Neubau des Agro-Technicums am Campus Westerberg

Die Stiftung Hochschule Osnabrück kann mit dem Bau eines neuen Agro-Technicums beginnen. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, überreichte am Donnerstag unserer Hochschule die entsprechenden Förderbescheide.

Die Hochschule Osnabrück erhält einen multifunktionalen Forschungsbau zur Weiterentwicklung moderner Landmaschinen, die sich immer öfter in High-Tech-Produkte verwandeln. Osnabrück ist ein Hot-Spot der Forschung zu Sensortechnologien, Datenmanagement und mechatronischen Systemen. Die neue Forschungseinrichtung „Agro-Technicum“ hat zudem eine große Bedeutung für den Technologietransfer mit unseren zahlreichen Landmaschinenherstellern in der Region. Insgesamt wird das Agro-Technicum rund 3,9 Millionen Euro kosten. Davon stammen rund 2 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln (Förderrichtlinie „Innovation durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen“), das Land übernimmt rund 1,4 Millionen Euro, und rund 534.000 bringt die Hochschule als Eigenmittel auf. Im Anschluss an die Bescheid-Übergabe stellte Prof. Ruckelshausen das Konzept des Agrotechnicums vor. Beim Agro-Technicum handelt es sich um ein Laborgebäude mit Werkshalle. In dem Gebäude werden vor allem die Forschungsaktivitäten des Competence Center for Applied Agricultural Engineering (COALA) zusammengeführt, das derzeit über den Campus verteilt untergebracht ist.

Zusätzlich zu den EFRE-Mitteln erhielten die Hochschule und die Universität Osnabrück eine Förderung von knapp 1,5 Millionen Euro für das Verbundprojekt „PROACTOS“. PROACTOS steht für Proaktive Optimierung des regionalen Innovationssystems durch Stärkung der gemeinsamen Transferstrukturen der Hochschule Osnabrück und Universität Osnabrück. Die Mittel stammen aus der Niedersächsischen Vorabausschreibung „Transfer in Niedersachsen: Starke Strukturen für innovative Projekte“.

CDU beschließt 10 Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Mit den Ergebnissen der Fraktionsklausur in Verden zum Thema Städte- und Wohnungsbau können wir sehr zufrieden sein.

Mit unserem 10-Punkte-Papier schaffen wir den roten Faden für eine moderne Städte- und Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen. Wir sagen der Wohnungsnot den Kampf an – egal ob im privaten oder im geförderten Wohnungsmarkt. Die kürzlich bereitgestellten Wohnungsbaufördermittel von 400 Mio. Euro sollen eine möglichst effiziente Verwendung finden.

Bislang ist der Wohnungsbau schlicht zu teuer, zu langsam und zu bürokratisch. Wir brauchen konkrete Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Aufgabe der Politik ist es, zügig umsetzbare Maßnahmen zu identifizieren.

Unser Vorsitzender Dirk Toepffer kündigte an, das 10-Punkte-Papier zur Grundlage für die weiteren Beratungen mit dem Koalitionspartner zu machen. „Wir glauben, dass wir auf diesem Wege unser Ziel erreichen können: mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in ganz Niedersachsen.“

Am wenigstens gebrauchen können wir Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, die notwendige Investitionen weiter verzögern.

Anbei finden Sie auch nochmal das vollständige 10-Punkte Papier:

10 Punkte-Papier Bauen und Wohnen

Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Niedersachsen

Heute hat die Landesregierung die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Niedersachsen auf den Weg gebracht.

Bereits im vergangenen Jahr wurde beschlossen, mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen zu beginnen. Konkret geht es darum die Berufsgruppen in der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Logopädie und der Podologie ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 vom Schulgeld zu befreien.

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, Haushaltsmittel bereitzustellen, um

a) steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen,

b) die Ausbildung der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen und

c) Ausbildungsbeginner/innen mit Start zwischen dem 01.01. – 31.07.2019 auch zu berücksichtigen.

Aus haushaltsrechtlichen Gründen kann die Erstattung der Förderung für die beiden letztgenannten Gruppen nur rückwirkend für das Jahr 2019, dafür aber ab Ausbildungsbeginn erfolgen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen so alleine 2020 über 9.000.000 Euro bereitgestellt werden. Die Förderung geschieht zunächst über eine Richtlinie und wird nächstes Jahr durch ein Gesetz abgelöst werden.

6. Deutsches Musikfest in Osnabrück

Vom 30. Mai bis zum 2. Juni fand in Osnabrück das 6. Deutsche Musikfest statt. Zur Auftaktveranstaltung am vergangenen Donnerstag spielte der Posaunenchor St. Marien vom Turm der
Kirche St. Marien und stimmte die Besucher auf das dreitätige Fest ein. Bis zum gestrigen Sonntag musizierten ca. 15.000 Musiker für 150.000 Gäste, zu denen gestern Nachmittag auch der Schirmherr, unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zählte. Bei der Eröffnung begrüßte unsere Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unter anderem den BDMV-Präsidenten Paul Lehrieder, MdB, unseren Bundestagsabgeordneter Dr. Mathias Middelberg und unseren niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers im Friedenssaal des Rathauses. Minister Hilbers hatte sich zuvor ins Goldene Buch der Stadt Osnabrück eingetragen. Zum Abschlusskonzert auf dem Domplatz in Osnabrück kam dann Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und begrüßte die Musiker und Gäste bei strahlendem Sonnenschein!

Das Blasorchester der Musik- und Kunstschule Osnabrück begrüßte die Gäste auf dem Marktplatz.

