8 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung Osnabrücker Schulen

Nach der gestrigen, abschließenden Beratung im Landtag zum Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes soll Osnabrück über 8 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Die Mittel stammen aus einem Bundesfonds und dienen dem Ziel die Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen zu verbessern. Das Sondervermögen aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ des Bundes stellt Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 288.792.000 Euro bereit. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich u.a. nach den jeweiligen Schülerzahlen der in kommunaler Trägerschaft stehenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Förderfähig sind Investitionen z.B. für die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden. Investitionen in den der Schule zugeordneten Betreuungseinrichtungen (zum Beispiel Horte) sind ebenfalls förderfähig.

Auf Initiative der CDU hat die Schulsanierung in Osnabrück seit diesem Jahr oberste Priorität im städtischen Haushalt. Die jetzt für Osnabrück bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von 8 Millionen Euro ergänzen die städtischen Vorhaben hervorragend.

Fraktionsklausurtagung in Braunlage

Von Montag bis Mittwoch fand in Braunlage die Fraktionsklausurtagung der CDU Niedersachsen statt. Wesentliche Inhalte der dreitägigen Veranstaltung befassten sich mit der sogenannten „Braunlager Erklärung“ und einer modernen Bildungspolitik für Niedersachsen.

Nachdem sich am Montagmorgen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Braunlage eingefunden hatten, begrüßte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer MdL die Anwesenden. Im Anschluss daran berichtete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL von seinen Erfahrungen als Juniorpartner in einer Koalition aus Baden-Württemberg. Nach einer kurzen Pause folgten schon die zentralen Punkte der Tagesordnung – die „Braunlager Erklärung“ und das Positionspapier zur Modernisierung der Bildungspolitik in Niedersachsen. Die „Braunlager Erklärung“ befasst sich im Wesentlichen mit der Stärkung der Tourismusregion Westharz. Hier sollen weitere Investitionen folgen, um die Entwicklung der touristischen Infrastruktur voranzubringen und sicherzustellen, dass der Westharz attraktiv bleibt. Das Positionspapier umfasst insbesondere die Deckung des Fachkräftebedarfs und den Ausbau der digitalen Bildung. Der Fachkräftebedarf soll künftig durch eine dualisierte Erzieherausbildung gedeckt werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher zügig umzusetzen und auf diese Weise die Attraktivität des Erzieherberufs weiter zu erhöhen. (Alle Interessierten finden im Anschluss an diesen Text sowohl die „Braunlager Erklärung“ als auch das Positionspapier als vollständiges PDF-Dokument zum Nachlesen.)

Am zweiten Tag der Fraktionsklausur ging es zur Sösetalsperre – dort fand eine Besichtigung unter der Führung von Frau Carola Schmidt statt. Frau Schmidt ist die Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes e.V. Am Nachmittag folgten die Haushaltsaufstellungsverfahren 2019 und die Berichte aus den Ministerien. Am dritten und letzten Tag berichtete Minister Bernd Althusmann MdL über die aktuelle politische Situation.

Alles in allem waren es drei sehr arbeitsreiche, interessante und informative Tage, die zur weiteren Schärfung unseres Profils beigetragen haben und wichtige politische Themenschwerpunkte für Niedersachsen gesetzt haben.

Hier finden Sie nun die beiden Dokumente:

Braunlager-Erklärung

Bildungspapier_Braunlage_Neue Perspektiven für die Bildungspolitik

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Gestern Abend machte sich der Landwirtschaftsausschuss im Anschluss an das Pleunum auf den Weg nach Berlin, um dort die Grüne Woche zu besuchen.

Die Grüne Woche (kurz IGW) findet seit 1926 statt. Sie ist international einzigartig und findet in diesem Jahr nun schon zum 83. Mal statt. Gegründet im Berlin der goldenen Zwanziger, ist sie heute die größte internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

Die IGW ist zudem Ausgangspunkt für das Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Hier treffen sich über 80 internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen, was die Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.

