Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Gleich zu Beginn der Plenarwoche stand das Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz haben die Sicherheitskräfte zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgten ausführliche und intensive Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften. Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen besser gegen aktuelle Bedrohungen wie etwa organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie geschützt werden.

Inhaltliche wurden in das Gesetz neue Richtervorbehalte eingeführt, die Präventivhaft verfassungssicher geregelt, neue Vorfeldbefugnisse zur Verhinderung organisierter Kriminalität geschaffen, der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ermöglicht und Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingefügt.

Für weitere Informationen über das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat die CDU-Landtagsfraktion folgende Informationsbroschüre herausgegeben:

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre

Ihre Stimme zählt!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Sonntag sind Wahlen in Niedersachsen und Ihre Stimme zählt.

Die Rot-grüne Bildungspolitik hat den Ausfall tausender Unterrichtsstunden zu verantworten! Wir hingegen geben eine Unterrichtsgarantie. Wir wollen eine Inklusion mit Augenmaß, bei der auch der Erhalt der Förderschulen den Eltern und Kindern die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, was für sie das Beste ist.

Die Einbruchsstatistik in Niedersachsen ist besorgniserregend. Rot-grün konnte die Einbrüche nicht eindämmen. Wir werden die Sicherheit im Land wieder gewährleisten und hierfür die Polizeikräfte stärken, indem wir 3000 zusätzliche Polizisten einstellen.

Darüberhinaus werden wir in Zukunft islamistische Gefährder konsequenter abschieben. Wer CDU wählt, wählt ein sicheres Niedersachsen.

Auch das Thema Digitalisierung müssen und werden wir in den kommenden 5 Jahren angehen. Hierfür werden wir 1 Mrd. Euro  investieren, um jedes Haus und jeden Betrieb in Niedersachsen mit schnellem Internet auszustatten.

Am Sonntag CDU wählen heißt Niedersachsen nach vorne zu bringen.

Bitte gehen Sie wählen und geben sie Ihre Stimme ab!

Ihre Anette Meyer zu Strohen

Gemeinsame Feuerwehrübung auf dem Hof Meyer zu Strohen

Die Freiwilligen Feuerwehren Osnabrück-Stadtmitte und Hasbergen proben auf dem Hof der Landtagsabgeordneten den Ernstfall.

Ehrenamt verdient Respekt und Anerkennung. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren opfern einen Großteil ihrer Freizeit, um Leben und Gesundheit sowie Hab und Gut ihrer Mitmenschen zu schützen. Natürlich gilt auch bei dieser Arbeit der Grundsatz „Übung macht den Meister“. Daher haben die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen und ihr Ehemann Fritz gerne den gemeinsamen Hof für eine Feuerwehrübung bereitgestellt. „Gemeinsame Feuerwehrübung auf dem Hof Meyer zu Strohen“ weiterlesen

Vortrag und Diskussion über Einbruchskriminalität in Nahne

Bei dem traditionellen Spargelessen des CDU-Ortsverbandes in Nahne stand das Thema Einbruchskriminalität im Vordergrund. Den Anwesenden wurden Möglichkeiten aufgezeigt, ihr Haus oder ihre Wohnung vor Einbruchskriminalität zu sichern – Anette Meyer zu Strohen betont die Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates.

„Vortrag und Diskussion über Einbruchskriminalität in Nahne“ weiterlesen

Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr in Sutthausen

Zusammen mit einigen Stadtratskollegen besuchte Anette Meyer zu Strohen das traditionelle Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr in Sutthausen

Heute Abend feierten die Osnabrücker Feuerwehren ihr jährliches Sommerfest in Sutthausen. Zusammen mit einigen Kollegen aus dem Stadtrat war ich zu Gast bei diesem schönen Event. Rund 180 Gäste waren anwesend und wurden durch Stadtbrandmeister Markus Bergen begrüßt.

„Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr in Sutthausen“ weiterlesen