Gemeinsam für Niedersachsen – Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern.

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Niedersachsen gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Wir wollen dies mit folgenden Maßnahmen und Angeboten erreichen:

  1. Soforthilfe

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörigen der Freien Berufe u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

Der Bund hilft:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums:

https://tinyurl.com/v73fhc9

Für die Soforthilfen des Bundes ist in Niedersachsen eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form bei der NBank unter

https://tinyurl.com/uqkv6jq möglich.

Weitergehende Informationen der NBank finden sich unter:

https://tinyurl.com/vnltlyx

Das Land hilft:

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Hilfen auf den Weg bringen.

Damit in Not geratene Kleinstunternehmen geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugutekommen soll diese Billigkeitsleistung kleinen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Billigkeitsleistung ist als einmalige Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:

  • bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.

Daneben wird bei der NBank gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Das Kreditprogramm soll direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Für beide Förderprogramme des Landes wird eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form ab Mittwoch, 25.03.2020 bei der NBank unter: https://tinyurl.com/vnltlyx möglich sein.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums

unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/.

Die Bundesförderung für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen können nur dann beantragt werden, wenn die Mittel aus dem Förderprogramm „Förderung Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ nicht ausgereicht haben. Das heißt, beantragen Sie bitte in jedem Fall erst die Landeshilfe und dann die Bundeshilfe!

  1. Eigenkapital

Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital.

Der Bund hilft:

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung.

Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

  • 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen)
  • 100 Mrd. gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme mindestens 43 Mio. Euro,
  • Umsatzerlöse größer als 50 Mio. Euro,
  • mehr als 249 Beschäftigte.

Weitere Informationen finden Sie in den Online-Angeboten des BMWi unter: https://tinyurl.com/v73fhc9 bzw. der KfW unter: https://tinyurl.com/uvwzhr3

  1. Steuern

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten

bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen
  • werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
  • Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüberhinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.
  1. Bürgschaftsprogramme

Der Bund hilft:

  • Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)
  • Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:
    • a) KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
    • b) Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
    • c) KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.
    • d) Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
    • e) Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
    • f) Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Online-Angebot der KfW unter:

https://tinyurl.com/uvwzhr3

Das Land hilft:

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Kreditbürgschaften haben sich als Mittel zur Krisenbewältigung bewährt.

  • Das Land setzt hier ein starkes Zeichen und erhöht seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Verfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.
  • Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Darüber hinaus stehen Landesbürgschaften zur Verfügung.
  • Die Richtlinie für die Landesbürgschaft wird aktuell geändert, es soll ein Verbürgungsgrad von bis zu 90% anstatt der bisherigen 80% möglich sein.

Weitere Informationen finden sich auf der NBB-Homepage:

https://tinyurl.com/wtk23mz oder https://tinyurl.com/rldlg5n

  1. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf https://www.wfo.de/aktuelles/corona/

Das Faktenblatt der Bundesregierung finden Sie hier und den Beitrag als PDF hier.

Abgeordnete der CDU-Fraktion besuchen Digital-Kommissare der Polizei in Osnabrück

Im Rahmen eines Informationsaustausches auf Einladung von Polizeipräsident Michael Maßmann besuchten gestern (03.03.20) die niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner, Gerda Hövel, Burkhard Jasper, Christian Calderone und Anette Meyer zu Strohen die Kooperative Regionalleitstelle in Osnabrück. Neben dem Alltagsgeschäft in der Leitstelle und den digitalen Herausforderungen der zukünftigen Polizeiarbeit, interessierten sich die Abgeordneten vor allem für den in der Polizei Niedersachsen neu geschaffenen Arbeitsbereich „Sicherheit im Einsatz durch Open Source Intelligence (OSINT) in Einsatzleitstellen“, kurz Sentinel.

