100 Millionen Euro für Sportstättensanierung in Niedersachsen

„Die Koalition aus CDU und SPD bringt gemeinsam mit der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch die Stadt Osnabrück profitieren kann“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen. „Aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt bis zu 100 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. In Osnabrück stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten in vielen Turnhallen an. Da kommt dieses Programm genau zum richtigen Zeitpunkt. Darüber hinaus kann die Stadt Osnabrück versuchen, Fördergelder für anstehende Sportplatzsanierungen zu erhalten, um dann hier freiwerdende städtische Gelder in den Bau von dringend benötigten Kunstrasenplätzen zu investieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit von Anfang 2019 bis Ende 2022 haben. „Das Innenministerium erarbeitet zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen“, so die Abgeordnete. „Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten in unserer Stadt sanieren können“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Osnabrücker Fanprojekt soll bessere Unterstützung aus Hannover erhalten

Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch mit der wichtigen Arbeit der Fanprojekte beschäftigt. „Der Landtag hat zu Recht ausdrücklich die wichtige und engagierte Arbeit gelobt, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den derzeit fünf niedersächsischen Fanprojekten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Meppen leisten. Wir wollen solche Fanprojekte auch zukünftig nachhaltig unterstützen. Das gilt besonders auch für unser seit 2011 bestehendes und sozialpädagogisch arbeitendes Fanprojekt in Osnabrück“, sagte Meyer zu Strohen.

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Fanprojekte vor Ort beim Einsatz gegen jegliche Form von Extremismus und bei der Gewaltprävention nachhaltig zu unterstützen und für neue Fanprojekte zu werben. Dazu sollen die Förderungen für die niedersächsischen Fanprojekte auf jeweils mindestens 50.000 Euro pro Fanprojekt erhöht werden. Insbesondere ab der 3. Fußballliga sieht sich das Land in der Pflicht, die Kofinanzierungsmittel von DFB und DFL besser auszuschöpfen. Das Fanprojekt für den VfL Osnabrück, der ja in der 3. Liga spielt, kann hiervon enorm profitieren. „Besonders freut mich, dass auch die Osnabrücker Trägerkonstellation mit in die Förderung aufgenommen wurde“, erklärte Meyer zu Strohen. In Osnabrück bilden die Stadt Osnabrück, Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien, der Caritasverband für Stadt und Landkreis Osnabrück sowie das Diakonische Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück einen Trägerverbund. Die Federführung des Projektes liegt bei der Stadt Osnabrück; organisatorisch ist es dem Fachdienst Jugend – Streetwork / Mobile Jugendarbeit – zugeordnet.

Außerdem will sich das Land Niedersachsen mit Nachdruck für ein erheblich höheres finanzielles Engagement des DFB und der DFL bei den Fanprojekten der 1. und 2. Liga einsetzen und gleichzeitig dafür werben, dass mehr Geld für Präventionsmaßnahmen ab der 3. Fußballliga zur Verfügung gestellt werden, was Osnabrück ebenfalls zu Gute kommen würde, sowohl bei einem Aufstieg in die 2. Liga als auch bei einem Verbleib in der 3. Liga. Der Landtag wird sich zukünftig einmal im Jahr über die Situation der Fanprojekte in Niedersachsen berichten lassen.

„Die niedersächsischen Fanprojekte leisten in der Anhängerschaft der jeweiligen Klubs wichtige Beiträge zur Jugendsozialarbeit und zur Gewaltprävention. Aber sie sind vor allem ein wichtiger Teil der Fankultur und leisten so einen Beitrag zu einem sicheren und attraktiven Fußballerlebnis für Groß und Klein. Deshalb sind Fanprojekte so wichtig. Ich unterstütze ausdrücklich diesen Beschluss des Landtages und hoffe, dass auch unser Fanprojekt in Osnabrück davon zukünftig profitiert“, sagte Meyer zu Strohen abschließend.

Hintergrund: Finanziert werden die bestehenden niedersächsischen Fanprojekte in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Meppen je zur Hälfte aus Mitteln des Landes und der Kommunen, in denen die Vereine beheimatet sind, und zur anderen Hälfte vom „Fußball“, also der Deutschen Fußball-Liga für Fanprojekte in den beiden Ersten Ligen und dem Deutschen Fußball-Bund für Fanprojekte unterhalb dieser beiden Ligen. Die Finanzierung durch das Land Niedersachsen erfolgt zur einen Hälfte aus Mitteln der Finanzhilfe an den Landessportbund Niedersachsen und zur anderen Hälfte aus Mitteln der Jugendhilfe. Die inhaltliche Begleitung der Fanbetreuung im Rahmen der Jugendsozialarbeit wird dabei seit 1993 durch die Koordinationsstelle Fanprojekte betrieben. Inhaltlicher und organisatorischer Rahmen der Jugendsozialarbeit im Fußballbereich ist das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“, welches von der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder gemeinsam mit vielen Beteiligten ausgearbeitet wurde.  

