Niedersachsen passt Richtlinien zur Liquiditätssicherung an

Ab heute stellt die NBank, ergänzend zur Corona-Soforthilfe des Landes, zusätzliche Mittel des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bereit. Das Wirtschaftsministerium ersetzt deshalb die am 24. März in Kraft getretene Richtlinie „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“  im Laufe des heutigen Tages durch zwei neue Richtlinien.

Niedersachsen war als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm an den Start gegangen. Die eine Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die am vergangenen Freitag veröffentlichte Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und  Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro bei Unternehmen bis fünf Beschäftigte bzw. 15.000 Euro für Unternehmen bis zehn Beschäftigte zur Deckung ihres betrieblichen Defizites erhalten. Für diese Richtlinie werden Mittel des Bundes eingesetzt.

Die andere Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen, bis 20.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten und bis 25.000 Euro für Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten. Für diese Richtlinie werden Mittel des Landes eingesetzt. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist bei beiden Richtlinien nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wir haben in den letzten zwei Wochen intensiv mit dem Bund über die Konditionen der Liquiditätshilfen verhandelt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Die neuen Richtlinien sind einfacher, unbürokratischer und besser dotiert. Die Berechnung des Liquiditätsengpasses erfolgt weniger restriktiv und die liquiden Mittel aus Eigen- oder Fremdmitteln werden nicht herangezogen. So können wir allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten zusichern.“

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen. Mit Stand Dienstag, den 31. März, lagen ca. 64.000 Anträge bei der NBANK vor, bewilligt sind etwa 2.700. Etwa 8,4 Millionen Euro wurden ausgezahlt. Alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern erhalten die Möglichkeit, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind.

Gemeinsam für Niedersachsen – Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern.

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Niedersachsen gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Wir wollen dies mit folgenden Maßnahmen und Angeboten erreichen:

  1. Soforthilfe

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörigen der Freien Berufe u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

Der Bund hilft:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums:

https://tinyurl.com/v73fhc9

Für die Soforthilfen des Bundes ist in Niedersachsen eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form bei der NBank unter

https://tinyurl.com/uqkv6jq möglich.

Weitergehende Informationen der NBank finden sich unter:

https://tinyurl.com/vnltlyx

Das Land hilft:

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Hilfen auf den Weg bringen.

Damit in Not geratene Kleinstunternehmen geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugutekommen soll diese Billigkeitsleistung kleinen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Billigkeitsleistung ist als einmalige Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:

  • bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.

Daneben wird bei der NBank gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Das Kreditprogramm soll direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Für beide Förderprogramme des Landes wird eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form ab Mittwoch, 25.03.2020 bei der NBank unter: https://tinyurl.com/vnltlyx möglich sein.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums

unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/.

Die Bundesförderung für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen können nur dann beantragt werden, wenn die Mittel aus dem Förderprogramm „Förderung Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ nicht ausgereicht haben. Das heißt, beantragen Sie bitte in jedem Fall erst die Landeshilfe und dann die Bundeshilfe!

  1. Eigenkapital

Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital.

Der Bund hilft:

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung.

Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

  • 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen)
  • 100 Mrd. gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme mindestens 43 Mio. Euro,
  • Umsatzerlöse größer als 50 Mio. Euro,
  • mehr als 249 Beschäftigte.

Weitere Informationen finden Sie in den Online-Angeboten des BMWi unter: https://tinyurl.com/v73fhc9 bzw. der KfW unter: https://tinyurl.com/uvwzhr3

  1. Steuern

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten

bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen
  • werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
  • Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüberhinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.
  1. Bürgschaftsprogramme

Der Bund hilft:

  • Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)
  • Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:
    • a) KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
    • b) Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
    • c) KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.
    • d) Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
    • e) Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
    • f) Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Online-Angebot der KfW unter:

https://tinyurl.com/uvwzhr3

Das Land hilft:

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Kreditbürgschaften haben sich als Mittel zur Krisenbewältigung bewährt.

