Land fördert ÖPNV in Osnabrück mit gut 3 Millionen Euro

„Gut 2.000 zusätzliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Osnabrücker Hauptbahnhof, 15 neue Bushaltestellen und 6 neue Busse für Osnabrück. Das ist eine enorme Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr vor Ort“, so Anette Meyer zu Strohen MdL.

Quelle: Stadtwerke Osnabrück

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Osnabrück wird mit fast drei Millionen Euro unterstützt. „Ein starker ÖPNV ist ein entscheidender Faktor für die Mobilität der Zukunft. Die neuen Bike&Ride-Abstellanlagen in der Bahnhofsgarage kommen vor allem den Pendlern zu Gute. Diese können nun viel schneller einen Abstellplatz für ihre Räder finden und der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird insgesamt attraktiver“, so Meyer zu Strohen.

Neben der Errichtung von Fahrradabstellanlagen fließen die Fördermittel auch in den Neubau von 15 Bushaltestellen und die Beschaffung von sechs neuen Omnibussen: „Mit den Geldern des Landes gelingt es uns, viele Haltestellen im Stadtgebiet zu modernisieren und barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sorgen die sechs neuen Busse dafür, die Umrüstung der Stadtwerke auf Elektrobusse voranzutreiben. So gelingt es uns, den ÖPNV moderner, klimafreundlicher sowie zukunftsfähiger zu gestalten und die städtische Luftqualität insgesamt zu verbessern“, so Meyer zu Strohen abschließend.

„Osnabrücker Erklärung“: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten vertiefen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei gemeinsamen Verkehrsprojekten weiter vertiefen. Aufbauend auf die im Februar geschlossene „Münsteraner Erklärung“, haben Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst am Montag die „Osnabrücker Erklärung“ unterzeichnet. Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung bei Straßenverkehrs- und Wasserstraßen-Projekten.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind eng miteinander verbunden – auch durch viele länderübergreifende Verkehrswege. Zahlreiche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen überqueren die knapp 600 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Bundesländern. Ein regelmäßiger Austausch ist damit unerlässlich. Hierdurch werden überfüllte Parkplätze an unseren Landesgrenzen und Lkw-Kolonnenfahrten nach den aufeinanderfolgenden Feiertagen verhindert. Die ohnehin sehr stark befahrenen Grenz-Autobahnen zwischen Niedersachsen und NRW werden nicht noch zusätzlich strapaziert.

Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger Lkw-Fahrverboten an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen. In Niedersachsen ist der Reformationstag am 31. Oktober ein Feiertag, in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November. Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von der Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt. Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.

In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein. Hintergrund ist, dass auch nach dem Übergang der Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 die Bundesstraßen weiterhin durch die Länder geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden. Beide Länder fordern, dass Maßnahmen an Bundesstraßen über 2021 hinaus finanziell mit einer Perspektive über mehrere Jahre abgesichert werden.

Weiterer Schwerpunkt der Abstimmungen ist der Ausbau von Radschnellwegen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt. Beide Länder beabsichtigen künftig den Bau von weiteren Radschnellwegen und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Bundesmittel für Radschnellwege effizient auszuschöpfen.

Der Landtag hat die Schuldenbremse beschlossen und in der Verfassung verankert

Im Oktoberplenum wurde auf Antrag von CDU und SPD die niedersächsische Verfassung geändert und eine Schuldenbremse festgeschrieben. Die Schuldenbremse verpflichtet die jeweilige Landtagsmehrheit, zukünftig konsequent die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. So wird eine weitere Belastung heutiger und zukünftiger Generationen verhindert. Gleichzeitig wahrt der von der Regierungskoalition gefundene Kompromiss die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere bei unvorhersehbaren Ereignissen. So ist eine Schuldenaufnahme bei Naturkatastrophen oder anderen außerordentlichen Notsituationen möglich. In diesem Fall ist als Sofortmaßnahme eine Schuldenaufnahme im überschaubaren Rahmen erlaubt. Diese Schulden müssen anschließend über einen Tilgungsplan wieder abgebaut werden.