Traditionspflege und Innovationen zu vereinen ist die große Herausforderung. Die IGW weiß wie Traditionen gepflegt und gleichzeitig Innovationen, für das fortlaufende Bestehen, geschaffen werden. Die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Gartenbau und der ländliche Raum der Zukunft gewinnen immer weiter an Bedeutung. Über 1.600 Austeller und 400.000 Besucher verzeichnet die IGW jedes Jahr. Noch bis Sonntag haben Sie Möglichkeit die Messe selbst zu besuchen.

Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.gruenewoche.de/

 

Noch vor den Neuwahlen – Landtag beschließt wichtige Anträge

In der letzten Plenarwoche vor der Auflösung des Niedersächsischen Landtags bringen die Abgeordneten noch einige wichtige Vorhaben auf dem Weg

Am Montag, den 21. August wird der Niedersächsische Landtag über seine Auflösung beschließen, womit der Weg für Neuwahlen freigemacht wird. „Die CDU-Fraktion geht mit ihrer neuen Mehrheit im Parlament verantwortungsvoll um“, betont die Abgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

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IdeenExpo in Hannover

Vom 10. bis zum 18. Juni 2017 fand die sechste IdeenExpo in Hannover statt. Anette Meyer zu Strohen besucht Osnabrücker Stände.

Die Idee und das Ziel der IdeenExpo ist es,  das Interesse von Schülerinnen und Schülern an Naturwissenschaft und Technik zu wecken und Berufsperspektiven in diesem Bereich aufzuzeigen. Dadurch soll der Fächkräftenachwuchs für die sogenannten MINT-Berufsfelder gesichert werden. Mittlerweile ist die IdeenExpo das größte Jugendevent in diesem Bereich.

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Veränderung der Arbeitswelt – Ansprüche und Anforderungen

Durch ein „Miteinander“ aller Beteiligten gelingt es uns, Niedersachsen nach vorne zu bringen. Veranstaltung zum Thema -Veränderung in der Arbeitswelt-

Am Mittwoch den 7. Juni fand im Niedersächsischen Landtag eine Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion zum Thema „Veränderung der Arbeitswelt – Ansprüche und Anforderungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ernst nehmen – Herausforderungen gemeinsam meistern“ statt. „Veränderung der Arbeitswelt – Ansprüche und Anforderungen“ weiterlesen

Gespräch beim Institut für Islamische Theologie in Osnabrück

Austausch über die Zukunft der Islamischen Theologie

Beim Institut für Islamische Theologie (IIT) hier in Osnabrück hatte ich die Möglichkeit mich mit meinen Kollegen Burkhard Jasper und Jörg Hillmer, sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler mit den Vertretern des Institutes auszutauschen. Neben der Zukunft der islamischen Theologie, war auch die Imam-Ausbildung in Deutschland ein wichtiges Gesprächsthema. „Gespräch beim Institut für Islamische Theologie in Osnabrück“ weiterlesen

Sitzenbleiben an Oberschulen darf nicht abgeschafft werden

Gegen pädagogische Gleichmacherei

Kultusministerin Heiligenstadt hat Reformvorschläge für die Oberschule vorgelegt, nach denen es in dieser Schulform künftig möglich sein soll, dass Schüler auch bei sehr schlechten Leistungen bis zum Ende des 7. Schuljahrgangs einfach aufrücken, ohne die Klasse wiederholen zu müssen.

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Gesetzesentwurf gegen die Vollverschleierung

In Niedersachsen zeigen wir Gesicht –  CDU-Fraktion legt Gesetzesentwurf gegen Vollverschleierung vor

Für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist die Möglichkeit zur offenen Kommunikation von besonderer Bedeutung. Diese beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern ebenfalls auf Mimik, Gestik und der sonstigen Körpersprache. Die Vollverschleierung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht daher in einem deutlichen Widerspruch zu unserer Kommunikationskultur.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat daher einen Gesetzesentwurf beschlossen, der ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen vorsieht. „Gesetzesentwurf gegen die Vollverschleierung“ weiterlesen