  • Das Land setzt hier ein starkes Zeichen und erhöht seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Verfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.
  • Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Darüber hinaus stehen Landesbürgschaften zur Verfügung.
  • Die Richtlinie für die Landesbürgschaft wird aktuell geändert, es soll ein Verbürgungsgrad von bis zu 90% anstatt der bisherigen 80% möglich sein.

Weitere Informationen finden sich auf der NBB-Homepage:

https://tinyurl.com/wtk23mz oder https://tinyurl.com/rldlg5n

  1. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf https://www.wfo.de/aktuelles/corona/

Das Faktenblatt der Bundesregierung finden Sie hier und den Beitrag als PDF hier.

Abgeordnete der CDU-Fraktion besuchen Digital-Kommissare der Polizei in Osnabrück

Im Rahmen eines Informationsaustausches auf Einladung von Polizeipräsident Michael Maßmann besuchten gestern (03.03.20) die niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner, Gerda Hövel, Burkhard Jasper, Christian Calderone und Anette Meyer zu Strohen die Kooperative Regionalleitstelle in Osnabrück. Neben dem Alltagsgeschäft in der Leitstelle und den digitalen Herausforderungen der zukünftigen Polizeiarbeit, interessierten sich die Abgeordneten vor allem für den in der Polizei Niedersachsen neu geschaffenen Arbeitsbereich „Sicherheit im Einsatz durch Open Source Intelligence (OSINT) in Einsatzleitstellen“, kurz Sentinel.

Im Beisein von Polizeipräsident Michael Maßmann stellten Polizeirat Phil Havermann, Chef der Einsatzleitstelle für den Bereich Polizei, und Kriminaloberkommissar Jorge Liening-Ewert, Chef von Sentinel), die Arbeit der sogenannten Intel Officer vor. Seit März 2019 informieren in den Leitstellen Osnabrück, Braunschweig und Hannover Digital-Kommissare die Polizeibeamten des Streifendienstes über relevante Echtzeitinformationen aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets und sozialer Netzwerke. Ziel ist es, Erkenntnisse im Zeitraum zwischen dem Notruf und dem Eintreffen des Streifenwagens am Einsatzort an die eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu übermitteln. Auf diesem Weg werden potentielle Gefahren frühzeitig erkannt und minimiert. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort wird dadurch noch effizienter. Osnabrück nahm auf diesem Gebiet durch die Teilnahme an einem bundesweiten Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei im Jahr 2018 eine Vorreiterrolle in Niedersachsen ein. Die eindrucksvollen Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Projekt führten letztlich zur landesweiten Implementierung von Intel Officer in der Polizei Niedersachsen.

Polizeipräsident Maßmann zeigte sich überzeugt von der zusätzlichen digitalen Kompetenz der Polizei durch die Intel Officer: „Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Die einsatzbegleitende Recherche im Internet und in den sozialen Netzwerken verbessert den Schutz unserer Einsatzkräfte und der Bevölkerung und ist aus der täglichen Arbeit nicht mehr wegzudenken. Wir werden unseren Weg zur Stärkung der digitalen Kompetenz in der Polizei konsequent fortsetzten.“

Niedersächsische Politprominenz zu Gast im Theater Osnabrück

Im Rahmen der Premiere des Stückes „Die Comedian Harmonists – Jetzt oder nie“ trafen sich am Samstag Theatermitarbeiter, Vertreter der Stadtverwaltung und Politiker zum Austausch. Das großartig inszenierte Stück erzählt die Geschichte der Mitglieder des Berliner Volksensembles nach ihrer Auflösung 1935. Bekannt wurde die Musikgruppe vor allem durch Klassiker, wie „Veronika, der Lenz ist da“ und „Mein kleiner grüner Kaktus“.

Unter anderem zu Gast in der Friedensstadt waren Finanzminister Reinhold Hilbers, Justizministerin Barbara Havliza und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer. Gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper und Lokalpolitikern gab es die Möglichkeit, sich zum Sanierungsbedarf des Theaters zu unterhalten und um Fördergelder zu werben.