Der Generalsekretär beim Wirtschaftsdialog in Osnabrück

V.l.n.r.: Anette Meyer zu Strohen, Dr. Fritz Brickwedde, Kai Seefried und Burkhard Jasper

Unser Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hat am Mittwoch zum Wirtschaftsdialog in Osnabrück eingeladen. Besonderer Gast war an diesem Tag der Generalsekretär der CDU Niedersachsen Kai Seefried, der das Gespräch mit Unternehmern in Osnabrück einleitete. In einem ausführlichen Dialog in den Räumen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC wurden Themen des Verkehrs, der Bildung und der Bedeutung von Start-ups erörtert. Übereinstimmung wurde auch in dem wichtigen Thema des Lückenschlusses der A33 Nord sowie bei der Notwendigkeit der Digitalisierung erzielt. Wichtig sei es auch die Mobilfunkanbieter in die Pflicht zu nehmen, die „Weißen Flecken“, die von der Landesregierung erstmalig dokumentiert worden sind, zu beseitigen, wozu die Anbieter rechtlich auch verpflichtet sind, sich aber darum drücken. Auch mein Kollege Burkhard Jasper, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg waren gekommen.

Erste Eckpunkte zum Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplanentwurf 2019 enthält weder Nettokreditaufnahmen noch offene Deckungslücken und erstmals auch kein strukturelles Defizit. Zufrieden stellt unser CDU-Finanzminister Hilbers fest: „Wir nutzen die Chance, nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zugleich Schulden zu tilgen. Auch für die Zukunft gilt: Wir behalten den Abbau von Altschulden im Blick.“ Wir setzen die politischen Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Innere Sicherheit, Justiz und Mobilität.

Zu den bereits beschlossenen 500 Mio. Euro ergänzen wir das Sondervermögen Digitalisierung um bis zu 350 Mio. Euro aus der VW-Milliarde. Dieses Geld bildet die Grundlage, um Niedersachsen bis 2025 flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen.

Die Investitionen in die frühkindliche Bildung sollen im Haushaltsjahr 2019 um 240 Mio. Euro auf über 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Eine ausreichende Versorgung mit Fachkräften ist der Schlüssel zur Sicherung unserer Kita-Qualität. Hierzu soll das Schulgeld für angehende Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher abgeschafft werden.

4,2 Mio. Euro wollen wir im nächsten Haushalt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Polizeidienst verwenden. Damit sollen insgesamt 1.000 Beförderungen finanziert werden. Mit 4,4 Mio. Euro soll die Justiz unterstützt werden. Geplant ist die Schaffung von 88 zusätzlichen Anwärterstellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie weiteren 150 Stellen im Justizvollzug.

Zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk beabsichtigen wir, im Haushalt 2019 die Wirtschaftsförderung auf 50 Mio. Euro anzuheben.

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Ergebnissen!

Das zentrale Thema war die Novellierung des Kita Gesetzes. Bereits ab dem 1. August 2018 gilt für Kindertagesstätten in Niedersachsen die Beitragsfreiheit. Wir entlasten wie versprochen die Eltern – auch in Osnabrück.

In erster Beratung hat sich der Landtag auf Antrag der CDU/SPD – Fraktionen mit der Thematik der frühkindlichen Bildung befasst. Hier soll insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs gesteigert werden. Bislang kommen angehende Erzieherinnen/Erzieher selbst für ihr Schulgeld auf. Das muss sich ändern! Ziel ist die Schulgeldfreiheit für den Erzieherberuf.

Mit Blick auf die Digitalisierung haben wir in dieser Sitzungswoche das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ beschlossen. Noch im laufenden Haushaltsjahr 2018 führen wir diesem Sondervermögen 500 Millionen Euro zu. Damit ist die finanzielle Grundlage zur Ausgestaltung einer digitalen Gesellschaft geschaffen.

Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Innere Sicherheit befasst. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind heute höher denn je. Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Phänomene wie Cybercrime oder der Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen belegen das. Es ist daher unerlässlich, die Sicherheitsbehörden personell erheblich zu stärken. Wir haben eine Initiative auf den Weg gebracht um bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen und davon 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018 finanziell abzusichern.

