Land fördert die Erwachsenenbildung mit 5,5 Millionen Euro in der Corona-Krise

Nach rund zwei Monaten Pause aufgrund der Corona-Pandemie kann die Erwachsenenbildung auch in Osnabrück schrittweise wieder in den Kursbetrieb einsteigen. Kurzfristig konnten durch vorgezogene Abschlagszahlungen sowie das Kurzarbeitergeld akute Liquiditätsengpässe bereits behoben werden. Zusammen mit meinem CDU-Landtagskollegen Burkhard Jasper freue ich mich, dass mit dem zusätzlichen Schutzschirm für die Erwachsenenbildung das Land eine verbleibende Förderlücke schließt. Das ist eine gute Entscheidung von CDU-Kulturminister Björn Thümler. Einrichtungen wie die VHS, die katholische oder die evangelische Erwachsenenbildung hier in Osnabrück decken ein breites Spektrum von Sprachkursen, Freizeitkursen, Kunst und Handwerk ab. Diese Bildungsangebote sind nicht nur aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der intergenerationellen Teilhabe unverzichtbar. Mit insgesamt 5,5 Mio. Euro sollen Einrichtungen unterstützt werden, die Einspar- und alternative Finanzierungsoptionen ausgeschöpft haben und trotzdem in finanzielle Schieflage geraten sind. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Monate waren für die Erwachsenenbildung einschneidend. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erfahrungen auch in der Erwachsenenbildung als Initialzündung für innovative Ansätze wirken. Mit dem Schutzschirm wird sichergestellt, dass die Einrichtungen hierfür das notwendige Fundament erhalten. Denkbar sind beispielsweise auch neue Angebote, die der demografischen und digitalen Transformation Rechnung tragen.

Wirtschaftsministerium verdoppelt Digitalbonus um 15 Mio. Euro

Das von Dr. Bernd Althusmann geführte Wirtschaftsministerium stockt den Digitalbonus um 15 Mio. Euro auf, um vor allem Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik zu fördern. Damit wird das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst. Ab sofort können niedersächsische Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen. Wer einen Antrag gestellt hat, kann diese Technik umgehend beschaffen – ohne wie sonst üblich auf den Förderbescheid warten zu müssen. Insbesondere in der aktuellen Situation wird so die Beschaffung erheblich beschleunigt.

CDU-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wer digital arbeitet, einen Webshop besitzt oder seinen Mitarbeitern Homeoffice ermöglichen kann, steht deutlich zukunftssicherer da als ohne diese Technik. Bereits vor der Corona-Pandemie haben wir daher mit dem Digitalbonus Niedersachsen ein Förderprogramm aufgelegt, das für niedersächsische Betriebe einen Zuschuss für Investitionen in die Digitalisierung bereitstellt. Nun können Unternehmen den Zuschuss auch für Technik beantragen, die sie in der Corona-Krise ganz besonders brauchen. Für die Beschaffung müssen sie nicht erst auf den Förderbescheid warten.“

Das ursprünglich eingeplante Fördervolumen von 15 Mio. Euro ist bereits in einem Umfang von 10,5 Mio. ausgenutzt worden. Es wurden bereits 1.300 Anträge bewilligt. Da sich abzeichnet, dass der ursprüngliche Digitalbonus im Sommer diesen Jahres erschöpft sein wird, hat das Wirtschaftsministerium gerade auch zur Unterstützung der Unternehmen während der Coronakrise  das Programm um weitere 15 Mio. Euro aufgestockt und auf die Einrichtung von Telearbeit und die Schaffung sowie Erweiterung von Onlineangeboten ausgeweitet.

Der Digitalbonus Niedersachsen kann bei der NBank beantragt werden. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen.

Gemeinsam für Niedersachsen – Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern.

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Niedersachsen gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Wir wollen dies mit folgenden Maßnahmen und Angeboten erreichen:

  1. Soforthilfe

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörigen der Freien Berufe u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

Der Bund hilft:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums:

https://tinyurl.com/v73fhc9

Für die Soforthilfen des Bundes ist in Niedersachsen eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form bei der NBank unter

https://tinyurl.com/uqkv6jq möglich.

Weitergehende Informationen der NBank finden sich unter:

https://tinyurl.com/vnltlyx

Das Land hilft:

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Hilfen auf den Weg bringen.