Das Theater Osnabrück spielt eine zentrale Rolle für Osnabrück als Oberzentrum. Es steigert die Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Kulturstandort erheblich. Es ist aber nicht nur eine Kultur-, sondern ebenso eine wichtige Bildungseinrichtung, Arbeitgeber für 300 Menschen sowie ein bedeutender Standortfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es wünschenswert wäre, dass sich Stadt sowie Landkreis, Land und freie Fördermittelgeber gleichermaßen an der Sanierung beteiligen.

Osnabrück bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität

Osnabrück. „Wir müssen Clan-Kriminalität entschieden bekämpfen. Die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück mit zwei zusätzlichen Staatsanwälten ist dabei eine wichtige Maßnahme, um solche kriminellen Strukturen zu zerschlagen und der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen“, so CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

Copyright: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

Mit dem Haushalt 2020 hat der Niedersächsische Landtag neun zusätzliche Staatsanwaltsstellen sowie Personalmittel für neun Beamtinnen und Beamte für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität bereitgestellt. Insgesamt werden damit vier Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Stade und Osnabrück für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität ausgebaut. „Dies ermöglicht der Landesregierung eine Intensivierung ihrer Bemühungen im Kampf gegen kriminelle Clan-Strukturen. Die Sicherheit unserer Bürger und die Durchsetzung des Rechtsstaates steht an erster Stelle“, so CDU-Landtagsabgeordneter Burkhard Jasper.

Eine weitere Stelle erhält die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, die für das Thema landesweit zuständig ist. „Es ist wichtig, solche Clans nicht nur lokal zu bekämpfen, da sie häufig gut vernetzt sind und auch über Ländergrenzen hinweg agieren. Eine gute Zusammenarbeit und ein ständiger Austausch der Strafverfolgungsbehörden sind unerlässlich. Nur so ist es möglich, erfolgreich und nachhaltig gegen kriminelle Clans vorzugehen“, so Jasper und Meyer zu Strohen abschließend.

Land fördert ÖPNV in Osnabrück mit gut 3 Millionen Euro

„Gut 2.000 zusätzliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Osnabrücker Hauptbahnhof, 15 neue Bushaltestellen und 6 neue Busse für Osnabrück. Das ist eine enorme Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, so Anette Meyer zu Strohen MdL.

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Osnabrück wird mit fast drei Millionen Euro unterstützt. „Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Die neuen Bike&Ride-Abstellanlagen in der Bahnhofsgarage kommen vor allem den Pendlern zu Gute. Diese können nun viel schneller einen Abstellplatz für ihre Räder finden und der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird insgesamt attraktiver“, so Meyer zu Strohen.

Neben der Errichtung von Fahrradabstellanlagen fließen die Fördermittel auch in den Neubau von 15 Bushaltestellen und die Beschaffung von sechs neuen Omnibussen: „Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, viele Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sorgen die sechs neuen Busse dafür, die Umrüstung der Stadtwerke auf Elektrobusse voranzutreiben. So gelingt es uns, den ÖPNV moderner, klimafreundlicher sowie zukunftsfähiger zu gestalten und die städtische Luftqualität insgesamt zu verbessern“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Landwirtschaft, Sicherheit und Gesundheit Kernthemen bei Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes

Im Rahmen einer Klausurtagung im Januar 2020 in Walsrode beschloss der CDU-Landesvorstand drei zentrale Thesenpapiere zu den Themen Landwirtschaft, Sicherheit und Gesundheit. Darüber hinaus wurde der Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht.