Nutri-Score wird kommen: Ergebnis der Verbraucherbeteiligung liegt vor

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat in Berlin bekanntgegeben, dass sie den Nutri-Score als Modell der vereinfachten erweiterten Nährwertkennzeichnung einführen will. Dieser Entscheidung war eine umfassende wissenschaftliche Verbraucherforschung im Auftrag des Ministeriums vorangegangen. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Lebensmittelverband Deutschland (BLL) hatte sie beschlossen, welche Modelle genau in die Verbraucherforschung gegeben werden. Nun liegt das Ergebnis vor. Die Ministerin hat zugunsten des NutriScore entschieden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird zeitnah von der Bundesernährungsministerin vorgelegt werden.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen deutlich, dass der Wunsch der Verbraucher nach mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln groß ist. Gerade in einer Zeit, in der vermehrt zu Fertigprodukten gegriffen wird, die teilweise zu viel Zucker, Salz oder Fette enthalten. Das hat negative gesundheitliche, aber auch volkswirtschaftliche Folgen. Mit dem NutriScore soll es nun eine Kennzeichnung auf der Vorderseite geben, die viele der Anforderungen erfüllt, die die Verbraucher an ein zusätzliches Nährwertkennzeichen formulieren: Er ist auf den ersten Blick erfassbar, leicht zu verstehen und nutzt die eingängige Farbwelt einer Ampel. Der NutriScore lässt dabei zwar keine Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Nährwerte zu. Verbraucher erwarten vor allem aber eine zusammenfassende Bewertung, die schnelle Orientierung gibt. Weitere Informationen kann man weiterhin der Nährwerttabelle sowie der Zutatenliste entnehmen.

Die Ministerin will für den deutschen Markt zeitnah die rechtliche Grundlage für die Verwendung von NutriScore schaffen und den Kollegen des Kabinetts zur Zustimmung vorlegen.

Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzen und Forschung vernetzen

Die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für Forschung und Unternehmen wird immer größer. Daher sprechen wir uns als CDU-Landtagsfraktion einerseits dafür aus, stärker für die Chancen dieser neuen Technologie zu werben und andererseits den Ängsten der Bevölkerung stärker als bislang entgegenzutreten. Für unsere Wirtschaft ist es entscheidend international wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher müssen die Unternehmen die Möglichkeiten der KI nutzen. Nur dann werden Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen. Gleichwohl müssen wir erklären, dass hinter den Maschinen immer noch Menschen stehen, die ansprechbar sind, die eingreifen und Fehler korrigieren können. Wenn wir die Risiken erkennen und die Vorteile gemeinwohlorientiert nutzen, kann die Künstliche Intelligenz von großem Nutzen für unsere Gesellschaft sein.

Die Initiative der Regierungsfraktionen sieht unter anderem vor, international führende Experten im Rahmen der KI-Strategie des Bundes nach Niedersachsen zu holen, Talente zu entwickeln und hierfür konkurrenzfähige Vergütungs- und Forschungsbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus soll die bestehende internationale Zusammenarbeit ausgebaut und die gesellschaftswissenschaftliche Expertise der niedersächsischen Hochschulen genutzt werden. Auch Start-ups, die schon heute vielfach auf KI setzen, sollen profitieren, indem die Bearbeitungszeit für Förderanträge deutlich verkürzt wird.

Zu Gast bei einem Weltmarktführer…

Bei einem beeindruckenden Besuch bei der Firma Krone am vergangenen Freitag, haben wir uns über die Herausforderungen der Digitalisierung, der Etablierung neuer Antriebssysteme und der Profilierung des regionalen Wirtschaftsstandortes unterhalten. Wir, die Landtagsabgeordneten der CDU aus Stadt und Landkreis Osnabrück, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim waren mit der „Wachstumsregion Ems-Achse“ zu Gast bei Krone in Spelle und durften die  Maschinenfabrik besichtigen. Der Mittelstand bildet den Kern unserer regionalen Wirtschaftskraft.

Artenvielfalt gemeinsam fördern!

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommerreise besuchte die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast einen Demonstrationsbetrieb des Projekts F.R.A.N.Z. in Niedersachsen. Das Projekt zeigt, wie es gelingen kann, Felder ertragreich zu bewirtschaften und gleichzeitig die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu bewahren und zu erhöhen.

Der Ackerbaubetrieb der Familie Hartmann in der Lüneburger Heide macht es vor und demonstriert, dass eine moderne, leistungsfähige Landwirtschaft mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt vereinbar ist. Gemeinsam mit Wissenschaftlern und einem Betriebsberater setzt Landwirt Hartmann Naturschutzmaßnahmen auf knapp zehn Prozent seiner Fläche um. Der Betrieb ist seit Anfang 2017 einer von zehn Demonstrationsbetrieben des Dialog- und Demonstrationsprojekts F.R.A.N.Z., das auf zehn Jahre angelegt ist und gemeinsam von der Umweltstiftung Michael Otto und dem Deutschen Bauernverband umgesetzt wird.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier zum Nachlesen:

PI-69-19_FRANZ-Projekt_Artenvielfalt gemeinsam fördern

Haushaltsplanentwurf 2020 der Niedersächsischen Landesregierung

Am Wochenende haben die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung den Haushaltsentwurf 2020 erarbeitet. Bei einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro ist es gelungen, ohne neue Schulden in die Zukunft zu investieren. Schwerpunkte des Haushalts 2020 werden die Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung, Pflege, Mobilität, Innovation und Klimaschutz sein. Wesentliche Bestandsteile des Haushaltsplans sind der Ausbau der Landesstraßen und der Radwege, die Stärkung der dualen Ausbildung, die Verstetigung der Förderung kommunaler Theater, die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes, die Verbesserung der Digitalisierung in der Landwirtschaft und zusätzliche Ausstattungen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Diese umfangreichen Investitionen wurden so geplant, dass gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird und keine neuen Schulden gemacht werden.

Details hierzu können Sie der Pressemeldung der Landesregierung vom 01.07.2019 entnehmen:

Politische_Schwerpunkte_des_Haushaltsplanentwurfs_2020_

Minister unterzeichnet neue Zielvereinbarungen mit Niedersachsens Hochschulen

Digitalisierung, Internationalisierung sowie Wissens- und Technologietransfer – das sind die Schwerpunkte der neuen Zielvereinbarungen für die Jahre 2019 bis 2021, die Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der 20 Hochschulen in staatlicher Verantwortung unterzeichnet hat. „Die Zielvereinbarungen bilden nachvollziehbar ab, in welchen Themenfeldern wir gemeinsam mit den Hochschulen in den nächsten Jahren vorankommen wollen“, sagt Thümler. „Der Abschluss mehrjähriger strategischer Zielvereinbarungen ist ein wesentliches Instrument moderner Hochschulsteuerung. Die Gespräche waren geprägt von einer Diskussionskultur auf Augenhöhe. Das ist wichtig, denn wir wollen starke, autonome Hochschulen in Niedersachsen.“
Auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Hochschulkonferenz, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, zeigte sich mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden: „Die Sicherung der Grundfinanzierung und die Fortentwicklung des Hochschulpaktes 2020 zählen zu den besonders wichtigen Ergebnissen. Und mit Digitalisierung und Transfer werden zentrale Handlungsfelder bearbeitet.“
Mit der Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung sollen sowohl Forschung als auch Lehre in diesem Bereich weiter ausgebaut werden. „Die Digitalisierung ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess. Die Potenziale, aber auch die Auswirkungen und Risiken dieser Entwicklung, gilt es zu erforschen. Gleichzeitig braucht Niedersachsen eine zeitgemäße, um digitale Elemente angereicherte Hochschullehre, um als Studienstandort attraktiv zu bleiben“, betont Thümler. „Mit der Verankerung in den Zielvereinbarungen wollen wir die im vergangenen Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive für die Bereiche Wissenschaft und Forschung konsequent weiterentwickeln.“

Intensiviert werden soll außerdem die Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft. Thümler: „Der Schlüssel für eine dauerhafte Wohlstandssicherung ist Innovation durch Wissens- und Technologietransfer. Die Hochschulen sind der Motor für diese Entwicklung. Gleichzeitig tragen sie auch gesellschaftliche Verantwortung. Hier gilt es für die Hochschulen, sich noch stärker zu öffnen.“
Mit den Zielvereinbarungen legen Hochschulen und Wissenschaftsministerium für den Vertragszeitraum individuelle, konkrete und überprüfbare Entwicklungsziele in unterschiedlichen Themenfeldern fest. Die Zielvereinbarungen werden auf Gegenseitigkeit geschlossen und verpflichten beide Seiten zur Erfüllung der gemeinsamen Ziele.

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Ich freue mich, dass das Sportstättensanierungsprogramm, welches bereits im November 2018 angekündigt worden war, nun auf den Weg gebracht wurde. Von diesem Sanierungsprogramm kann auch Osnabrück profitieren. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren. Das Sportstättensanierungsprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Es sind vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms vorgesehen, der erste bereits am 31. Mai 2019, damit jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren.“ Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen, darunter auch Fußballplätze und Leichtathletikanlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten. „Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf Osnabrück positiv auswirken. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Mitteln Vereins- und kommunale Sportstätten auch bei uns vor Ort sanieren können.