Damit in Not geratene Kleinstunternehmen geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugutekommen soll diese Billigkeitsleistung kleinen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Billigkeitsleistung ist als einmalige Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:

  • bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.

Daneben wird bei der NBank gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Das Kreditprogramm soll direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Für beide Förderprogramme des Landes wird eine Antragsstellung ausschließlich in elektronischer Form ab Mittwoch, 25.03.2020 bei der NBank unter: https://tinyurl.com/vnltlyx möglich sein.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums

unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/.

Die Bundesförderung für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen können nur dann beantragt werden, wenn die Mittel aus dem Förderprogramm „Förderung Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ nicht ausgereicht haben. Das heißt, beantragen Sie bitte in jedem Fall erst die Landeshilfe und dann die Bundeshilfe!

  1. Eigenkapital

Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital.

Der Bund hilft:

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung.

Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

  • 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen)
  • 100 Mrd. gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme mindestens 43 Mio. Euro,
  • Umsatzerlöse größer als 50 Mio. Euro,
  • mehr als 249 Beschäftigte.

Weitere Informationen finden Sie in den Online-Angeboten des BMWi unter: https://tinyurl.com/v73fhc9 bzw. der KfW unter: https://tinyurl.com/uvwzhr3

  1. Steuern

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten

bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen
  • werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
  • Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüberhinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.
  1. Bürgschaftsprogramme

Der Bund hilft:

  • Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)
  • Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:
    • a) KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
    • b) Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
    • c) KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.
    • d) Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
    • e) Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
    • f) Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Online-Angebot der KfW unter:

https://tinyurl.com/uvwzhr3

Das Land hilft:

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Davon profitieren können nahezu alle Branchen, Angehörige freier Berufe und Träger sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Kreditbürgschaften haben sich als Mittel zur Krisenbewältigung bewährt.

  • Das Land setzt hier ein starkes Zeichen und erhöht seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Verfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.
  • Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Darüber hinaus stehen Landesbürgschaften zur Verfügung.
  • Die Richtlinie für die Landesbürgschaft wird aktuell geändert, es soll ein Verbürgungsgrad von bis zu 90% anstatt der bisherigen 80% möglich sein.

Weitere Informationen finden sich auf der NBB-Homepage:

https://tinyurl.com/wtk23mz oder https://tinyurl.com/rldlg5n

  1. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf https://www.wfo.de/aktuelles/corona/

Das Faktenblatt der Bundesregierung finden Sie hier und den Beitrag als PDF hier.

Abgeordnete der CDU-Fraktion besuchen Digital-Kommissare der Polizei in Osnabrück

Im Rahmen eines Informationsaustausches auf Einladung von Polizeipräsident Michael Maßmann besuchten gestern (03.03.20) die niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner, Gerda Hövel, Burkhard Jasper, Christian Calderone und Anette Meyer zu Strohen die Kooperative Regionalleitstelle in Osnabrück. Neben dem Alltagsgeschäft in der Leitstelle und den digitalen Herausforderungen der zukünftigen Polizeiarbeit, interessierten sich die Abgeordneten vor allem für den in der Polizei Niedersachsen neu geschaffenen Arbeitsbereich „Sicherheit im Einsatz durch Open Source Intelligence (OSINT) in Einsatzleitstellen“, kurz Sentinel.

Im Beisein von Polizeipräsident Michael Maßmann stellten Polizeirat Phil Havermann, Chef der Einsatzleitstelle für den Bereich Polizei, und Kriminaloberkommissar Jorge Liening-Ewert, Chef von Sentinel), die Arbeit der sogenannten Intel Officer vor. Seit März 2019 informieren in den Leitstellen Osnabrück, Braunschweig und Hannover Digital-Kommissare die Polizeibeamten des Streifendienstes über relevante Echtzeitinformationen aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets und sozialer Netzwerke. Ziel ist es, Erkenntnisse im Zeitraum zwischen dem Notruf und dem Eintreffen des Streifenwagens am Einsatzort an die eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu übermitteln. Auf diesem Weg werden potentielle Gefahren frühzeitig erkannt und minimiert. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort wird dadurch noch effizienter. Osnabrück nahm auf diesem Gebiet durch die Teilnahme an einem bundesweiten Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei im Jahr 2018 eine Vorreiterrolle in Niedersachsen ein. Die eindrucksvollen Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Projekt führten letztlich zur landesweiten Implementierung von Intel Officer in der Polizei Niedersachsen.