Die Beschlüsse der Klausurtagung zum Nachlesen:

Beschluss_Sicherheitspapier_Walsrode_2020

Beschluss-Gesundheit-Walsrode-2020

Beschluss-Landwirtschaft-Walsrode-2020

Walsroder_Appell_gegen_Hass_Gewalt_und_Antisemitismus

 

Über 200.000 Euro für Musik und Kultur in Osnabrück

„Insgesamt 209.000 Euro für die Kultur- und Musikszene in Osnabrück. Das ist ein starkes Zeichen für Osnabrück als Kulturstandort“, so Anette Meyer zu Strohen, CDU-Landtagsabgeordnete.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stärkt die Musikkultur und soziokulturelle Projekte in Niedersachsen. Auch Osnabrück wird mit insgesamt sechs Einrichtungen und Projekten gefördert. „Gefördert werden Musikprojekte und Festivals, aber auch Nachwuchschöre und Ensembles der Neuen Musik. Unter anderem wird Classic con brio mit 14.000 Euro unterstützt und das Morgenlandfestival mit 45.000 Euro gefördert“, so Meyer zu Strohen.

Darüber hinaus werden gleich vier Osnabrücker Kultureinrichtungen vom Land Niedersachsen mit insgesamt über 150.000 Euro gefördert. So bekommen die Lagerhalle e.V. 89.000 Euro und die Theaterpädagogischen Werkstatt Pallas rund 33.700 Euro für die Neuanschaffung von Veranstaltungs- und Seminarausstattung. Für das Projekt „Farbwechsel – vertuschte Geschichten der 20er Jahre“ erhält der Verein von Bürgerinnen und Bürgern des Katharinenviertels 18.000 Euro. Das Piesberger Gesellschaftshaus kann sich über einen Zuschuss von 17.000 Euro für das Projekt „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“ freuen. „Die Kultureinrichtungen und -projekte sind wichtige Standortfaktoren für unsere Stadt.  Ich freu mich sehr über die finanzielle Förderung des Landes für jedes einzelne Projekt“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir brauchen endlich einen Weg, der die Land- und Ernährungswirtschaft mitnimmt. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht und ist daher nicht akzeptabel“, so Althusmann.

Daher müsse es dringend Änderungen geben und für die CDU in Niedersachsen stehen folgende Forderungen dabei im Vordergrund:

  1. Keine pauschale „Minus 20 %-Regelung“ bei der Düngung!
    Wir lehnen eine großflächige, pauschale Einschränkung der Möglichkeiten der Pflanzendüngung ab. Bei der Überarbeitung der Düngeverordnung soll die Bundesregierung Regelungen aufnehmen, die es erlauben, verursachungsgerecht vorzugehen: Wer zu viel düngt, muss reduzieren. Alle anderen Betriebe können weiterhin nach guter fachlicher Praxis arbeiten.
  2. Bundesweite Standards für ein einheitliches Grundwassermessnetz!
    Zum Schutz des Grundwasser brauchen wir ein transparentes, vergleichbares und verlässliches Messstellennetz zur Feststellung von Nitratwerten. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, Standards für einheitliche Kriterien von Grundwassermessstellen festzusetzen.
  3. Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe garantieren!
    Betriebe müssen sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verlassen können. Das gilt in besonderer Weise für die Nutztierhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Planungssicherheit zu schaffen: Die überarbeitete Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss endlich verabschiedet werden. Zudem muss das Bau- und Umweltrecht so weiterentwickelt werden, dass investitionsbereite Landwirte ihre Ställe auch tatsächlich umbauen können.
  4. Keine neuen Auflagen auf Kosten der Landwirte!
    Mehrleistungen der Landwirte beim Tierwohl sowie im Klima- und Umweltschutz müssen fair, zuverlässig und unbürokratisch honoriert werden – entweder an der Ladenkasse oder aus öffentlichen Mitteln. Das bedeutet beispielsweise, dass es ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ohne finanzielle Kompensation für unsere Landwirte nicht geben darf!

Bereits im vergangenen April hat die CDU in Niedersachsen mit ihrem Positionspapier „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ konkrete Forderungen an die verantwortlichen Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze gerichtet. „Offensichtlich war das noch nicht deutlich genug“, so Althusmann.