Besonderer Dank gilt bei der Organisation des Deutschen Musikfestes vor allem den über 500 Ehrenamtlichen, die wesentlich zum Gelingen des Deutschen Musikfestes beigetragen haben und sich  hier in Osnabrück engagiert haben.

Landwirtschaftliche Rundfahrt über 4 Osnabrücker Höfe

Mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Stadtratsfraktion sowie interessierten CDU-Mitgliedern haben wir bei einer Rundfahrt vier landwirtschaftliche Betriebe in der Stadt Osnabrück besucht. Die Bedeutung und die Besonderheiten der Agrarwirtschaft in einer Großstadt wie Osnabrück sind mir ein besonderes Anliegen. Alle Teilnehmer waren beeindruckt, sowohl von der Vielfältigkeit der Landwirtschaft in unserer Stadt als auch der Spezialisierung, mit der Marktnischen durch unsere Landwirte effektiv genutzt und kontinuierlich ausgebaut werden. Konkret konnten wir auf dem Hof Gösling in Pye die neben der Milchwirtschaft aufgebaute Gastronomie und autarke Molkerei mit hofspezifischen Produkten wie zum Beispiel eigener Speiseeisproduktion kennen lernen oder auf dem Hof Hardinghaus die Pferdezucht- und Pferdepensionsanlagen, die mit ihren weitreichenden Grünanlagen auch einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima leisten. Nach dem Besuch des Hofes Voss, der einzige Osnabrücker Hof mit Kaltställen für die Schweinemast, haben wir in Voxtrup die Kikok-Hähnchenmast auf dem Hof Kruse besucht. Alle Teilnehmer waren von dem Engagement und den Ideen unserer Landwirte zur Vermarktung ihrer Produkte mehr als erstaunt. Die Tour hat gezeigt, dass auch in einer Großstadt wie Osnabrück die Landwirtschaft weiterhin einen wichtigen Standortfaktor darstellt.

 

Minister Altmaier in Osnabrück

Am Freitag Abend kam unser Bundesminister für Wirtschaft und Energie zu einem Diskussionsabend nach Osnabrück. Zum Abschluss des Europa- und Landratswahlkampfes war Peter Altmaier mit Jens Gieseke, Michael Lübbersmann und Reinhold Hilbers zu Gast in der Lagerhalle in Osnabrück. Zahlreiche Gäste, darunter auch viele Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung, waren gekommen, um mit dem Minister zu diskutieren. In einer ehrlichen und umsichtigen Debatte setzte Peter Altmaier sich mit den Fragen vieler Schüler auseinander. Unsere Energiewende werde nur dann Nachahmer in der Welt finden, wenn zugleich der Wohlstand gewahrt und Arbeitsplätze erhalten blieben.

Spargelessen auf dem Spargelhof Thiermann mit dem Bundesvorsitzenden der MIT, Carsten Linnemann MdB

Mein Fraktionskollege und MIT-Kreisvorsitzender der Nienburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karsten Heineking begrüßte am Dienstag Abend über 300 interessierte Gäste anlässlich des „10. Spargelessens mit Politik“ auf den Spargelhof Thiermann.

Zahlreiche Kollegen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik waren der Einladung gefolgt, unter ihnen der vormalige Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare, die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Maik Beermann, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie Dietmar Reddig, Bezirksvorsitzender der MIT Hannover.

Hauptreferent in diesem Jahr war der Bundesvorsitzende der MIT Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dr.  Linnemann MdB hob besonders die Bedeutung der Themen Heimat und Bindung hervor. Angesichts gesellschaftlicher Umbrüche habe Rechtstaatlichkeit nicht mit Rechtsruck zu tun, betonte Linnemann. Auch die Wirtschaft war ein Thema. So stellte er fest, dass China keine verlängerte Werkbank mehr sei, sondern einer unserer wirtschaftlichen Konkurrenten. Linnemann kündigte zudem die Wiedereinführung des Meisterbriefes für bestimmte Gewerke an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde im Herbst 2019 vorliegen.

Insgesamt war es ein sehr gelungener und informativer Abend mit tollen Rednern.

Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.

Zwei Besuchergruppen am ersten Tag des Maiplenums

Gleich am ersten Tag dieser Plenarwoche besuchten mich zwei Besuchergruppen aus Osnabrück im niedersächsischen Landtag. Auf Einladung von Burkhard Jasper und mir besuchten uns die KAB St. Bonifatius und Heilig Geist sowie die „Grünen Damen & Herren“ des Osnabrücker Marienhospitals. Der Bürgerverein Sutthausen kam auf Einladung von mir zusammen mit Frank Henning in den niedersächsischen Landtag. Bei dem dreistündigen Landtagsbesuch sahen die Besuchergruppen einen Einführungsfilm und hatten dann Gelegenheit, von der Zuschauertribüne eine Stunde lang die Plenardebatte im neuen Landtag zu verfolgen. Unmittelbar danach diskutierte ich mit meinen Landtagskollegen Burkhard Jasper und Frank Henning verschiedene an diesem Tag verabschiedete Gesetze. Dabei ging es zunächst um das neue Polizeigesetz. Auch die Änderungen im Ladenöffnungszeitengesetz interessiert die Besucher. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Debatte über die Regelungen zum Feiertagsfahrverbot für Lkw.

Die Teilnehmer fanden den Tag sehr interessant und informativ. Mir hat die Diskussion viel Freude bereitet. Wer einzeln oder als Gruppe Interesse hat, einmal den Landtag zu besuchen, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro, das dann die Organisation für Sie übernimmt.

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre