bietet die AMEOS Gruppe 655 stationäre und teilstationäre Plätze. Insgesamt beschäftigt sie rund 800 Mitarbeiter.

Im Fokus der Arbeit steht die bestmögliche Behandlung und Wiedereingliederung psychisch kranker Menschen. Um dabei den unterschiedlichen Erkrankungen der Menschen möglichst gerecht zu werden, arbeitet das AMEOS in zahlreichen, verschiedenen Einrichtungen mit jeweiligen Schwerpunkten auf bestimmte Krankheitsbilder auf eine Heilung hin.

Nach einer spannenden Vortragsreihe gab es im Rahmen eines Mittagsbuffets noch ausreichend Zeit, um in den Dialog zu treten.

 

Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – CDU entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

Osnabrück. Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministerium am Freitag vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppelnutzung“ freigemacht. Frau Meyer zu Strohen lobt die Entscheidung: „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot in Osnabrück zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen. Dies gewinnt für unsere Schulen an Bedeutung, da wir in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, dass Schulen, die die Umwandlung zum Ganztag beantragen, für eine Übergangszeit bei entsprechend hoher Betreuungsnachfrage weitere Hortgruppen einrichten können.“

Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, sodass auch Osnabrück gezwungen war, zusätzliche Räume eigens zu errichten. Dass wir auf andere Räume ausweichen und unsere Kinder sogar in Containern betreuen müssen, während die Schule nebenan leer steht, ist niemandem zu vermitteln.“, so Meyer zu Strohen abschließend.

 

Osnabrücker Fanprojekt soll bessere Unterstützung aus Hannover erhalten

Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch mit der wichtigen Arbeit der Fanprojekte beschäftigt. „Der Landtag hat zu Recht ausdrücklich die wichtige und engagierte Arbeit gelobt, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den derzeit fünf niedersächsischen Fanprojekten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Meppen leisten. Wir wollen solche Fanprojekte auch zukünftig nachhaltig unterstützen. Das gilt besonders auch für unser seit 2011 bestehendes und sozialpädagogisch arbeitendes Fanprojekt in Osnabrück“, sagte Meyer zu Strohen.

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Fanprojekte vor Ort beim Einsatz gegen jegliche Form von Extremismus und bei der Gewaltprävention nachhaltig zu unterstützen und für neue Fanprojekte zu werben. Dazu sollen die Förderungen für die niedersächsischen Fanprojekte auf jeweils mindestens 50.000 Euro pro Fanprojekt erhöht werden. Insbesondere ab der 3. Fußballliga sieht sich das Land in der Pflicht, die Kofinanzierungsmittel von DFB und DFL besser auszuschöpfen. Das Fanprojekt für den VfL Osnabrück, der ja in der 3. Liga spielt, kann hiervon enorm profitieren. „Besonders freut mich, dass auch die Osnabrücker Trägerkonstellation mit in die Förderung aufgenommen wurde“, erklärte Meyer zu Strohen. In Osnabrück bilden die Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, der Caritasverband für Stadt und Landkreis Osnabrück sowie das Diakonische Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück einen Trägerverbund. Die Federführung des Projektes liegt bei der Stadt Osnabrück; organisatorisch ist es dem Fachdienst Jugend – Streetwork / Mobile Jugendarbeit – zugeordnet.

Außerdem will sich das Land Niedersachsen mit Nachdruck für ein erheblich höheres finanzielles Engagement des DFB und der DFL bei den Fanprojekten der 1. und 2. Liga einsetzen und gleichzeitig dafür werben, dass mehr Geld für Präventionsmaßnahmen ab der 3. Fußballliga zur Verfügung gestellt werden, was Osnabrück ebenfalls zu Gute kommen würde, sowohl bei einem Aufstieg in die 2. Liga als auch bei einem Verbleib in der 3. Liga. Der Landtag wird sich zukünftig einmal im Jahr über die Situation der Fanprojekte in Niedersachsen berichten lassen.

„Die niedersächsischen Fanprojekte leisten in der Anhängerschaft der jeweiligen Klubs wichtige Beiträge zur Jugendsozialarbeit und zur Gewaltprävention. Aber sie sind vor allem ein wichtiger Teil der Fankultur und leisten so einen Beitrag zu einem sicheren und attraktiven Fußballerlebnis für Groß und Klein. Deshalb sind Fanprojekte so wichtig. Ich unterstütze ausdrücklich diesen Beschluss des Landtages und hoffe, dass auch unser Fanprojekt in Osnabrück davon zukünftig profitiert“, sagte Meyer zu Strohen abschließend.