Polizeipräsident Maßmann zeigte sich überzeugt von der zusätzlichen digitalen Kompetenz der Polizei durch die Intel Officer: „Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Die einsatzbegleitende Recherche im Internet und in den sozialen Netzwerken verbessert den Schutz unserer Einsatzkräfte und der Bevölkerung und ist aus der täglichen Arbeit nicht mehr wegzudenken. Wir werden unseren Weg zur Stärkung der digitalen Kompetenz in der Polizei konsequent fortsetzten.“

Land fördert ÖPNV in Osnabrück mit gut 3 Millionen Euro

„Gut 2.000 zusätzliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Osnabrücker Hauptbahnhof, 15 neue Bushaltestellen und 6 neue Busse für Osnabrück. Das ist eine enorme Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, so Anette Meyer zu Strohen MdL.

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Osnabrück wird mit fast drei Millionen Euro unterstützt. „Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Die neuen Bike&Ride-Abstellanlagen in der Bahnhofsgarage kommen vor allem den Pendlern zu Gute. Diese können nun viel schneller einen Abstellplatz für ihre Räder finden und der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird insgesamt attraktiver“, so Meyer zu Strohen.

Neben der Errichtung von Fahrradabstellanlagen fließen die Fördermittel auch in den Neubau von 15 Bushaltestellen und die Beschaffung von sechs neuen Omnibussen: „Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, viele Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sorgen die sechs neuen Busse dafür, die Umrüstung der Stadtwerke auf Elektrobusse voranzutreiben. So gelingt es uns, den ÖPNV moderner, klimafreundlicher sowie zukunftsfähiger zu gestalten und die städtische Luftqualität insgesamt zu verbessern“, so Meyer zu Strohen abschließend.

Der Landtag hat die Schuldenbremse beschlossen und in der Verfassung verankert

Im Oktoberplenum wurde auf Antrag von CDU und SPD die niedersächsische Verfassung geändert und eine Schuldenbremse festgeschrieben. Die Schuldenbremse verpflichtet die jeweilige Landtagsmehrheit, zukünftig konsequent die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. So wird eine weitere Belastung heutiger und zukünftiger Generationen verhindert. Gleichzeitig wahrt der von der Regierungskoalition gefundene Kompromiss die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere bei unvorhersehbaren Ereignissen. So ist eine Schuldenaufnahme bei Naturkatastrophen oder anderen außerordentlichen Notsituationen möglich. In diesem Fall ist als Sofortmaßnahme eine Schuldenaufnahme im überschaubaren Rahmen erlaubt. Diese Schulden müssen anschließend über einen Tilgungsplan wieder abgebaut werden.

Zu Gast bei einem Weltmarktführer…

Bei einem beeindruckenden Besuch bei der Firma Krone am vergangenen Freitag, haben wir uns über die Herausforderungen der Digitalisierung, der Etablierung neuer Antriebssysteme und der Profilierung des regionalen Wirtschaftsstandortes unterhalten. Wir, die Landtagsabgeordneten der CDU aus Stadt und Landkreis Osnabrück, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim waren mit der „Wachstumsregion Ems-Achse“ zu Gast bei Krone in Spelle und durften die  Maschinenfabrik besichtigen. Der Mittelstand bildet den Kern unserer regionalen Wirtschaftskraft.

Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre

Zukunftstag 2019

Was früher Girlsday hieß, ist heute der Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Auch unsere Landtagsfraktion hat es an Politik interessierten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, im Niedersächsischen Landtag an dieser Aktion teilzunehmen. Während unserer Plenarwoche hat mich Jan Kniefert aus Osnabrück besucht. Mit großem Interesse konnte er sich einen Einblick in die Plenardebatten, die Arbeit unserer CDU-Fraktion und die Abläufe im Landtag verschaffen. Er hat mir gesagt, dass es ihm richtig gut gefallen hat. Danke dafür und Danke an unsere engagierten Mitarbeiter in der Fraktion, die ein tolles Programm auf die Beine gestellt haben.