„Daher stellen wir noch einmal klar: Wir erwarten von Berlin eindeutige Signale, dass verstanden wurde, welche Probleme unsere bäuerlichen Familienbetriebe haben und das eine umfassende Nachbesserung des Agrarpakets zwingend ist.“ Insbesondere Bundesministerin Schulze müsse ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben: “Natur- und Insektenschutz funktioniere nur mit den Landwirten und nicht gegen Sie. Wir erwarten von Frau Schulze ein engagiertes Verhandeln gegenüber der EU-Kommission, im Sinne einer zielführenden Regelung bei der Düngeverordnung.“

„Über unsere vier Forderungen hinaus streben wir weiterhin den bereits von uns geforderten Gesellschaftsvertrag mit unseren Landwirten an, damit diese eine planbare Zukunft haben und die Gesellschaft klar erklärt, was Ihnen eine heimische, regionalproduzierende bäuerliche Landwirtschaft wert ist“, so Althusmann.

Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion informieren sich über Umwelttechnologien

Die Themen Grundwasserschutz und Umgang mit tierischen Wirtschafts-düngern sind von hoher Aktualität. Die Landwirte benötigen aufgrund weiterer Verschärfungen der Düngeverordnung neue, innovative Wege, um der Forderung nach einer Reduzierung der Düngung künftig gerecht zu werden. In einigen Regionen Niedersachsens gibt es einen hohen Anfall von Wirtschaftsdüngern aus der Tierhaltung, die vor Ort nicht verwertet werden können. Diese Wirtschaftsdünger enthalten wertvolle Nährstoffe, die für das Pflanzen-wachstum lebenswichtig sind.

Die Mitglieder der Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion haben sich deshalb über verschiedene Möglichkeiten der Gülle-Aufbereitung in den Niederlanden und im Kreis Borken in NRW informiert, ein Besuch der Agrarfakultät der Hochschule in Wageningen rundete das Programm ab. Diskutiert wurde hier mit diversen Fachleuten zu den Themenbereichen Ernährungsmöglichkeiten für die Weltbevölkerung, Zukunft der Landwirtschaft und agri-food-business.

Das Thema Gülleaufbereitung ist deshalb so interessant, weil tierische Wirtschaftsdünger einen hohen Wasseranteil enthalten, so dass Separation der Nährstoffe eine wichtige Voraussetzung dafür ist, ein transportwürdiges Produkt zu erzeugen. Die Kumac-Gülleaufbereitungsanlage der Firma Weltec Biopower im niederländischen Ysselsteyn bereitet Gülle zu Wasser, Fest-stoffen und Nährstoffkonzentrat auf. Durch die Aufbereitung werden rund 55% reines Wasser aus der Gülle gezogen und anschließend in einen Vorfluter eingeleitet. Übrig bleiben ein konzentrierter Flüssigdünger sowie ein phosphorhaltiger Feststoff, diese Komponenten können zu akzeptablen Transportkosten aus der Region gebracht werden.

In Velen im Kreis Borken in NRW steht seit kurzen eine weitere innovative Anlage zur Aufbereitung von Gülle. Die NDM Naturstoffe GmbH wurde 2013 gegründet und hat 90 Landwirte als Kommanditisten. Geschäftsführerin Doris Nienhaus stellte die Anlage vor, in der 200.000 t Gülle im Jahr vollaufbereitet und in vermarktungsfähige Wertstoffe transformiert werden sollen. In einem mehrstufigen Prozess (mechanisch-biologisch-thermisch-chemisch) werden dabei marktfähige Produkte aus den Phosphor- und Stickstoffverbindungen in der Gülle gewonnen und dies ohne das umweltbelastende oder entsorgungs-pflichtige Stoffströme verbleiben. Ziel ist es, die gewonnenen Wertstoffe nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für industrielle Verwertungen, z.B. in der Halbleiterindustrie, zu vermarkten.

Vor dem Hintergrund des Ressourcenschutzes ist es wichtig, dass auch in Niedersachsen zukunftsweisende Projekte wie in den Niederlanden oder im Kreis Borken auf den Weg gebracht werden. Diese können einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Nitrateinträge aber auch zur Rückgewinnung wertvollen Phosphors aus Wirtschaftsdüngern leisten und gleichzeitig neue Wertschöpfung in die Regionen bringen.