Schulterschluss bei Schulsanierungen – Stadt Osnabrück erhält zusätzlich knapp 8,1 Millionen Euro Fördermittel

Die Stadt Osnabrück erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Die Länder erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen.

Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite. Osnabrück gehört zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms: Die Stadt Osnabrück wird Fördermittel in Höhe von insgesamt 8.078.790 Euro erhalten, um die Schulgebäude in der Stadt zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist. Ich freue mich, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch Osnabrück bereits ab Sommer in den Genuss der Fördermittel kommt.

 

Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

Hannover. Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten.

Wir sind froh, dass die Ausschussberatungen so zügig abgeschlossen werden konnten und das Gesetz nun bereits im kommenden Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann. Die Verlagerung der frühkindlichen Sprachförderung an die niedersächsischen Kindertagesstätten ist ein logischer Schritt, der auch in den parlamentarischen Anhörungen allgemeinen Zuspruch gefunden hat. Die Sprachförderung kann bereits ab dem kommenden Schuljahr genau dort stattfinden, wo sie benötigt wird. Gleichzeitig schaffen wir Kapazitäten an unseren Grundschulen, wovon auch die Unterrichtsversorgung in diesem Bereich profitieren wird.

Mit der nun geschaffenen Option für Kommunen, die Förderschule Lernen bis zum Schuljahr 2027/2028 weiter vorzuhalten, reagieren wir auf vielfältige Herausforderungen bei der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und ermöglichen zahlreichen Eltern mehr Freiheiten bei der Schulwahl. Die Schulträger bekommen darüber hinaus mehr Zeit, die Inklusion zum Erfolg zu führen.

Außerdem findet eine Flexibilisierung der Einschulung an den Grundschulen statt,  wodurch wir dem Wunsch von vielen Eltern im Land gerecht werden. Diese Stärkung des Elternwillens tritt bereits mit dem kommenden Schuljahr in Kraft. Eltern können auf Wunsch einen Antrag auf Einschulung im darauffolgenden Schuljahr für ihr Kind stellen, wenn dieses zwischen dem 01. Juli und 30. September sechs Jahre alt und damit schulpflichtig wird. Der Antrag muss dabei spätestens bis zum 01. Mai eingereicht werden.

Nachtragshaushalt ermöglicht mehr Lehrgänge an der Brandschutzakademie – CDU und SPD stellen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung

Der aktuelle Nachtragshaushalt, der voraussichtlich im März 2018 beschlossen wird, enthält  insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr Mittel als geplant für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen. Mit diesen Mitteln kann der Lehrbetrieb an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausgeweitet werden.

Das ist ein erster Schritt, um die für die aktiven Frauen und Männer so wichtige Aus- und Fortbildung zukünftig bedarfsgerechter als bisher auszugestalten. In der Vergangenheit mussten Feuerwehrleute teilweise bis zu drei Jahre auf einen Lehrgangsplatz an der NABK warten. Das wollen CDU und SPD nun ändern: Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln wird das Ehrenamt in der Feuerwehr Osnabrück und im ganzen Land gewürdigt.

Auch der Ortsverband der CDU Schinkel-Widukindland begrüßt die Maßnahmen. Neben der finanziellen Mittel, die für die Akademie bereitgestellt werden, soll an der Nordstraße, direkt an der Grenze zum Stadtteil Schinkel-Ost eine neue Feuerwache entstehen. „Für uns Schinkelaner verbessert sich dadurch der Schutz bei einem kritischen Brandereignis erheblich“ teilt Vorsitzender Günter Sandfort mit. „Wie schnell es zu einem Unglück kommen kann, hat jüngst der Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Schützenstraße gezeigt. 16 Menschen, darunter Kinder, mussten wegen Rauchgasvergiftungen behandelt werden“, sagt Sandfort. „Was wäre passiert, wenn der Brand weiter im Osten der Stadt entstanden und die Feuerwehr später vor Ort gewesen wäre? Hier hätte wesentlich mehr passieren können. Insofern sind die Mittel für die zweite Feuerwache sinnvoll und nachhaltig investiert“.

 

Kann Bramscher Filter Osnabrück helfen? Politiker informieren sich über Symbiofilter

