400 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung

Am Montag hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll in das Sondervermögen des Landes fließen, aus dem die Förderung finanziert wird. Jetzt ist es wichtig, schnell in die Umsetzung zu kommen.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hatte das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Landesregierung will deshalb die Zahl der geförderten Wohnungen in einem absehbaren Zeitraum auf 4.000 Sozialwohnungen pro Jahr steigern. Mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro geht die Landesregierung einen wichtigen Schritt, um diese Zielmarke auf Sicht zu erreichen. Bis 2023 könnte bei einem günstigen Verlauf ein Gesamtfördermittelvolumen von bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisiert und in den geförderten Wohnungsbau investiert werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Insgesamt ist bei den geförderten Wohnungen ein steigendes Interesse an den Fördermitteln zu verzeichnen. Aber das reicht noch lange nicht, um die rasante Abnahme der Anzahl der Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen zu stoppen. Ziel ist es, Wohnen und Leben im Stadtteil zu ermöglichen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander zu verbinden. Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da.

Hintergrundinformation:

Die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können, ist Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung. Zusammen mit der Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit stellt die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Säule der Wohnraumversorgung dar. Gegenstand der sozialen Wohnraumförderung ist sowohl die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen als auch die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Im Rahmen der Förderung von Mietwohnraum werden Belegungs- und Mietbindungen begründet. Die Förderempfängerinnen und Förderempfänger erhalten staatliche Subventionen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen nur an solche Haushalte zu vermieten, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Einen Wohnberechtigungsschein erteilen die zuständigen Stellen, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau

Die rot-schwarze Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettssitzung einen Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr in Höhe von 2,52 Milliarden Euro festgestellt und dabei auch die Verwendung dieser Mittel beschlossen. Hierin bereits enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, über deren Verwendung bereits im Juni 2018 entschieden worden ist. Demnach fließen von den insgesamt 2,52 Milliarden Euro Überschuss 686 Millionen Euro in die Schuldentilgung, 400 Millionen in den „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“ und 188 Millionen in die Allgemeine Rücklage, von der unter anderem das Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ mit bis zu 60 Millionen Euro profitieren wird. Mit der Zuführung weiterer 150 Millionen Euro in das Sondervermögen für die Digitalisierung ist die „Digital-Milliarde“ darüber hinaus nun vollständig finanziert.

Wir nutzen die Chance, Schulden in nie dagewesener Höhe zurückzuzahlen und gleichzeitig in den Bau von Wohnungen zu investieren. Mit dem nun vollständig finanzierten ‚Masterplan Digitalisierung‘ steht darüber hinaus wie versprochen eine Milliarde Euro zur Verfügung, Mobilfunklöcher zu schließen und eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.

Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 2,52 Milliarden Euro

Die Landesregierung hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt und, auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers, die Verwendung der Mittel beschlossen. Demnach schließt die Landesregierung den im Dezember 2017 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 2,52 Milliarden Euro ab. Darin enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, deren Mittelverwendung vom Kabinett bereits am 25. Juni 2018 beschlossen worden war.

Verwendung des Jahresabschlusses 2018 – neue Maßnahmen

Das Kabinett hat entschieden, aus dem Jahresabschluss 2018 zusätzlich 686 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Nach dieser Tilgung verbleiben noch 838 Mio. Euro. Im Einzelnen sollen diese – neben der ‚VW-Milliarde‘ zur Verfügung stehenden Mittel – wie folgt verwandt werden:

  • 400 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“.
  • 150 Millionen Euro werden dem „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ zugeführt.
    Damit ist zusammen mit dem Teilbetrag aus der ‚VW-Milliarde‘ der im Koalitionsvertrag vereinbarte Betrag dieses Sondervermögens von einer Milliarde Euro erreicht. Der „Masterplan Digitalisierung“, den Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am 21. August 2018 vorgelegt hat, ist mit dieser „Digital-Milliarde“ vollständig finanziert.
  • 100 Millionen Euro werden dem Sondervermögen „Niedersächsische Landesversorgungsrücklage“ zugeführt.
  • 188 Millionen Euro werden im Rahmen des Jahresabschlusses der „Allgemeinen Rücklage“ zugeführt. Diese Mittel werden vorgehalten für:
    • Zuführung Landesliegenschaftsfonds (bis zu 84 Millionen Euro)
      Mit diesen Mitteln können Mietobjekte nach Wirtschaftlichkeitsprüfung erworben oder Bestandssanierungen durchgeführt werden.
    • Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ (bis zu 60 Millionen Euro)
      Die bisher im Rahmen des RAT-Programmes zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Ausbau von Kinderkrippen sind vollständig ausgeschöpft. Um weitere Krippenausbau-Maßnahmen in der bisherigen Zuwendungshöhe fördern zu können, werden aus dem Jahresabschluss zusätzliche Mittel hierfür in die „Allgemeine Rücklage“ eingestellt, die allerdings erst mit dem Haushalt 2020 der Haushaltsstelle zugeführt und rückwirkend ausgezahlt werden können.
    • Infrastrukturmaßnahmen in Kommunen mit multiplen Strukturproblemen (bis zu 50 Millionen Euro)

