Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation

Ein erfolgreicher Tag für Niedersachsen! Die Regierungsfraktionen der CDU und SPD haben die Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 festgelegt. Im Fokus stehen Projekte zur Stärkung der Inneren Sicherheit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Klima- und Umweltschutzes sowie zur Stärkung der Innovationen für Niedersachsen.

Gute Bildung bleibt weiterhin das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Daher investieren die Regierungsfraktionen zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung in Niedersachsen. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams werden zusätzlich hundert pädagogische Stellen geschaffen.

Ein wichtiges Anliegen ist auch die Stärkung der inneren Sicherheit. Deshalb haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Darüber hinaus haben sich die Regierungsfraktionen auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug geeinigt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der daraus resultierenden zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft, hat die Koalition beschlossen, die betroffenen Betriebe bei den erforderlich werdenden Investitionen zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms. Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Daher wurde in den kommenden Haushalt ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro aufgenommen.

Zudem sorgen wir im Rahmen der politischen Liste der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für die Beitragsfreiheit in der niedersächsischen Pflegekammer mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro.