Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat das Ladenöffnungsgesetz geändert. Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen, die zu kurzfristigen Absagen verkaufsoffener Sonntage geführt hatten, gab es Planungsunsicherheiten für die Kommunen und den Einzelhandel. Dem ist der Landtag jetzt mit den Gesetzesänderungen im Ladenöffnungsgesetz begegnet und sorgt für rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.

Die bisherige Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Ortsbereich bleibt beibehalten. Zugleich ermöglicht das Gesetz innerhalb einer Kommune sechs Öffnungen. Durch diese flexible Anwendung wird die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt. Voraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund. An allen staatlichen Feiertagen, an Palmsonntag und am 27.12. – wenn dieser auf einen Sonntag fällt – sind Ladenöffnungen verboten.

Schließlich gibt es Anpassungen zum Verkaufssortiment bei Sonntagsöffnungen von Gärtnereien und Blumengeschäften sowie bei Sonntagsöffnungszeiten der Bäckereien und Konditoreien.

Zwei Besuchergruppen am ersten Tag des Maiplenums

Gleich am ersten Tag dieser Plenarwoche besuchten mich zwei Besuchergruppen aus Osnabrück im niedersächsischen Landtag. Auf Einladung von Burkhard Jasper und mir besuchten uns die KAB St. Bonifatius und Heilig Geist sowie die „Grünen Damen & Herren“ des Osnabrücker Marienhospitals. Der Bürgerverein Sutthausen kam auf Einladung von mir zusammen mit Frank Henning in den niedersächsischen Landtag. Bei dem dreistündigen Landtagsbesuch sahen die Besuchergruppen einen Einführungsfilm und hatten dann Gelegenheit, von der Zuschauertribüne eine Stunde lang die Plenardebatte im neuen Landtag zu verfolgen. Unmittelbar danach diskutierte ich mit meinen Landtagskollegen Burkhard Jasper und Frank Henning verschiedene an diesem Tag verabschiedete Gesetze. Dabei ging es zunächst um das neue Polizeigesetz. Auch die Änderungen im Ladenöffnungszeitengesetz interessiert die Besucher. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Debatte über die Regelungen zum Feiertagsfahrverbot für Lkw.

Die Teilnehmer fanden den Tag sehr interessant und informativ. Mir hat die Diskussion viel Freude bereitet. Wer einzeln oder als Gruppe Interesse hat, einmal den Landtag zu besuchen, wendet sich gerne an mein Wahlkreisbüro, das dann die Organisation für Sie übernimmt.

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Ich freue mich, dass das Sportstättensanierungsprogramm, welches bereits im November 2018 angekündigt worden war, nun auf den Weg gebracht wurde. Von diesem Sanierungsprogramm kann auch Osnabrück profitieren. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Es sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Osnabrück positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.

 

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Ergebnissen!

Das zentrale Thema war die Novellierung des Kita Gesetzes. Bereits ab dem 1. August 2018 gilt für Kindertagesstätten in Niedersachsen die Beitragsfreiheit. Wir entlasten wie versprochen die Eltern – auch in Osnabrück.

In erster Beratung hat sich der Landtag auf Antrag der CDU/SPD – Fraktionen mit der Thematik der frühkindlichen Bildung befasst. Hier soll insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs gesteigert werden. Bislang kommen angehende Erzieherinnen/Erzieher selbst für ihr Schulgeld auf. Das muss sich ändern! Ziel ist die Schulgeldfreiheit für den Erzieherberuf.

Mit Blick auf die Digitalisierung haben wir in dieser Sitzungswoche das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ beschlossen. Noch im laufenden Haushaltsjahr 2018 führen wir diesem Sondervermögen 500 Millionen Euro zu. Damit ist die finanzielle Grundlage zur Ausgestaltung einer digitalen Gesellschaft geschaffen.

Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Innere Sicherheit befasst. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind heute höher denn je. Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Phänomene wie Cybercrime oder der Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen belegen das. Es ist daher unerlässlich, die Sicherheitsbehörden personell erheblich zu stärken. Wir haben eine Initiative auf den Weg gebracht um bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen und davon 750 Stellen im Nachtragshaushalt 2018 finanziell abzusichern.

In erster Beratung haben wir zudem über das Thema „Begleitetes Fahren ab 16“ debattiert. Die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 hat bei der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zu einer spürbaren Verbesserung geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert.
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben seit Januar 2017 Schritte unternommen, um das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Aufgrund der in der Führerscheinrichtlinie der EU verankerten Altersgrenze von 17 Jahren ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Bundes- und Landesebene notwendig.

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Gestern Abend machte sich der Landwirtschaftsausschuss im Anschluss an das Pleunum auf den Weg nach Berlin, um dort die Grüne Woche zu besuchen.

Die Grüne Woche (kurz IGW) findet seit 1926 statt. Sie ist international einzigartig und findet in diesem Jahr nun schon zum 83. Mal statt. Gegründet im Berlin der goldenen Zwanziger, ist sie heute die größte internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

Die IGW ist zudem Ausgangspunkt für das Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Hier treffen sich über 80 internationale Ministerien und Nahrungsmittelproduzenten und zeigen, was die Welt der Nahrungs- und Genussmittel zu bieten hat.