Verwendung des Jahresabschlusses 2018 – „VW-Milliarde“

Bereits am 25. Juni 2018 hatte die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die zusätzlichen Einnahmen aus der sogenannten „VW-Milliarde“ im Rahmen des Jahresabschlusses für Zukunftsinvestitionen und Altschuldentilgung zu verwenden. Diese Maßnahmen werden ebenfalls im Jahresabschluss 2018 verarbeitet. Konkret bedeutet dies:

  • 350 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“
  • 200 Millionen Euro Zuführung in ein „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen sowie zur Förderung von Investitionen in Krankenhausinfrastrukturen“
  • 150 Millionen Euro Zuführung in das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung (MHH und UMG)“
  • 100 Millionen Euro in den ökologischen Bereich des Sondervermögens „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“
  • 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten
  • 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden (zur dortigen Schuldentilgung bei der Han BG)

Mit dem Nachtragshaushalt 2017/18, dem Haushalt 2019 und dieser Verwendung des Jahresabschlusses 2018 stellt die Koalition aus CDU und SPD einen erheblichen Teil der Finanzierung des Koalitionsvertrages sicher. Mit diesem Jahresabschluss gelingt es, insbesondere wesentliche politische Ziele der CDU-Fraktion zu finanzieren. Zugleich kann Finanzminister Reinhold Hilbers damit in dieser Legislaturperiode bereits 868 Millionen Euro Altschulden tilgen.

 

Auftakt zur Woche der Beruflichen Bildung in Osnabrück

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat gestern mit einem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums in Osnabrück die erste „Woche der beruflichen Bildung“ in Niedersachsen eingeläutet. Mit dieser Woche sollen die Chancen und Möglichkeiten betrieblicher Praxis, des Erwerbs beruflicher Kompetenzen sowie die große Vielzahl an Berufs- und Karriereoptionen durch die berufliche Bildung noch besser sichtbar gemacht werden. „Die berufliche Bildung ebnet den Weg in eine berufliche Tätigkeit und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Sie hat aber auch einen allgemeinen Bildungsauftrag, der junge Menschen in ihrer Entwicklung begleitet und Teilhabe gewährleistet“, betonte der Kultusminister Grant Hendrik Tonne zum Auftakt der „Woche der beruflichen Bildung“.

Zuwendungsbescheid in Höhe von 930.000 Euro

Bei seinem Besuch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums (BTZ) Osnabrück hat Minister Tonne zudem einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in Höhe von 930.000 Euro überreicht. Die Handwerkskammer Osnabrück hat am Standort BTZ eine solche überbetriebliche Bildungsstätte. „Mit der Zuwendung von 930.000 Euro für die überbetriebliche Ausbildung unterstützen wir weiter aktiv das ausbildende Handwerk“, sagte Kultusminister Tonne bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids. Die berufliche Bildung ist durchlässig und chancenreich, daher muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung erhalten. Hier leisten die ausbildenden Betriebe, die berufsbildenden Schulen und die Bildungszentren der überbetrieblichen Berufsausbildung gemeinsam sehr gute Arbeit. Die überbetriebliche Berufsausbildung vermittelt Inhalte, die nicht jeder Betrieb vor Ort vorhalten kann. In den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Handwerkskammern werden den Auszubildenden Fertigkeiten, die über die Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes hinausgehen, an modern ausgestatteten Arbeitsplätzen vermittelt. In hochmodernen Werkstätten auf technisch neuestem Stand werden hochspezialisierte Fertigkeiten und Kenntnisse in Theorie und Praxis vermittelt. Das Land fördert die Kurse der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung jeweils hälftig durch Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie durch Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten.

Osnabrücker Schülergruppe zu Gast in Hannover

Während der vergangenen Plenarwoche hat mich eine tolle Schülergruppe aus Osnabrück besucht. Die Schülerinnen und Schüler kamen vom Osnabrücker Ratsgymnasium und haben mich in Hannover besucht. Schnell hatte sich eine spannende Diskussionsrunde mit den sehr interessierten jungen Leuten entwickelt. Ich freue mich immer wieder über Schulklassen, die den Landtag besuchen. Wer Interesse hat, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Osnabrück.

