Wir werden unsere Einsatzkräfte nicht im Stich lassen!

Übergriffe auf Einsatzkräfte häufen sich leider immer mehr. Das macht deutlich, dass wir sie zwingend unterstützen müssen. Immer wieder sind Einsatzkräfte gezwungen, aufgrund ihrer Hilfeleistung über ein Einsatzgeschehen vor Gericht als Zeugen auszusagen. Der Situation vor Gericht stehen die Einsatzkräfte oft schutzlos gegenüber. Wenn die Zeugen dabei nicht auf die Unterstützung eines Anwalts verzichten wollen, müssen sie für die Kosten selbst aufkommen. Deshalb scheuen viele – insbesondere ehrenamtliche – Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands.
Der Bund hat aus diesem Grund im Bundeshaushalt 2019 erstmals Mittel bereitgestellt, um Rechtsschutz auch dann gewähren zu können, wenn die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands nach der Strafprozessordnung nicht in Betracht kommt.
Zu diesem Zweck planen Bund und Länder einen sogenannten „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“. Dieser kann zu einem kraftvollen Signal eines wehrhaften Gemeinwesens werden und eine Abschreckungswirkung gegenüber denjenigen entfalten, die unsere Einsatzkräfte angreifen.

Der Rechtsschutzfonds für unsere Einsatzkräfte ist überaus wichtig. Wir wollen und werden Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und alle anderen, oftmals ehrenamtlichen, Helfer nicht alleine lassen. Daher fordern wir den Bund auf, eine unbürokratische Richtlinie für den Rechtsschutzfonds zu erlassen. Wir als CDU werden unsere Einsatzkräfte nicht im Stich lassen und dafür Sorge tragen, dass zumindest in Niedersachsen eine unkonventionelle Regelung getroffen wird.