Traditionspflege und Innovationen zu vereinen ist die große Herausforderung. Die IGW weiß wie Traditionen gepflegt und gleichzeitig Innovationen, für das fortlaufende Bestehen, geschaffen werden. Die Themen nachwachsende Rohstoffe, Bio, Gartenbau und der ländliche Raum der Zukunft gewinnen immer weiter an Bedeutung. Über 1.600 Austeller und 400.000 Besucher verzeichnet die IGW jedes Jahr. Noch bis Sonntag haben Sie Möglichkeit die Messe selbst zu besuchen.

Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.gruenewoche.de/

 

CDU Fraktion mit Schlüsselresorts in der nächsten Landesregierung

Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die neue Landesregierung bestätigt.

 

Die neue Landesregierung und ihre Minister stehen nun fest. Die CDU in Niedersachsen wird 5 Ministerposten besetzen. Mit Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann, Justizministerin Barbara Havliza, Finanzminister Reinhold Hilbers, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wissenschaftsminister Björn Thümler hat die CDU Schlüsselressorts in der Landesregierung inne und ist damit Takt- und Themengeber der neuen Landesregierung.

Darüber hinaus bleibt Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident, Boris Pistorius (SPD) Minister für Inneres und Sport, Dr. Carola Reimann wird (SPD) Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Grant Hendrik Tonne (SPD) Kultusminister, Olaf Lies (SPD) Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und Birgit Honé (SPD) Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Ich selbst werde künftig wieder im Kultusausschuss und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung tätig sein. Darüber hinaus habe ich den Vorsitz des Unterausschusses „Verbraucherschutz“. Die kommenden 5 Jahre werden somit eine spannende Zeit, in der ich wieder aktiv gestalten werde, um Niedersachsen auch in Zukunft voran zu bringen.

 

Der CDU Landesausschuss stimmt dem Koalitionsvertrag zu!

Am Montag Abend fand in Hannover der Landesausschuss der CDU in Niedersachsen statt. Der sogenannte kleine Parteitag stimmte dabei dem Koalitionsvertag mit der SPD einstimmig zu.

Nachdem der Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann die zentralen Inhalte des Koalitionsvertrages  erläutert hatte, machte er zudem deutlich, dass es nach intensiven Gesprächen mit der SPD eine tragfähige und gute Vertrauensbasis für die Regierungsbildung gebe. Inhaltlich verbindet beide Volksparteien bei allen Unterschieden ein gemeinsames Ziel: Für ein modernes Niedersachsen zu arbeiten, das allen seinen Bürgerinnen und Bürgern Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt bietet. Technologische Innovation soll gefördert werden, um daraus sozialen Fortschritt zu gestalten, an dem alle Menschen teilhaben. Der Begriff der Sicherheit wird verstanden als soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Geborgenheit in der Heimat. Es gilt, unsere vielfältige Gesellschaft in Zeiten rasanter Veränderungen zusammenzuhalten–durch einen starken und handlungsfähigen Staat, der Gemeinsinn, gegenseitigen Respekt, Toleranz und bürgerschaftliche Verantwortung stärkt.

Anbei haben Sie die Möglichkeit die genauen Inhalte des Koalitionsvertrages nachzulesen. Sie finden hierzu den Link zur Website der CDU Niedersachsen sowie den vollständigen Koalitionsvertrag als PDF Dokument.

11-16_Koalitionsvertrag_final

Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt

Neben dem Beschluss über den Koalitionsvertrag stand die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Die Delegierten des Landesausschusses wählten dabei Kai Seefried MdL, der sich sogleich für das entgegengebrachte Vetrauen bedankte und seine Freude über die anstehenden Aufgaben äußerte. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stade folgt damit auf den langjährigen Generalsekretär Ulf Thiele MdL. Kai Seefried wird sein neues Amt bis zum ordentlichen Landesparteitag der CDU im September kommenden Jahres kommissarisch ausüben.

Die letzte Plenarwoche in Hannover geht zu Ende

Hannover

Am vergangenen Freitag endete die letzte Plenarwoche des niedersächsischen Landtages in dieser Legislaturperiode. Es wurde nach wie vor hart gearbeitet, um auch unabhängig der nahenden Wahlen Ergebnisse zu erzielen und das Land Niedersachsen nach vorne zu bringen.

Anette Meyer zu Strohen war hierbei wie immer engagiert und motiviert dabei und gestaltete auch die letzte Plenarwoche aktiv mit.

In dieser Woche sprach die Landtagsabgeordnete zum  Ingenieurgesetz, welches die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen soll und somit der Umsetzung von europäischem Recht in Landesrecht dient.

Die Abgeordnete betonte darüberhinaus die besondere Bedeutung von stetiger Arbeit für die Interessen der Wählerinnen und Wähler und ihren Wunsch sich auch in der kommenden Wahlperiode für eben diese einsetzen zu dürfen und weiter hart dafür zu arbeiten.

 

Noch vor den Neuwahlen – Landtag beschließt wichtige Anträge

In der letzten Plenarwoche vor der Auflösung des Niedersächsischen Landtags bringen die Abgeordneten noch einige wichtige Vorhaben auf dem Weg

Am Montag, den 21. August wird der Niedersächsische Landtag über seine Auflösung beschließen, womit der Weg für Neuwahlen freigemacht wird. „Die CDU-Fraktion geht mit ihrer neuen Mehrheit im Parlament verantwortungsvoll um“, betont die Abgeordnete Anette Meyer zu Strohen.

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