Pflegekammer wird nach Vollbefragung endgültig abgewickelt

Nach der Vollbefragung über den Erhalt der Pflegekammer ist das Ergebnis eindeutig: 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte stimmten gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Jetzt soll die Kammer aufgelöst werden und bereits gezahlte Beiträge für 2018 und 2019 sollen zurückerstattet werden.

Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben gerufen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten. Ende vergangenen Jahres entschied das Land dann, die Kosten zu tragen, damit keine Beiträge mehr von den Beschäftigten erhoben werden müssen. Dadurch sahen sich Teile der Kammer wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik.

Der Zwangsmitgliedschaft und den Zwangsbeiträgen der Pflegekammer stand die CDU schon immer kritisch gegenüber. Die Landesregierung muss jetzt prüfen, wie die Abwicklung der Kammer erfolgen kann und in welchem Zeitraum dies passiert. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Mitarbeiter der Kammer zu richten, diese dürfen nicht die Leidtragenden dieser Entscheidung sein. Die Pflegenden steht es frei, sich selbständig zu organisieren und sich eine freiwillige Vertretung zu schaffen.