Zukunftstag 2019

Was früher Girlsday hieß, ist heute der Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Auch unsere Landtagsfraktion hat es an Politik interessierten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, im Niedersächsischen Landtag an dieser Aktion teilzunehmen. Während unserer Plenarwoche hat mich Jan Kniefert aus Osnabrück besucht. Mit großem Interesse konnte er sich einen Einblick in die Plenardebatten, die Arbeit unserer CDU-Fraktion und die Abläufe im Landtag verschaffen. Er hat mir gesagt, dass es ihm richtig gut gefallen hat. Danke dafür und Danke an unsere engagierten Mitarbeiter in der Fraktion, die ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben.

Osnabrücker E-Bus-Ausbau erhält weitere Fördergelder in Höhe von über 6 Mio. Euro aus Hannover

Ich freue mich sehr, dass für die Umstellung der Busflotte in Osnabrück erneut weitere Unterstützung aus dem von Bernd Althusmann geführten Verkehrsministerium bewilligt wurde. Mit der jetzigen Fördersumme sollen weitere 21 Elektrobusse beschafft werden und der Busbetriebshof mit der notwendigen Ladeinfrastruktur ausgestattet werden. Die Umrüstung des Busbetriebshofes wird mit einer Fördersumme von 3,4 Mio. Euro gefördert, was einer Förderquote von 70% entspricht. Die Beschaffung von 21 E-Bussen wird zu 40 % gefördert, was eine Summe von 2,856 Mio. Euro bedeutet. Diese erheblichen Fördersummen von insgesamt 6,256 Mio. Euro bringen die Elektromobilität in Osnabrück stark voran. „Wir arbeiten intensiv daran, die Attraktivität des ÖPNV in unserer Stadt weiter zu steigern und wollen, dass so bald wie möglich alle Fahrgäste der Osnabrücker Busflotte elektrisch unterwegs sind.“

1,5 Millionen Euro Soforthilfe gegen Borkenkäferplage

Die massive Vermehrung des Borkenkäfers macht den niedersächsischen Wäldern zu schaffen. Deshalb stellt das Land den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Schädlings einzuleiten. „Die Schäden sind enorm. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wälder zu schützen“, sagte Ministerin Barbara Otte-Kinast. Bei einem Vor-Ort-Besuch im Forstamt Reinhausen vergangene Woche zeigte sie sich besorgt von den umfassenden Schäden, die der Borkenkäfer bislang angerichtet hat.
Das Land stellt für die Bekämpfung der Borkenkäfer Fangsysteme und Lockstoffe in Höhe von einer Million Euro bereit, die den Waldbesitzern unentgeltlich überlassen werden. Nach einer landesweiten Bedarfsabfrage hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen die Beschaffung der Fallen und Lockstoffe mit anschließender Koordinierung der Verteilung übernommen.
Das Aufstellen und die Bekämpfung mit Fangsystemen und Fangholzhaufen im zeitigen Frühjahr zur ersten Schwärmzeit der Borkenkäfer gehört zu den bewährten Maßnahmen. Da in diesem Frühjahr mit einem massiven Befallsdruck der Käfer gerechnet wird, ist es sehr entscheidend, die lokal bekannten massiven Käferdichten in einem ersten wirksamen Schlag über Fangsysteme abzuschöpfen, um so eine weitere Vermehrung und Schäden durch die Käfer zu begrenzen.
Um möglichst frühzeitig die frisch befallenen Bäume zu finden, zu dokumentieren und im Anschluss zu beseitigen, wird auf mehr Kontrollpersonal gesetzt. Mit der Förderung von sogenannten „Waldläufern“ beteiligt sich das Land zusammen mit dem Bund an einer personellen Unterstützung und Entlastung auf der Fläche. Für die digitale Dokumentation im Wald ist eine Borkenkäfer-App zur Erfassung der Schäden in Vorbereitung, die aus Landesmitteln finanziert wird. Damit können die durch die Waldläufer erhobenen Daten digital von den Förstern weiterverwendet werden.
Weitere schnell greifende Hilfsmaßnahmen treten über eine neugestaltete Förderrichtlinie mit dem Schwerpunkt Waldschutz und Borkenkäferbekämpfungsmaßnahmen kurzfristig in Kraft. Bund und Land teilen sich die Finanzierung, die schon jetzt für 2019 gesichert ist. Das Geld stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Die neue Förderrichtlinie bietet folgende Maßnahmen mit einem Fördersatz von 80 Prozent über eine Pauschale bzw. eine Anteilsfinanzierung an: Anlage und Behandlung von Fangholzhaufen; Aufarbeitung, Zerkleinerung und Beseitigung von bruttauglichem Restholz auf der Schlagfläche; Entrindung von Derbholz; Anlage von Holzpolterplätzen (einschließlich Nass- und Trockenlagerung) zur Lagerung von Kalamitätshölzern;Einsatz von geschulten Hilfskräfte zum Auffinden und zur Dokumentation von Borkenkäfer-Befallsherden