Seit Jahren hat die Stadt Osnabrück Probleme mit der Luftverschmutzung, wichtige Grenzwerte werden überschritten. Kann der Bramscher „Symbiofilter“ die Luft in der Osnabrücker Innenstadt sauberer machen? Dieser Frage gingen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück Fritz Brickwedde und die beiden Stadtratsmitglieder und CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Burkhard Jasper auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und Martin Bäumer bei einem Ortstermin im Industriegebiet Lappenstuhl und an der Bramscher Kläranlage nach. Diplom-Biologe und Projektleiter Helgo Feige von der Aqua Light GmbH zeigte der Gruppe, unter denen auch der Bramscher CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann war, im Unternehmen die innovativen Wasserlinsen (auch als Entengrütze bekannt), mit denen Luft und Wasser effektiv und kostengünstig gereinigt werden können. Das in Zusammenarbeit mit der Universität Osnabrück entstandene Forschungsprojekt hat im vergangenen Jahr die Fachwelt so sehr beeindruckt, dass das kleine Bramscher Unternehmen für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert war. Der Osnabrücker CDU Faktionsvorsitzende Fritz Brickwedde zeigte sich an der Bramscher Kläranlage beeindruckt von der dort betriebenen Versuchsanlage, mit der die früher „übel riechende Abluft“ erfolgreich gereinigt wird: „Ich würde gern anhand konkreter Daten prüfen, ob wir damit die Stickoxid- und Feinstaubbelastung an den Hotspots in der Osnabrücker Innenstadt kurzfristig senken können.“ Die Politiker Brickwedde, Jasper und Meyer zu Strohen wollen deshalb ganz eng mit dem Diplom-Biologen Helgo Feige in Verbindung bleiben, der für seinen Filter auch schon Anfragen aus der stark belasteten baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart hat. „Das Bramscher Unternehmen und die Universität haben ihren Sitz aber hier in der unmittelbaren Nachbarschaft. Mit einem Modellprojekt am Schlosswall oder anderswo in der Osnabrücker City könnte die Praxistauglichkeit weiter bewiesen und die Atemluft in der Osnabrücker Innenstadt kurzfristig im Interesse aller Menschen verbessert werden“, zeigten sich die Politiker aus dem Landkreis und der Stadt Osnabrück in dieser Frage einig.

„Wege ins Studium öffnen“ – neun weitere Projekte erhalten Landesförderung – darunter auch Osnabrück

Mehr Chancengleichheit bei der Hochschulbildung – das ist das Ziel des Förderprogramms „Wege ins Studium öffnen“ des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Im Rahmen des Programms werden Projekte an Universitäten und Fachhochschulen gefördert, die jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten den Weg an die Hochschule erleichtern sollen. Für die Jahre 2018 bis 2020 ist nun die Förderentscheidung gefallen: Das Ministerium wird neun Projekte mit insgesamt über drei Millionen Euro unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Hochschulpakt. Die Fachhochschule und die Universität Osnabrück sind mit ihrem Projekt : „Mein Weg, mein Studium – Erfolgreiche Wege in und durch das Studium für Menschen mit Migrationshintergrund“ eines dieser Projekte. Beide Hochschulen führen seit 2012 mit großem Erfolg Maßnahmen im Rahmen der Förderprogramme „Wege ins Studium öffnen“ durch. Erstmalig wurde ein Verbundantrag eingereicht, bei dem diese Maßnahmen weitergeführt und auf die Zielgruppe „Studieninteressierte mit Migrationshintergrund“ ausgeweitet werden sollen. Die Begleitforschung und Wirksamkeitsanalysen sollen dabei von der Universität koordiniert werden. Die Fördersumme beläuft sich auf 430.000 EUR.

Eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen ist an den Hochschulen unterrepräsentiert – die Gründe dafür sind vielfältig. So wird in Deutschland der Bildungsweg beispielsweise noch immer maßgeblich vom Elternhaus geprägt. Von 100 Kindern, bei denen zumindest ein Elternteil studiert hat, studieren 77, hat kein Elternteil studiert sind es nur 23[1].

Seit 2012 ruft das Ministerium die niedersächsischen Hochschulen deshalb auf, sich mit kreativen Ideen an dem Förderprogramm zu beteiligen und auf diesem Weg konkrete Hilfestellung bei der Studienplatzwahl, dem Einstieg ins Studium oder dem Übergang in den Beruf zu leisten. Mit zielgruppenspezifischen Konzepten wenden sich die geförderten Projekte beispielsweise an junge Menschen, die als erste in ihrer Familie studieren, einen Migrationshintergrund haben, geflüchtet oder während ihrer Kindheit auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Als zusätzlicher Schwerpunkt wurde in der aktuellen Förderphase eine wissenschaftliche Begleitforschung in das Programm aufgenommen. Ziel ist es herauszufinden, ob die ergriffenen Maßnahmen die jeweilige Zielgruppe des Projektes erreichen und welche Auswirkungen sie haben.

[1] Quelle: 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks durchgeführt durch das HIS- Institut für Hochschulforschung. BMBF, 2013, S. 113

 

Neujahrsempfang der CDU Osnabrück

Die CDU Osnabrück veranstaltete am vergangenen Freitag ihren traditionellen Neujahrsemfpang. In diesem Jahr lud die CDU in das Restaurant „Wirtschaftswunder“ des Arcona Living in Osnabrück ein.

Bei Kaffee und Kuchen begrüßte Dr. E.h. Fritz Brickwedde die zahlreichen Gäste (über 115 waren anwesend) und berichtete mit einigen Worten über die aktuellen kommunalpolitischen Themen der Stadt Osnabrück; unter anderem die derzeitige Verkehrssituation in der Stadt. Im Anschluss gab unser Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg einen Einblick in die aktuell laufenden Koalitionsgespräche und erinnerte, dass bei den Verhandlungen nicht die wesentlichen Dinge aus den Augen verloren werden dürften. Gegen 17:00 Uhr traf Finanzminister Reinhold Hilbers ein und äußerte sich zu den aktuellen finanzpolitischen Themen in Niedersachsen, so z.B. zum Thema Beitragfreiheit für Kita´s in Niedersachsen.