Im Beisein von Polizeipräsident Michael Maßmann stellten Polizeirat Phil Havermann, Chef der Einsatzleitstelle für den Bereich Polizei, und Kriminaloberkommissar Jorge Liening-Ewert, Chef von Sentinel), die Arbeit der sogenannten Intel Officer vor. Seit März 2019 informieren in den Leitstellen Osnabrück, Braunschweig und Hannover Digital-Kommissare die Polizeibeamten des Streifendienstes über relevante Echtzeitinformationen aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets und sozialer Netzwerke. Ziel ist es, Erkenntnisse im Zeitraum zwischen dem Notruf und dem Eintreffen des Streifenwagens am Einsatzort an die eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu übermitteln. Auf diesem Weg werden potentielle Gefahren frühzeitig erkannt und minimiert. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort wird dadurch noch effizienter. Osnabrück nahm auf diesem Gebiet durch die Teilnahme an einem bundesweiten Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei im Jahr 2018 eine Vorreiterrolle in Niedersachsen ein. Die eindrucksvollen Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Projekt führten letztlich zur landesweiten Implementierung von Intel Officer in der Polizei Niedersachsen.

Polizeipräsident Maßmann zeigte sich überzeugt von der zusätzlichen digitalen Kompetenz der Polizei durch die Intel Officer: „Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Die einsatzbegleitende Recherche im Internet und in den sozialen Netzwerken verbessert den Schutz unserer Einsatzkräfte und der Bevölkerung und ist aus der täglichen Arbeit nicht mehr wegzudenken. Wir werden unseren Weg zur Stärkung der digitalen Kompetenz in der Polizei konsequent fortsetzten.“

Land fördert ÖPNV in Osnabrück mit gut 3 Millionen Euro

„Gut 2.000 zusätzliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Osnabrücker Hauptbahnhof, 15 neue Bushaltestellen und 6 neue Busse für Osnabrück. Das ist eine enorme Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, so Anette Meyer zu Strohen MdL.

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Osnabrück wird mit fast drei Millionen Euro unterstützt. „Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Die neuen Bike&Ride-Abstellanlagen in der Bahnhofsgarage kommen vor allem den Pendlern zu Gute. Diese können nun viel schneller einen Abstellplatz für ihre Räder finden und der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird insgesamt attraktiver“, so Meyer zu Strohen.

Neben der Errichtung von Fahrradabstellanlagen fließen die Fördermittel auch in den Neubau von 15 Bushaltestellen und die Beschaffung von sechs neuen Omnibussen: „Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, viele Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sorgen die sechs neuen Busse dafür, die Umrüstung der Stadtwerke auf Elektrobusse voranzutreiben. So gelingt es uns, den ÖPNV moderner, klimafreundlicher sowie zukunftsfähiger zu gestalten und die städtische Luftqualität insgesamt zu verbessern“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion informieren sich über Umwelttechnologien

Die Themen Grundwasserschutz und Umgang mit tierischen Wirtschafts-düngern sind von hoher Aktualität. Die Landwirte benötigen aufgrund weiterer Verschärfungen der Düngeverordnung neue, innovative Wege, um der Forderung nach einer Reduzierung der Düngung künftig gerecht zu werden. In einigen Regionen Niedersachsens gibt es einen hohen Anfall von Wirtschaftsdüngern aus der Tierhaltung, die vor Ort nicht verwertet werden können. Diese Wirtschaftsdünger enthalten wertvolle Nährstoffe, die für das Pflanzen-wachstum lebenswichtig sind.

Die Mitglieder der Arbeitskreise „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion haben sich deshalb über verschiedene Möglichkeiten der Gülle-Aufbereitung in den Niederlanden und im Kreis Borken in NRW informiert, ein Besuch der Agrarfakultät der Hochschule in Wageningen rundete das Programm ab. Diskutiert wurde hier mit diversen Fachleuten zu den Themenbereichen Ernährungsmöglichkeiten für die Weltbevölkerung, Zukunft der Landwirtschaft und agri-food-business.