In erster Beratung haben wir zudem über das Thema „Begleitetes Fahren ab 16“ debattiert. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 hat bei der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zu einer spürbaren Verbesserung geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert.
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Januar 2017 Schritte unternommen, um das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie der EU verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Bundes- und Landesebene notwendig.

8 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung Osnabrücker Schulen

Nach der gestrigen, abschließenden Beratung im Landtag zum Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes soll Osnabrück über 8 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Die Mittel stammen aus einem Bundesfonds und dienen dem Ziel die Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen zu verbessern. Das Sondervermögen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ des Bundes stellt Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 288.792.000 Euro bereit. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich u.a. nach den jeweiligen Schülerzahlen der in kommunaler Trägerschaft stehenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Förderfähig sind Investitionen z.B. für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden. Investitionen in den der Schule zugeordneten Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Horte) sind ebenfalls förderfähig.

Auf Initiative der CDU hat die Schulsanierung in Osnabrück seit diesem Jahr oberste Priorität im städtischen Haushalt. Die jetzt für Osnabrück bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von 8 Millionen Euro ergänzen die städtischen Vorhaben hervorragend.

Fraktionsklausurtagung in Braunlage

Von Montag bis Mittwoch fand in Braunlage die Fraktionsklausurtagung der CDU Niedersachsen statt. Wesentliche Inhalte der dreitägigen Veranstaltung befassten sich mit der sogenannten „Braunlager Erklärung“ und einer modernen Bildungspolitik für Niedersachsen.

Nachdem sich am Montagmorgen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Braunlage eingefunden hatten, begrüßte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer MdL die Anwesenden. Im Anschluss daran berichtete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL von seinen Erfahrungen als Juniorpartner in einer Koalition aus Baden-Württemberg. Nach einer kurzen Pause folgten schon die zentralen Punkte der Tagesordnung – die „Braunlager Erklärung“ und das Positionspapier zur Modernisierung der Bildungspolitik in Niedersachsen. Die „Braunlager Erklärung“ befasst sich im Wesentlichen mit der Stärkung der Tourismusregion Westharz. Hier sollen weitere Investitionen folgen, um die Entwicklung der touristischen Infrastruktur voranzubringen und sicherzustellen, dass der Westharz attraktiv bleibt. Das Positionspapier umfasst insbesondere die Deckung des Fachkräftebedarfs und den Ausbau der digitalen Bildung. Der Fachkräftebedarf soll künftig durch eine dualisierte Erzieherausbildung gedeckt werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher zügig umzusetzen und auf diese Weise die Attraktivität des Erzieherberufs weiter zu erhöhen. (Alle Interessierten finden im Anschluss an diesen Text sowohl die „Braunlager Erklärung“ als auch das Positionspapier als vollständiges PDF-Dokument zum Nachlesen.)

Am zweiten Tag der Fraktionsklausur ging es zur Sösetalsperre – dort fand eine Besichtigung unter der Führung von Frau Carola Schmidt statt. Frau Schmidt ist die Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes e.V. Am Nachmittag folgten die Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und die Berichte aus den Ministerien. Am dritten und letzten Tag berichtete Minister Bernd Althusmann MdL über die aktuelle politische Situation.

Alles in allem waren es drei sehr arbeitsreiche, interessante und informative Tage, die zur weiteren Schärfung unseres Profils beigetragen haben und wichtige politische Themenschwerpunkte für Niedersachsen gesetzt haben.

Hier finden Sie nun die beiden Dokumente:

Braunlager-Erklärung

Bildungspapier_Braunlage_Neue Perspektiven für die Bildungspolitik

Richtfest und Spatenstich – Stadtentwicklung in Osnabrück

Die Universität und die Hochschule Osnabrück sind Treiber unserer dynamischen Stadtentwicklung. Am Westerberg fand am Montag  das Richtfest für das neue Rechenzentrum der Universität Osnabrück und anschließend der Spatenstich für ein Wohnheim des Studentenwerk Osnabrück statt. Unter den Gästen des Richtfestes waren neben Finanzminister Reinhold Hilbers (2.v.l.), auch Stadtrat und Finanzvorstand der Stadt Osnabrück Thomas Fillep (3.v.l.), sowie der Vizepräsident für Personal und Finanzen der Universität Osnabrück Herr Dr. Hötker (1.v.r.). Natürlich waren auch der Präsident der Universität Herr Prof. Dr. Lücke, wie auch der Oberbürgermeister der Stadt Herr Griesert anwesend.

Neben dem Richtfest lud auch das Studentenwerk zum ersten Spatenstich für ihr neues Projekt ein. Nach einigem Hin und Her steht es nun endlich fest: das StudierQuartier wird gebaut. Es wird ein Wohnheim mit 124 Plätzen werden.

