Regierungsfraktionen beschließen Haushalt 2019

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

Der kommende Haushalt umfasst einen Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens stärken werden.

Wir werden 200 zusätzliche Anwärterstellen für unsere Polizei schaffen und so für eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sorgen, damit Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns der Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen. Damit leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des eklatanten Fachkräftemangels in diesem Bereich, der insbesondere im ländlichen Raum verheerende Auswirkungen hat.
Natürlich ist und darf unsere Kultur kein Randthema in unserem Land sein. Daher haben wir beschlossen, die kulturellen Einrichtungen in Niedersachsen mit rund 8,6 Millionen Euro zu fördern. Davon alleine 3 Millionen für die kommunalen Theater. Wir schaffen mit diesen Förderungen den Raum für kulturelle Vielfalt und stärken damit auch die Bildung in Niedersachsen. Nicht nur im ländlichen Raum fehlen Ärzte, auch in den Städten wird es schwieriger, einen Hausarzttermin zu bekommen. Daher erhöhen wir auch in diesem Bereich die finanziellen Mittel.