Das Thema Gülleaufbereitung ist deshalb so interessant, weil tierische Wirtschaftsdünger einen hohen Wasseranteil enthalten, so dass Separation der Nährstoffe eine wichtige Voraussetzung dafür ist, ein transportwürdiges Produkt zu erzeugen. Die Kumac-Gülleaufbereitungsanlage der Firma Weltec Biopower im niederländischen Ysselsteyn bereitet Gülle zu Wasser, Fest-stoffen und Nährstoffkonzentrat auf. Durch die Aufbereitung werden rund 55% reines Wasser aus der Gülle gezogen und anschließend in einen Vorfluter eingeleitet. Übrig bleiben ein konzentrierter Flüssigdünger sowie ein phosphorhaltiger Feststoff, diese Komponenten können zu akzeptablen Transportkosten aus der Region gebracht werden.

In Velen im Kreis Borken in NRW steht seit kurzen eine weitere innovative Anlage zur Aufbereitung von Gülle. Die NDM Naturstoffe GmbH wurde 2013 gegründet und hat 90 Landwirte als Kommanditisten. Geschäftsführerin Doris Nienhaus stellte die Anlage vor, in der 200.000 t Gülle im Jahr vollaufbereitet und in vermarktungsfähige Wertstoffe transformiert werden sollen. In einem mehrstufigen Prozess (mechanisch-biologisch-thermisch-chemisch) werden dabei marktfähige Produkte aus den Phosphor- und Stickstoffverbindungen in der Gülle gewonnen und dies ohne das umweltbelastende oder entsorgungs-pflichtige Stoffströme verbleiben. Ziel ist es, die gewonnenen Wertstoffe nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für industrielle Verwertungen, z.B. in der Halbleiterindustrie, zu vermarkten.

Vor dem Hintergrund des Ressourcenschutzes ist es wichtig, dass auch in Niedersachsen zukunftsweisende Projekte wie in den Niederlanden oder im Kreis Borken auf den Weg gebracht werden. Diese können einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Nitrateinträge aber auch zur Rückgewinnung wertvollen Phosphors aus Wirtschaftsdüngern leisten und gleichzeitig neue Wertschöpfung in die Regionen bringen.

Zwei Besuchergruppen am ersten Tag des Maiplenums

Gleich am ersten Tag dieser Plenarwoche besuchten mich zwei Besuchergruppen aus Osnabrück im niedersächsischen Landtag. Auf Einladung von Burkhard Jasper und mir besuchten uns die KAB St. Bonifatius und Heilig Geist sowie die „Grünen Damen & Herren“ des Osnabrücker Marienhospitals. Der Bürgerverein Sutthausen kam auf Einladung von mir zusammen mit Frank Henning in den niedersächsischen Landtag. Bei dem dreistündigen Landtagsbesuch sahen die Besuchergruppen einen Einführungsfilm und hatten dann Gelegenheit, von der Zuschauertribüne eine Stunde lang die Plenardebatte im neuen Landtag zu verfolgen. Unmittelbar danach diskutierte ich mit meinen Landtagskollegen Burkhard Jasper und Frank Henning verschiedene an diesem Tag verabschiedete Gesetze. Dabei ging es zunächst um das neue Polizeigesetz. Auch die Änderungen im Ladenöffnungszeitengesetz interessiert die Besucher. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Debatte über die Regelungen zum Feiertagsfahrverbot für Lkw.

Die Teilnehmer fanden den Tag sehr interessant und informativ. Mir hat die Diskussion viel Freude bereitet. Wer einzeln oder als Gruppe Interesse hat, einmal den Landtag zu besuchen, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro, das dann die Organisation für Sie übernimmt.

Zukunftstag 2019

Was früher Girlsday hieß, ist heute der Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Auch unsere Landtagsfraktion hat es an Politik interessierten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, im Niedersächsischen Landtag an dieser Aktion teilzunehmen. Während unserer Plenarwoche hat mich Jan Kniefert aus Osnabrück besucht. Mit großem Interesse konnte er sich einen Einblick in die Plenardebatten, die Arbeit unserer CDU-Fraktion und die Abläufe im Landtag verschaffen. Er hat mir gesagt, dass es ihm richtig gut gefallen hat. Danke dafür und Danke an unsere engagierten Mitarbeiter in der Fraktion, die ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben.