Es sind Einzelappartements und kleine Wohnungen vorgesehen. Mitte 2019 soll es fertig sein. Die Architektin des StudierQuatiers Frau Afra Creutz von „PLan.Concept“ (hier zweite von rechts) erläuterte den Gästen voller Vorfreude ein Bauwerk, das mit ökologischen Baustoffen, dem Passivhausstandard und der auffälligen Keramikfassade einen städtebaulichen Akzent setzen werde.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sprach von einem „architektonischen Highlight“. Björn Thümler, Niedersachsens neuer Minister für Wissenschaft und Kultur, versicherte, dass das Land sich auch weiterhin um „optimale Rahmenbedingungen für Studierende“ kümmern werde.

Das StudierQuartier werde natürlich nicht das generelle Wohnungsproblem in Osnabrück lösen, aber es trage zur Entspannung bei. Universitätspräsident Prof. Dr. Lücke sagte, dass Osnabrück sich glücklich schätzen könne. Mit dem Schloss im Herzen der Stadt und dem Campus auf dem Westerberg hat Osnabrück ein Studienangebot, welches die Studierenden und das städtische Leben verbinde und dem Studienort zusätzliche Attraktivität verleihe.

 

Schulterschluss bei Schulsanierungen – Stadt Osnabrück erhält zusätzlich knapp 8,1 Millionen Euro Fördermittel

Die Stadt Osnabrück erhält künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Die Länder erhalten insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen.

Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite. Osnabrück gehört zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms: Die Stadt Osnabrück wird Fördermittel in Höhe von insgesamt 8.078.790 Euro erhalten, um die Schulgebäude in der Stadt zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist. Ich freue mich, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch Osnabrück bereits ab Sommer in den Genuss der Fördermittel kommt.

 

„Wege ins Studium öffnen“ – neun weitere Projekte erhalten Landesförderung – darunter auch Osnabrück

Mehr Chancengleichheit bei der Hochschulbildung – das ist das Ziel des Förderprogramms „Wege ins Studium öffnen“ des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Im Rahmen des Programms werden Projekte an Universitäten und Fachhochschulen gefördert, die jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten den Weg an die Hochschule erleichtern sollen. Für die Jahre 2018 bis 2020 ist nun die Förderentscheidung gefallen: Das Ministerium wird neun Projekte mit insgesamt über drei Millionen Euro unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Hochschulpakt. Die Fachhochschule und die Universität Osnabrück sind mit ihrem Projekt : „Mein Weg, mein Studium – Erfolgreiche Wege in und durch das Studium für Menschen mit Migrationshintergrund“ eines dieser Projekte. Beide Hochschulen führen seit 2012 mit großem Erfolg Maßnahmen im Rahmen der Förderprogramme „Wege ins Studium öffnen“ durch. Erstmalig wurde ein Verbundantrag eingereicht, bei dem diese Maßnahmen weitergeführt und auf die Zielgruppe „Studieninteressierte mit Migrationshintergrund“ ausgeweitet werden sollen. Die Begleitforschung und Wirksamkeitsanalysen sollen dabei von der Universität koordiniert werden. Die Fördersumme beläuft sich auf 430.000 EUR.

Eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen ist an den Hochschulen unterrepräsentiert – die Gründe dafür sind vielfältig. So wird in Deutschland der Bildungsweg beispielsweise noch immer maßgeblich vom Elternhaus geprägt. Von 100 Kindern, bei denen zumindest ein Elternteil studiert hat, studieren 77, hat kein Elternteil studiert sind es nur 23[1].

Seit 2012 ruft das Ministerium die niedersächsischen Hochschulen deshalb auf, sich mit kreativen Ideen an dem Förderprogramm zu beteiligen und auf diesem Weg konkrete Hilfestellung bei der Studienplatzwahl, dem Einstieg ins Studium oder dem Übergang in den Beruf zu leisten. Mit zielgruppenspezifischen Konzepten wenden sich die geförderten Projekte beispielsweise an junge Menschen, die als erste in ihrer Familie studieren, einen Migrationshintergrund haben, geflüchtet oder während ihrer Kindheit auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Als zusätzlicher Schwerpunkt wurde in der aktuellen Förderphase eine wissenschaftliche Begleitforschung in das Programm aufgenommen. Ziel ist es herauszufinden, ob die ergriffenen Maßnahmen die jeweilige Zielgruppe des Projektes erreichen und welche Auswirkungen sie haben.

[1] Quelle: 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks durchgeführt durch das HIS- Institut für Hochschulforschung. BMBF, 2013, S. 113