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Gestern Abend machte sich der Landwirtschaftsausschuss im Anschluss an das Pleunum auf den Weg nach Berlin, um dort die Grüne Woche zu besuchen.

Die Grüne Woche (kurz IGW) findet seit 1926 statt. Sie ist international einzigartig und findet in diesem Jahr nun schon zum 83. Mal statt. Gegründet im Berlin der goldenen Zwanziger, ist sie heute die größte internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

Die IGW ist zudem Ausgangspunkt für das Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Hier treffen sich über 80 internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen, was die Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.

Traditionspflege und Innovationen zu vereinen ist die große Herausforderung. Die IGW weiß wie Traditionen gepflegt und gleichzeitig Innovationen, für das fortlaufende Bestehen, geschaffen werden. Die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Gartenbau und der ländliche Raum der Zukunft gewinnen immer weiter an Bedeutung. Über 1.600 Austeller und 400.000 Besucher verzeichnet die IGW jedes Jahr. Noch bis Sonntag haben Sie Möglichkeit die Messe selbst zu besuchen.

Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.gruenewoche.de/

 

Neujahrsempfang des Osnabrücker Anwalts- und Notarverein

Osnabrück. Anwälte und Notare der Stadt Osnabrück begehen gemeinsamen Neujahrsemfang – in diesem Jahr mit der niedersächsischen Justizministerin Frau Barbara Havliza als Gastrednerin.

Schwerpunktthemen des diesjährigen Empfangs waren die Sicherheit für die Justiz zu stärken, sowie den Ausbau des Justizstandortes Osnabrück weiter voranzubringen und bis zum Jahr 2023 fertigzustellen. Zudem wählte der Osnabrücker Anwalts- und Notarverein einen neuen Vorsitzenden. Die Wahl fiel dabei auf Herrn Wöstmann (Zweiter von links). Ein gelungener Empfang mit zahlreichen Gästen sowie spannenden Reden und Beiträgen rund um das Thema Justiz.

Land fördert Kunstvereine und vergleichbare Einrichtungen mit insgesamt 900.000 Euro – auch die Kunsthalle in Osnabrück kann von Förderung profitieren

 

Osnabrück. Im Rahmen des Landesprogramms zur Stärkung der Arbeit von Kunstvereinen und vergleichbarer Einrichtungen wird die Kunsthalle in Osnabrück voraussichtlich für 2018 eine Förderung in Höhe von 37.000 Euro erhalten. „Ich freue mich, dass die wichtige Arbeit des Vereins auf diese Weise Wertschätzung erfährt“, sagt die Landtagsabgeordnete Meyer zu Strohen.

„In einem Flächenland wie Niedersachsen leisten die Kunstvereine – gerade in den ländlichen Regionen – einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Kunst und Kunstwerken.“ Vor der Bewilligung der Mittel müsse der Verein wie bei solchen Förderprogrammen üblich nun noch sein Gesamtkonzept zur Finanzierung mit dem Ministerium abstimmen.

Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr rund 900.000 Euro zur Mitfinanzierung des Jahres- und des Kunstvermittlungsprogramms der Kunstvereine zur Verfügung. Wie die Abgeordnete mitteilt, ist das niedersächsische Förderprogramm bundesweit einzigartig. Bewerben können sich Kunstvereine sowie vergleichbare Einrichtungen mit innovativen Ausstellungs- und Vermittlungsprogrammen. Wichtige Kriterien für die Förderung sind unter anderem der zeitgenössische Bezug der Ausstellungen, die Aufstellung eines internationalen Programms sowie die Unterstützung von Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern. Die Auswahl der geförderten Projekte übernimmt eine Fachkommission bestehend aus Fachleuten aus ganz Deutschland.

 

Neujahrsempfang der MIT Osnabrück Stadt & Land

MIT Neujahrsempfang.

Am Sonntag fand im Steigenberger Hotel Remarque der diesjährige Neujahrsempfang der MIT Osnabrück Stadt & Land statt. Zu Gast war Martin Kind, Eigentümer und Geschäftsführer der KIND Gruppe und darüber hinaus Präsident des Bundesligisten Hannover 96.

Kind sprach über die Entwicklung seines gleichnamigen Unternehmens vom Basisgeschäft der Eltern hin zur größten Hörgeräte-Kette Deutschlands, die inzwischen als KIND Gruppe allein 630 Filialen in Deutschland betreibt. Parallel hierzu berichtete Herr Kind auch über die Entwicklung von Hannover 96, dessen Präsident er seit 1997 bis auf eine Unterbrechung ist und den er von der Regionalliga bis in die Bundesliga geführt hat.

Neben Herrn Kind waren auch Herr Dr. Lübbersmann, Herr Dr. Middelberg MdB, Herr Klahsen, Herr Keck, der Minister für Finanzen Herr Hilbers MdL, sowie Herr Jasper MdL und der Osnabrücker Oberbürgermeister Herr Griesert anwesend. Das Steigenberger Hotel Remarque sorgte darüber hinaus für das leibliche Wohl der Gäste.