Hintergrund: Finanziert werden die bestehenden niedersächsischen Fanprojekte in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Meppen je zur Hälfte aus Mitteln des Landes und der Kommunen, in denen die Vereine beheimatet sind, und zur anderen Hälfte vom „Fußball“, also der Deutschen Fußball-Liga für Fanprojekte in den beiden Ersten Ligen und dem Deutschen Fußball-Bund für Fanprojekte unterhalb dieser beiden Ligen. Die Finanzierung durch das Land Niedersachsen erfolgt zur einen Hälfte aus Mitteln der Finanzhilfe an den Landessportbund Niedersachsen und zur anderen Hälfte aus Mitteln der Jugendhilfe. Die inhaltliche Begleitung der Fanbetreuung im Rahmen der Jugendsozialarbeit wird dabei seit 1993 durch die Koordinationsstelle Fanprojekte betrieben. Inhaltlicher und organisatorischer Rahmen der Jugendsozialarbeit im Fußballbereich ist das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“, welches von der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gemeinsam mit vielen Beteiligten ausgearbeitet wurde.  

Mehr Fahrpraxis, weniger Unfälle – Begleitetes Fahren ab 16

Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis. Nur so wird sich die Zahl der Unfallopfer bei Fahranfängern weiter verringern!

Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, sich auf Bundesebene für die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren einzusetzen. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD traf auf breite Zustimmung. Sie zeigt, wie wichtig der Schutz der Risikogruppe der Fahranfänger ist. „Um die Zahl der Unfälle gerade bei jungen Menschen weiter zu reduzieren, braucht es Fahrpraxis“, so Frau Meyer zu Strohen. Der Zusammenhang zwischen Fahrpraxis und einer unfallfreieren Fahrweise ist offensichtlich. Das hat bereits der Erfolg des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren bewiesen. Leider machen viele Jugendliche den Führerschein trotzdem erst wenige Monate vor ihrem 18. Geburtstag. Für einen spürbaren Sicherheitsgewinn brauchen Fahranfänger etwa 3.000 bis 5.000 Kilometer Fahrleistung.

Es braucht mehr Anreize, um Fahranfänger für das begleitete Fahren zu gewinnen. Neben der Herabsenkung der Altersgrenze von 17 auf 16 Jahren können dazu auch finanzielle Vergünstigungen beitragen, wie einige Versicherungsunternehmen sie bereits anbieten. Es ist nun an der Landesregierung, über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Führerscheinrichtlinie zu werben.

Osnabrück: Landesregierung fördert den Stadtteil Schinkel mit 666.000 €

Landtagsabgeordnete Frau Meyer zu Strohen freut sich mitzuteilen, dass Niedersachsen auch im Jahr 2018 die städtebauliche Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 186,4 Millionen Euro unterstützt. Osnabrück wird davon Fördermittel in Höhe von 666.000 € für ein großes Sanierungsprogramm im Stadtteil Schinkel erhalten. Die Städtebauförderungsmittel ermöglichen es der Stadt den Schinkel umfassend zu sanieren. Ziele dieser Sanierung sind unter anderem eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, eine nachhaltige Mobilität zu installieren und Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe zu erreichen sowie die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch der Umwelt- und Klimaschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.

Die Stadt Osnabrück profitiert von den Zuschüssen des Landes: „Ich freue mich, dass uns das Land darin unterstützt, die Lebensqualität in Osnabrück weiter zu verbessern. Das ist ein wichtiger Impuls für unsere Stadt.“ Darüber hinaus löse die städtebauliche Förderung Folgeinvestitionen der privaten und öffentlichen Hand aus, die der Kommune zugutekommen, so die Abgeordnete. „Davon profitiert insbesondere unsere starke, mittelständische Wirtschaft in Osnabrück.“

Neben dem Stadtteil Schinkel erhält auch der Stadtteil Dodesheide eine Förderung von 400.000 Euro für die Entwicklung der ehemaligen Kasernenfläche am Limberg. Aus dem Programm „Stadtgrün“ wurden außerdem 1,7 Millionen Euro für den Bereich Schlossgarten und Ledenhof bewilligt.

 

Der Generalsekretär beim Wirtschaftsdialog in Osnabrück

V.l.n.r.: Anette Meyer zu Strohen, Dr. Fritz Brickwedde, Kai Seefried und Burkhard Jasper

Unser Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hat am Mittwoch zum Wirtschaftsdialog in Osnabrück eingeladen. Besonderer Gast war an diesem Tag der Generalsekretär der CDU Niedersachsen Kai Seefried, der das Gespräch mit Unternehmern in Osnabrück einleitete. In einem ausführlichen Dialog in den Räumen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC wurden Themen des Verkehrs, der Bildung und der Bedeutung von Start-ups erörtert. Übereinstimmung wurde auch in dem wichtigen Thema des Lückenschlusses der A33 Nord sowie bei der Notwendigkeit der Digitalisierung erzielt. Wichtig sei es auch die Mobilfunkanbieter in die Pflicht zu nehmen, die „Weißen Flecken“, die von der Landesregierung erstmalig dokumentiert worden sind, zu beseitigen, wozu die Anbieter rechtlich auch verpflichtet sind, sich aber darum drücken. Auch mein Kollege Burkhard Jasper, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg waren gekommen.