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Ich freue mich, dass das Sportstättensanierungsprogramm, welches bereits im November 2018 angekündigt worden war, nun auf den Weg gebracht wurde. Von diesem Sanierungsprogramm kann auch Osnabrück profitieren. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Es sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Osnabrück positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.

 

Über 1,2 Millionen Euro für die Soziokultur in Niedersachsen

 Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird der Soziokultur in Niedersachsen eine Förderung von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich freue mich Ihnen mitzuteilen, dass Osnabrück bei 5 Projekten von der Förderung durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur profitieren wird.

Folgende Projekte werden allein im ersten Halbjahr 2019 in Osnabrück mit insgesamt über 100.000 Euro gefördert: Die Lagerhalle e.V. mit 62.000 Euro, der Kulturverein Petersburg mit 6.600 Euro, das Musiktheater Lupe mit  7.000 Euro, das Piesberger Gesellschaftshaus mit 18.000 Euro, sowie die Figurentheaterinitiative Osnabrück e.V. mit 11.100 Euro.

Mit dieser Förderung wird ein sehr wichtiger Beitrag für unsere lebendige und vielfältige Kulturszene in Osnabrück geleistet. Insbesondere kleine und ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen werden mit der Förderung unterstützt.

Soziokulturelle Einrichtungen können sich um die Förderung aus Landesmitteln der Soziokultur bewerben. Der Stichtag für die zweite Antragsrunde für Projekt- und Strukturförderung bei der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen e.V. ist der 30. April 2019. Die Förderung von Investitionen in 2020 kann bis zum 15. Oktober 2019 beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur beantragt werden.

Weitere Stellen für Schulsozialarbeit in Osnabrück

Die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen freut sich, dass es mit dem ersten eigenen Haushalt der Großen Koalition nun möglich ist, zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit zu schaffen. „Damit machen wir deutlich, dass der Weg zur besseren Ausstattung unserer Schulen konsequent weitergegangen wird und unterstreicht auch, dass in allen Teilen Niedersachsens Bedarf an Schulsozialarbeitern besteht“, so Meyer zu Strohen.

Für die Herman-Nohl-Förderschule soll es eine volle Stelle für sozialpädagogische Fachkräfte geben. An der Stüveschule wird eine 75-Prozent-Stelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Abgeordnete betont jedoch auch, dass die nun eingeleiteten Maßnahmen nur ein erster Schritt sein können. „Wir beschreiten hier in jedem Fall den richtigen Weg. Jedoch stehen wir noch ganz am Anfang dieses Weges. Die nun zugewiesenen Stellen reichen noch nicht aus, um den Bedarf an sozialer Arbeit in schulischer Verantwortung zu decken“, so Meyer zu Strohen.

Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen

Mein Kollege Burkhard Jasper hat in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Freitag für eine intensive Befassung mit den Chancen der Künstlichen Intelligenz geworben. Auch ich finde dieses Thema enorm wichtig. Im Herbst 2018 ist Niedersachsen in das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz aufgenommen worden. Das spricht eindeutig für unsere Hochschulen und verdient Anerkennung. Diesen Impuls wollen und sollten wir nutzen, um unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft so zu stärken, dass sie ihre Vorreiterrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbauen können.

Als Industrie- und Agrarland ist Niedersachsen prädestiniert dafür, von modernen KI-Anwendungen zu profitieren. Hierzu trägt auch eine zielgerichtete Förderung von Big-Data-Initiativen bei. Datenbasierte Start-ups suchen bundes- und europaweit nach geeigneten Standorten. Niedersachsen bietet ihnen bereits heute gute Rahmenbedingungen, die wir mit dem vorliegenden Antrag weiter verbessern wollen. Dies gilt beispielsweise für die Entwicklung moderner Produktionsverfahren ebenso wie für ressourcensparende Smart-Farming-Anwendungen.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz für Big Data und Künstliche Intelligenz zu stärken und nachhaltig zu gewährleisten, sind jedoch auch Impulse zur Verbesserung von Datenschutz und Cybersicherheit notwendig. Künstliche Intelligenz und Big Data sind nur dann eine zukunftsfähige Option für Niedersachsen, wenn wir einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten gewährleisten können.