Hintergrund: Die Wälder in Niedersachsen, insbesondere die Fichten, sind erneut von Borkenkäfern bedroht. Im vergangenen Katastrophenjahr konnten sich – begünstigt durch große Mengen von Sturmholz gefolgt von einer langanhaltenden Dürre und Trockenheit – Borkenkäfer massenhaft vermehren und große Populationen aufbauen. Borkenkäfer wie Buchdrucker und Kupferstecher können Nadelbäume, vor allem die Fichten, befallen und meist zum Absterben bringen. Aber auch die Lärchen sind lokal stark durch den Lärchenborkenkäfern getroffen. Aufgrund der optimalen Brutbedingungen im Sommer 2018 konnte ein weiblicher Borkenkäfer über 100.000 Nachkommen schaffen. Im gesamten Land mit einem Schwerpunkt im südniedersächsischen Bergland zeigt sich ein verheerendes Bild dieser größten Massenvermehrung von Borkenkäfern seit Jahrzehnten. Auch in diesem Jahr droht eine erneute Plage. Millionen von überwinternden Käfern werden im zeitigen Frühjahr wieder aktiv und können voraussichtlich eine weitere Massenvermehrung fortsetzen.

Minister unterzeichnet neue Zielvereinbarungen mit Niedersachsens Hochschulen

Digitalisierung, Internationalisierung sowie Wissens- und Technologietransfer – das sind die Schwerpunkte der neuen Zielvereinbarungen für die Jahre 2019 bis 2021, die Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der 20 Hochschulen in staatlicher Verantwortung unterzeichnet hat. „Die Zielvereinbarungen bilden nachvollziehbar ab, in welchen Themenfeldern wir gemeinsam mit den Hochschulen in den nächsten Jahren vorankommen wollen“, sagt Thümler. „Der Abschluss mehrjähriger strategischer Zielvereinbarungen ist ein wesentliches Instrument moderner Hochschulsteuerung. Die Gespräche waren geprägt von einer Diskussionskultur auf Augenhöhe. Das ist wichtig, denn wir wollen starke, autonome Hochschulen in Niedersachsen.“
Auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Hochschulkonferenz, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, zeigte sich mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden: „Die Sicherung der Grundfinanzierung und die Fortentwicklung des Hochschulpaktes 2020 zählen zu den besonders wichtigen Ergebnissen. Und mit Digitalisierung und Transfer werden zentrale Handlungsfelder bearbeitet.“
Mit der Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung sollen sowohl Forschung als auch Lehre in diesem Bereich weiter ausgebaut werden. „Die Digitalisierung ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess. Die Potenziale, aber auch die Auswirkungen und Risiken dieser Entwicklung, gilt es zu erforschen. Gleichzeitig braucht Niedersachsen eine zeitgemäße, um digitale Elemente angereicherte Hochschullehre, um als Studienstandort attraktiv zu bleiben“, betont Thümler. „Mit der Verankerung in den Zielvereinbarungen wollen wir die im vergangenen Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive für die Bereiche Wissenschaft und Forschung konsequent weiterentwickeln.“

Intensiviert werden soll außerdem die Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft. Thümler: „Der Schlüssel für eine dauerhafte Wohlstandssicherung ist Innovation durch Wissens- und Technologietransfer. Die Hochschulen sind der Motor für diese Entwicklung. Gleichzeitig tragen sie auch gesellschaftliche Verantwortung. Hier gilt es für die Hochschulen, sich noch stärker zu öffnen.“
Mit den Zielvereinbarungen legen Hochschulen und Wissenschaftsministerium für den Vertragszeitraum individuelle, konkrete und überprüfbare Entwicklungsziele in unterschiedlichen Themenfeldern fest. Die Zielvereinbarungen werden auf Gegenseitigkeit geschlossen und verpflichten beide Seiten zur Erfüllung der gemeinsamen Ziele.

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Ich freue mich, dass das Sportstättensanierungsprogramm, welches bereits im November 2018 angekündigt worden war, nun auf den Weg gebracht wurde. Von diesem Sanierungsprogramm kann auch Osnabrück profitieren. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Es sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Osnabrück positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.