Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre

Zukunftstag 2019

Was früher Girlsday hieß, ist heute der Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Auch unsere Landtagsfraktion hat es an Politik interessierten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, im Niedersächsischen Landtag an dieser Aktion teilzunehmen. Während unserer Plenarwoche hat mich Jan Kniefert aus Osnabrück besucht. Mit großem Interesse konnte er sich einen Einblick in die Plenardebatten, die Arbeit unserer CDU-Fraktion und die Abläufe im Landtag verschaffen. Er hat mir gesagt, dass es ihm richtig gut gefallen hat. Danke dafür und Danke an unsere engagierten Mitarbeiter in der Fraktion, die ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben.

Minister unterzeichnet neue Zielvereinbarungen mit Niedersachsens Hochschulen

Digitalisierung, Internationalisierung sowie Wissens- und Technologietransfer – das sind die Schwerpunkte der neuen Zielvereinbarungen für die Jahre 2019 bis 2021, die Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der 20 Hochschulen in staatlicher Verantwortung unterzeichnet hat. „Die Zielvereinbarungen bilden nachvollziehbar ab, in welchen Themenfeldern wir gemeinsam mit den Hochschulen in den nächsten Jahren vorankommen wollen“, sagt Thümler. „Der Abschluss mehrjähriger strategischer Zielvereinbarungen ist ein wesentliches Instrument moderner Hochschulsteuerung. Die Gespräche waren geprägt von einer Diskussionskultur auf Augenhöhe. Das ist wichtig, denn wir wollen starke, autonome Hochschulen in Niedersachsen.“
Auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Hochschulkonferenz, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, zeigte sich mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden: „Die Sicherung der Grundfinanzierung und die Fortentwicklung des Hochschulpaktes 2020 zählen zu den besonders wichtigen Ergebnissen. Und mit Digitalisierung und Transfer werden zentrale Handlungsfelder bearbeitet.“
Mit der Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung sollen sowohl Forschung als auch Lehre in diesem Bereich weiter ausgebaut werden. „Die Digitalisierung ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess. Die Potenziale, aber auch die Auswirkungen und Risiken dieser Entwicklung, gilt es zu erforschen. Gleichzeitig braucht Niedersachsen eine zeitgemäße, um digitale Elemente angereicherte Hochschullehre, um als Studienstandort attraktiv zu bleiben“, betont Thümler. „Mit der Verankerung in den Zielvereinbarungen wollen wir die im vergangenen Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive für die Bereiche Wissenschaft und Forschung konsequent weiterentwickeln.“

Intensiviert werden soll außerdem die Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft. Thümler: „Der Schlüssel für eine dauerhafte Wohlstandssicherung ist Innovation durch Wissens- und Technologietransfer. Die Hochschulen sind der Motor für diese Entwicklung. Gleichzeitig tragen sie auch gesellschaftliche Verantwortung. Hier gilt es für die Hochschulen, sich noch stärker zu öffnen.“
Mit den Zielvereinbarungen legen Hochschulen und Wissenschaftsministerium für den Vertragszeitraum individuelle, konkrete und überprüfbare Entwicklungsziele in unterschiedlichen Themenfeldern fest. Die Zielvereinbarungen werden auf Gegenseitigkeit geschlossen und verpflichten beide Seiten zur Erfüllung der gemeinsamen Ziele.

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Ich freue mich, dass das Sportstättensanierungsprogramm, welches bereits im November 2018 angekündigt worden war, nun auf den Weg gebracht wurde. Von diesem Sanierungsprogramm kann auch Osnabrück profitieren. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Es sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Osnabrück positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.

 

Weitere Stellen für Schulsozialarbeit in Osnabrück

Die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen freut sich, dass es mit dem ersten eigenen Haushalt der Großen Koalition nun möglich ist, zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit zu schaffen. „Damit machen wir deutlich, dass der Weg zur besseren Ausstattung unserer Schulen konsequent weitergegangen wird und unterstreicht auch, dass in allen Teilen Niedersachsens Bedarf an Schulsozialarbeitern besteht“, so Meyer zu Strohen.

Für die Herman-Nohl-Förderschule soll es eine volle Stelle für sozialpädagogische Fachkräfte geben. An der Stüveschule wird eine 75-Prozent-Stelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Abgeordnete betont jedoch auch, dass die nun eingeleiteten Maßnahmen nur ein erster Schritt sein können. „Wir beschreiten hier in jedem Fall den richtigen Weg. Jedoch stehen wir noch ganz am Anfang dieses Weges. Die nun zugewiesenen Stellen reichen noch nicht aus, um den Bedarf an sozialer Arbeit in schulischer Verantwortung zu decken“, so Meyer zu Strohen.

Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen

Mein Kollege Burkhard Jasper hat in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Freitag für eine intensive Befassung mit den Chancen der Künstlichen Intelligenz geworben. Auch ich finde dieses Thema enorm wichtig. Im Herbst 2018 ist Niedersachsen in das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz aufgenommen worden. Das spricht eindeutig für unsere Hochschulen und verdient Anerkennung. Diesen Impuls wollen und sollten wir nutzen, um unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft so zu stärken, dass sie ihre Vorreiterrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbauen können.

Als Industrie- und Agrarland ist Niedersachsen prädestiniert dafür, von modernen KI-Anwendungen zu profitieren. Hierzu trägt auch eine zielgerichtete Förderung von Big-Data-Initiativen bei. Datenbasierte Start-ups suchen bundes- und europaweit nach geeigneten Standorten. Niedersachsen bietet ihnen bereits heute gute Rahmenbedingungen, die wir mit dem vorliegenden Antrag weiter verbessern wollen. Dies gilt beispielsweise für die Entwicklung moderner Produktionsverfahren ebenso wie für ressourcensparende Smart-Farming-Anwendungen.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz für Big Data und Künstliche Intelligenz zu stärken und nachhaltig zu gewährleisten, sind jedoch auch Impulse zur Verbesserung von Datenschutz und Cybersicherheit notwendig. Künstliche Intelligenz und Big Data sind nur dann eine zukunftsfähige Option für Niedersachsen, wenn wir einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten gewährleisten können.

100 Millionen Euro für Sportstättensanierung in Niedersachsen

„Die Koalition aus CDU und SPD bringt gemeinsam mit der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch die Stadt Osnabrück profitieren kann“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen. „Aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt bis zu 100 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. In Osnabrück stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten in vielen Turnhallen an. Da kommt dieses Programm genau zum richtigen Zeitpunkt. Darüber hinaus kann die Stadt Osnabrück versuchen, Fördergelder für anstehende Sportplatzsanierungen zu erhalten, um dann hier freiwerdende städtische Gelder in den Bau von dringend benötigten Kunstrasenplätzen zu investieren.“ Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit von Anfang 2019 bis Ende 2022 haben. „Das Innenministerium erarbeitet zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen“, so die Abgeordnete. „Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten in unserer Stadt sanieren können“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Der Generalsekretär beim Wirtschaftsdialog in Osnabrück

V.l.n.r.: Anette Meyer zu Strohen, Dr. Fritz Brickwedde, Kai Seefried und Burkhard Jasper

Unser Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hat am Mittwoch zum Wirtschaftsdialog in Osnabrück eingeladen. Besonderer Gast war an diesem Tag der Generalsekretär der CDU Niedersachsen Kai Seefried, der das Gespräch mit Unternehmern in Osnabrück einleitete. In einem ausführlichen Dialog in den Räumen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC wurden Themen des Verkehrs, der Bildung und der Bedeutung von Start-ups erörtert. Übereinstimmung wurde auch in dem wichtigen Thema des Lückenschlusses der A33 Nord sowie bei der Notwendigkeit der Digitalisierung erzielt. Wichtig sei es auch die Mobilfunkanbieter in die Pflicht zu nehmen, die „Weißen Flecken“, die von der Landesregierung erstmalig dokumentiert worden sind, zu beseitigen, wozu die Anbieter rechtlich auch verpflichtet sind, sich aber darum drücken. Auch mein Kollege Burkhard Jasper, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg waren gekommen.

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Ergebnissen!

Das zentrale Thema war die Novellierung des Kita Gesetzes. Bereits ab dem 1. August 2018 gilt für Kindertagesstätten in Niedersachsen die Beitragsfreiheit. Wir entlasten wie versprochen die Eltern – auch in Osnabrück.

In erster Beratung hat sich der Landtag auf Antrag der CDU/SPD – Fraktionen mit der Thematik der frühkindlichen Bildung befasst. Hier soll insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs gesteigert werden. Bislang kommen angehende Erzieherinnen/Erzieher selbst für ihr Schulgeld auf. Das muss sich ändern! Ziel ist die Schulgeldfreiheit für den Erzieherberuf.

Mit Blick auf die Digitalisierung haben wir in dieser Sitzungswoche das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ beschlossen. Noch im laufenden Haushaltsjahr 2018 führen wir diesem Sondervermögen 500 Millionen Euro zu. Damit ist die finanzielle Grundlage zur Ausgestaltung einer digitalen Gesellschaft geschaffen.

Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Innere Sicherheit befasst. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind heute höher denn je. Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Phänomene wie Cybercrime oder der Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen belegen das. Es ist daher unerlässlich, die Sicherheitsbehörden personell erheblich zu stärken. Wir haben eine Initiative auf den Weg gebracht um bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen und davon 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018 finanziell abzusichern.

In erster Beratung haben wir zudem über das Thema „Begleitetes Fahren ab 16“ debattiert. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 hat bei der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zu einer spürbaren Verbesserung geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert.
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Januar 2017 Schritte unternommen, um das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie der EU verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Bundes- und Landesebene notwendig.